Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke vielmals.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 12. Juli 1954 die Kleine Anfrage 59 der Abgeordneten Josten, Stingl, Frau Dr. Probst, Schmücker, Günther und Genossen betreffend Berücksichtigung des Mittelstandes bei der Vergabe von Besatzungsaufträgen — Drucksache 507 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 729 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 9. Juli 1954 die Kleine Anfrage 65 der Abgeordneten Dr. Rinke, Donhauser und Genossen betreffend Menschenraub in der Bundesrepublik — Drucksache 543 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 710 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 23. Juni 1954 die Kleine Anfrage 68 der Abgeordneten Kortmann, Dr. Conring, Brese, Dr. Höck und Genossen betreffend Zufahrt zum Hafen Emden für Seeschiffe — Drucksache 568 —beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 643 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 8. Juli 1954 die Kleine Anfrage 71 der Abgeordneten Wieninger, Niederalt, Dr. Dittrich, Wacher , Geiger (München] und Genossen betreffend Einfuhr von Granitpflastersteinen aus Schweden — Drucksache 595 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 711 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 8. Juli 1954 die Kleine Anfrage 72 der Fraktion der SPD betreffend Ausfuhrförderungsgesetz — Drucksache 596 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 707 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 8. Juli 1954 die Kleine Anfrage 73 der Fraktion der FDP betreffend Industrieverwaltungsgesellschaft mbH. — Drucksache 603 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 712 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 13. Juli 1954 die Kleine Anfrage 84 der Abgeordneten Dr. Dollinger, Wieninger, Stücklen und Genossen betreffend Lieferanten der Deutschen Bundesbahn — Drucksache 638 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 730 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat unter dem 12. Juli 1954 die Kleine Anfrage 89 der Fraktion der DP betreffend Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz — Drucksache 646 — beantwortet. Seine Antwort wird als Drucksache 740 vervielfältigt.
Der Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat unter Bezugnahme auf die Beschlußfassung in der 230. Sitzung des 1. Deutschen Bundestages das gemäß § 97 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht beantragte Rechtsgutachten über die Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß eines Baugesetzes am 16. Juni 1954 überreicht. Das Gutachten wird als Drucksache 644 vervielfältigt.
Die Fraktion der SPD hat unter dem 9. Juli 1954 mitgeteilt, daß ihre Große Anfrage betreffend Eingriffe der Besatzungsmächte in die Betriebsführung deutscher Unternehmungen — Drucksache 348 — durch eine Besprechung mit dem Herrn Bundesminister für Arbeit erledigt sei.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 12. Juli 1954 den Entwurf einer Fünfzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen — Drucksache 269 — zurückgezogen, nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung am 19. März 1954 beschlossen hatte, die Bundesregierung zu bitten, von der in dem Entwurf vorgesehenen Regelung abzusehen.
Die Fraktion der FDP hat den von ihr eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Heimkehrergesetzes Drucksache 30 — zurückgezogen.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 8. Juli 1954 die Stellungnahme der Bundesregierung zum Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 19. Sitzung betreffend Reorganisation des, Agrarrechts und der Agrarwirtschaft mitgeteilt. Sein Schreiben wird als Drucksache 723 vervielfältigt.
Meine Damen und Herren, ich darf zur Tagesordnung folgendes bekanntgeben. Es ist eine interfraktionelle Vereinbarung zustande gekommen, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern.
1. Erste Beratung des von den Abgeordneten Naegel, Atzenroth, Samwer und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Abwicklung der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft und die Errichtung eines Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft , Drucksache 719.
Darf ich fragen, ob das Haus mit dieser Ergänzung der Tagesordnung einverstanden ist. — Es wird nicht widersprochen; also ist die Tagesordnung insoweit ergänzt.
2. Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken, Drucksache 545.
Auch um diesen Punkt ist, sofern nicht widersprochen wird, die Tagesordnung ergänzt worden.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat gebeten, den Punkt 9 der Tagesordnung vorzuziehen, weil er selbst heute nicht anwesend sein kann und der Herr Staatssekretär nachmittags an einer dringenden Veranstaltung auswärts teilnehmen muß. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß ich diesen Punkt nach Punkt 2 der Tagesordnung einfüge. — Dagegen wird kein Einspruch erhoben.
Meine Damen und Herren! Dann habe ich noch ein im 2. Deutschen Bundestag eingetretenes Mißverständnis zu korrigieren. In der Bundestagsdrucksache 159 betreffend den Entwurf eines Gesetzes betreffend die Vereinbarung vom 23. Februar 1953 über die Regelung der Schweizerfranken-Grundschulden ist in der Vereinbarung über die Regelung der Schweizerfranken-Grundschulden, also der diesem Gesetz zugrunde liegenden völkerrechtlichen Vereinbarung, versehentlich in Art. 10 ein Abs. 3 übersehen worden:
Der Eigentümer ist verpflichtet, vorgehende Grundstücksbelastungen löschen zu lassen, soweit sich das Grundpfandrecht mit dem Eigentum in einer Person vereinigt, und zur Sicherung dieses Gläubigeranspruches eine Löschungsvormerkung zugunsten der Gläubigergrundschuld eintragen zu lassen.
Es hat sich, wie in solchen Fällen üblich, eine Kettenreaktion herausgestellt, da es sowohl in unserer Korrekturabteilung wie beim federführenden Bundeswirtschaftsministerium und beim Bundesgesetzblatt übersehen worden ist. Ich glaube, daß man diese Panne nicht durch ein neues Gesetz zu beheben braucht, sondern daß man das mit einer Mitteilung im Bundestag über die Korrektur dieses Fehlers, der sonst zu irgendwelchen Veränderungen keinen Anlaß gegeben hat, in Ordnung bringen kann. Ich darf unterstellen, daß das Haus mit dieser Regelung einverstanden ist. — Das ist der Fall; dann ist auch dieser Punkt erledigt.
Ich komme zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Beratung der Übersicht 6 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betreffend Petitionen .
Ein Bericht des Petitionsausschusses wird dazu heute nicht erstattet werden. Ich darf also bitten, daß die Damen und Herren, die den in der Übersicht 6 — Drucksache 668 – gestellten Anträgen zuzustimmen wünschen, eine Hand erheben. — Das ist die überwiegende Mehrheit, ist angenommen.
Ich rufe den Punkt 2 a und b der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betreffend Ausstellung von Diplomatenpässen für die deutschen Vertreter und ihre Stellvertreter bei der Beratenden Versammlung des Europarates ;
b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ausstellung von Diplomatenpässen .
Meine Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen, daß inzwischen eine Mitteilung des Auswärtigen Amtes bei mir eingegangen ist, nach der die Diplomatenpässe für die Vertreter und Stellvertreter bei der Beratenden Versammlung des Europarates ausgestellt werden bzw. ausgestellt sind.
Ich unterstelle, daß hinsichtlich des Gesetzentwurfs unter 2 b eine Begründung und Aussprache nicht erforderlich ist. — Dann schlage ich Ihnen vor, über den Antrag unter Punkt 2 a abzustimmen unter dem Hinweis, daß er sachlich inzwischen überholt ist, und den Gesetzentwurf unter Punkt 2 b an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu überweisen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage zu 2 a zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich unterstelle, daß das Haus mit der Überweisung zu 2 b einverstanden ist. — Auch das ist der Fall.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Sechzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen (Drucksachen 684, 472).
Berichterstatter ist Abgeordneter Schwarz. — Herr Abgeordneter Schwarz ist anscheinend noch nicht bereit. Ist der Vorsitzende des Ausschusses bereit, den Bericht zu übernehmen? — Offenbar auch nicht. Meine Damen und Herren, ich stelle den Punkt noch etwas zurück.
Ich rufe zunächst auf Punkt 3:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Abgeordneten Ruhnke, Schwann, Geiger (München), Elsner, Dr. Kopf, Maier (Freiburg), Dr. Hoffmann und Genossen betreffend Rhein-Seitenkanal (Drucksache 721, 562).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Furler. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.