Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, damit scheint mir die Rednerliste aber erschöpft zu sein. Ich schließe die Besprechung.
Ich befinde mich geschäftsordnungsmäßig in einer gewissen Schwierigkeit, weil auf Umdruck 144 steht: „Änderungsantrag". Es handelt sich für mich hier nicht um einen Änderungsantrag, sondern um eine Ergänzung; denn an sich widersprechen alle drei Formulierungen einander nicht, es könnten theoretisch alle drei nebeneinander angenommen werden. Ich mache Ihnen den Vorschlag, so zu verfahren, daß wir zunächst über den Antrag der Fraktion der DP abstimmen und dann über den der Fraktion der SPD; und da darf ich nach Lage der Dinge wohl vorschlagen, absatzweise abzustimmen.
Ich komme also zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei, Drucksache 718. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Dieser Antrag ist mit ganz überwiegender Mehrheit angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD — Umdruck 144*) —, und zwar zunächst über den ersten Absatz. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Es ist ein völlig unübersichtliches Ergebnis;
*) Siehe Anlage 1.
ich muß Sie also bitten, diese Frage im Wege des Hammelsprungs zu entscheiden. Es gibt bei der Besetzung des Hauses keine Möglichkeit, von hier aus festzustellen, wo die Mehrheit ist.
Ich bitte die Damen und Herren, die für den Antrag der Fraktion der SPD sind, das Haus durch die Ja-Tür zu betreten.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich bitte, zum Schluß der Abstimmung zu kommen. — Ich bitte, die Türen zu schließen. — Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Für den Abs. 1 des sozialdemokratischen Antrags Umdruck 144 haben gestimmt 152 Abgeordnete, dagegen 188, bei 20 Enthaltungen. Dieser Absatz ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Abs. 2. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abs. 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die überwiegende Mehrheit. Dieser Absatz ist angenommen. Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Ich komme zu Punkt 2:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zweite Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Sozialversicherung ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (Drucksache 696). (Erste Beratung: 37. Sitzung.)
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Schütz. Ich bitte zur kurzen Berichterstattung!