Rede von
Philipp
Wehr
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte doch kurz auf folgendes hinweisen. Wenn Sie die erste Ziffer unseres Änderungsantrages ablehnen, helfen Sie den 300 Menschen nicht, die in Bremerhaven davorstehen, ihr Heim zu verlieren und in den nächsten Tagen von der Polizei herausgesetzt zu werden. Zum 10. Juli war die erste Räumung angedroht. Sie haben aber eine Möglichkeit, ihnen zu helfen, wenn Sie auf das stadteigene Gelände verweisen. Wir haben in
unserem Antrag ja nicht gesagt, daß es am Grauen Wall sein soll. Die Stadt besitzt da weiteres Gelände. Im Laufe der Verhandlungen ist mehrfach darauf hingewiesen worden, daß es wohl nicht unbedingt notwendig ist, wie zu Zeiten der Kolonialherrschaft eine geschlossene amerikanische Kolonie bei uns zu schaffen, sondern daß diese Bauten sehr wohl auf das Stadtgebiet verteilt werden könnten. Die Amerikaner waren hiermit zunächst auch durchaus einverstanden. Nur die fiskalischen Erwägungen spielen hier eine Rolle, und ich möchte das Hohe Haus bitten, diese fiskalischen Erwägungen beiseite zu lassen.
Wenn hier immer wieder bezüglich des Kriteriums für die Aufschließungskosten von 15 Millionen DM gesprochen wird, dann bezieht sich das auf eine Fläche von 400 000 qm, der eine etwa halb so große Fläche gegenübersteht. Man kann doch aber nur von der Differenzsumme der beiden Objekte ausgehen. Nur die Differenz kann doch das Kriterium sein, und diese mündet nachgewiesenermaßen nicht in einen Betrag von 15 Millionen DM aus, sondern liegt bei einem Objekt von etwa 25 bis 30 Millionen in der Größenordnung von 3 Millionen DM. Darauf mußte ich zum Verständnis der Sache noch einmal hinweisen.
Ich möchte Ihnen, wenn Sie jetzt Ihre Entscheidung fällen, zu überlegen geben, ob Sie bei einer Bausumme von dieser Größe tatsächlich die Wohnungen und Heimstätten von 300 Menschen opfern wollen, die jetzt in Neubauwohnungen eingewiesen werden müssen, für die bereits Mietverträge mit anderen Mietpartnern abgeschlossen sind, weil die Baupolizeibehörde als Obdachlosenpolizei auch hier Beschlagnahmungen vornimmt. Es bleibt ja nicht bei den paar Familien, sondern jetzt werden weitere in Mitleidenschaft gezogen. Sie haben es in Ihrer Hand. Ich möchte Sie bitten, auch dem ersten Absatz unseres Änderungsantrages zuzustimmen.