Rede:
ID0203903600

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 2039

  • date_rangeDatum: 10. Juli 1954

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    Vokabeln: 10
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    10. Löwenstein.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 39. Sitzung. Bonn, Sonnabend, den 10. Juli 1954 1845 39. Sitzung Bonn, Sonnabend, den 10. Juli 1954 Geschäftliche Mitteilungen 1846 C Nächste Fragestunde 1846 C Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 55, 76, 80 (Drucksachen 489, 687; 617, 682; 624, 691) 1846 D Reihenfolge der Erledigung der Tagesordnung 1846 D, 1874 B Beratung des Antrags der Abg. Ruhnke, Schwann, Geiger (München), Elsner, Dr. Kopf, Maier (Freiburg), Dr. Hoffmann u. Gen. betr. Rhein-Seitenkanal (Drucksache 562) 1846 D Dr. Kopf (CDU/CSU) Antragsteller 1847 A Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten 1849 B Beratung des Antrags der Abg. Bauer (Wasserburg), Dr. Dittrich, Dr. Franz, Klausner, Lermer, Freiherr Riederer von Paar, Unertl u. Gen. betr. Hochwasserkatastrophe in Südbayern (Drucksache 695) . . 1849 B Einstimmige Annahme 1849 C Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Verkehrsfinanzgesetzes 1954 (Drucksache 573) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs durch Entlastung der Straßen (Straßenentlastungsgesetz) (Drucksache 574), mit der Ersten Beratung des von den Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr (Drucksache 611), mit der Ersten Beratung des von den Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bundesbahn (Drucksache 612), mit der Ersten Beratung des von den Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrswege (Drucksache 613), mit der Ersten Beratung des von den Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Verkehrsfinanzgesetzes 1954 (Drucksache 614), mit der Beratung des Antrags der Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. betr. Koordinierung der Verkehrsträger (Drucksache 615), mit der Beratung des Antrags der Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. betr. Maßnahmen im Verkehrswesen (Drucksache 616) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) (Drucksache 678) . . . . 1849 C Körner (GB/BHE) 1849 D Feldmann (CDU/CSU) 1854 A Schneider (Bremerhaven) (DP) . . 1855 A Brück (CDU/CSU) 1865 A Müller-Hermann (CDU/CSU) 1866 B, 1867 C Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1867 A, C Ausschußüberweisungen 1868 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Luftfahrt-Bundesamt (Drucksache 598) 1868 D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1868 D Dr. Höck (CDU/CSU) 1869 D Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen 1869 D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Koordinierungsausschuß (Drucksache 630) 1870 A Zur Geschäftsordnung: Dr. Krone (CDU/CSU) . . . 1870 A, 1871 C Schoettle (SPD) 1870 A Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein (FDP) 1871 B Absetzung von der Tagesordnung . . . 1872 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplanes des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1954 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1954) (Drucksache 653) . . . . 1872 A Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik 1872 B Erste Beratung des von der -Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Zuckersteuergesetzes (Drucksache 578) 1872 B Peters (SPD), Antragsteller 1872 B Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Ernährung, - Landwirtschaft und Forsten 1874 B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung von zwei Grundstücken in BerlinCharlottenburg, Kurfürstendamm 40/41, und Berlin-Charlottenburg, Knesebeckstraße 35/36, Ecke Mommsenstraße (Drucksachen 582, 322) 1874 B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 1874 B Beschlußfassung 1874 C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Drucksache 403); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (Drucksache 593) . . . . 1874 C Thieme (SPD), Berichterstatter . . 1874 D Beschlußfassung 1875 A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Zollsätze für bespielte Tonbänder und Lichtbilder zur Nachrichtenübermittlung (Drucksache 549) 1875 B Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films 1875 B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Zollsätze für Zitronen, Kaffee, Tee und Kakaobohnen (Drucksache 550) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Allgemeine Senkung der Zollsätze (Drucksache 551) sowie mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn), Bauknecht u. Gen. betr Festsetzung eines Höchstzollsatzes für Kakaobohnen (Drucksache 580) 1875 C Kalbitzer (SPD) (zur Abstimmung) . 1875 C Ausschußüberweisungen 1875 C, D Beratung des Entwurfs einer Neunzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen (Individuelle Zollsenkung) (Drucksache 642) 1875 D Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für .Finanz- und Steuerfragen 1875 D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Zolländerungen (Drucksache 664) in Verbindung mit der Beratung des Entwurfs einer Achtzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen (Drucksache 633) 1876 A Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen, Drucksache 664 auch an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 1876 C Nächste Sitzung 1876 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 6 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger eröffnet.
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    Rede von Erwin Schoettle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Eben! — Ich bin fern davon, den Herrn Präsidenten kritisieren zu wollen; aber ich wehre mich um mein Recht als Abgeordneter.
    Ich sage, in dieser Ankündigung, ist ein Angriff auf die Freiheit der Information erblickt worden.

    (Abg. Dr. von Brentano: Erblickt worden!)

    Man könnte einen Angriff auf die Integrität des Parlaments darin erblicken, daß Abgeordnete offenkundig mit der Wahrnehmung von Funktionen der Exekutive betraut werden sollen.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Man könnte mit Recht einen Angriff auf das Haushaltsrecht des Parlaments in dem Umstand erblikken, daß ein gemischter Ausschuß, ein Ausschuß, der sich aus Vertretern der Exekutive und der Legislative zusammensetzen sollte, mit der zweckmäßigen Verwendung von Mitteln beschäftigen sollte.

    (Beifall bei der SPD.)

    Nach dem Haushaltsrecht ist es Aufgabe und Verpflichtung allein der Exekutive, dafür zu sorgen, daß die Mittel, die das Parlament bewilligt, auch zweckmäßig verwendet werden. Das ist keine Aufgabe für ein gemischtes Gremium.

    (Erneuter Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU: Zur Sache!)

    Schließlich kann man auch einen Angriff auf das Prinzip der Gewaltenteilung darin erblicken, ein


    (Schoettle)

    Prinzip, das Sie selbst bei jeder Gelegenheit anrufen.

    (Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Meine Herren, es tut mir leid, wenn ich Sie jetzt
    etwas aufregen muß, aber das ist nun einmal so.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Sprechen Sie zur Geschäftsordnung! — Gegenrufe von der SPD: Das paßt Ihnen wohl nicht! — Unruhe.)

    Auch die Parteien der Koalition waren in dieser Frage offenkundig etwas überfahren. Damit kein Zweifel darüber besteht, meine Damen und Herren: In Ihren eigenen Kreisen gab es lebhafte Debatten darüber. Wenn es Herrn Kollegen Vogel nur gelungen ist, 55 Unterschriften zu sammeln. so spricht das zwar dafür, daß die Erregung und die Ablehnung dieses Plans weite Kreise erfaßt hatte. Aber man kann dem Kollegen Vogel als Abgeordneter nur sagen: Es war kein Heldenstreich, Oktavio, was Sie sich da geleistet haben!

    (Zurufe von der CDU/CSU: Unerhört! — Was soll das? — Zur Geschäftsordnung! — Anhaltende Unruhe.)

    Ich will damit zum Schluß meiner Bemerkungen kommen. Wenn Vertreter der Koalition in internen Gesprächen die Auffassung vertreten haben, daß das Parlament in diesem Fall brüskiert worden ist und daß man von der Regierung klar Auskunft verlangen müsse, so haben wir mit unserem Antrag das bezwecken wollen. Deshalb sind wir der Meinung, daß man die Geschichte nicht einfach sang- und klanglos in der Versenkung verschwinden lassen kann.

    (Zurufe von der Mitte und Gegenrufe von der SPD.)

    Meine Damen und Herren, ich könnte aus Unterlagen, die mir in die Hand gekommen sind, merkwürdige, sehr scharfe Angriffe zitieren, Angriffe auf die Absichten, die mit der Ankündigung im Bulletin der Bundesregierung verfolgt worden sind. Ich will mich damit begnügen, mitzuteilen, was ein Abgeordneter in diesem Zusammenhang gesagt hat: Offensichtlich seien die Abgeordneten nur Statisten, und es sei unerträglich, immer wieder sagen zu müssen, man wisse von diesen Dingen nichts; solche Dinge könne man sich auf die Dauer nicht leisten.
    Mit diesen Bemerkungen habe ich die Absicht verfolgt, an die Parlamentarier in diesem Hause zu appellieren, mit uns dafür einzutreten, daß die Integrität des Parlaments nicht nur eine schöne Redensart für Kundgebungen ist, sondern eine Realität wird und daß das Parlament sich für diese seine Integrität und Unabhängigkeit von der Regierung in jedem Augenblick selber zur Wehr setzen muß.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP.)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Prinz zu Löwenstein.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Übereinstimmung mit einer Anzahl meiner Freunde möchte ich der Absetzung des Punktes Koordinierungsausschuß von der Tagesordnung widersprechen. Wir halten diese Angelegenheit in der Sache nicht für erledigt,

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    da sich der Herr Bundeskanzler ausdrücklich vorbehält, auf den Plan nach den Parlamentsferien zurückzukommen, wenn auch in anderem Gewand und unter anderem Namen. Es ist auch in der letzten Zeit so allerlei geschehen, was uns veranlaßt, diesen Widerspruch zu erheben. Was der Herr Abgeordnete Dr. Dresbach und ich selber während der letzten Pressedebatte nur in höchst diskreter Weise angedeutet haben, ist ja inzwischen zur Tatsache geworden,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Was denn?)

    — daß da, wo der Lenz kommt, auch der Vogel sich einstellt.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP.)

    Und was das neue Gewand und den neuen Namen anlangt, so darf ich vielleicht, da wir nun einmal ein gebildeter Bundestag, gewöhnt an klassische Zitate, sind, folgendes sagen. Man kann nämlich, was unsere Haltung zu diesem neuen Namen anlangt, mit einem Wort von Shakespeare aus Romeo und Julia antworten: „Eine Rose unter jedem anderen Namen riecht genau so süß"!

    (Erneuter lebhafter Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP.)