Rede:
ID0203903000

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 2039

  • date_rangeDatum: 10. Juli 1954

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 39. Sitzung. Bonn, Sonnabend, den 10. Juli 1954 1845 39. Sitzung Bonn, Sonnabend, den 10. Juli 1954 Geschäftliche Mitteilungen 1846 C Nächste Fragestunde 1846 C Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 55, 76, 80 (Drucksachen 489, 687; 617, 682; 624, 691) 1846 D Reihenfolge der Erledigung der Tagesordnung 1846 D, 1874 B Beratung des Antrags der Abg. Ruhnke, Schwann, Geiger (München), Elsner, Dr. Kopf, Maier (Freiburg), Dr. Hoffmann u. Gen. betr. Rhein-Seitenkanal (Drucksache 562) 1846 D Dr. Kopf (CDU/CSU) Antragsteller 1847 A Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten 1849 B Beratung des Antrags der Abg. Bauer (Wasserburg), Dr. Dittrich, Dr. Franz, Klausner, Lermer, Freiherr Riederer von Paar, Unertl u. Gen. betr. Hochwasserkatastrophe in Südbayern (Drucksache 695) . . 1849 B Einstimmige Annahme 1849 C Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Verkehrsfinanzgesetzes 1954 (Drucksache 573) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs durch Entlastung der Straßen (Straßenentlastungsgesetz) (Drucksache 574), mit der Ersten Beratung des von den Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr (Drucksache 611), mit der Ersten Beratung des von den Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bundesbahn (Drucksache 612), mit der Ersten Beratung des von den Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrswege (Drucksache 613), mit der Ersten Beratung des von den Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Verkehrsfinanzgesetzes 1954 (Drucksache 614), mit der Beratung des Antrags der Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. betr. Koordinierung der Verkehrsträger (Drucksache 615), mit der Beratung des Antrags der Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. betr. Maßnahmen im Verkehrswesen (Drucksache 616) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) (Drucksache 678) . . . . 1849 C Körner (GB/BHE) 1849 D Feldmann (CDU/CSU) 1854 A Schneider (Bremerhaven) (DP) . . 1855 A Brück (CDU/CSU) 1865 A Müller-Hermann (CDU/CSU) 1866 B, 1867 C Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1867 A, C Ausschußüberweisungen 1868 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Luftfahrt-Bundesamt (Drucksache 598) 1868 D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1868 D Dr. Höck (CDU/CSU) 1869 D Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen 1869 D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Koordinierungsausschuß (Drucksache 630) 1870 A Zur Geschäftsordnung: Dr. Krone (CDU/CSU) . . . 1870 A, 1871 C Schoettle (SPD) 1870 A Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein (FDP) 1871 B Absetzung von der Tagesordnung . . . 1872 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplanes des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1954 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1954) (Drucksache 653) . . . . 1872 A Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik 1872 B Erste Beratung des von der -Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Zuckersteuergesetzes (Drucksache 578) 1872 B Peters (SPD), Antragsteller 1872 B Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Ernährung, - Landwirtschaft und Forsten 1874 B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung von zwei Grundstücken in BerlinCharlottenburg, Kurfürstendamm 40/41, und Berlin-Charlottenburg, Knesebeckstraße 35/36, Ecke Mommsenstraße (Drucksachen 582, 322) 1874 B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 1874 B Beschlußfassung 1874 C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Drucksache 403); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (Drucksache 593) . . . . 1874 C Thieme (SPD), Berichterstatter . . 1874 D Beschlußfassung 1875 A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Zollsätze für bespielte Tonbänder und Lichtbilder zur Nachrichtenübermittlung (Drucksache 549) 1875 B Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films 1875 B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Zollsätze für Zitronen, Kaffee, Tee und Kakaobohnen (Drucksache 550) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Allgemeine Senkung der Zollsätze (Drucksache 551) sowie mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn), Bauknecht u. Gen. betr Festsetzung eines Höchstzollsatzes für Kakaobohnen (Drucksache 580) 1875 C Kalbitzer (SPD) (zur Abstimmung) . 1875 C Ausschußüberweisungen 1875 C, D Beratung des Entwurfs einer Neunzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen (Individuelle Zollsenkung) (Drucksache 642) 1875 D Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für .Finanz- und Steuerfragen 1875 D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Zolländerungen (Drucksache 664) in Verbindung mit der Beratung des Entwurfs einer Achtzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen (Drucksache 633) 1876 A Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen, Drucksache 664 auch an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 1876 C Nächste Sitzung 1876 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 6 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger eröffnet.
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    Rede von Dr. Heinrich Krone

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es angesichts der vorgerückten Zeit ratsam ist, jetzt noch eine Pressedebatte zu führen. Ich meine deshalb, wir sollten diesen Punkt zum mindesten heute von der Tagesordnug absetzen. Wir sind außerdem der Ansicht, daß das Anliegen des Antrags der SPD betreffend den Koordinierungsausschuß mit dem Brief des Herrn Bundeskanzlers sachlich erledigt ist.
    Also jedenfalls heute Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.


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    Rede von Erwin Schoettle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Krone hat den erwarteten Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung gestellt. Er hat ihn mit dem Hinweis auf die vorgeschrittene Zeit begründet. Das könnte plausibel erscheinen. In der Tat: Die Zeit ist vorgeschritten, und die Verkehrsdebatte hat uns alle einigermaßen mitgenommen, soweit wir an ihr leidend teilgenommen haben; das gilt ja für die meisten Damen und Herren im Hause.
    Ich möchte trotzdem im Namen meiner Fraktion gegen diesen Antrag Widerspruch erheben. Wir sind der Meinung, daß es einfach nicht angeht, den Eindruck zu erwecken, als ob die Angelegenheit, die unser Antrag betrifft, mit dem Brief des Herrn Bundeskanzlers erledigt sei, worin er mitteilt, daß er seine Absichten — wenn man den Wortlaut richtig liest, offenbar vorläufig — aufgegeben habe.
    Ich muß im Rahmen dieser Geschäftsordnungsdebatte sagen: Man kann doch nicht, nachdem der Herr Bundeskanzler, und zwar nicht aus freien Stücken, sondern zweifellos unter dem Druck der öffentlichen Meinung

    (lebhafter Beifall bei der SPD)

    und eines wesentlichen Teils des Parlaments, auch seiner eigenen Koalitionsparteien, den Rückzug angetreten hat, so tun, als ob gar nichts geschehen und damit die Geschichte aus der Welt sei.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Sie ist damit nicht erledigt, daß er sagt: Ich will das jetzt im Augenblick nicht tun, aber ich überlege mir, ob dasselbe Ziel nach den Ferien vielleicht auf andere Weise zu erreichen ist. Es ist ja doch einiges geschehen, meine Damen und Herren, was gar nicht ungefährlich ist. Da werden eines Tages die Öffentlichkeit und ein großer Teil des Parlaments — ich vermute sogar: auch einige Angehörige der Regierung — von der Mitteilung überrascht, daß man einen „Koordinierungsausschuß" schaffen wolle, der die Publizistik der Bundesregierung auf einen Nenner bringen und die zweckmäßige Verwendung von Mitteln überwachen solle, die der Bundesregierung zur Verfügung stünden.
    Das ist eine Mitteilung, die, wenn man sie vom Wortlaut her auf ihren Sinn untersucht, eine solche Fülle von Fragen staatsrechtlicher, verfassungsrechtlicher und prinzipieller Natur aufwirft, daß darüber das Parlament einfach nicht zur Tagesordnung übergehen kann.

    (Beifall bei der SPD.)

    Ich will ganz davon absehen, daß durch diese Mitteilung einige unangenehme Erinnerungen aus der ersten Zeit gleich nach der Bundestagswahl heraufbeschworen worden sind. Daß der Herr Kollege Lenz im Zusammenhang damit genannt wurde, gab doch geradezu die Veranlassung, daran zu denken, daß man einmal von einem Informationsministerium gesprochen hatte, und — ohne daß ich jetzt persönlich werden will — schon in der Verbindung der Sache mit dem Namen ist eine Ankündigung gesehen worden, die nicht gerade Gutes verhieß. Man kann also sagen, daß prinzipielle Fragen aufgeworfen worden sind wie die eines Angriffs auf die Freiheit der Information der Öffentlichkeit.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Ach wo! — Das ist doch eine Übertreibung!)

    — Ja, liebe Kollegen, denken Sie an Debatten in Ihren eigenen Reihen; ich werde Ihnen einige Kostproben davon geben!

    (Zustimmung und Heiterkeit bei der SPD. — Zurufe von der Mitte.)