Rede:
ID0203901500

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 2039

  • date_rangeDatum: 10. Juli 1954

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  • short_textOriginal String: Vizepräsident Dr. Schneider: info_outline

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    Vokabeln: 8
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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 39. Sitzung. Bonn, Sonnabend, den 10. Juli 1954 1845 39. Sitzung Bonn, Sonnabend, den 10. Juli 1954 Geschäftliche Mitteilungen 1846 C Nächste Fragestunde 1846 C Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 55, 76, 80 (Drucksachen 489, 687; 617, 682; 624, 691) 1846 D Reihenfolge der Erledigung der Tagesordnung 1846 D, 1874 B Beratung des Antrags der Abg. Ruhnke, Schwann, Geiger (München), Elsner, Dr. Kopf, Maier (Freiburg), Dr. Hoffmann u. Gen. betr. Rhein-Seitenkanal (Drucksache 562) 1846 D Dr. Kopf (CDU/CSU) Antragsteller 1847 A Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten 1849 B Beratung des Antrags der Abg. Bauer (Wasserburg), Dr. Dittrich, Dr. Franz, Klausner, Lermer, Freiherr Riederer von Paar, Unertl u. Gen. betr. Hochwasserkatastrophe in Südbayern (Drucksache 695) . . 1849 B Einstimmige Annahme 1849 C Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Verkehrsfinanzgesetzes 1954 (Drucksache 573) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs durch Entlastung der Straßen (Straßenentlastungsgesetz) (Drucksache 574), mit der Ersten Beratung des von den Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr (Drucksache 611), mit der Ersten Beratung des von den Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bundesbahn (Drucksache 612), mit der Ersten Beratung des von den Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrswege (Drucksache 613), mit der Ersten Beratung des von den Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Verkehrsfinanzgesetzes 1954 (Drucksache 614), mit der Beratung des Antrags der Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. betr. Koordinierung der Verkehrsträger (Drucksache 615), mit der Beratung des Antrags der Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. betr. Maßnahmen im Verkehrswesen (Drucksache 616) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) (Drucksache 678) . . . . 1849 C Körner (GB/BHE) 1849 D Feldmann (CDU/CSU) 1854 A Schneider (Bremerhaven) (DP) . . 1855 A Brück (CDU/CSU) 1865 A Müller-Hermann (CDU/CSU) 1866 B, 1867 C Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1867 A, C Ausschußüberweisungen 1868 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Luftfahrt-Bundesamt (Drucksache 598) 1868 D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1868 D Dr. Höck (CDU/CSU) 1869 D Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen 1869 D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Koordinierungsausschuß (Drucksache 630) 1870 A Zur Geschäftsordnung: Dr. Krone (CDU/CSU) . . . 1870 A, 1871 C Schoettle (SPD) 1870 A Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein (FDP) 1871 B Absetzung von der Tagesordnung . . . 1872 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplanes des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1954 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1954) (Drucksache 653) . . . . 1872 A Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik 1872 B Erste Beratung des von der -Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Zuckersteuergesetzes (Drucksache 578) 1872 B Peters (SPD), Antragsteller 1872 B Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Ernährung, - Landwirtschaft und Forsten 1874 B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung von zwei Grundstücken in BerlinCharlottenburg, Kurfürstendamm 40/41, und Berlin-Charlottenburg, Knesebeckstraße 35/36, Ecke Mommsenstraße (Drucksachen 582, 322) 1874 B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 1874 B Beschlußfassung 1874 C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Drucksache 403); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (Drucksache 593) . . . . 1874 C Thieme (SPD), Berichterstatter . . 1874 D Beschlußfassung 1875 A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Zollsätze für bespielte Tonbänder und Lichtbilder zur Nachrichtenübermittlung (Drucksache 549) 1875 B Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films 1875 B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Zollsätze für Zitronen, Kaffee, Tee und Kakaobohnen (Drucksache 550) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Allgemeine Senkung der Zollsätze (Drucksache 551) sowie mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn), Bauknecht u. Gen. betr Festsetzung eines Höchstzollsatzes für Kakaobohnen (Drucksache 580) 1875 C Kalbitzer (SPD) (zur Abstimmung) . 1875 C Ausschußüberweisungen 1875 C, D Beratung des Entwurfs einer Neunzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen (Individuelle Zollsenkung) (Drucksache 642) 1875 D Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für .Finanz- und Steuerfragen 1875 D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Zolländerungen (Drucksache 664) in Verbindung mit der Beratung des Entwurfs einer Achtzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen (Drucksache 633) 1876 A Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen, Drucksache 664 auch an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 1876 C Nächste Sitzung 1876 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 6 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Müller-Hermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde Ihre Aufmerksamkeit nicht länger als fünf Minuten in Anspruch nehmen. Herr Kollege Jahn hat gestern die Frage an mich gerichtet, ob denn bei der Bundesbahn tatsächlich noch Rationalisierungsmöglichkeiten bestehen. Ich verfolge mit großem Interesse nicht nur das Schicksal der Eisenbahner, sondern auch das Schicksal und die Arbeit ihrer Organisation. Anfang April hat eine Pressekonferenz der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands in Mainz stattgefunden. Das Mitglied des Hauptvorstandes Herr Seibert — ich weiß nicht, ob Herr Jahn anwesend ist — hat sich dort zu den Verkehrsproblemen geäußert und im Zusammenhang mit der Forderung nach der 40-Stunden-Woche gesagt, das habe zwar eine Erhöhung des Kräftebedarfs um rund 16% zur Folge, „trotzdem brauchten keine Mehrbelastungen für die Bundesbahn zu entstehen, da auf Grund von Rationalisierungsreserven große Arbeitszeitersparnisse möglich seien". Das zu diesem Thema. Selbstverständlich sind wir uns darüber einig, daß bei Rationalisierungen im Rahmen der Bundesbahn keine sozialen Härten eintreten sollen, aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen: man sollte das bekannte Angebot aus der Wirtschaft an die Bundesbahn prüfen und untersuchen, ob nicht tatsächlich wesentliche finanzielle Erleichterungen für die Bundesbahn durch die Annahme eines solchen Angebots möglich sind.
    Im Rahmen der Diskussion ist dann wieder das Stichwort Gemeinwirtschaftlichkeit der Bundesbahn dazu benutzt worden, etwas in Pathos zu machen. Hier möchte ich die Forderung wiederholen, die Herr Kollege Schneider vorhin aufgestellt hat: Die Bundesbahn soll endlich einmal ihre Karten auf den Tisch legen! Wir wollen die Gemeinwirtschaftlichkeit der Bundesbahn für die Volkswirtschaft erhalten wissen, aber wir wollen nicht, daß sich vielleicht manche Herren in der Leitung der Bundesbahn 'das Stoßgebet abringen: Gott erhalte u n s unsere Gemeinwirtschaftlichkeit!
    Der Kollege Jahn hat gestern hier eine Reihe von Namen genannt. Das war für mich sehr aufschlußreich. Ich möchte Ihnen in Zusammenhang mit der Vorbereitung der Gesetzesvorlagen die Versicherung geben, daß diese Namensliste falsch ist. Nachdem ich mir diese Namen noch einmal angesehen habe — wie gesagt, das war sehr aufschlußreich für mich —, muß ich allerdings sagen, daß eine Besprechung mit diesem Kreis stattgefunden hat. Auf der Liste von Herrn Jahn hat ein Herr gefehlt. Das war wahrscheinlich derjenige, der Herrn Kollegen Jahn diese Namen genannt hat. Mit ihm haben weitere Besprechungen in Anbetracht ungenügender Qualifikation nicht stattgefunden.
    Nun aber das Thema Unabhängigkeit und Sachverständigenurteil. Ich meine, daß auch ein Vorsitzender der Eisenbahnergewerkschaft ein durchaus unabhängiges und neutrales Urteil haben kann. Das gleiche gilt für manchen Vertreter einer wirtschaftlichen Organisation und muß ebenso für uns als Bundestagsabgeordnete oder Minister gelten, selbst wenn sie beruflich mit einer Interessenseite zu tun haben. Entscheidend für ein unabhängiges Urteil sind nicht die Firmierungen. Auch die Firmierung „Wissenschaftlicher Beirat" ist noch nicht unbedingt ein Beweis für ein unabhängiges Urteil. Fundament des unabhängigen Urteils sind Charakter und Verantwortungsbewußtsein.
    Meine Damen und Herren, wir stehen am Abschluß einer sehr eingehenden Verkehrsdebatte. Ich möchte meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß auf allen Seiten das Bestreben vorherrschte, sachlich zu argumentieren, und daß auch auf allen Seiten das Bestreben erkennbar war, zu einer Synthese und zu einer Übereinkunft zu kommen. Wir stehen in den Ausschüssen jetzt vor der grundsätzlichen Entscheidung, ob man nicht, bevor man zu einer Verbotsgesetzgebung greift, die wegen ihrer Starrheit den vielfältigen individuellen Gegebenheiten und Notwendigkeiten im Bereiche der Wirtschaft nie gerecht werden kann, primär den Versuch machen müßte, durch eine Rektifizierung und Begradigung einer nicht immer richtigen Steuer-, Verkehrs- und Tarifpolitik zu dem gleichen Ergebnis zu kommen. Es ist das Schlagwort geprägt worden, wir stünden vor der Entscheidung, ob wir eine weiche oder eine harte Lösung treffen wollten. Meine Damen und Herren, wir werden an harten und einschneidenden Maßnahmen nicht vorbeigehen können, ganz gleich,


    (Müller-Hermann)

    wie wir sie treffen werden. Aber wir stehen vor der Entscheidung, ob wir eine volkswirtschaftlich vernünftige und bis in die letzten Konsequenzen durchdachte Lösung aufgreifen und in Gesetzesform bringen oder eine Lösung, bei der die Gefahr besteht, daß wir mit ihr im Bereich der Wirtschaft womöglich einen Scherbenhaufen verursachen. Diese Frage zu prüfen wird jetzt Aufgabe der Ausschüsse sein. Nach dem Verlauf ,der Debatte habe ich das Vertrauen, daß wir mit Sachlichkeit und fair play im persönlichen Verhältnis an die Dinge herangehen und zu einem positiven Ergebnis kommen werden.

    (Beifall in der Mitte.)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Christoph Seebohm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bemerkungen von Herrn Abgeordneten Müller-Hermann zwingen mich leider, hier noch zwei Zusatzbemerkungen zu machen. Zunächst einmal muß ich es zurückweisen, daß irgend jemand im Rahmen der Bundesbahn, insbesondere an höherer Stelle, das Stoßgebet aussprechen könnte: Gott erhalte uns unsere Gemeinwirtschaftlichkeit! Das ist eine Unterstellung gegenüber diesen Herren, die ich wirklich nicht unerwidert in diesem Hause lassen kann. Wir dürfen wohl eines klar feststellen: die Gemeinwirtschaftlichkeit der Deutschen Bundesbahn und die Gemeinwirtschaftlichkeit des Eisenbahnbetriebes überhaupt ist eine Grundlage gewesen für die Entwicklung unseres gesamten wirtschaftlichen Lebens. Sie ist nach wie vor auch die Grundlage für unsere arbeitsteilige Industrie und für die Erhaltung dieser arbeitsteiligen Industrie in den Randgebieten, nicht nur an den Zonengrenzen, sondern auch an den natürlichen Grenzen unseres Landes. Diese Gemeinwirtschaftlichkeit bedeutet nämlich, daß man einen Lastenausgleich herbeiführt zwischen den ferngelegenen und den den Rohstoffquellen oder den Einfuhrplätzen nahegelegenen und dadurch begünstigten Industrien. Man schafft damit die Möglichkeit, eine weitverzweigte und weitverteilte Industrie aufzubauen. Das ist sehr bedeutungsvoll. Jeder, der sich mit dieser Frage einmal beschäftigt, weiß, daß das gesamte Industriesystem, das wir in Deutschland haben — im Gegensatz etwa zu England oder zu anderen Ländern —, nur so aufgebaut werden konnte und nur so erhalten werden kann. Wer an dem gemeinwirtschaftlichen Prinzip der Bundesbahn rüttelt und wer glaubt, dieses gemeinwirtschaftliche System, wie Herr Müller-Hermann das gestern gesagt hat, dadurch durchbrechen zu können, daß er vorschlägt: die Tarife und die Tarifgestaltung müssen nach den Selbstkosten aufgebaut werden, womit ja gleichzeitig — —