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ID0203516000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 35. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Juni 1954 1631 35. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. Juni 1954. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 1633 C, 1648 D Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg Frau Wolff (Berlin) und Holla 1633 C Fragestunde (Drucksache 599): 1. Frage der Gleichberechtigung vom Malteserorden ausgestellter Ausweispapiere mit staatlichen Pässen: Zurückgestellt 1633 D 2. betr. Nachricht des „Daily Express" über Benutzung einer Denkschrift des Oberregierungsrats Dr. Sonnenhol als Grundlage für eine Diskussion im Außenpolitischen Ausschuß der FDP: Zurückgestellt 1633 D 3. betr. Vorhaltungen der Oberpostdirektion Bremen an einen Beschwerdeführer über Unterrichtung zweier Bundestagsabgeordneter und der Presse vor Abschluß der postalischen Ermittlungen: Hübner (FDP) 1633 D, 1634 B Dr. Balke, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . . 1633 D, 1634 B, C 4. betr. Herausgabe örtlicher Fernsprechverzeichnisse: Hübner (FDP) 1634 C, D Dr. Balke, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 1634 C, D 5. betr. Äußerung des Bundesbahnrats Heinrich Schmücker in einer Beamtenversammlung in Alfeld über die Richter des Karlsruher Urteils: Dr. Greve (SPD) 1635 A, B, C Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1635 A, C 6. betr. Planung und Bau von Bundesautobahnen: Dr. Leiske (CDU/CSU) 1635 C Dr. Seebohn, Bundesminister für Verkehr 1635 D 7. betr. Antrag der bundeseigenen Kurhessischen Bergbausiedlungsgenossenschaft in Sontra auf rückwirkende Mieterhöhung: Dr. Freidhof (SPD) . . . . 1636 A, 1637 A, B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1637 B 8. betr. Status der Bevölkerung der von schweizerischem Staatsgebiet umschlossenen Gemeinde Büsingen: Maier (Freiburg) (SPD) 1636 A, C Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 1636 B, D 9. betr. Auslegung der Erklärung des Bundesministers der Finanzen in der 32. Sitzung über die Beteiligung von Organisationen an der Ausarbeitung der Rechtsverordnungen zum Bundesentschädigungsgesetz: Dr. Greve (SPD) 1636 D, 1637 C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1637 C 10. betr. Zulassung nicht ausgelasteter Besatzungszüge für deutsche Reisende: Kühlthau (CDU/CSU) 1636 D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1637 A 11. betr. Pressemeldungen über Anerkennung madjarischer Emigranten als deutsche Heimatvertriebene, Lastenausgleichsberechtigte bzw. Angehörige des unter Art. 131 fallenden Personenkreises: Dr. Rinke (CDU/CSU) . . . 1638 A, 1639 A Dr. Dr. Oberländer, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte . . . . 1638 B, 1639 A 12. betr. Verschandelung des deutschen Landschaftsbildes durch Errichtung von Funk- und Fernsehtürmen und -gerüsten: Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . 1639 B, C, D Dr. Schrader, Bundesminister des Innern 1639 B, C, D 13. betr. Wiederaufbau der Hindenburgbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim: Josten (CDU/CSU) . . . . 1639 D, 1640 B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1640 A, B 14. betr. Anerkennung des Personalausweises für Mitglieder der Beratenden Versammlung des Europarates als Paß: Dr. Mommer (SPD) 1640 C Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 1640 C 15. betr. Verkehrsschwierigkeiten durch Ausfüllung von Zählkarten an Grenzübergangsstellen: Dr. Mommer (SPD) 1640 C Dr. Schröder, Bundesminister des Innern 1640 D 16. betr. Gutachten des Bundesfinanzhofes über die Nichtberechtigung der pharmazeutischen Industrie zum Bezug steuerbegünstigten Alkohols und Frage der Herabsetzung der Steuer auf Weingeist für medizinische Zwecke: Frau Meyer (Dortmund) (SPD) . . 1640 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1641 A 17. betr. Zoll für Rohstoffe zur Herstellung von Rheumamedikamenten: Frau Meyer (Dortmund) (SPD) . . 1641 B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1641 B 18. betr. Wiederzulassung der Gewichtsbezeichnung „Pfund": Griem (CDU/CSU) 1641 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundes- minister für Wirtschaft 1642 A 19. betr. Gliedertriebzug der Deutschen Bundesbahn: Brück (CDU/CSU) 1642 D 20. betr. Ablehnung des Versorgungsantrags eines früher in der russisch besetzten Zone Inhaftierten durch das Versorgungsamt Düsseldorf: Dr. Menzel (SPD). 1643 A Storch, Bundesminister für Arbeit 1643 A 21. betr. Überbringung von Grüßen der Bundesregierung an den Dritten Deutschen Studententag: Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . . 1643 B, D Strauß, Bundesminister für besondere Aufgaben . 1643 B, 1644 A 22. betr. Überbringung von Grüßen der Bundesregierung in einem überwiegend mit den Farben Schwarz-Weiß-Rot drapierten Saal: Schmidt (Hamburg) (SPD) 1644 C Strauß, Bundesminister für besondere Aufgaben 1644 C 23. bis 27.: Wegen Fristablaufs der Fragestunde abgesetzt 1644 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betr. Wahl der deutschen Mitglieder der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 634) 1644 C Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. „Vulkan"-Fall (Drucksache 315) 1645 A Dr. Greve (SPD), Anfragender 1645 A, 1653 A Dr. Schröder, Bundesminister des Innern 1648 D, 1656 C, 1663 D, 1666 B Präsident D. Dr. Ehlers 1653 A Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 1657 D Euler (FDP) 1659 B Dr. Mocker (GB/BHE) 1660 A Dr. Arndt (SPD) 1661 A Neumayer, Bundesminister der Justiz 1665 C Dr. Maier (Stuttgart) (FDP) 1665 D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Volksernährung und zur Verbesserung der Produktivität in der Landwirtschaft (Drucksache 405) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Volksernährung und zur Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft (Drucksache 448) 1666 D Mauk (FDP), Antragsteller 1667 A Lücker (München) (CDU/CSU), Antragsteller 1670 C Dr. h. c. Lübke, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1674 B Kriedemann (SPD) 1676 B Kunz (Schwalbach) (GB/BHE) . . . 1681 B Fassbender (FDP) 1682 D Struve (CDU/CSU) 1684 C Dannemann (FDP) 1686 D Weiterberatung vertagt 1688 D Nächste Sitzung 1689 C Berichtigungen zum Stenographischen Be- richt der 28. Sitzung 1689 Die Sitzung wird um 9 Uhr 3 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    Berichtigungen zum Stenographischen Bericht der 28. Sitzung In der Zusammenstellung der namentlichen Abstimmungen ist zu lesen: Seite 1308 A Zeile 8 von unten: Dr. Leverkuehn Seite 1308 C Zeile 15: Schmidt-Wittmack: Abstimmung 1. I 2. entschuld. entschuld. Nein Nein
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    Rede von Dr. Karl Mocker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GB/BHE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GB/BHE)

    Herr Präsident Meine Damen und Herren! Eine der schlimmen Erbschaften, welche die Nachkriegszeit uns brachte, besteht nun einmal darin, daß die Bundesrepublik vielfach zum Tummelplatz von Agenten mit den verschiedensten Aufträgen wurde. Die Teilung Deutschlands, die aus den weltpolitischen Spannungen resultiert, brachte es weiter mit sich, daß die Bundesrepublik in die unmittelbare Gefahrenzone der kommunistischen Aggression kam. Die Bundesrepublik ist dadurch in eine besonders schwierige Lage gekommen und verpflichtet, um ihre verfassungsmäßigen Einrichtungen besonders besorgt zu sein und besonders darüber zu wachen. Jeder Staat hat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, mit allen ihm gesetzmäßig zu Gebote stehenden Mitteln gegen die äußeren und inneren Feinde anzugehen.
    Es ist auch mit ein Kriterium des Rechtsstaats, daß er die Schutzmaßnahmen, die er für sich selbst ergreift, nicht zum Gegenstand einer besonderen Gesetzgebung macht, sondern in den Rahmen der allgemeinen Strafgesetzgebung einschließt und daß er weiter auch die Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen diese Schutzbestimmungen nicht etwa Sonderbehörden, sondern den ordentlichen Gerichten in die Hand gibt.
    Hierbei muß aber eingeräumt werden, daß die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden jene Methoden im Rahmen der Gesetze anwenden können, die nach Art des Delikts allein die Gewähr bieten, das doch vom Gesetzgeber in jedem Fall erstrebte Ziel zu erreichen, nämlich den Schutz des Staates und seiner verfassungsmäßigen Einrichtungen und damit auch den Schutz des einzelnen Staatsbürgers.
    Die Leute, die sich mit Spionage beschäftigen, sind nicht nur besonders ausgesucht, geschult und stellen damit nicht nur besonders gerissene Delinquenten dar, sondern sie sind auch mit allen modernen technischen Mitteln ausgerüstet, die ihnen ihr Geschäft wesentlich erleichtern und vor allem auch ihr Erkennen, ihre Entdeckung wesentlich erschweren. Die vom Staat mit der Spionageabwehr betrauten Organe werden daher nicht erst dann berechtigt sein, zuzupacken, wenn sie gewiß sind, daß sie den Verdächtigen auch endgültig und wirklich überführen, sondern auch schon dann, wenn an und für sich der Verdacht als solcher besteht. Es ergibt sich nun einmal aus der Natur der Sache, daß eben bei Beginn einer derartigen Aktion Unschuldige mitbetroffen werden können, und vor allem dann, wenn es sich wie im vorliegenden Fall um eine größere Aktion handelt.
    Man wird den mit der Spionageabwehr betrauten Organen erst recht dann keinen Vorwurf machen können, wenn sich diese Verdächtigen durch ihr Verhalten selbst in diesen Zustand des Verdachtes gebracht haben oder wenn sie sich durch auf welche Art auch immer zustande gekommene Verbindungen mit den zu Recht Verdächtigen selbst in die Gefahr bringen, mitverdächtigt zu werden.
    Meine Fraktion ist der Ansicht, daß die im Zusammenhang mit dem Sachverhalt der „Vulkan"-Affäre erfolgten Maßnahmen, wie sie heute in der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD vom Herrn Innenminister vorgetragen wurden, insoweit keinen Raum zu Beanstandungen geben, als
    sie ergriffen wurden, um den Personenkreis, der der Spionage verdächtig war, sicherzustellen, und um zu gewährleisten, daß irgendwelche Spionagehandlungen keine nachteiligen Folgen und Auswirkungen für den Staat haben können.
    Wenn aber dem Staat zu seinem Schutz eine so weitumfassende Vollmacht eingeräumt wird, trifft ihn auf der anderen Seite auch die Pflicht, die Interessen des einzelnen der Spionage Verdächtigen nicht weiter zu beeinträchtigen, als dies zur erfolgreichen Aufklärung und Abwehr dieser Spionagehandlungen unbedingt notwendig ist.

    (Abg. Samwer: Sehr richtig!)

    Insbesondere hat der Staat alles zu unterlassen, was dem Ansehen und der Integrität der Person des einzelnen Festgenommenen schaden könnte, solange er ihn nicht ausreichend irgendwelcher Spionagehandlungen wirklich überführen kann.
    Der Staat wird auch dafür Sorge tragen müssen, daß überall dort, wo nicht an und für sich stärkere Beweise als das von seinen Agenten beigebrachte Material vorliegen, dieses sogenannte Beweismaterial auf schnellstem Wege auf seine Stichhaltigkeit überprüft wird; denn alle Agenten, ob es nun eigene oder fremde sind, sind nun einmal mit ganz wenigen Ausnahmen charakterlich nicht ganz einwandfrei. Sie nehmen es mit der Wahrheit nicht ganz genau,

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    und ihre Angaben sind mit Vorsicht aufzunehmen.

    (Abg. Altmaier: Von zwei Seiten werden sie bezahlt!)

    Meiner Meinung nach sollte daher vermieden werden, daß ein Zeitraum von 14 Tagen vergeht, bis eine durch eine Agentenangabe erfolgte Personenverwechslung aufgeklärt wird. Das sollte doch viel schneller möglich sein.

    (Abg. Samwer: Sehr richtig!)

    Es wäre auch bestimmt glücklicher gewesen, wenn nicht die Bundesregierung in der „Vulkan"-Affäre die Namen aller Verhafteten zu einem Zeitpunkt bekanntgegeben hätte, als noch keineswegs überprüft war, ob sich der Spionageverdacht tatsächlich begründeterweise auf alle Verhafteten bezog.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Um aufbauschenden Gerüchten entgegenzutreten, muß man keineswegs Namen bekanntgeben, sondern es genügt, die Zahl und in großen Zügen auch den Sachverhalt mitzuteilen.

    (Beifall beim GB/BHE und bei der SPD.)

    Die Nennung von Namen sollte man überhaupt immer den Anklagebehörden überlassen, nicht allein aus staatsrechtlichen Überlegungen, sondern auch deshalb, weil die Anklagebehörde aus dem Fortgang der Ermittlungen am besten den Zeitpunkt erkennen kann, wann man mit den Namen herauskommen kann, dies sowohl im Interesse der Aufklärung der Spionagefälle wie auch im Interesse der Integrität der Person des einzelnen Betroffenen.
    In der Öffentlichkeit entstand vor allem dadurch der Eindruck eines Fehlgriffs, weil anfänglich allzu schnell und in einer doch hervorstechenden Form die Öffentlichkeit von der „Vulkan"-Affäre mit Nennung aller Verhafteten unterrichtet wurde, während in der Folgezeit weitere Mitteilungen allzu lange auf sich warten ließen. Dieser Eindruck wäre vermieden worden, wenn die Auskünfte, wie


    (Dr. Mocker)

    dies heute auch der Herr Innenminister selbst ganz richtig festgestellt hat, viel eher gegeben worden wären. Dazu bestand ohne weiteres die Möglichkeit.
    Nach den heutigen Darlegungen des Herrn Innenministers besteht aber wohl kein Anlaß mehr, daß die „Vulkan"-Affäre in der Öffentlichkeit in der bisherigen Art und Weise weiter diskutiert wird. Mit besonderer Freude haben meine politischen Freunde und ich die Erklärungen des Herrn Innenministers zur Kenntnis genommen, daß die Fälle, in denen sich die Verhaftung als unbegründet erwiesen hat — das sind weitaus weniger Fälle, als man bisher in der Öffentlichkeit annahm —, durch Ehrenerklärungen und allenfalls durch Schadensersatzleistung bereinigt werden; denn nur eine solche Erledigung entspricht tatsächlich staatsrechtlichen Prinzipien.

    (Beifall beim GB/BHE und bei der SPD.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Adolf Arndt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat in dieser Angelegenheit der Bundesregierung vier ganz bestimmte Fragen vorgelegt. Eigentlich sollte sich unsere Erörterung heute auf diese vier bestimmten Fragen und das, was mein Kollege Greve zur Begründung dieser vier Fragen vorgetragen hat, beschränken. Nicht dagegen steht zur Erörterung, ob man gegen solche Personen, die Spionage treiben oder sich sonst eines Vergehens oder Verbrechens schuldig machen, zugreifen muß. Ich glaube, darüber sollten zwischen uns keinerlei Zweifel bestehen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Seffrin.)

    — Nein, Herr Kollege, um diese vier bestimmten Fragen handelt es sich und um das Verhalten der Bundesregierung bzw. bestimmter Minister und bestimmter Beamter der Bundesregierung in diesem Falle, um gar nichts anderes! Wir haben hier nicht den Prozeß zu führen, für den Karlsruhe zuständig war. Wir haben es hier mit der Bundesregierung zu tun und mit gar nichts anderem!

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte.)

    Bezüglich dieser vier bestimmten Fragen hat der Bundesminister des Innern zu Frage 3 und Frage 4 durchaus befriedigende Antworten gegeben, über die wir uns freuen. Auch die Opposition freut sich, wenn ein Bundesminister und die Bundesregierung Antworten geben, die befriedigend sind.

    (Abg. Dr. Friedensburg: Bravo!)