2. Deutscher Bundestag — 33. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. Juni 1954 1545
33. Sitzung
Bonn, Freitag, den 18. Juni 1954.
Geschäftliche Mitteilungen . 1547 B, 1571 B, 1586 C
Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg. Kirchhoff, Frühwald und Kunze (Bethel) 1547 C
Übertritt des Abg. Dr. Kather von der CDU-Fraktion zur Fraktion des GB/BHE . . . 1547 D
Beschlußfassung des Bundesrates zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags . . . . 1547 D
Mitteilung über Veräußerung eines Grund-
stücks in Siegburg an die Stadt Siegburg 1548 A
Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 51, 57, 62, 63 und 66 (Drucksachen 437, 544; 504, 567; 532, 575; 537, 579; 552, 581) 1548 A
Frage 21 der Fragestunde der 32. Sitzung betr. Willkürmaßnahmen des Militärischen Sicherheitsamts in Koblenz gegenüber deutschen Antragstellern auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz (Drucksache 530):
Präsident D. Dr. Ehlers 1548 A
Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft . . 1548 B
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Zusammentritt der Bundesversammlung (Drucksachen 592, 492) in Verbindung mit der
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Zusammentritt der Bundesversammlung (Drucksache 577) 1548 D
Hoogen (CDU/CSU), Berichterstatter 1548 D Beschlußfassung 1549 A
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1954/55 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1954/55) (Drucksache 524, Umdrucke 119, 128); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksache 563) . . 1549 A,
1555 D, 1586 D
Dr. Horlacher (CDU/CSU):
als Berichterstatter 1549 B
als Abgeordneter 1551 C, 1554 A
Müller (Worms) (SPD) . . 1551 A, 1553 B
Kriedemann (SPD) 1552 A, 1555 A
Fassbender (FDP) 1552 D, 1554 D
Abstimmungen . . . . 1550 D, 1553 A, 1555 D Unterbrechung der Sitzung . . . 1556 A
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Drucksachen 215, 248); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Drucksache 523, Anträge Umdrucke 114, 115, 116, 117, 121, 122, 125, 127, 129, 131) . . 1556 A,
1586 D, 1587 A, B, C, D, 1588 A
Dr. Furler (CDU/CSU), Berichterstatter 1556 A
Rehs (SPD) 1561 D
Bauer (Würzburg) (SPD) 1563 B
Neumayer, Bundesminister der
Justiz 1565 A
Dr. Gille (GB/BHE) 1566 A
Dr. Arndt (SPD) 1567 D
Dr. Atzenroth (FDP) 1569 A
Dr. von Merkatz (DP) . . . 1569 C, 1572 C
Dr. Bucher (FDP) 1569 D, 1573 A
Wittrock (SPD) 1570 A
Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . . 1571 A,
1572 A, B
Unterbrechung der Sitzung . . . 1571 B Dr. Menzel (SPD) 1571 C
Abstimmungen . 1561 C, 1562 D, 1565 D, 1567 C, 1568 D, 1569 B, 1570 C, 1573 A, 1573 D, 1574 A
Namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, und DP zu § 8 (Umdruck 131) 1571 C, D, 1589
Namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zu § 10 . . . . 1572 A, D, 1573 C, 1589
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Drucksache 339) in Verbindung mit der
Ersten Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Drucksache 344), mit der
Ersten Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes (Drucksache 345), mit der
Ersten Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes (Drucksache 413), mit der
Ersten Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Drucksache 414), mit der
Ersten Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Drucksache 445), mit der
Ersten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes (Drucksache 571) sowie mit der
Ersten Beratung des von den Abgeordneten Kuntscher, Ehren, Dr. Lindrath und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes (Druckwache 588) 1574 A
Ohlig (SPD), Antragsteller 1574 B
Dr. Klötzer (GB/BHE), Antragsteller 1575 D
Kunze (Bethel) (CDU/CSU), Antrag-
steller 1578 D
Kuntscher (CDU/CSU), Antragsteller 1580 D
Dr. Atzenroth (FDP) 1581 A
Dr. Gille (GB/BHE) .1582 A
Überweisung der Gesetzentwürfe an den Ausschuß für den Lastenausgleich . . 1584 A
Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Drucksache 533) 1584 A
Überweisung an den Ausschuß für
Finanz- und Steuerfragen 1584 B
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Abg. Rümmele, Maier (Freiburg), Dr. Hoffmann u. Genossen betr. Aufbauhilfe für die Stadt Kehl (Drucksachen 399 [neu], 285) 1584 B
Wacker (Buchen) (CDU/CSU), Berichterstatter 1584 B
Beschlußfassung 1585 A
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes (Drucksache 222); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene (Drucksache 390) 1585 B
Dr. Mocker (GB/BHE), Berichterstatter 1585 B
Beschlußfassung 1586 A
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Änderung von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes (Gesetz über Kassenarztrecht [GKAR] Drucksache 528, Umdruck 120) . . . . 1586 C, 1588 C
Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik und an den Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens 1586 C
Nächste Sitzung 1586 C
Anlage 1: Berichtigung zum Entwurf eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1954/55 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1954/55) (Umdruck 119 zu Drucksache 524) 1586 D
Anlage 2: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1954/55 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1954/55) (Umdruck 128) 1586 D
Anlage 3: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Umdruck 114) . . 1586 D
Anlage 4: Änderungsantrag der Fraktion der DP zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Umdruck 115) . . 1587 A
Anlage 5: Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Umdruck 116) . . 1587 B
Anlage 6: Änderungsantrag der Abg. Dr. Bucher, Frau Dr. Ilk u. Gen. zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Umdruck 121) 1587 B
Anlage 7: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Umdruck 122) . . 1587 C
Anlage 8: Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Umdruck 125) . 1587 C
Anlage 9: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, des GB/BHE und der DP zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes Über die Gewährung von Straffreiheit (Umdruck 127) . . 1587 D
Anlage 10: Änderungsantrag der Abg. Dr. Atzenroth, Dr. Starke u. Gen. zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Umdruck 129) 1588 A
Anlage 11: Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Umdruck 117) 1588 A
Anlage 12: Berichtigung zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes (Gesetz über Kassenarztrecht — GKAR) (Umdruck 120 zu Drucksache 528) 1588 C
Zusammenstellung der namentlichen Abstimmungen über
1. den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP auf Wiederherstellung des § 8 des Entwurfes eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit in der Fassung der Beschlüsse des Rechtsausschusses (Umdruck 131),
2. den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, auf Wiederherstellung des § 10 des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit in der Fassung der Beschlüsse des Rechts- ausschusses 1589
Die Sitzung wird um 9 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
*) Siehe Anlage 12.
Anlage 1 Umdruck 119
Berichtigung zum Entwurf eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1954/55 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1954/55) (Drucksache 524).
1. In § 1 Abs. 1 muß unter Ziffer I Roggen bezüglich des Preisgebietes R IV die Zahlenreihe für die Monate Februar, März, April, Mai und Juni statt
„493 — 405"
richtig lauten:
„393 405".
2. In der Anlage (zu § 1 Abs. 4) muß unter Land Rheinland-Pfalz, Reg.-Bezirk Koblenz, die Kennzeichnung der Preisgebiete für den Landkreis Ahrweiler statt
„R II W II"
richtig lauten:
„R II W III".
Bonn, den 25. Mai 1954
Anlage 2 Umdruck 128
Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1954/55 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1954/55) (Drucksachen 563, 524, Umdruck 119).
Der Bundestag wolle beschließen: In § 3 wird der Absatz 2 gestrichen.
Bonn, den 18. Juni 1954
011enhauer und Fraktion
Anlage 3 Umdruck 114
Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Drucksachen 523, 215, 248).
Der Bundestag wolle beschließen:
1. In § 5 Abs. 1 Nr. 1 werden vor den Worten
„bis zum 31. Dezember 1952" die Worte:
„den Betrag von 10 000 Deutsche Mark nicht übersteigt und"
und nach den Worten „beendet worden ist" die Worte eingefügt:
„und die Steuer- oder Monopolforderung den Betrag von 10 000 Deutsche Mark nicht übersteigt".
2. In § 6 a werden die Worte „zwei Jahren" ersetzt durch die Worte: „sechs Monaten".
3. In § 8 werden die Worte „drei Jahren" ersetzt durch die Worte: „einem Jahre".
Bonn, den 25. Mai 1954
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 4 Umdruck 115
Änderungsantrag der Fraktion der DP zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Drucksachen 523, 215, 248).
Der Bundestag wolle beschließen,
in § 20 Abs. 2 Satz 1 die Worte „bis zu fünf Jahren" zu streichen, so daß Abs. 2 Satz 1 nunmehr lautet:
„Strafregistervermerke über Verurteilungen durch Spruchgerichte auf Grund der Verordnung Nr. 69 der Britischen Militärregierung (Amtsbl. Brit. Mil.-Reg. S. 405) werden getilgt, wenn Freiheitsstrafe, Vermögenseinziehung und Geldstrafe, allein oder nebeneinander, verhängt worden ist."
Bonn, den 26. Mai 1954
Dr. von Merkatz und Fraktion Anlage 5 Umdruck 116
Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Drucksachen 523, 215, 248).
Der Bundestag wolle beschließen:
1. In § 6 a werden die Worte „zwei Jahren" durch die Worte „einem Jahr" ersetzt.
2. Dem § 9 a wird ein neuer Abs. 2 folgenden Wortlauts angefügt:
„(2) Straffreiheit nach Absatz 1 wird nicht gewährt für Straftaten, die als aktive oder passive Beamtenbestechung (§§ 331 bis 333 StGB) zu werten sind."
Bonn, den 26. Mai 1954
Dr. Eckhardt und Fraktion Anlage 6 Umdruck 121
Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Bucher, Frau Dr. Ilk und Genossen zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Drucksachen 523, 215, 248).
Der Bundestag wolle beschließen:
In § 20 wird der folgende neue Abs. 2 eingefügt: „(2) Strafregistervermerke werden ferner auf Antrag getilgt, wenn die Verurteilung nach dem 9. September 1953 wegen einer Straftat erfolgt ist, für die nach diesem Gesetz die Strafe zu erlassen gewesen wäre. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend."
Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Absätze 3 und 4.
Bonn, den 28. Mai 1954
Dr. Bucher
Frau Dr. Ilk
Dr.-Ing. Drechsel
Gaul
Dr. Hoffmann
Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein Frau Dr. Dr. h. c. Lüders
Dr. Maier (Stuttgart)
Dr. Middelhauve
Schloß
Dr. Stammberger
Anlage 7 Umdruck 122
Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Drucksachen 523, 215, 248).
Der Bundestag wolle beschließen:
In § 10 Abs. 1 werden nach den Worten
„jedoch Totschlag nicht in den Fällen des § 8," die Worte eingefügt:
„Fahrlässige Tötung
(§ 222 des Strafgesetzbuchs)".
Bonn, den 15. Juni 1954
011enhauer und Fraktion
Anlage 8 Umdruck 125
Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Drucksachen 523, 215, 248).
Der Bundestag wolle beschließen:
In § 1 werden die Worte „vor dem 1. Januar 1954"
durch die Worte „bis zum 31. März 1954" ersetzt.
Bonn, den 16. Juni 1954
Dr. Mocker und Fraktion
Anlage 9 Umdruck 127
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Drucksachen 523, 215, 248).
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der in § 3 Abs. 1 in der siebenten Zeile beginnende Halbsatz erhält folgende Fassung:
„. .,wenn keine schwerere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und Geldstrafe, bei der die Ersatzfreiheitsstrafe ein Jahr nicht übersteigt, allein oder nebeneinander, beim Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig verhängt oder zu erwarten ist."
2. In § 6 a werden die Worte „zwei Jahren" ersetzt durch die Worte „einem Jahre".
Bonn, den 18. Juni 1954
Dr. von Brentano und Fraktion 011enhauer und Fraktion
Dr. Dehler und Fraktion
Dr. von Merkatz und Fraktion
Haasler und Fraktion
Anlage 10 Umdruck 129
Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Atzenroth, Dr. Starke und Genossen zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Drucksachen 523, 215, 248).
Der Bundestag wolle beschließen:
Dem § 14 Abs. i wird folgender Satz 3 angefügt:
„Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes verhängten und noch nicht vollstreckten Maßregeln der Abführung des Mehrerlöses werden erlassen, wenn der Betroffene entweder den zur Tatzeit allgemein üblichen Preis nicht überschritten oder keinen höheren Gewinn erzielt hat, als er bei einem Verkauf oder einer Leistung zum angemessenen Preis allgemein zulässig gewesen wäre. Wegen der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erzielten Mehrerlöse sind bei Vorliegen der gleichen Voraussetzungen Maßregeln der Abführung nicht mehr zu verhängen."
Bonn, den 18. Juni 1954
Dr. Atzenroth
Dr. Starke
Dr. Bucher
Dr.-Ing. Drechsel
Anlage 11 Umdruck 117
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Drucksachen 523, 215, 248).
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag erwartet, daß die bei Ordnungswidrigkeiten neben der Strafe verhängten und noch nicht vollstreckten Maßregeln der Abführung des Mehrerlöses erlassen werden, soweit der Betroffene den zur Tatzeit allgemein üblichen Marktpreis nicht überschritten hat oder durch die Anwendung der sogenannten abstrakten Gewinnberechnung unbillige Härten entstanden sind.
Bonn, den 26. Mai 1954
Dr. von Brentano und Fraktion Anlage 12 Umdruck 120
Berichtigung zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes (Gesetz über Kassenarztrecht —
GKAR) (Drucksache 528).
In Art. 4 § 5 Abs. 2 des Gesetzentwurfs muß der letzte Satz richtig lauten:
„Oberste Dienstbehörde im Sinne des § 60 des Gesetzes ist der Vorstand der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung."
Bonn, den 26. Mai 1954
Namentliche Abstimmungen
in der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit
1. über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP auf Wiederherstellung des § 8 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Umdruc( 131)
2. über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Wiederherstellung des § 10 Abs. 1 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht
Name Abstimmung 1. I 2. Name Abstimmung
I 1. i 2.
CDU/CSU
Frau Ackermann . . . . . Ja Ja Fuchs Ja Ja
Dr. Adenauer — — Funk entschuld. entschuld.
Albers Ja Ja Dr. Furler Ja Ja
Arndgen Ja Ja Gedat Ja Ja
Barlage Ja Ja Geiger (München) . . . Ja Ja
Dr. Bartram Ja Ja Frau Geisendörfer . . . entschuld. entschuld.
Bauer (Wasserburg) . . entschuld. entschuld. Gengler . Ja Ja
Bauereisen Ja Ja Gerns . Ja
Bauknecht Ja Ja D. Dr. Gersenmaier . . entschuld. entschuld.
Bausch entschuld. entschuld. Gibbert Ja Ja
Becker (Pirmasens) . . . Ja Ja Giencke . Ja Ja
Berendsen Ja Ja Dr. Glasmeyer Ja Ja
Dr. Bergmeyer Ja Ja Dr. Gleissner (München) krank krank
Fürst von Bismarck . . entschuld. entschuld. Glüsing Ja Ja
Blank (Dortmund) . . . — Gockeln . _— —
Frau Dr. Bleyler Dr. Götz Ja Ja
(Freiburg) Ja Ja Goldhagen entschuld. entschuld.
Bock Ja Ja Gontrum entschuld. entschuld.
von Bodelschwingh . . . Ja Ja Dr. Graf entschuld. entschuld.
Dr. Böhm (Frankfurt) . Ja Ja Griem Ja Ja.
Brand (Remscheid) , . . Ja Ja Günther — —
Frau Brauksiepe . . . . Ja Ja Gumrum ' Ja Ja
Dr. von Brentano . . . . Ja Ja Haussier Ja Ja
Brese Ja Ja Hahn krank krank
Frau Dr. Brökelschen . . Ja Ja Harnischfeger Ja Ja
Dr. Brönner Ja Ja von Hassel Ja Ja
Brookmann (Kiel) entschuld. entschuld. Heix Ja Ja
Brück Ja Ja Dr. Hellwig entschuld. entschuld.
Dr. Bucerius entschuld. entschuld. Dr. Graf Henckel . . . Ja Ja
Dr. von Buchka Ja Ja Dr. Hesberg Ja Ja
Dr. Bürkel Ja Ja
Burgemeister Ja Ja Hilbert entschuld. entschuld.
Caspers Ja Ja Höcherl Ja Ja
Cillien Ja Ja Dr. Höck Ja Ja
Dr. Conring entschuld. entschuld. Höfler Ja Ja
Dr. Czaja Ja Ja Holla Ja Ja
Demmelmeier Ja Ja Hoogen Ja Ja
Diedrichsen Ja Ja Dr. Horlacher Ja Ja
Frau Dietz entschuld. entschuld. Horn enthalten enthalten
Dr. Dittrich Ja Ja Huth Ja Ja
Dr. Dollinger entschuld. entschuld. Illerhaus Ja Ja
Donhauser Ja Ja Dr. Jaeger Ja Ja
Dr. Dresbach Ja Ja Jahn (Stuttgart) . . . . Ja Ja
Eckstein. Ja Ja Frau Dr. Jochmus . . . Ja Ja
D. Dr. Ehlers Ja Ja Josten Ja Ja
Ehren Ja Ja Kahn Ja Ja
Engelbrecht-Greve . . . Ja Ja Kaiser Ja Ja
Dr. Dr. h. c. Erhard . . . — — Karpf entschuld. entschuld.
Etzenbach . Ja Ja Kemmer (Bamberg) Ja Ja
Even Ja Ja Kemper (Trier) Ja Ja
Feldmann . Ja Ja Kiesinger Ja Ja
Finckh entschuld. entschuld. Dr. Kihn (Würzburg) . . enthalten Ja
Dr. Franz Ja Ja Kirchhoff Ja Ja
Franzen enthalten Ja Klausner Ja Ja
Friese Ja Ja Dr. Kleindinst . . . • Ja Ja
Name Abstimmung Name Abstimmung
1. 2. 1. 2.
Dr. Kliesing Ja Ja Richarts Ja Ja
Knapp Ja Ja Frhr. Riederer von Paar Ja Ja
Knobloch Ja Ja Dr. Rinke Ja Ja
Dr. Köhler — — Frau Rösch enthalten Ja
Koops Ja Ja Rümmele . . . . . . . enthalten enthalten
Dr. Kopf Ja Ja Ruf Ja Ja
Kortmann Ja Ja Sabaß Ja Ja
Kramel Ja Ja Sabel Ja Ja
Krammig Nein Ja Schäffer — —
Kroll entschuld. entschuld. Scharnberg entschuld. entschuld.
Frau Dr. Kuchtner . . . enthalten Ja Scheppmann Ja Ja
Kühlthau Ja Ja Schill (Freiburg) Ja Ja
Kuntscher Ja Ja Schlick krank krank
Kunze (Bethel) Ja Ja Schmidt-Wittmack . . Ja Ja
Lang (München) Ja Ja Schmücker entschuld. entschuld.
Leibfried Ja Ja Schneider (Hamburg) . . Ja Ja
Dr. Leiske Ja Ja Schrader Ja Ja
Lenz (Brühl) Ja Ja Dr. Schröder (Düsseldorf) -- —
Dr. Lenz (Godesberg) . . Ja Ja Dr.-Ing. E. h. Schuberth Ja Ja
Lenze (Attendorn) . . . Ja Ja Schüttler Ja Ja
Leonhard Ja Ja Schütz Ja Ja
Lermer Ja Ja Schuler Ja Ja
Leukert Ja Ja Schulze-Pellengahr . . . Ja Ja
Dr. Leverkuehn . . . . Ja Ja Schwarz . . . . . . . . Ja Ja
Dr. Lindenberg . . . . Ja Ja Frau Dr. Schwarzhaupt Ja Ja
Dr. Lindrath Ja Ja Dr. Seffrin entschuld. entschuld.
Dr. Löhr Ja Ja Seidl (Dorfen) Ja Ja
Dr. h. c. Lübke. — _ Dr. Serres Ja Ja
Lücke Ja Ja Siebel Ja Ja
Lücker (München) Ja Ja Dr. Siemer krank krank
Lulay Ja Ja Solke Ja Ja
Maier (Mannheim) . . Ja Ja Spies (Brücken) Ja Ja
Majonica Ja Ja Spies (Emmenhausen) . Ja Ja
Dr. Baron Manteuffel- Spörl Ja Ja
Szoege _ Ja Ja Graf von Spreti . . . . enthalten Ja
Massoth entschuld. entschuld. Stauch Ja Ja
Maucher Ja Ja Frau Dr. Steinbiß . . . entschuld. entschuld.
Mayer (Birkenfeld) . . Ja Ja Stiller Ja Ja
Menke Ja Ja Storch — —
Mensing -- — Dr. Storm Ja Ja
Meyer (Oppertshofen) . Ja Ja Strauß Ja Ja
Miller Ja Ja Struve Ja Ja
Dr. Moerchel Ja Ja Stücklen Ja Ja
Morgenthaler krank krank Teriete entschuld. entschuld.
Muckermann Ja Ja Unertl Ja Ja
Mühlenberg Ja - Varelmann Ja Ja
Dr. Dr. h. c. Millier (Bonn) — — Frau Vietje Ja Ja
Müller-Hermann . . . . Ja Ja Dr. Vogel entschuld. entschuld.
Müser Ja Ja VoB entschuld entschuld.
Naegel Ja Ja Wacher (Hof) Ja Ja
Nellen entschuld. entschuld. Wacker (Buchen) . . . . Ja Ja
Neuburger entschuld. entschuld. Dr. Wahl Ja Ja
Niederalt Ja Ja Walz Ja Ja
Frau Niggemeyer . . . Ja Ja Frau Dr. Weber (Aachen) — —
Dr. Oesterle entschuld. entschuld. Dr. Weber (Koblenz) . . Ja Ja
Oetzel Ja Ja Wehking Ja Ja
Dr. Orth entschuld. entschuld. Dr. WeLskop entschuld. entschuld.
Pelster entschuld. entschuld. Frau Welter (Aachen) — —
Dr. Pferdmenges . . . . Ja Ja Dr. Werber Ja Ja
Frau Pitz Ja Ja Wiedeck Ja Ja
Platner Ja Ja Wieninger Ja Ja
Dr. Pohle (Düsseldorf) . entschuld. entschuld. Dr. Willeke entschuld. entschuld.
Frau Praetorius . . . . Ja Ja Winkelheide Ja Ja
Frau Dr. Probst . . . . Ja Ja Wittmann Ja Ja
Dr. Dr. h. c. Pünder . . Ja Ja Wolf (Stuttgart) Ja Ja
Raestrup Ja Ja Dr. Wuermeling . . . . — —
Rasner Ja Ja Wullenhaupt entschuld. entschuld.
Frau Dr. Rehling . . . . Ja Ja
Name Abstimmung Name Abstimmung
1. 1 2. I 1. J 2.
SPD
Frau Albertz Nein Nein Keuning Nein Nein
Frau Albrecht Nein Nein Kinat Nein Nein
Altmaier Nein Nein Frau Kipp-Kaule . . . entschuld. entschuld.
Dr. Arndt Nein Nein Könen (Düsseldorf) . . . Nein Nein
Arnholz Nein Nein Koenen (Lippstadt) . . Nein Nein
Dr. Baade Nein Nein Frau Korspeter . . . . Nein Nein
Dr. Bärsch Nein Nein Dr. Kreyssig Nein Nein
Bals Nein Nein Kriedemann Nein Nein
Banse Nein Nein Kühn (Köln) entschuld. entschuld.
Bauer (Würzburg) . . . Nein Nein Kurlbaum entschuld. entschuld.
Baur (Augsburg) . . . . Nein Nein Ladebeck Nein Nein
Bazille Nein Nein Lange (Essen) Nein Nein
Behrisch Nein Nein Frau Lockmann . . . . Nein Nein
Frau Bennemann Nein Nein Ludwig Nein Nein
Bergmann Nein Nein Dr. Lütkens Nein Nein
Berlin Nein Nein Maier (Freiburg) . . . -- —
Bettgenhäuser Nein Nein Marx Nein Nein
Frau Beyer (Frankfurt) Nein Nein Matzner Nein Nein
Birkelbach Nein Nein Meitmann Nein Nein
Blachstein entschuld. entschuld. Mellies Nein Nein
Dr. Bleiß Nein Nein Dr. Menzel Nein Nein
Böhm (Düsseldorf) . . . Nein Nein Merten Nein Nein
Bruse Nein — Metzger Nein Nein
Corterier Nein Nein Frau Meyer (Dortmund) Nein Nein
Dannebom Nein Nein Meyer (Wanne-Eickel) . Nein Nein
Daum Nein Nein Frau Meyer-Laule . . . Nein Ja
Dr. Deist Nein Nein Moll Nein Nein
Dewald Nein Nein Dr. Mommer Nein Nein
Diekmann Nein Nein Müller (Erbendorf) . . . Nein Nein
Diel Nein Nein Müller (Worms) . . . . Nein Nein
Frau Döhring Nein Nein Frau Nadig Nein Nein
Erler entschuld. Nein Odenthal Nein Nein
Eschmann krank krank Ohlig Nein Nein
Faller Nein Nein Ollenhauer Nein Nein
Franke entschuld. entschuld Op den Orth Nein Nein
Frehsee Nein Nein Paul entschuld. entschuld.
Freidhof Nein Nein Peters Nein Nein
Frenzel Nein Nein Pöhler Nein Nein
Gefeller Nein Nein Pohle (Eckernförde) . . Nein Nein
Geiger (Aalen) entschuld. entschuld. Dr. Preller Nein Nein
Geritzmann entschuld. entschuld. Priebe Nein Nein
Gleisner (Unna) . . . . Nein Nein Pusch entschuld. entschuld.
Dr. Greve Nein Nein Putzig Nein Nein
Dr. Gülich entschuld. entschuld. Rasch Nein Nein
Hansen (Köln) Nein Nein Regling Nein Nein
Hansing (Bremen) . . . Nein Nein Rehs Nein Nein
Hauffe Nein Nein Reitz Nein Nein
Heide Nein Nein Reitzner Nein Nein
Heiland Nein Nein Frau Renger entschuld. entschuld.
Heinrich Nein Nein Richter entschuld. entschuld.
Hellenbrock Nein Nein Ritzel Nein Nein
Hermsdorf . . . . . . . Nein Nein Frau Rudoll Nein Nein
Herold Nein Nein Ruhnke Nein Nein
Höcker Nein Nein Runge Nein Nein
Höhne Nein Nein Sassnick Nein Nein
Hörauf Nein Nein Frau Schanzenbach Nein Nein
Frau Dr. Hubert . . . . Nein Nein Scheuren — —
Hufnagel Nein Nein Dr. Schmid (Tübingen) . Nein Nein
Jacobi Nein Nein Dr. Schmidt (Gelleren) . Nein Nein
Jacobs entschuld. entschuld. Schmidt (Hamburg) Nein Nein
Jahn (Frankfurt) . . . . — — Schmitt (Vockenhausen) . entschuld. entschuld.
Jaksch Nein Nein Dr. Schöne Nein Nein
Kahn-Ackermann . . . entschuld. entschuld. Schoettle Nein Nein
Kalbitzer entschuld. entschuld. Seidel (Fürth) Nein Nein
Frau Keilhack Nein Nein Seither Nein Nein
Frau Kettig Nein Nein Seuffert Nein Nein
Name Abstimmung Name Abstimmung
1. I 2. 1. I 2.
Stierle Nein Nein Dr. Stammberger . . . Ja Ja
Sträter krank krank Dr. Starke Ja Ja
Frau Strobel Nein Nein Dr. Wellhausen . . . . — Ja
Stümer Nein Nein Weyer Ja Ja
Tenhagen Nein Nein Wirths — —
Thieme Nein Nein
Traub Nein Nein
Trittelvitz Nein Nein
Wagner (Deggenau) . . — — GB/BHE
Wagner (Ludwigshafen) krank krank
Wehner Nein Nein Bender Ja Ja
Wehr Nein Nein Dr. Czermak Ja Ja
Welke Nein Nein Dr. Eckhardt Ja Ja
Weltner (Rinteln) . . . Nein Nein Elsner entschuld. entschuld.
Dr. Dr. Wenzel Nein Nein Engell Ja Ja
Wienand Nein Nein Feller Ja Ja
Wittrock Nein Nein Gräfin Finckenstein . . entschuld. entschuld.
Ziegler Nein Nein
Zühlke Nein Nein Frau Finselberger . . . entschuld. entschuld.
Gemein Ja Ja
Dr. Gille Ja Ja
Haasler Ja Ja
Dr. Kather Ja Ja
FDP Dr. Keller Ja Ja
Dr. Klötzer Ja Ja
Dr. Atzenroth Ja Ja Körner Ja Ja
Dr. Becker (Hersfeld) . . krank krank Kraft Ja Ja
Dr. Blank (Oberhausen) . Ja Ja Kunz (Schwalbach) . . Ja Ja
Blücher -- — Kutschera Ja Ja
Dr. Bucher Nein Ja Meyer-Ronnenberg . . . Ja Ja
Dannemann Ja Ja Dr. Mocker Ja Ja
Dr. Dehler — — Dr. Oberländer • • • • — —
Dr.-Ing. Drechsel . . . . Ja Ja Petersen Ja Ja
Eberhard Ja Ja Dr. Reichstein Ja Ja
Euler Ja Ja Samwer Ja Ja
Fassbender Ja Ja Seiboth Ja Ja
Frau Friese-Korn . . entschuld. entschuld. Dr. Sornik Ja Ja
.
Frühwald Ja Ja Srock Ja Ja Ja
Dr. Strosche enthalten
Gaul Nein Ja
Dr. Hammer entschuld. entschuld.
Hepp Ja Ja
Dr. Hoffmann Nein Ja
Frau Dr. Ilk Nein Ja DP
Dr. Jentzsch entschuld. entschuld.
Kühn (Bonn) Ja Ja Becker (Hamburg) entschuld. entschuld.
Lahr — — Dr. Brühler Ja Ja
Lenz (Trossingen) . . . krank krank Eickhoff Ja Ja
Dr. Dr. h. c. Prinz zu Lö- Dr. Elbrächter Ja Ja
wenstein Nein Ja Hellwege
Dr. Maier (Stuttgart) . . entschuld. entschuld. Matthes Ja Ja
von Manteuffel (Neuß) . Ja enthalten Dr. von Merkatz . . . . Ja Ja
Margulies Nein Ja Müller (Wehdel) . . . . J a Ja
Mauk Ja Ja Dr. Schild (Düsseldorf) . Ja Ja
Dr. Mende entschuld. entschuld. Schneider (Bremerhaven) Ja Ja
Dr. Middelhauve . . . — — Dr. Schranz Ja Ja
Dr. Miessner Ja — Dr.-Ing. Seebohm — —
Neumayer Ja Ja Walter Ja Ja
Onnen Ja Ja Wittenburg Ja Ja
Dr. Pfleiderer Ja entschuld. Dr. Zimmermann . . . Ja —
Dr. Preiß — Ja
Dr. Preusker — —
Rademacher entschuld. entschuld.
Dr. Schäfer Nein Ja
Scheel — — Fraktionslos
Schloß Ja Ja
Dr. Schneider (Lollar) Ja Ja Brockmann (Rinkerode) krank krank
Schwann Ja Ja Rösing Ja Ja
Stahl Ja Ja Stegner Ja Ja
Zusammenstellung der Abstimmungen
Abstimmung 1. 2.
Abgegebene Stimmen 382 380
Davon:
Ja 240 250
Nein 135 126
Stimmenthaltung . 7 4
Zusammen wie oben . . 382 380
Berliner Abgeordnete
Name Abstimmung Name Abstimmung
1. 1 2. 1. 2.
CDU/CSU Mattick entschuld. entschuld.
Dr. Friedensburg . Ja Ja Ja Neubauer Nein Nein Nein krank Nein Nein Nein Nein Nein krank Nein Nein
Dr. Krone Ja entschuld. Neumann
Lemmer entschuld. — Dr. Schellenberg
Frau Dr. Maxsein — Ja Frau Schroeder (Berlin) . Schröter (Wilmersdorf) . Frau Wolff (Berlin) •
Stingl — —
Dr. Tillmanns
FDP
SPD
Dr. Henn Ja Ja
Brandt (Berlin) . . . . Nein Nein Hübner Nein Ja
Frau Heise Nein Nein Frau Dr. Dr. h. c. Lüders Ja Nein
Klingelhöfer Nein Nein Dr. Reif — —
Dr. Königswarter . . . Nein Nein Dr. Will enthalten Ja
Zusammenstellung der Abstimmungen der Berliner Abgeordneten
Abstimmung
1. 2.
Abgegebene Stimmen 16 16
Davon :
Ja 5 6
Nein 10 10
Stimmenthaltung 1 —
Zusammen wie oben . 16 16