Rede von
Dr.
Marie-Elisabeth
Lüders
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Der
Herr Abgeordnete hat es also mißverstanden.
Dr.-Ing. Drechsel , Anfragender: Ja, ich hatte angenommen, daß gleich zu allen Anträgen Stellung genommen werden sollte. Aber, nun gut, machen wir das dann später!
Große Sorgen bereiten uns in den Zonengrenzgebieten, wenn ich das noch sagen darf, die neuen Verkehrsgesetze. Die Zonengrenzgebiete werden dadurch erneut benachteiligt.
Nunmehr möchte ich zum Schluß kommen. Die einzelnen Anträge werden ja begründet. In der Diskussion kann darüber gesprochen werden. Es tut mir leid, daß ich etwas vorgegriffen habe.
Zusammenfassend darf ich sagen, daß nach unserer Auffassung zwar einiges getan worden ist, aber eben durchaus noch nicht genügend. Die Frage ist, wie man weiterkommt. Ich meine, man sollte mit den 120 Millionen DM, die nach dem Haushalt zur Verfügung stehen, schnellstens eine Aktion einleiten. Voraussetzung dafür ist eine gute Koordinierung zwischen den in Frage kommenden Stellen des Bundes und der Länder. Der Bund muß auf die Verwendung der 120 Millionen DM dauernden Einfluß nehmen.
Andere Mittel des Bundes werden wahrscheinlich nicht vorhanden sein. Man wird mit diesen 120 Millionen DM also jetzt arbeiten müssen.
— Nein! Die 120 Millionen werden wahrscheinlich
dasein. Wenn aber die 120 Millionen DM auch nicht dasind, dann wäre es ganz schlimm.
— Nein, ich bin kein Weihnachtsmann, das wäre dann Herr Schäffer! — Aber Sie werden mir zugeben, daß mit den 120 Millionen DM zunächst einmal gerechnet werden muß. Wir müssen verlangen, daß diese 120 Millionen zur Verfügung stehen; das ist also die primäre Frage. Wenn also die 120 Millionen vom Bunde zur Verfügung stehen
- die gibt uns der Herr Finanzminister —, dann ist es notwendig, daß wir mit diesem Betrag schnellstens aktiv werden.
— Der Herr Finanzminister ist nicht da. — Ich sagte, wenn die 120 Millionen DM zur Verfügung stehen, dann müssen wir unbedingt sofort aktiv werden, und zwar durch den Unterausschuß Zonengrenzgebiete, der ja schon hervorragend gearbeitet hat.
Ferner ist es notwendig, daß wir dann eine Koordinierung zwischen Bund und Ländern herbeiführen. Wer in diesen Zonengrenzgebieten Abgeordneter ist, kann sich dort schon allmählich gar nicht mehr sehen lassen. Die Versprechungen, die gemacht worden sind, sind ungeheuer, und erfolgt ist noch gar nichts.
Der Herr Finanzminister hat mir auf diesen Einwand hin erklärt, er stamme ebenfalls aus einem Grenzgebiet.
Vielleicht behandelt man prominentere Mitglieder dieses Hauses nicht so wie die einfachen oder, wenn ich so sagen soll, die aktiven Mitglieder, die sich in den kleineren Gemeinden und in den kleinen Restaurants mit den Leuten unterhalten müssen und dabei alles Mögliche zu hören bekommen.
Wir sind also der Auffassung — und ich darf wohl unterstellen, daß das Haus in seiner Gesamtheit nach wie vor zu dem Bundestagsbeschluß vom 2. Juli 1953 steht —, daß nunmehr schneller und nachdrücklicher geholfen werden muß als bisher. Ich glaube, wenn wir die 120 Millionen DM weiterhin fordern, können wir mit diesen 120 Millionen und den zusätzlichen Mitteln der Länder auch etwas Positives für die Zonengrenzgebiete in die Wege leiten.