Rede von
Josef
Schüttler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem eben Frau Kollegin Korspeter doch wieder ein Teilproblem vorgetragen hat, ist es fast unmöglich, dazu von unserer Seite nichts zu sagen. Es könnte sonst der Anschein erweckt werden, als ob uns diese Frage, das Teilproblem der Witwenversorgung in der Invalidenversicherung, kalt ließe und wir darüber zur Tagesordnung übergingen, ohne diese Menschen in unsere sozialpolitische Betrachtung einzubeziehen. Wir haben die gleiche Frage schon im alten Bundestag einmal behandelt. Es stimmt, daß von der SPD der Antrag vorlag, die Gleichschaltung, die im Anpassungsgesetz von 1949 nicht erfolgte, zu vollziehen. Ich habe damals von diesem Podium aus gegen diesen Antrag gesprochen. Das geschah nicht aus dem Grunde, weil uns das Schicksal dieser Witwen nicht am Herzen liegt. Ich habe schon im letzten Jahr bei allen Gelegenheiten immer wieder in den Vordergrund gestellt, daß hier endlich etwas getan werden muß, weil wir das Gefühl haben, daß hier sicherlich ein Unrecht vorliegt. Eine Terminsetzung schließt immer eine Härte in sich.
Aber ganz so einfach, Frau Korspeter, liegen die Dinge nun doch nicht. Wir können auch darüber sprechen. Doch wird man uns immer wieder sagen, das sei damals nicht aus finanziellen Erwägungen geschehen. Demgegenüber ist darauf hinzuweisen, daß 230 Millionen DM auf dem Spiele standen, die wir damals im Etat einfach nicht unterbringen konnten. So zwangen uns die Realitäten, diese Haltung einzunehmen. Das besagt natürlich nicht, daß es nun für alle Zukunft so bleiben muß. Schon in Frankfurt waren die gleichen finanziellen Beweggründe für die damalige Gesetzesfassung maßgebend. Wenn damals die Mittel zur Verfügung gestanden hätten, hätte sich der Gesetzgeber wahrscheinlich entschlossen, den Termin nicht auf den 31. Mai oder den 30. Juni festzulegen, sondern alle Witwen, gleichgültig ob der für sie maßgebende Stichtag vorher oder nachher liegt, einzubeziehen.
Nun haben Sie, Frau Korspeter, eben gesagt: Für gleiche Beiträge gleiche Leistungen. Eigentlich ist für diese sozialpolitische Maßnahme nie eine Beitragsleistung erfolgt; sie ist auch nie erwogen worden. Erst nach der Erhöhung der Beiträge von 5,6 auf 10 % sah man die Möglichkeit, daß es bei diesem Beitragsaufkommen denkbar sei, die
Gleichschaltung mit der Angestelltenversicherung vorzunehmen. Es stimmt also nicht ganz, wenn nun gesagt wird, daß für die gleiche Leistung der eine die Rente bekommt und der andere nicht. Auch ich und, wie ich glaube, fast durchweg die Freunde meiner Fraktion empfinden die Tatsache als drückend, daß eine Witwe mit 58 Jahren keine Rente bekommt, während eine Witwe mit 30 oder 35 Jahren ihre Rente nach dem Anpassungsgesetz erhält. Sicherlich streben wir genau wie Sie danach, die Mittel zu beschaffen, um wenigstens den größten Härten entgegentreten zu können. Gerade heute haben wir in einem engeren Kreis darüber gesprochen, wenn auch dieses Thema eigentlich nicht zum Thema unserer heutigen Debatte gehört. Wir haben auch versucht, einen Weg zu finden, um wenigstens vorerst einmal die größten Härten zu beseitigen. Ich glaube, bei gutem Willen läßt sich auch ein Weg finden. Ob wir aber gleich eine Gesamtlösung durchführen und die 230 Millionen DM aufbringen können, wird eine Frage sein, die man ernstlich überlegen muß. Aber wenn wir einen Schritt weitergehen — Sie sind ja damals auch zu einer erneuten Terminstellung gekommen — und wenn wir eine Terminstellung finden, auf Grund deren wenigstens die drückendsten Härten beseitigt werden können, werden wir gemeinsam auch das Ziel erreichen, nämlich die Gleichstellung der Witwen, und wir werden dadurch dieses draußen im Lande wirklich sehr stark empfundene Unrecht beseitigen. Wie gesagt, wir müssen vor allen Dingen die Mittel haben. Wenn wir große Ausgaben für andere Zwecke machen, bleibt eben für die sozialpolitischen Maßnahmen zu wenig übrig.
Wir sollten bei der Bewilligung des gesamten Haushalts — da möchte ich auch an Sie appellieren! — immer daran denken, daß wir dem Ärmsten zuerst helfen wollen. Ich glaube, wenn diese Einstellung überall vorhanden gewesen wäre, hätten wir noch manche Summe zur Verfügung gehabt, um auf sozialpolitischem Gebiet etwas mehr zu tun.
Meine Fraktion ist ernstlich bemüht, dieses Problem zu lösen, und wir glauben, daß wir zu einem Ergebnis kommen werden, das brauchbar ist.