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ID0203001700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 30. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Mai 1954 1373 30. Sitzung Bonn, Freitag, den 21. Mai 1954. Geschäftliche Mitteilungen 1374 A Mitteilung und Beschlußfassung über Verzicht auf erneute erste Beratung der Gesetzentwürfe betr. Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (zu Drucksache 44), Einkommensgrenze für das Erlöschen der Versicherungsberechtigung in der gesetzlichen Krankenversicherung (zu Drucksache 67) und Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (zu Drucksache 68) 1374 B Mündliche Berichterstattung des Ausschusses für Petitionen gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung in Verbindung mit der Beratung der Übersicht 5 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betr. Petitionen nach dem Stand vom 7. Mai 1954 (Drucksache 508) 1374 B Frau Albertz (SPD), Berichterstatterin 1374 B Beschlußfassung 1378 B Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Pressepolitische Pläne der Bundesregierung (Drucksache 313; Antrag Umdruck 18) 1378 B Kalbitzer (SPD), Anfragender . . . 1378 B Dr. Schröder, Bundesminister des Innern . . 1380 D, 1396 D, 1400 B, 1401 D Dr. Dresbach (CDU/CSU) 1381 C Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein (FDP) 1385 B Brandt (Berlin) (SPD) 1388 D Feller (GB/BHE) 1392 C Becker (Hamburg) (DP) 1394 D Kühn (Köln) (SPD) 1399 B, 1400 B Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Sozialreform (Drucksache 314) 1402 A Dr. Preller (SPD), Anfragender 1402 A, 1429 B Storch, Bundesminister für Arbeit 1408 A, 1418 A, B Dr. Schellenberg (SPD) 1411 D, 1418 A, 1427 B Dr. Atzenroth (FDP) 1419 C Dr. Elbrächter (DP) 1421 D Frau Finselberger (GB/BHE) . . . 1422 D Arndgen (CDU/CSU) 1424 C Frau Korspeter (SPD) 1426 A Schüttler (CDU/CSU) 1428 C Absetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Beauftragung von Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege mit der nichtgewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Drucksachen 223, 419) von der Tagesordnung 1430 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und des Rabattgesetzes (Drucksache 475) 1430 C Überweisung an die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik, für Geld und Kredit, für Rechtswesen und Verfassungsrecht und für Sonderfragen des Mittelstandes . . 1430 C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juni 1953 über den FreundschaftsHandels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. Dezember 1923 mit seinen Abänderungen (Drucksache 71); Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache Nr. 218) 1430 C Dr. Siemer (CDU/CSU), Berichterstatter 1430 D Dr. Lütkens (SPD) 1431 C Dr. Hammer (FDP) (zur Geschäftsordnung) 1433 C Abstimmung 1431 C Weiterberatung vertagt 1433 D Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Behebung der Berufsnot der älteren Angestellten (Drucksache 346) . . 1433 D Horn (CDU/CSU) (zur Geschäftsordnung) 1434 A Beratung vertagt 1434 C Nächste Sitzung 1433 D, 1434 C Anlage: Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage betr. pressepolitische Pläne der Bundesregierung (Umdruck 18) 1435 Die Sitzung wird um 9 Uhr 9 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Anlage Antrag der Fraktion der SPD (Umdruck 18) zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Pressepolitische Pläne der Bundesregierung (Drucksache 313) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, zu erklären, daß sie von allen Plänen Abstand nimmt, die geeignet sind, die Unabhängigkeit und die Freiheit der Presse zu beeinträchtigen. Bonn, den 31. März 1954 Ollenhauer und Fraktion
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    Rede von Fritz Becker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion hätte sehr explosiv sein können. Man mußte es sogar vermuten, denn sie beschäftigt sich mit einem Gegenstand, der vielleicht der explosivste ist, den es überhaupt auf der Erde gibt, nämlich mit der Freiheit, mit der Geistesfreiheit und mit der Pressefreiheit, die mit ihr eng verbunden ist. Der Kollege Dresbach hat es verstanden, die Spannung, die hier herrschte, durch rechtzeitig eingeführten Humor zu mildern. Leider hat er die Atmosphäre so weit entspannt, daß das Haus sich nun im Laufe der Debatte wieder ziemlich entleert hat, vielleicht weil das eigentliche, was gesagt werden mußte, sehr schnell und so treffend gesagt wurde, daß den nachfolgenden Rednern in gewisser Weise die Lust vergangen ist, dazu noch allzuviel auszuführen. Aber gerade der Ausführungen des Kollegen Dresbach wegen ist es, glaube ich, notwendig, daß wir von der Deutschen Partei noch ein Wort dazu sagen. Es war ja sehr interessant, welche Begriffe Herr Dresbach in die Debatte einführte. Er bezog sich z. B. auf Äußerungen, die mein Kollege Dr. Schild vor einiger Zeit einmal über die Zeitspanne von 1918 bis 1933 gemacht hat, von der er sagte, daß sie zur Nivellierung geführt hätte. Wenn wir das heutige Verhältnis von Regierung zur Presse beobachten und beurteilen wollen, ist es bestimmt notwendig, die damalige Zeit, die sogenannte Weimarer Zeit, zum Vergleich heranzuziehen. Man muß auch folgendes feststellen: Ein anderer Redner, ich glaube, es war der Abgeordnete Prinz zu Löwenstein, führte die großen meistens liberalen Blätter der


    (Becker [Hamburg])

    damaligen Zeit an und schilderte die Vielfältigkeit, die geistige Regsamkeit und das lebendige Bild des Pressewesens dieser Epoche.
    Interessant ist nun folgendes. Auch in den Jahren 1931/32 hatten diese großen sogenannten liberalen Zeitungen, „Berliner Tageblatt", „Frankfurter Zeitung" usw., nach wie vor ihren großen Leserkreis und ihre ganz anständigen Auflagen. Auch die Generalanzeiger-Presse hatte ja nach wie vor ihre Millionenauflage im gesamten Deutschland. Obwohl also die Pressefreiheit bis in das Jahr 1932 hinein gewahrt geblieben war, mußte man doch feststellen, daß dennoch die Parteien, die ein totalitäres Staatsbild haben, die Kommunistische Partei und die Nationalsozialistische Partei, das Ohr und die Herzen der Bevölkerung gewannen. Ich erwähne das hier absichtlich, weil ich darauf hindeuten will, daß die Ausführungen des Abgeordneten Dr. Schild bei anderer Gelegenheit zutreffen, nämlich daß eine zügellose Freiheit zu einem Kampf aller gegen alle und zur Nivellierung wirtschaftlicher und geistiger Art führt, wenn gleichzeitig keine Ordnungsprinzipien sichtbar und fühlbar sind, und daß dann die gewahrte Pressefreiheit gar nichts nützt, weil trotz Riesenauflage die Bevölkerung, die Glieder unseres Volkes, von anderen Wertvorstellungen geleitet werden, als es in dieser freiheitlich gestalteten Presse zum Ausdruck kommt.
    Im Zusammenhang damit möchte ich etwas zu den sogenannten berufsständischen Gesetzen und gerade auch zu dem Journalistengesetz sagen, das heute von den Journalisten selbst angestrebt wird. Nicht etwa in erster Linie die Bundesregierung oder dieses Hohe Haus will ja jetzt noch unbedingt ein Pressegesetz, sondern die Journalisten selbst wünschen ein berufsständisches Gesetz, ein Berufsordnungsgesetz, und das aus gutem Grund. Die anderen Berufe heutzutage, die Handwerker, stehen hier als gutes Beispiel an der Spitze, fordern von sich aus auch solche berufsordnenden Gesetze. Wenn Sie an den Konsumenten denken, z. B. gerade auf dem Gebiet des Handwerks, so muß man doch sagen: Seit dem Bestehen der Handwerksordnung — sie besteht nur kurz — ist der Konsument gut bedient und hat auch alle Aussicht, in der Zukunft gut bedient zu werden, und dem freien, großen Berufsstand des Handwerks selbst ist auch gedient. Das gilt auch auf dem Gebiet des Journalismus, sowohl für den Journalisten wie für seinen Kunden, nämlich den Leser. Die Zeitung hat doch ein Interesse daran, daß der Beruf des Journalisten gewissen Ordnungsprinzipien unterworfen wird, Prinzipien, die diese Journalisten selbst fordern. Der Gesetzgeber, also wir, sollten diesem Wunsch, der da vom Berufsstand geäußert wird, entsprechen. Der Staat hat insofern Hilfestellung zu leisten und gesetzlich in allgemein verbindlicher und gültiger Form festzulegen, was diese Berufsstände selbst wünschen.
    Meine Damen und Herren, ich will damit nur folgendes bekräftigen. Nicht alles, was unter der Flagge der Geistesfreiheit segelt, ist Geistesfreiheit, es ist auch oft eine Freiheit des Ungeistes. Mit dem Begriff der liberalen Freiheit, den der Abgeordnete Prinz zu Löwenstein geprägt hat, kann ich da nichts mehr anfangen. Liberale Freiheit heißt ja freie Freiheit. Das erinnert mich sehr an den Begriff der Volksdemokratie. Eine doppelte Bejahung bedeutet da eine Verneinung.
    Gerade wenn wir die Presse- und Geistesfreiheit in Deutschland haben und behalten wollen, müssen
    wir bestimmte Berufsgesetze haben, auch auf dem Gebiete des Journalismus. Ich glaube, daß wir noch im Laufe der Legislaturperiode dazu kommen werden. Man sollte nicht so einfach über ,die Wünsche der einzelnen Berufsstände hinweggehen und sagen: Namens des Liberalismus wünschen wir keine Berufsordnungsgesetze. Mit Zünftlertum und ähnlichen Begriffen, die verwandt wurden, hat das nichts zu tun, sondern damit, daß die Freiheit, die wir alle zu erhalten wünschen, wirklich nur dann gedeihen kann, wenn von allen Seiten bestimmte Ordnungsprinzipien anerkannt werden.
    Der eigentliche Anlaß der heutigen Debatte war die Große Anfrage der SPD, der dann ein Antrag der SPD nachgereicht wurde. Als wir vor einigen Wochen über die Filmpolitik der Bundesregierung debattierten, war, wie man sagen muß, wirklich ein ernster Grund zu der damaligen Anfrage der SPD gegeben, namentlich wegen der bekannten Äußerung, über die wir seinerzeit ausgiebig diskutiert haben. Diesmal kommt es mir allerdings so vor, als wenn von der SPD mit etwas schweren Geschützen geschossen würde. Man kann es auch anders ausdrücken. Diesen anderen Ausdruck werde ich vielleicht nachher noch bringen.
    Der Abgeordnete Kalbitzer hat vom „schleichenden Gift", vom „Reptilienfonds" und von der drohenden „Gleichschaltung" gesprochen. Wie ist denn die Lage wirklich? Die Bundesregierung hat bei der Bevölkerung eine sehr gute Autorität, möchte ich sagen, eine Autorität, die nicht durch geheimnisvolle Maßnahmen der Pressebeeinflussung und dergleichen, sondern einfach darin begründet ist, daß die Leistungen der vorigen und der jetzigen Bundesregierung gut gewesen sind. Wenn Sie aber die Presse lesen — ich meine hier in erster Linie die Tageszeitungen —, so können Sie doch feststellen, daß in den politischen Aufsätzen die kritischen Äußerungen der Leitartikler weitaus häufiger sind als die anerkennenden Worte. Man kann also doch im großen und ganzen nicht behaupten, daß in der Bundesrepublik eine sehr große Gefahr der Eindämmung der Pressefreiheit vorhanden sei. Ganz im Gegenteil! Ich wundere mich, muß ich sagen, häufig über die Langmut, mit der die immer wiederkehrende Kritik in so vielen an sich gut geleiteten Zeitungen von der Bundesregierung hingenommen wird und wie wenig an wirklich durchschlagender Dokumentation von der Bundesregierung geschieht. Ich möchte daher der Bundesregierung eigentlich den gegenteiligen Vorwurf machen, daß sie nicht deutlich und klar genug ihre Absichten und ihren Willen der Bevölkerung zu vermitteln versteht.
    Ich will das an einem Beispiel erläutern, das nicht direkt etwas mit der Presse zu tun hat, aber parallel dazu liegt, nämlich an dem Beispiel des Rundfunks. Im Rundfunk haben alle nennenswerten, größeren Gruppen der Bevölkerung die Möglichkeit, in den Sendeprogrammen zu Wort zu kommen, z. B. die Kirchen mit ihren Gottesdiensten und weit darüber hinaus mit verschiedenen Beiträgen, womit ihnen die Gelegenheit gegeben ist, regelmäßig zu den Mitgliedern ihrer Gemeinschaften zu sprechen und sich über einschlägige Fragen zu unterhalten. Auch den Gewerkschaften ist es vorbehalten, innerhalb des Sendeprogramms in einem bestimmten Rahmen zu Worte zu kommen. Selbst Minderheiten wie das Judentum haben diese Möglichkeit. Ich erinnere daran, daß wir im NWDR regelmäßig die Stunde des Judentums haben.


    (Becker [Hamburg])

    Auch die Landwirte haben ihre bestimmte Stunde. Es betrifft also alle Berufsgruppen und alle weltanschaulichen Gruppen. Die politischen Parteien haben innerhalb der einzelnen Sendeprogramme ebenfalls ein, wenn auch häufig sehr enges Feld und können darin mit ihren Meinungen zu Worte kommen.
    Die Bundesregierung selbst hat bei diesen Rundfunkprogrammen bisher nicht die Möglichkeit, etwa jede Woche einmal eine Stunde der Regierung zu senden. Also ich will damit zeigen: es gibt die Einrichtung des Rundfunks und die oberste Instanz unseres Staates. Die oberste Spitze unseres Staates, vom Bundespräsidenten abgesehen, der ja nur das Repräsentative unseres Staates bedeutet, der oberste Willensträger, möchte ich. fast sagen, oder Beauftragte des Willensträgers des Parlaments, die Regierung, hat nicht die Möglichkeit, im Rundfunk eine halbe Stunde oder eine Stunde in der Woche einmal ihre Meinung und ihre Absichten zum Ausdruck zu bringen. Sie hat diese Möglichkeit im großen und ganzen in der Presse ja auch nicht, es sei denn in den direkt herausgegebenen Organen wie dem „Bulletin" und dem „Bundesanzeiger", der ja an sich die Gesetze nur im Wortlaut bringt, oder dergleichen. Sie ist also, wenn sie klar und deutlich zur Bevölkerung sprechen will, als Regierung darauf angewiesen, Informationen zu erteilen, also den indirekten Weg zu gehen.
    Nun besteht natürlich die Gefahr, daß bei der indirekten Meinungsäußerung ein falscher Weg eingeschlagen wird. Ich sehe die Gefahr darin — und da stimme ich mit der vorgebrachten Kritik vollkommen überein --, daß etwa bestimmte Zeitungen oder sonstige Korrespondenzunternehmungen durch direkte finanzielle Unterstützung dem Wunsche der Regierung hörig oder willfährig gemacht werden. Der Weg ist ganz bestimmt falsch. Aber es sollte doch ein Weg gefunden werden, der es der Bundesregierung erlaubt, z. B. den großen Tageszeitungen gegenüber in aller Offenheit in festen Vereinbarungen, in festen Blocks — bei kleinen Zeitungen kann man das meinetwegen z. B. im Materndienst machen — oder wie auch immer ihren Willen kundzutun. Das ist ein viel besserer und wirksamerer Weg als dieser indirekte Weg über die indirekte Abhängigmachung von irgendwelchen Verlagen oder Korrespondenzen. Das gebe ich offen zu. Im großen und ganzen, glaube ich, kann man aber feststellen — ich habe vorhin darauf hingedeutet —, daß dieser schlechte Weg doch nur in Einzelfällen und in geringfügigem Maße gegangen worden ist. Ich habe so den Eindruck, die SPD steht an der Klagemauer und erhebt hier Klagen, und der eigentliche Grund der Klagen ist im großen und ganzen nicht gegeben.
    Etwas anderes ist das, was der Kollege Brandt vorhin ausgeführt hat, indem er sagte, die Bundesregierung wird ja darum hier angeführt, weil sie als gutes Beispiel vorangehen soll und man sich da, wo die Bürokratie oder andere Stellen Fehler machen, auf die Bundesregierung als leuchtendes Vorbild berufen können soll. Dem stimme ich zu. Aber meiner Ansicht nach hätte der Kollege Brandt von der SPD die langen Ausführungen, die er hier gemacht hat, viel besser an gewisse sozialdemokratisch geführte Landesregierungen richten sollen. Denn, meine Damen und Herren, wir wollen uns doch alle nicht weißer machen, als wir sind. Die Bundesregierung wird hier in dem Antrag
    der SPD als schwarzer Knabe hingestellt, und es wird gesagt: Die Bundesregierung wird ersucht, zu erklären, daß sie von allen Plänen Abstand nimmt, die geeignet sind, die Unabhängigkeit und die Freiheit der Presse zu beeinträchtigen. Meine Damen und Herren, wir alle gehören einer politischen Partei an, und wir haben in der Nachkriegszeit mit den verschiedenen Länderregierungen unsere Erfahrungen gemacht. Wir haben Länderregierungen gehabt, die sich nach meinem Dafürhalten weitaus weniger fair und objektiv verhalten haben, als es die Bundesregierung bisher in dieser Frage getan hat.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Darum wäre meiner Ansicht nach dieser Antrag der SPD nur dann richtig, wenn er etwa hieße: Der Bundestag erklärt, daß er von sich aus in jeder Situation die Geistes- und Pressefreiheit schützen und bewahren will, und ist der Überzeugung, daß die Bundesregierung das gleiche auch tun wird, oder ähnlich. So, da es nur einseitig auf die Bundesregierung abgeladen wird, scheint mir der Antrag irgendwie falsch zu sein. Vielleicht sehe ich die Dinge nicht richtig; aber meiner Ansicht nach ist das so.

    (Abg. Kalbitzer: Das letztere ist richtig!)

    — Ja, Herr Kalbitzer, zu Ihnen wollte ich sowieso noch ein persönliches Wort sagen. Ich bin, wo ich Sie hier wieder in Bonn treffe, einigermaßen darüber erfreut, daß Sie anscheinend hier so den Kriminalisten des Bundestages machen, den Detektiv, denn immer enthüllen Sie hier so irgendwelche dunklen Affären, die irgendwie halb stimmen.

    (Zurufe von der SPD.)

    Ich glaube aber, daß diese etwas negative Tätigkeit wertloser ist, als wenn Sie einmal in offener Art und Weise darlegen würden, wie es nun wirklich gemacht werden sollte. Denn diese halben Enthüllungen, ich weiß nicht, kommen mir immer so vor, als wenn aus Entgleisungen, die überall vorkommen, eine große Verdächtigung aufgebaut werden soll, der eigentlich der Hintergrund fehlt.
    Ich möchte zum Schluß kommen und nur noch folgendes sagen. Man braucht ja nicht immer neue Worte zu wählen. Für uns, für die Deutsche Partei, gilt es als eigene Haltung, und es gilt auch als Bitte an die Bundesregierung das einfache Wort: „Gazetten sollen nicht genieret werden!"

    (Beifall bei der DP.)



Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Schröder


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr e s b a c h hat, wenn ich es richtig aufgefaßt habe, mit der Feststellung begonnen, alle vornehmen Leute seien heute eigentlich in Straßburg. Ich will nicht untersuchen, ob es zutrifft, daß alle vornehmen Leute aus diesem Hause heute in Straßburg sind;

    (Zurufe von der Mitte)

    aber ich möchte sagen, selbst wenn das zuträfe, haben wir doch einen Teil der anregendsten und amüsantesten Leute auf jeden Fall hierbehalten.

    (Heiterkeit.)

    Mit diesem Kompliment an meine Vorredner wollte ich beginnen. Danach aber möchte ich folgendes mit allem Ernst sagen.


    (Bundesminister Dr. Schröder)

    Die Bundesregierung hat keine Pläne, die geeignet sind, die Unabhängigkeit und die Freiheit der Presse zu beeinträchtigen. Die Pressefreiheit ist ein durch das Grundgesetz gewährleistetes Grundrecht, und die Bundesregierung muß sich auf das ernsteste dagegen verwahren, daß ihr Pläne unterstellt werden könnten, die das Grundgesetz und die Grundrechte verletzen würden.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Deswegen glaube ich, daß Sie diese Erklärung als eine Erklärung der Politik der Bundesregierung hinnehmen und den von Ihnen auf Umdruck 18 vorgelegten Antrag damit als erledigt erklären sollten.

    (Zurufe von der SPD.)

    Jedenfalls möchte ich namens der Bundesregierung diese Bitte an das Hohe Haus richten.
    Ein Teil der Ausführungen, die schon Herr Kollege Kalbitzer gemacht hat, laufen darauf hinaus, daß die Mittel, deren Bewirtschaftung der alleinigen Prüfung durch den Herrn Präsidenten des Bundesrechnungshofes unterliegt, hier noch einmal in die Debatte gezogen werden sollten. Wir haben das bereits bei der Haushaltsdebatte erlebt, und dies ist insoweit eigentlich nur ein kleiner Nachklang der Haushaltsdebatte. Ich möchte dazu sagen, daß es in allen Regierungen von - wenn wir mal in Deutschland bleiben — Otto von Bismarck bis Otto Braun Mittel gegeben hat, die in dieser Weise behandelt worden sind. Der einzige Punkt der Debatte kann der sein, ob über diese Mittel mit der genügenden staatspolitischen Verantwortung verfügt wird. Zu diesem Punkt möchte ich sagen, daß diese Regierung eine hohe Meinung von der Trennung zwischen dem, was man vielleicht ein Parteigeschäft nennen könnte, und den Funktionen einer Regierung hat. Auf jeden Fall nehme ich das für mich in Anspruch, und ich werde an keiner Stelle anders als diesem Grundsatz entsprechend handeln. Das ist die Grenzlinie, die eingehalten werden muß. Das ist die Grenzlinie, die nicht nur in Deutschland, sondern auch in den ausländischen, zum Vergleich geeigneten, nicht totalitären Staaten unter allen Umständen beachtet werden muß.
    Man darf darüber hinaus nicht übersehen, daß diese Regierung einen sehr, sehr großen Teil der Wählerschaft vertritt und daß allein schon deswegen — weil sie einen so großen Teil der Wählerschaft vertritt — mindestens die Wahrscheinlichkeit dafür sprechen wird, daß sie sich in ihrem Verhalten von staatspolitischen und nicht von parteipolitischen Gesichtspunkten leiten lassen wird.
    Ich darf nun auf einzelne Punkte eingehen, die in der Debatte erwähnt worden sind. Es ist auf den früheren Pressegesetzentwurf hingewiesen worden - er war ja nicht einmal bis zur Kabinettsreife gediehen, wenn ich nicht irre —, für den ich nun in der Tat keinerlei Verantwortung trage und zu dem ich mich deswegen auch gar nicht äußern möchte.
    Wenn in der Debatte aber die Frage durchgeklungen ist, wie die Regierung denn jetzt über ein Pressegesetz denkt, so würde ich sagen: eine endgültige Meinung darüber hat sie noch nicht formuliert, aber sie nähert sich diesem Problem mit großer Bedächtigkeit und sieht es nicht als eine Priorität hohen Ranges an; wenigstens kann ich das aus der Perspektive meines Ressorts sagen. Ich habe leider, so darf ich hinzufügen, sehr viel größere Sorgen als das beschleunigte Einbringen eines Pressegesetzes in diesem Hohen Hause.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Ich möchte aber ein Weiteres dazu sagen. Ich folge der Diskussion, die außerhalb dieses Hohen Hauses und in der Presse selbst über Umfang, Notwendigkeit oder Wünschbarkeit eines Pressegesetzes betrieben wird, mit äußerstem Interesse, und ich begleite diese Diskussion mit vielen guten Wünschen für ein fruchtbares Ergebnis, ein Ergebnis, auf dem vielleicht einmal die Regierung aufbauen könnte, wenn Sie das nicht für allzu optimistisch ansehen möchten.
    Von zwei oder drei Seiten ist in der Diskussion auf Beschlagnahmen hingewiesen worden, die auf Grund des § 94 der Strafprozeßordnung vorgenommen worden sind. Meine Damen und Herren, niemand von Ihnen wird glauben, daß das Dinge sind, die zur Zuständigkeit der Bundesregierung gehören. Es sind in der Tat Vorgänge, die sich im Rahmen der Justiz abgespielt haben, und ich habe den Wunsch, daß dieses Problem, das ja ein reines Rechtsproblem ist, durch entsprechende gerichtliche Entscheidungen weiter gefördert werden möchte. Sollte sich dann aus anderer Praxis oder anderer Beurteilung durch die Gerichte ergeben, daß hier etwa Anlaß bestünde, auf diesem Gebiet gesetzgeberische Vorschläge zu machen, so stehen sie dem Hause frei und können von der Regierung in Erwägung gezogen werden.
    Ich darf mich dann dem Herrn Kollegen Brandt zuwenden. Er hat in liebenswürdiger Weise, möchte ich sagen, auf ein Stichwort angespielt, das ihm vorher von dem verehrten Kollegen von der Freien Demokratischen Fraktion zugespielt worden ist, nämlich von der Opposition innerhalb der Regierungskoalition. Wenn ich den Prinzen Löwenstein richtig verstanden habe, hat er die Opposition innerhalb der Regierungskoalition als ein belebendes und ein mitkontrollierendes Element aufgefaßt und dargestellt. Da gleichzeitig von allen Seiten des Hauses der Appell zur Duldsamkeit gekommen ist, wird, glaube ich, auch das niemand unduldsam auffassen wollen. Wenn nun der Kollege Brandt eine Stelle aus der Korrespondenz unserer verehrten Freunde von der Freien Demokratischen Fraktion zitieren konnte, die von einem Generalangriff auf Güter der Freiheit gesprochen haben soll - ich habe die Sache selbst nicht gelesen —, so würde ich glauben, daß das Wendungen sind, die sich nicht auf konkrete Regierungspolitik beziehen, sondern die in irgend etwas anderem, aber sicher nicht in der Politik dieser Regierung begründet sein können.
    Der Kollege Brandt hat noch etwas anderes angesprochen, nämlich, wenn ich ihn richtig verstehe, einen in dieser Zeit allgemein zu bemerkenden gesellschaftlich-staatlichen Zug zur Unduldsamkeit. Er hat das, jedenfalls für mein Gefühl, nicht im einzelnen belegt. Ich neige eigentlich eher dazu, das für richtig zu halten, was der letzte Vorredner, Herr Kollege Becker, ausgeführt hat, der auf seiten der Regierung — ich will mich nicht zu den übrigen gesellschaftlich-staatlichen Vorgängen äußern — doch eher ein großes Maß von Duldsamkeit verzeichnen zu können glaubte.
    Meine Damen und Herren! Die Regierung erhebt keinen Anspruch darauf, als besonders duldsam gefeiert zu werden. Sie braucht dabei nicht weiter zu gehen und wird dabei nicht weiter gehen, als sich innerhalb der durch die Verfassung gezogenen Schranken zu halten. Das gilt aber für alle Deutschen und nicht nur für die Regierung.


    (Bundesminister Dr. Schröder)

    Ich habe allerdings sehr bedauert — das gilt sowohl für das, was der Herr Kollege Kalbitzer an einigen Stellen gesagt hat, wie auch für einiges von dem, was Herr Kollege Brandt gesagt hat —, daß nicht doch Roß und Reiter bei beanstandeten Vorgängen genauer bezeichnet worden sind. Sehen Sie, meine Damen und Herren, ich habe ja leider neulich hier schon einmal einen anderen Fall dieser Art aufgreifen müssen. Es dient nicht der Aufhellung von Vorgängen, an der uns allen liegen sollte, wenn wir bei gewissen Vorgängen uns allzusehr nur auf Andeutungen beschränken. Das war z. B. — um nur den einen Fall zu nennen — die Behandlung der Steuerreformvorlage damals. Es scheint mir besser zu sein, wenn wir wirklich klipp und klar die Vorgänge nennen, sie zur Kenntnis der verantwortlichen Minister bringen oder sie sonst in irgendeiner anderen Form hier behandeln. Je klarer wir uns dabei verhalten und je mehr wir uns mit den Tatsachen und nicht mit den Vermutungen beschäftigen, desto besser wird es, glaube ich, für die Bereinigung der Atmosphäre sein.
    Herr Kollege Brandt hat dann etwas anderes gesagt. Er hat geglaubt, bemerken zu können, daß gewisse Journalisten bevorzugt würden. Er hat das, glaube ich, für in- und ausländische gesagt, und zwar solche, die Zeitungen, vielleicht große Zeitungen, vertreten, und andere, die nicht das Glück — oder das Unglück, ich weiß nicht, wie man das nennen muß — haben, eine große Zeitung zu vertreten. Ich möchte sagen, daß mir jedenfalls aus meiner eigenen Praxis und soweit ich die Praxis meiner Kollegen beurteilen kann, das nicht gegenwärtig ist. Ich glaube, daß alle Informationsmittel — ich sehe hier von persönlichen Nettigkeiten des einen oder anderen ab — ohne Ansehen der Person a 11e n Journalisten zur Verfügung gestellt werden.
    Und dann ist das Presse- und Informationsamt auch nicht etwa als eine Nachrichtenschleuse gedacht, in der das von den anderen Ministerien für die Veröffentlichung gedachte Material eigentlich erst durchgesiebt und möglichst vielleicht sogar festgehalten werden könnte. Ich würde doch annehmen, daß Sie, wenn Sie die Tatsachen — gehen wir ruhig zurück in die ganzen vergangenen vier Jahre — würdigen, sagen müssen, daß es nicht die Praxis der Ressortchefs gewesen ist, diesen Weg über das Presse- und Informationsamt etwa in sklavischer Weise zu befolgen. Sie alle hier sind doch Zeugen dafür, daß es eine sehr, sehr unmittelbare Information eigentlich über alle wichtigen Dinge gegeben hat.
    Herr Brandt hat gemeint, ich hätte mich einmal „quergelegt", als mein Kollege, der Bundesminister für Wirtschaft, seinen Beamten empfohlen habe, auf vernünftige Fragen vernünftige Antworten zu geben. Herr Brandt, ich kann allein diese Vermutung schon nicht als genügend liebenswürdig empfinden. Denn was anders sollten Beamte sagen, als daß sie auf vernünftige Fragen vernünftig antworten! Das gehört also auch zu den Vorwürfen, von denen ich nicht das geringste weiß und bei denen ich Ihnen nur dankbar wäre, wenn Sie mich, wenn das irgendwie urkundlich oder sonstwie zu fassen wäre, darauf aufmerksam machen würden. Von diesem Vorwurf möchte ich mich allerdings dann in aller Geschwindigkeit reinigen; ich sage schon jetzt: er trifft mich nicht.
    Herr Brandt hat etwas Weiteres gesagt. Er hat von Dementis der Bundesregierung gesprochen, die keine seien. Nun, das mag vorkommen. Es gibt in allen Staaten Dementis, und vielleicht irrt man sich auch einmal in einem Augenblick. Aber er hat Pech gehabt. Das Beispiel, das er aus dem Auswärtigen Amt nannte, paßt nun in der Tat gar nicht. Ich weiß nicht, ob wir denselben Professor meinen; aber wenn Sie den Professor meinen, den ich jetzt auch meine

    (Heiterkeit)

    und auf den sich möglicherweise — —

    (Abg. Kalbitzer: Werden Sie doch deutlicher!)

    — Na, Herr Brandt hat sich sehr diskret ausgedrückt, und ich möchte sein Maß von Diskretion nicht unterbieten.

    (Abg. Heiland: Es handelt sich um Außenpolitik!)

    Außerdem — Herr Heiland gibt mir das richtige Stichwort — spreche ich hier sozusagen für den Bundesminister des Auswärtigen, den zu vertreten ich weiter keinen Anlaß habe. Aber ich nehme es nur als ein Beispiel für meine Argumentation. Ich sage noch einmal: Wenn Sie den Professor meinen, den ich jetzt meine und über den es möglicherweise ein Dementi gegeben hat, dann kann ich Ihnen nur sagen: dieses Dementi stimmt außerordentlich; denn das betreffende Amt macht in der Tat sehr starke Versuche, vielleicht sogar erfolgreiche Versuche, diesen Mann zu halten. Ich glaube also, daß, wenn ein Dementi einmal gestimmt hat, dies ein Dementi ist, das tatsächlich stimmt.

    (Heiterkeit bei der SPD.)

    Nachdem die Sache hier so diskret behandelt worden ist, bin ich gern bereit, sie mit Herrn Brandt anschließend noch einmal durchzugehen, um weiterhin auf demselben Niveau von Diskretion zu bleiben.

    (Erneute Heiterkeit.)

    Dann hat sich Herr Brandt mit der Pressestelle meines Hauses beschäftigt. Ich gebe ihm zu, daß es mir bisher — gestern waren ziemlich genau sieben Monate meiner Amtsführung vergangen — noch nicht gelungen ist, die ideale Pressestelle zusammenzubringen, und ich beneide jeden, der es bereits geschafft hat, darum, eine ideale Pressestelle zu haben. Aber die Sache ist im Werden. Beschäftigen wir uns also einmal mit der Pressestelle, so wie sie jetzt ist.
    Herr Brandt hat ganz richtigerweise und kollegialerweise, wenn ich mich so ausdrücken darf, zugegeben, daß man jemandem, der in einer Pressestelle sitzt, nicht die Kenntnis aller Gegenstände eines so großen, so weit verzweigten und so schwierigen Ressorts zutrauen und zumuten kann und daß die Pressestelle dann eigentlich nichts weiter sein kann als ein guter Mittler zwischen dem Journalisten, der sie angeht, und dem betreffenden Referenten, Unterabteilungsleiter, Abteilungsleiter, oder wer immer es sein mag. Aber, Herr Kollege Brandt, ich würde gar nicht in Abrede stellen, daß vielleicht mal dieser und mal jener nicht ganz so bedient worden ist, wie er es vielleicht gern gehabt haben möchte. Vielleicht erstreckte sich sein Interesse auch auf ein Gebiet, das in bestimmten Zeiten einmal ein größeres Maß von zurückhaltender Behandlung braucht. Sie kennen die vielen heißen Eisen, die in diesem Ressort zusammengefaßt sind, und sie können eben nicht zu jeder Zeit gleichmäßig angepackt werden. Trotzdem möchte ich meinen, daß sich sowohl in diesem Hohen Hause


    (Bundesminister Dr. Schröder)

    wie auf der Pressetribüne oder sonst im Hause zahlreiche Leute befinden, die als Zeugen aus der letzten Zeit dafür auftreten könnten, daß sie nicht nur etwa mit einer unvollkommenen Pressestelle, sondern mit dem Referenten, Unterabteilungsleiter, Abteilungsleiter, Staatssekretär gesprochen haben. Ich bin zwar nicht in der Lage, eine komplette Statistik darüber vorzulegen, aber es würde nicht schwerfallen, da ich mich auch meinerseits als Zeugen für viele Dutzende von Unterhaltungen mit Damen und Herren der Presse in der letzten Zeit zur Verfügung stellen kann. Ich glaube also, daß die Behandlung, die die Pressepolitik des Bundesministers des Innern erfahren hat, den Tatsachen nicht ganz adäquat ist.
    Ich komme zum Schluß und möchte meinen, daß hier vieles gesagt worden ist — hinsichtlich § 94 der Strafprozeßordnung habe ich es z. B. ausgeführt —, was sich hier nicht unmittelbar zur konkreten Erledigung anbietet, weil es Fragen sind, die zum Teil auch in den Länderjustizverwaltungen weiter behandelt werden müssen. Das Problem der Verfassungsschutzämter der Länder ist ebenfalls angesprochen worden. Ich werde vielleicht in der nächsten Woche die Ehre haben, mich vor diesem Hohen Hause etwas näher mit diesem Gegenstand zu beschäftigen.
    Es ist manches gesagt worden, was ein förderlicher Beitrag zur Klärung der Atmosphäre und eigentlich zur Fundierung der Auffassung gewesen ist, daß in der Tat bei uns eine freiheitliche Pressepolitik betrieben wird und eine Presse existiert, die sich einer sehr, sehr großen Freiheit erfreut. Meine Damen und Herren — ich sage das nun mit großem Ernst —, ich möchte mit einem doppelten Gedanken schließen. Das eine ist der Gedanke, den ich von Herrn Kollegen Dresbach übernehmen kann, der gesagt hat, es sei wesentlich, sich ins Vertrauen zu ziehen. Es wird sicherlich ein hohes und wichtiges Anliegen der Bundesregierung sein, ständig den Versuch zu machen, mit der Presse auf gutem und vertrautem Fuß zu stehen. Aber alle von Ihnen, meine Damen und Herren, die die Gelegenheit haben — und das werden hoffentlich alle sein —, täglich eine komplette Übersicht über die Publikationen in Deutschland zu bekommen, werden doch, glaube ich, mit mir in der Auffassung übereinstimmen müssen, daß wir in einem Lande leben, das uns gerade auf diesem Gebiet ein sehr hohes Maß von Freiheit gibt. Wenn mich ein Gedanke während dieser ganzen Debatte bewegt hat, dann ist es der, daß ich den herzlichen Wunsch habe, daß uns und unserem Volke dieses Maß von Freiheit für lange Zeit erhalten bleiben möge.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)