Rede von
Erich
Ollenhauer
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(SPD)
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist dankbar dafür, daß die heutige Aussprache über die Große Anfrage unserer Fraktion zur Saarfrage ausgeweitet worden ist zu einer Aussprache über die Außenpolitik der Bundesrepublik und der Bundesregierung. Wir sind mit dem Herrn Bundeskanzler darin einig, daß diese Aussprache in einem kritischen Augenblick der internationalen Situation, aber nach unserer Meinung auch in einem kritischen Stadium der Außenpolitik der Bundesregierung stattfindet.
Bevor ich auf diesen Teil der Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers eingehe, möchte ich doch darauf hinweisen, daß die Unruhe und Besorgnis, die heute das deutsche Volk erfüllen, nicht nur in dem Gefühl begründet sind, daß die Außenpolitik der Bundesregierung sich in einem sehr kritischen Stadium befindet, sondern auch darin, daß noch einige andere Ereignisse in der internationalen Politik seit dem Ende der Berliner Konferenz eingetreten sind, die wohl alle Menschen in der Welt mit Besorgnis und Unruhe erfüllen und die auch für uns von entscheidender Bedeutung sind, wenn sie auch nicht unmittelbar in die Aufgabenbereiche der Außenpolitik der Bundesregierung und der Bundesrepublik fallen.
Ich meine zunächst, daß die neueste Entwicklung der Atom- und Wasserstoffbomben alle Menschen, auch die Menschen in der Bundesrepublik, mit größter Sorge erfüllt. Werden diese modernen Waffen, über die heute die beiden entscheidenden Großmächte der Welt verfügen, in einem kommenden Konflikt eingesetzt, dann ist die physische Existenz großer Teile der Menschheit in Frage gestellt, von der Vernichtung unserer Zivilisation überhaupt nicht zu reden.
Die Entwicklung ist damit an einem Punkt angelangt, an dem die Kontrolle dieser Energien zu einer Lebensfrage der Menschheit geworden ist.
Das deutsche Volk ist in den Verhandlungen der Mächte über die Möglichkeiten zur Begegnung dieser Gefahren als Partner unmittelbar nicht beteiligt, obwohl die Instrumente dieser neuen Erfindungen auch auf deutschem Boden stehen.
Aber da es hier ja auch um unser Schicksal und um die Zukunft unserer Kinder geht, haben nach unserer Meinung die verantwortlichen Menschen in der Bundesrepublik das Recht und die Pflicht, auch in dieser Sache für das deutsche Volk zu sprechen. Wir begrüßen die durch den amerikanischen Präsidenten Eisenhower eingeleiteten Gespräche über eine Kontrolle der Atomenergie mit dem Ziel, ihre ausschließliche Verwendung zu friedlichen Zwecken sicherzustellen, und wir hoffen, daß diese Verhandlungen bald zu einem Erfolg führen. Eine solche Vereinbarung würde eine große Last von den Herzen der Menschen nehmen.
Allerdings muß hinzugefügt werden: die internationale Atomkontrolle kann und darf nur ein Teil einer Politik sein, die die allgemeine, international kontrollierte Abrüstung zum Ziel hat.
Die gegenwärtigen Debatten über die Gefahren eines neuen Krieges unter Anwendung der neuen Waffen erwecken oft den Eindruck, als ob allein eine internationale Kontrolle der Atomenergien genügte, alle Schrecken und Gefahren eines modernen Krieges zu bannen. In Wirklichkeit ist aber eine dauernde Befriedung der Welt nur möglich, wenn es zu einer allgemeinen, international kontrollierten Abrüstung kommt. Selbstverständlich kann dieses Ziel nicht durch einen einseitigen Schritt der einen oder anderen Seite erreicht werden, sondern es muß sich um eine umfassende und vereinbarte Politik aller Mächte handeln. Das ist in der gegenwärtigen Zeit zweifellos eine schwierige Aufgabe. Aber gerade angesichts der Gefahren, die sich aus dem Wettrüsten in der Welt ergeben, dürfen vor allem die demokratischen Völker in ihren Anstrengungen nicht müde werden, diese Periode durch unablässiges Drängen auf eine internationale Abrüstung abzulösen.
In dem Spiel mit Zahlen über Divisionen, Kampfgeschwader und Atombomben darf das Ziel der Abrüstung und des dauernden Friedens nicht untergehen.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten lehnen den Krieg als Mittel der Politik ab.
Es mag auch heute in der Welt noch Menschen geben, die Kriege als unausweichlich ansehen und die sie deshalb in die Kalkulation ihrer Politik einbeziehen.
Aber wir sind der Meinung, daß das Interesse des deutschen Volkes an der Erhaltung seiner Substanz und seiner nationalen Zukunft eine solche Möglichkeit eindeutig ausschließen sollte.
Unser nationales Interesse ist die Erhaltung des Friedens, und es gibt keine nationalpolitische Forderung des deutschen Volkes, wie schwerwiegend sie auch sein mag, deren Durchsetzung eine kriegerische Auseinandersetzung rechtfertigen könnte.
— Ich habe gesagt, was ich meine.
Wir wissen, daß der gegenwärtige Zustand der Aufrüstung von den Demokratien nicht mit aggressiven Absichten herbeigeführt wurde, sondern daß diese Aufrüstung die notwendige Konsequenz einer Politik der Verteidigung und der Erhaltung der Freiheit und der Unabhängigkeit ihrer Völker ist.
Wir haben deshalb auch wiederholt unsere Bereitschaft erklärt, an einer solchen Sicherung und Verteidigung der Demokratien mitzuwirken.
Nach unserer Auffassung behält aber eine solche Verteidigungspolitik nur dann ihre innere Berechtigung, und sie kann nur dann vor unseren Völkern mit guten Gründen vertreten werden, wenn der Charakter der Verteidigung eindeutig und unverwischt auch in der internationalen Politik der Demokratien aufrechterhalten bleibt.
Lassen Sie mich dazu ein Wort sagen. In dieser Beziehung haben uns, und ich glaube, nicht nur uns, sondern breiteste Kreise des deutschen Volkes, einige Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit mit Besorgnis erfüllt. Ich will nur einen Fall erwähnen. Es ist hier nicht unsere Aufgabe, die amerikanische Außenpolitik anzugreifen. Ein solcher Angriff würde auch weder den Lebensinteressen des deutschen Volkes entsprechen noch in Übereinstimmung mit den freundschaftlichen Empfindungen stehen, die wir alle für das amerikanische Volk haben. Außerdem wissen wir als Deutsche und Europäer am besten, was Deutschland und Europa den großen Leistungen des amerikanischen Volkes bei ihrem Wiederaufbau nach
dem letzten Kriege verdanken. Aber mit der Besorgnis eines Freundes werfen wir die Frage auf, ob es im Sinne einer Politik der Verständigung und der Verhandlungsbereitschaft ist, so schwierige internationale Verhandlungen wie die von Genf mit so schwerwiegenden Schritten zu belasten wie jener geplanten Warnung der amerikanischen Regierung an die Pekinger Regierung, für die Mr. Dulles die Unterstützung der französischen und britischen Regierung zu erreichen versucht hat.
Wir meinen — ich möchte das in aller Offenheit sagen —, wir stehen unter Umständen vor der Gefahr, daß ein Schritt eine Kette von Ereignissen auslöst, die alle Völker in den Strudel nicht absehbarer Konflikte einbezieht.
Eine solche Politik geht auch uns an. Dieser Umstand berechtigt uns deshalb, unseren Besorgnissen Ausdruck zu geben.
Die Sowjetunion hat durch ihre Politik in Europa und in Asien nach 1945 die entscheidende Verantwortung für den gegenwärtigen Zustand zwischen Krieg und Frieden zu tragen. Niemand kann diese Verantwortung verdunkeln, leugnen oder verwischen. W i r wollen es jedenfalls nicht. Aber diese Tatsache enthebt die demokratische Welt nicht der Verpflichtung, sich immer ihrer eigenen großen Verantwortung für die Erhaltung des Friedens und die Vermeidung eines neuen Weltkrieges bewußt zu bleiben, um so mehr, als alle verantwortlichen Staatsmänner mindestens nach den Erfahrungen des zweiten Weltkriegs wissen sollten, daß ein neuer Krieg keines der Probleme lösen wird, die der zweite Weltkrieg hinterlassen hat.
Wir meinen, unter diesen Perspektiven haben wir auch die Außenpolitik der Bundesrepublik zu untersuchen.
Die Lage der Bundesrepublik ist einzigartig. Wir sind nur ein Teil Deutschlands. Deutschland ist als Folge der Differenzen zwischen den Besatzungsmächten gespalten. Wir sind in der Außenpolitik durch die Begrenzungen beschränkt, die uns heute durch das Besatzungsstatut auferlegt sind und die uns ja auch auferlegt sein werden, wenn morgen der Generalvertrag in Kraft treten sollte.
Wir fühlen uns auf der andern Seite mit der Welt des Westens verbunden. Wir stehen in einem unüberbrückbaren Gegensatz zu dem totalitären System des Bolschewismus; aber gleichzeitig wissen wir, daß wir unsere nationale Einheit nur erreichen können, wenn die westlichen Besatzungsmächte und die Sowjetunion sich in dieser Frage verständigen. Die Politik der Bundesregierung, einseitig die Integration der Bundesrepublik mit dem westeuropäischen Kontinent — bitte, nicht mit Europa! — zu betreiben,
wird dieser Aufgabe nicht gerecht. Sie hat — wenn nicht in ihrer Absicht, so doch in ihrer praktischen politischen Wirkung — die ursprünglich durch das Verhalten der Sowjetunion herbeigeführte Spaltung Deutschlands vertieft.
Es ist notwendig, diesen Tatbestand festzuhalten.
Auf der andern Seite sind die von der Bundesregierung erhofften Resultate ihrer Integrationspolitik nicht erreicht worden. Es hilft uns doch nichts, wenn man in einem Rechenschaftsbericht des Herrn Bundeskanzlers die Bilanz über die Integrationspolitik der Bundesregierung im wesentlichen damit ausfüllt, daß man von der allgemeinen Notwendigkeit europäischer Zusammenarbeit spricht.
Für eine solche Erklärung könnten Sie die Zustimmung, und zwar die volle Zustimmung, auch der sozialdemokratischen Fraktion haben, wenn Sie nicht immer wieder, in dieser Rede und in Ihrer Praxis den Begriff — den richtigen und wertvollen Begriff — der europäischen Zusammenarbeit gleichsetzten mit d e r Integrationspolitik, die Sie mit dem Westen Europas betreiben.
Das sind zwei völlig verschiedene Dinge.
Außerdem: wäre es nicht andererseits an der Zeit, mit weniger Optimismus und mit weniger allgemeinen Betrachtungen vor diesem Hause auch einmal festzustellen: was sind denn die konkreten Resultate für die Bundesrepublik und das deutsche Volk, die die Integrationspolitik der Bundesregierung und ihrer Mehrheit in diesem Hause in den letzten fünf Jahren erzielen konnte?
Ich werde einiges dazu sagen.
Ich möchte hier über das Kapitel Montan-Union nicht sprechen, weil wir in unseren Dispositionen von der Annahme ausgegangen sind, daß die gestrige Verabredung für eine getrennte Behandlung dieser Dinge auch heute morgen noch aufrechterhalten wird. Ich möchte jedoch einiges zu dem Kapitel Europäische Verteidigungsgemeinschaft sagen. Herr Bundeskanzler, Sie haben heute — von Ihrem Standpunkt aus mit Recht — in vollem Wortlaut die britische Garantieerklärung gegenüber den EVG-Partnern, insbesondere gegenüber der französischen Regierung, vorgetragen; Sie haben mit Recht auch auf die Bedeutung der amerikanischen Garantieerklärung hingewiesen. Aber ist das denn das Problem? Das wirkliche Problem in der Linie der Effektuierung der EVG war doch die Frage: Wird es möglich sein, Großbritannien für die Mitgliedschaft in der EVG zu gewinnen? Ist Großbritannien bereit, sich als ein Teil dieses integrierten Europas auf dem Gebiet der Verteidigung zu betätigen oder nicht? Alles, was an Zusagen und Garantien in der jetzigen neuen britischen Erklärung enthalten ist, mag in gewissem Sinne französischen Wünschen entgegenkommen; aber das wesentliche Ziel dieser Verhandlungen ist nicht erreicht worden. Was ist das Resultat? Es ist nicht unsere Aufgabe, hier darüber im einzelnen zu diskutieren.
— Um Ihnen die Gelegenheit zu geben, Herr
Becker, nachher als Europäer mich zu widerlegen.
Das wirkliche Problem ist doch, ob unter den heutigen Bedingungen, auch unter den Garantieerklärungen von London und Paris im französischen Parlament eine Mehrheit für die EVG-Politik erreicht werden kann.
Wie ist die Lage denn da? Sind Sie nicht beunruhigt über den Tenor der Auseinandersetzungen über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft in Frankreich,
wo die Diskussion von Anhängern und Gegnern dieser Gemeinschaft heute im wesentlichen unter dem Gesichtspunkt betrieben wird: Ist die Europäische Verteidigungsgemeinschaft eine ausreichende Kontrollinstanz für die Deutschen, oder ist sie es nicht?
Wo bleibt denn da das, was Sie europäische Partnerschaft in der Verteidigung der Freiheit in Europa nennen?
Nun ein zweites. Wir alle haben hier leidenschaftliche Diskussionen über die Frage gehabt, in welchem Ausmaß es möglich ist, dem deutschen Volk die gleiche Sicherheit zu geben wie irgendeinem anderen Volk. Wenn Sie sich daran erinnern, werden Sie wissen, daß einer unserer Einwände gegen die EVG die Auffassung war, daß die europäische Verteidigungsgemeinschaft dem deutschen Volke nicht dasselbe Maß von Sicherheit gewähren wird oder, wenn Sie wollen, gewähren kann wie den anderen Partnern von EVG und NATO. Bitte, ich möchte diese Frage heute gar nicht noch einmal theoretisch behandeln. Ich möchte Sie nur fragen, wie Sie jetzt zu diesem Problem stehen, wenn Sie sich z. B. in Erinnerung rufen eine Äußerung des höchsten militärischen Mannes der NATO, des Generals Gruenther, der in London vor ungefähr 14 Tagen in einer Diskussion oder in einer Konferenz ganz offen erklärt hat: Wir brauchen die 12 deutschen Divisionen als Schirm, hinter dem wir unsere eigenen Streitkräfte aufbauen können!—
Vielleicht ist diese strategische Überlegung des Generals Gruenther militärisch absolut richtig. Aber wo bleibt denn die Sicherheit des deutschen Volkes in der Bundesrepublik, wenn das die Politik der EVG-Anhänger ist.
— Meine Damen und Herren, gestatten Sie, daß ich im weiteren Verlauf meiner Auseinandersetzung darauf zurückkomme.
Ein Teil der Bilanz, die wir heute hier zu ziehen hätten, ist die Feststellung der Tatsache, daß einer der Partner der SechserGemeinschaft, nämlich der EVG, immer neue Bedingungen an Deutschland stellt, bevor er zur Ratifizierung bereit ist; ich meine Frankreich.
Bitte, wir können eine sehr sachliche, fundierte und ernsthafte und vielleicht nützliche Aussprache haben über den Ausgleich der französischen und deutschen Interessen an der Saar, vor allem auf dem wirtschaftlichen Gebiet. Aber darum geht es doch hier nicht. Hier geht es um die praktische politische Forderung Frankreichs, unter irgendeinem Titel vor der Ratifizierung des EVG-Vertrages sicherzustellen, daß auch in Zukunft die wirtschaftlichen Interessen Frankreichs an der Saar gewahrt bleiben, und daß das Saargebiet nicht wieder ein Bestandteil des deutschen Staatsgebietes wird.
Keine Untersuchung des van-Naters-Plans bringt Sie über diese beiden Kardinalpunkte hinweg.
Meine Damen und Herren, wieso sind wir Partner? Wenn wir Partner wären, dann prüfen wir doch die Politik des Gleichgewichts, die Sie, meine Damen und Herren, mit der Unterzeichnung des Vertrages über die Montan-Union in verhängnisvoller Weise eingeleitet haben, als Sie die Saar als einen Bestandteil Frankreichs auf ökonomischem Gebiet anerkannten, mit der Wirkung, daß heute in der Gemeinsamen Versammlung die Saarvertreter in den Reihen der französischen Delegation sitzen. Da liegen doch die Anfänge,
und da liegen die Gefahren.
Meine Damen und Herren! Es geht doch hier nicht darum — das werden Sie mir hoffentlich glauben —, daß wir einen Vorwand suchen, eine mögliche europäische Zusammenarbeit unter irgendeinem nationalistischen Gesichtspunkt zu erschweren. Was uns bewegt, ist etwas ganz anderes. Sie können ein effektives und auf Vertrauen aufgebautes Europa, eine effektive europäische Gemeinschaft, nur dann haben, wenn diese Gemeinschaft die Lebensinteressen und die Selbstbestimmung a 11 e r ihrer Partner von Anfang an respektiert.
Hier liegt das wirkliche Problem. Aber vor dieser Frage stehen Sie ja. Sie werden j a wohl vor dem 18. Mai sich entscheiden müssen, welchen Preis Sie in der Saarfrage zahlen wollen,
um möglicherweise die Ratifizierung dieses EVG-Vertrages zu erhalten.
Aber das ist nicht das einzige. Wie wird es denn sein, Herr Bundeskanzler, wenn die französische Regierung auf ihrer Forderung besteht, die Ihnen in so diskreter Weise bei der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden der Verträge in Paris übermittelt wurde — zum Unterschied von der anderen Behandlung der holländischen Hinterlegungsfeierlichkeit —? Herr Bundeskanzler und Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheit dieses Hauses: was werden Sie denn tun, wenn die französische Regierung darauf besteht, daß die fünf Zusatzprotokolle auch noch durch den Bundestag ratifiziert werden? Der Vorteil wäre, daß wir alle in diesem Hause wohl endlich einmal zuverlässig wüßten, was in diesen fünf Zusatzprotokollen steht.
Aber diejenigen, die es wissen — einiges kann man auch aus den Veröffentlichungen entnehmen —, haben doch keinen Zweifel darüber, daß die verniedlichende Auffassung offizieller Regierungsstellen, es handle sich bei diesen Zusatzprotokollen nur um eine Interpretation des Vertrages, mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt. Wesentliche Bestimmungen dieser Zusatzprotokolle sind geschaffen worden, um den Rest von Integration zugunsten der Aufrechterhaltung nationaler Vorrechte Frankreichs zu beseitigen.
Und wenn Sie den Vertrag schließlich zustande bekommen werden — ich glaube, außer den zwölf deutschen Divisionen wird es wohl kaum andere wirklich europäische und integrierte Divisionen in dieser Europaarmee geben. Aber darüber brauchen wir vielleicht nicht zu reden, weil die Aussichten für die Realisierung eines solchen Verteidigungsbeitrags auf dieser Ebene mehr als gering sind.
Was wichtig ist: Wenn Sie eine objektive, nüchterne Bilanz dieser EVG-Politik ziehen, müssen Sie zugeben, daß von der Idee der Partnerschaft, die ja etwas Positives hätte sein können, in diesen Verhandlungen und im Vertrag so gut wie nichts übrig geblieben ist.
Noch ein drittes Gebiet gehört in die Integrationspolitik der Bundesregierung, nämlich die Europäische Politische Gemeinschaft. Ich habe mich gewundert, daß der Herr Bundeskanzler heute wieder solchen Optimismus — war es vielleicht nur ein offizieller Optimismus? — in bezug auf die Entwicklung der Politischen Europäischen Gemeinschaft an den Tag gelegt hat. Er hat ja gerade in dieser Beziehung einige schlechte Erfahrungen hinter sich.
Denn im Frühjahr vorigen Jahres haben Sie, Herr Bundeskanzler, hier im Bundestag uns angekündigt, daß die ersten Wahlen zu dem ersten europäischen Parlament noch vor Ablauf des Jahres 1953 stattfinden würden. Nun, inzwischen ist nur der Entwurf einer europäischen Verfassung der Ad-hoc-Versammlung im wesentlichen von den stellvertretenden Außenministern sozusagen verarztet worden, und darüber gibt es ja zwischen den Parlamentariern und den Ministern erhebliche Meinungsverschiedenheiten und Unzufriedenheiten.
Es ist kein Zweifel, daß die Aussichten für die Realisierung einer Europäischen Politischen Gemeinschaft heute auf den Nullpunkt gesunken sind.
Es mag sein, daß man wiederum zur Gewinnung einer Mehrheit im französischen Parlament für die Verträge ein Kompromiß findet, etwa in der Form einer politischen Kontrollkörperschaft. Aber Sie werden genau so gut wissen wie wir, daß eine solche Behelfskörperschaft, wenn sie zustande käme, nichts mehr oder kaum noch etwas mit der ursprünglichen Idee der Politischen Gemeinschaft zu tun haben würde.
Ich will mich gar nicht über Einzelheiten verbreiten, aber nehmen Sie alle drei Gebiete des Versuchs, Europa auf dem Wege der kleineuropäischen Integration zu gemeinsamem Handeln zu bringen! Es ist unmöglich, hier von einem Erfolg zu sprechen. Richtiger ist es, festzustellen, daß diese Politik von Tag zu Tag mehr in eine Sackgasse gerät.
Ich habe das Gefühl, daß in dieser Lage angesichts des starren Festhaltens der Regierung an dieser Politik die Gefahr besteht, daß sich die Bundesregierung durch die Starrheit ihrer Haltung selbst die Chancen verbaut, an einer Diskussion über Alternativlösungen von vornherein maßgebend mitzuwirken.
Die Einseitigkeit, mit der der Herr Bundeskanzler seine Außenpolitik führt und zu der er sich
heute wieder mit so großem Nachdruck bekannt hat, führt auch dazu, daß in der Außenpolitik der Bundesregierung die Möglichkeiten ignoriert oder jedenfalls nicht untersucht werden, die seit der Berliner Konferenz in der Frage der europäischen Sicherheit durch die russischen Vorschläge aufgetaucht sind. Bitte, der Berliner Vorschlag Molotows über ein europäisches Sicherheitssystem war unannehmbar; aber er steht heute nicht mehr in der Diskussion. Es gibt eine Note mit Änderungsvorschlägen zu diesem Sicherheitsvorschlag, und zwar mit Änderungsvorschlägen in der Richtung der von den Westmächten in Berlin geäußerten Kritik, z. B. die Anerkennung, daß die Vereinigten Staaten in ein solches europäisches Sicherheitssystem einbezogen werden sollen. Sicher bedarf auch dieser revidierte Plan eingehender Verhandlungen, und es ist keineswegs von vornherein klar, daß er unbesehen akzeptierbar wäre. Aber wo gibt es heute überhaupt in der internationalen Politik eine solche Situation? Was mich bedrückt, ist z. B. die Tatsache, daß der Herr Bundeskanzler und Außenminister heute im Zusamenhang mit dieser neuen Note des russischen Außenministers feststellt, daß diese Note von den Westmächten einhellig abgelehnt worden sei. Das ist objektiv nicht richtig. Es gibt darüber eine sehr interessante Diskussion zwischen den dreien und der Sowjetunion, um z. B. die Sowjetregierung zu veranlassen, Auskunft zu geben, was sie sich unter dem Vorschlag vorgestellt hat, daß die Sowjetunion Mitglied der NATO werden solle. Bitte, ich sage nicht, daß dieses Gespräch ein Resultat haben wird. Aber man muß doch wissen, gerade in der Situation der Bundesrepublik, daß es solche Gespräche gibt, und in der negativen, rein propagandistischen Ablehnung jedes russischen Vorschlages ohne Prüfung brauchen wir doch nun wirklich nicht die Spitzenleistungen in Europa zu vollbringen.
Meine Damen und Herren, warum mache ich diese Bemerkung? Sie werden verstehen: es geht uns hier gar nicht darum, aus irgendeinem andern als einem deutschen Grunde die Sowjetunion irgendwie in dieses Gespräch zu bringen. Aber die Sowjetunion ist Nachbar des deutschen Volkes und bleibt es; die Sowjetunion ist eine der entscheidenden Großmächte der Welt von heute; und die Sowjetunion ist eine der Besatzungsmächte Deutschlands. Eine Politik, die jeden russischen Vorschlag einfach nur als kommunistische Agitation oder als bolschewistisches Manöver abtut, ist eine gefährliche Selbsttäuschung der deutschen Politik.
Sie widerspricht den elementarsten Lebensinteressen des deutschen Volkes.
Unsere Existenz und unsere Lebensmöglichkeiten, ob uns das gefällt oder nicht, werden immer davon abhängen, daß wir auch ein Verhältnis des erträglichen Nebeneinanderlebens dieser beiden Völker finden, einfach weil wir mit dieser Frage unserer Beziehungen fertig werden müssen.
Die Regelung derartiger Beziehungen ist völlig unabhängig von der moralischen oder politischen Bewertung des inneren Systems oder der politischen Weltanschauung, die in der Sowjetunion herrschen.
Wir Sozialdemokraten haben z. B. den Kampf
gegen den Kommunismus in Deutschland und
gegen die bolschewistischen Herrschaftsvorstellungen auch in der Zeit in kompromißloser Schärfe
geführt, als die Weimarer Republik freundschaftliche Beziehungen zu der Sowjetunion unterhielt.
Das sind zwei völlig verschiedene Dinge.
Auf außenpolitischem Gebiet müssen wir aber dazu kommen, zu erkennen, daß das Problem der Beziehungen der Sowjetunion zu Deutschland und Europa nicht einfach beiseite geschoben werden kann. Wenn heute die Sowjetunion — sicher aus sehr realistischen und von ihren Interessen diktierten Überlegungen — die Frage eines umfassenden Sicherheitssystems in Europa aufwirft, haben wir nach unserer Meinung ein Interesse daran, bei allen Beteiligten darauf zu drängen, daß diese Vorschläge ernsthaft untersucht werden. Denn welche Möglichkeiten der Sicherheit auf lange Sicht für Deutschland haben wir, wenn wir nicht auch die Möglichkeit des Einbaus eines vereinigten Deutschlands in ein umfassendes Sicherheitssystem einbeziehen? Wenn es gelänge, eine solche Sicherheitsorganisation im Rahmen der Vereinten Nationen zu finden, die Deutschland einschließt und die weder von der Sowjetunion noch von den Westmächten als eine gegen sie gerichtete Bedrohung empfunden wird, dann wären wir in der Politik der Entspannung ein großes Stück weiter,
und die Aussichten für eine befriedigende Lösung der Frage der Wiedervereinigung und des zukünftigen Status Deutschlands in einem umfassenden Sicherheitssystem wären unendlich viel größer als heute.
Wir sind zu einer solchen Politik des Drängens der Bundesregierung auf neue Verhandlungen über das Deutschlandproblem und über den Sicherheitskomplex um so mehr verpflichtet, als wir von der nüchternen Tatsache ausgehen müssen, daß in bezug auf die Lösung beider Probleme alle an Deutschland interessierten Mächte auch die Frage der Wiedervereinigung zunächst unter dem Gesichtspunkt der Befriedigung ihrer eigenen Interessen in der Auseinandersetzung um die Abgrenzung der Einflußsphären in der Welt sehen.
Das heißt, wenn wir nicht dauernd aktiv eine Wiedervereinigungs- und Sicherheitspolitik betreiben, werden wir nie erreichen können, daß wir die anderen, die über diese Frage entscheidend mitzureden haben, zu der größten Aktivität und Anstrengung veranlassen.
Wir sind die letzten, die bestreiten, daß eine solche Politik Zeit und Geduld erfordert und daß es bei allen diesen Fragen keine hundertprozentige Garantie des Erfolges gibt. Aber, eines kann man heute angesichts der gegenwärtigen Lage sagen: die Diskussion einer solchen Konzeption ist in der gegebenen Lage ebensowenig — oder ebensoviel — unrealistisch wie die Integrationspolitik der Bundesregierung und ihrer Mehrheit.
In jedem Falle spricht für eine ernste Behandlung dieses Sicherheitsproblems für uns die Tatsache, daß wir bei diesen Verhandlungen den unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem internationalen Status Deutschlands und der Wiedervereinigung wiederherstellen und wahrscheinlich neue Möglichkeiten für eine Realisierung der Wiedervereinigung erschließen. Wir haben die Frage dieses inneren Zusammenhangs der beiden Probleme nach dem Ausgang der Berliner Konferenz und nach der sogenannten Souveränitätserklärung der Sowjetregierung für die sogenannte Pankower Regierung in einem neuen Licht zu sehen. Es kommt sehr darauf an, daß die Bundesrepublik in der richtigen Weise auf die Konsequenzen reagiert, die sich aus diesem Akt der Sowjetregierung gegenüber Pankow ergeben.
Ich werde über die innerdeutsche Seite, nämlich über das zukünftige Verhältnis zwischen Bundesrepublik und der Bevölkerung der Sowjetzone später noch etwas sagen. Aber es gibt in der öffentlichen Diskussion U berlegungen, die einzig mögliche und richtige Antwort auf den Schritt der Sowjetregierung gegenüber Pankow sei, daß man nunmehr der Bundesrepublik die volle Souveränität gebe. Nun, meine Damen und Herren, wir sind uns sicher alle darin einig, daß es notwendig ist, das Besatzungsregime abzulösen, und wir sind darüber hinaus der Auffassung, daß auch die Bestimmungen des Generalvertrags nicht ausreichen, um dem deutschen Volk in der Bundesrepublik die volle Freiheit in der Regelung seiner inneren Angelegenheiten zu geben. Was wir wünschen — und wir haben es früher schon gesagt —, ist ein friedensvertragsähnlicher Zustand für die Bundesrepublik, aber nicht die Etablierung dieses Teiles Deutschlands als ein selbständiges Staatsgebiet.
Denn damit würden wir die uns durch die Differenzen unter den Besatzungsmächten aufgezwungene Spaltung Deutschlands aus eigenem deutschen Entschluß oder durch einen einseitigen Akt der drei westlichen Besatzungsmächte zu einem definitiven Zustand machen.
Eine solche Entscheidung wäre mit der immer wieder von uns gemeinsam deklarierten Politik der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit als vordringlichstem Ziel unvereinbar.
Meine Damen und Herren, Sie können mit Recht die Frage aufwerfen: Was geschieht, wenn auf der einen Seite die Integrationspolitik zu keinem Erfolg führt und wenn auf der anderen Seite die Verhandlungen über ein europäisches umfassendes Sicherheitssystem und über die Wiedervereinigung Deutschlands nicht vorankommen, wenn dann im Westen eine Art von Vakuum entsteht, das zu neuen aggressiven Absichten ermutigen könnte? Lassen Sie mich noch einmal eines hier feststellen: Selbstverständlich gibt es für die Verteidigung des Westens noch andere Möglichkeiten als die EVG,
und man sollte endlich Schluß machen mit einer Politik, die die EVG gewissermaßen zur Weltanschauung des guten Europäers erhebt.
Überall in der Welt werden öffentlich Alternativlösungen diskutiert. Es gibt genügend Stimmen in anderen beteiligten Ländern, die die sofortige Untersuchung anderer Möglichkeiten fordern.
— Bitte, lesen Sie die Presse!
Lesen Sie eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen, an Stelle der integrierten EVG auf einer
breiteren Basis eine Art von vertraglichem System für eine Koalitionsarmee Europas zu schaffen.
Ich komme jetzt zurück auf die Bemerkung, die ich vorhin machte: Wenn Sie in dieser Weise sozusagen bis zum letzten Strohhalm von Hoffnung um diese Konzeption kämpfen, bedeutet das — auch wenn sie nicht zum Erfolg führt —, daß die Beteiligung Deutschlands an anderen notwendigen Verhandlungen unter schlechteren Voraussetzungen erfolgt.
Ich möchte, daß wir das auch hier in diesem Stadium aussprechen; denn wir als sozialdemokratische Fraktion haben bei der letzten außenpolitischen Debatte am Schluß der Berliner Konferenz nicht nur grundsätzlich unsere Bereitschaft erklärt, an der europäischen Gemeinschaft, sondern und eingeschlossen auch an einer eventuellen europäischen Verteidigungsgemeinschaft mitzuwirken. Wir haben die konkreten Voraussetzungen genannt, die nach unserer Meinung zur Diskussion stehen sollten, und ich wünschte, es wäre endlich einmal in diesem Hause möglich, auch über solche konkreten Fragen miteinander wirklich zu diskutieren.
Das Wesentliche ist, daß in jedem Fall bei allen unseren Überlegungen über die außenpolitische Aktivität der Bundesrepublik die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands den ersten Platz einnimmt,
und besonders dann — ich denke an Genf —, wenn diese Frage auf der internationalen Bühne in den Hintergrund zu treten scheint. Dann muß durch die Aktivität der Bundesrepublik der Ruf nach der Einheit in der internationalen Öffentlichkeit hörbar bleiben,
und nicht nur, wenn das Thema von den anderen auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Meine Damen und Herren, sehen Sie, die entscheidende Bedeutung einer Politik der Wiedervereinigung Deutschlands auch für die Saarfrage ist das, was uns auch nach den heutigen Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers in bezug auf seine Absichten in der Saarfrage auf das allertiefste beunruhigt.
Der Herr Bundeskanzler hat eine ganze Reihe von Voraussetzungen genannt, die nach seiner Meinung erfüllt werden müssen, ehe er und seine Regierung sich bereit sehen könnten, einer solchen sogenannten Europäisierung zuzustimmen. Aber ist das wirklich unsere Position? Können wir tatsächlich — und das ist der entscheidende Punkt — die Idee des Herrn Bundeskanzlers akzeptieren: „Da wir an den realen Machtverhältnissen an der Saar nichts ändern können, müssen wir eine Kompromißlösung finden", und zwar vor einem Friedensvertrag!
— Dieses „bis" ist ja sehr mit Fragezeichen versehen, Herr Kollege von Brentano. Aber das ist vielleicht einer Spezialbehandlung wert.
Was ich hier sagen möchte, ist folgendes: Können wir diese Grundidee, den Ausgangspunkt der Überlegung des Herrn Bundeskanzlers für ein mögliches Kompromiß annehmen, wenn wir uns nicht der Gefahr aussetzen wollen, daß diese Frage der Realität das Argument der anderen Seite wird, wenn wir über die Gebiete jenseits der Oder und Neiße reden?
Es gibt doch keine Machtpolitik von zweierlei Charakter oder moralischem Wert.
Kalte Annexion bleibt kalte Annexion.
Nur: eine Annexionspolitik eines Volkes, das unter demokratischen Aspekten lebt, trifft uns sehr viel schmerzlicher,
und zwar deshalb, weil wir fürchten, daß solche Methoden der Demokratien nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt bei den Menschen und Völkern, die wir für die Demokratie gewinnen wollen, Zweifel an der Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Ideale aufkommen lassen.
Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Partei kann in ihrer Geschichte auf glanzvolle Kapitel einer Politik der Verständigung zwischen dem französischen und dem deutschen Volk zurückblicken.
Ich denke an die Zeit von August Beb e 1 und Jean Jaurès, als diese beiden Männer — im Falle von Jean Jaurès bis zur Aufopferung des Lebens — für die deutsch-französische Verständigung eingetreten sind. Das bleibt heute unverändert bestehen. Es bleibt unsere feste Überzeugung bestehen, daß ein wirklich freundschaftliches Verhältnis zwischen dem französischen und dem deutschen Volke eine entscheidende Voraussetzung für eine europäische Gemeinschaft darstellt,
und es bleibt bestehen, meine Damen und Herren, daß die sozialdemokratische Fraktion in dem 1. Bundestag bei der ersten Saardebatte im Februar 1950 durch Dr. Schumacher einen konkreten Vorschlag gemacht hat, die wirtschaftlichen Interessen Frankreichs an der Saar durch ein weitgefaßtes Abkommen zwischen Bonn und Paris zu befriedigen und diesen Zankapfel Saar aus der Welt zu schaffen. Es ist wahrlich nicht die Schuld der Sozialdemokratie, wenn in diesen Verhandlungen nichts unternommen und nichts erreicht werden konnte.
Aber ich will die Schuldfrage gar nicht untersuchen. Sie können und dürfen jedoch in der Lage, in der wir uns befinden, ohne Friedensvertrag, mit lebenswichtigen Problemen unserer späteren endgültigen Grenzen, bei dem Zwang für das deutsche Volk — wenn es das nicht aus Überzeugung täte —, zu einer europäischen Zusammenarbeit zu kommen, keinen Schritt dieser Zusammenarbeit Europas mit Zugeständnissen erkaufen, die an die
Grundsätze nationaler Selbstbestimmung und nationaler Lebensrechte eines jeden freien Volkes gehen.
Der Herr Bundeskanzler hat geglaubt, darauf hinweisen zu müssen, daß der jetzige sogenannte van-der-Goes-van-Naters-Plan von den sozialistischen Vertretern der Beratenden Versammlung des Europarates angeregt wurde. Der einfache Sachverhalt ist der, daß auch die Sozialisten dafür waren, daß über die Zustände an der Saar, und zwar im Zusammenhang mit den Landtagswahlen an der Saar, eine Untersuchung angestellt wird. Das hätte eine nützliche Aufgabe sein können. Ich sehe nicht ein, warum wir uns da mit unserer Zustimmung verstecken sollten. Aber in dem Auftrag der Beratenden Versammlung lag nicht die Aufgabe, ein neues System für die Zukunft zu entwickeln.
Als dieser Auftrag eigenmächtig erweitert worden ist, haben jedenfalls wir deutschen Sozialdemokraten eindeutig dagegen Stellung genommen. Da ich diese Bemerkung auch schon an anderer Stelle gehört und gelesen habe, wollte ich hier diese Sache aus der Welt schaffen; vielleicht gelingt das doch.
Wie gesagt, es geht nicht um den mehr oder weniger guten Willen zum Entgegenkommen, auch nicht um den mehr oder weniger guten europäischen Geist, sondern es geht um diese elementaren Grundrechte, und es handelt sich darum, daß keine deutsche Teilregierung und auch keine Besatzungsmacht das Recht haben, vor Abschluß eines Friedensvertrags über deutsche Gebiete und deutsche Bevölkerungsteile zu verfügen. Das gilt nach jeder Seite hin. Jeder Schritt abseits von diesem Wege, auch wenn er unter der falschen Flagge der Europäisierung erfolgt, ist ein unstatthafter Vorgriff auf die friedensvertragliche Regelung mit unabsehbaren Konsequenzen.
Die Frage, ob man den Preis zahlen soll, der da für die Ratifizierung gestellt ist, ist nicht von uns aufgeworfen worden. Was ich bedauere, ist, daß sich die Bundesregierung vor diese Frage hat stellen lassen und bereit ist, sie so zu beantworten, wie der andere Partner sie stellt.
Das ist das wirkliche Problem.
— Herr Gerstenmaier, ich habe gesagt, daß die Bundesregierung vor diese Frage gestellt ist — —
— „und bereit ist", das habe ich gesagt. Der Bundeskanzler ist unter bestimmten Voraussetzungen bereit, einer solchen Lösung zuzustimmen.
— Ich habe mich bezogen auf die Äußerung des Herrn Bundeskanzlers heute. Sie können doch nicht bestreiten, daß jetzt die Saarfrage in dieser
dramatischen Zuspitzung vor uns steht, weil für die Franzosen die Erledigung dieser Frage eine Voraussetzung für die Ratifizierung des EVG-Vertrags im Parlament ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum letzten Teil meiner Ausführungen kommen.
— Herr Gerstenmaier, vielleicht können Sie sich nachher zum Wort melden; das macht die Sache für uns beide und wohl für das ganze Haus interessanter.
Ich möchte zum letzten Teil meiner Ausführungen kommen. Wir stehen in dieser Debatte vor der Aufgabe, uns mit den Konsequenzen auseinanderzusetzen, die sich für die Bundesrepublik aus dem neuen Status ergeben und die durch die sogenannte Souveränitätserklärung für die Pankower Regierung entstanden sind oder noch entstehen. Ich bedauere sehr, daß der Herr Bundeskanzler, obwohl er vor dem 7. April damit einverstanden war, daß wir die Aussprache über dieses Kapitel heute hier führen, so wenig über die Vorstellungen und Absichten der Bundesregierung in bezug auf dieses Problem gesagt hat. Ich möchte darlegen, was jedenfalls wir Sozialdemokraten in diesem Augenblick an Maßnahmen, Schritten und Vorstellungen für notwendig halten.
Der Deutsche Bundestag hat am 7. April erklärt, das deutsche Volk werde sich niemals mit der Spaltung Deutschlands abfinden und die Existenz zweier deutscher Staaten hinnehmen. Daß die Deutschen in der sowjetisch besetzten Zone diese Auffassung voll und ganz teilen, haben sie im Juni vorigen Jahres auf erschütternde Weise kundgetan. Die Arbeiter Mitteldeutschlands, die in den Junitagen 1953 die Arbeit einstellten, um ungeachtet der Gewaltherrschaft mit der Waffe des Streiks für die deutsche Einheit in Freiheit zu demonstrieren, haben den Anspruch der Sowjetzonenregierung zuschanden gemacht, sie verträte die Bevölkerung dieser Zone.
Aber um so ernster müssen wir die Aufgabe nehmen, diese Deutschen davor zu bewahren, unwiderruflich zur Unfreiheit verdammt zu bleiben. Der Deutsche Bundestag kann sich deshalb nicht darauf beschränken, gegen die verwerflichen Manipulationen der sowjetischen Besatzungsmacht und ihrer Schutzbefohlenen Verwahrung einzulegen. Er ist und bleibt verpflichtet, mit allen Kräften dahin zu wirken, das Auseinanderfallen Deutschlands in endgültig voneinander getrennte Staaten zu verhindern, nicht zuletzt auch um der Deutschen in der sowjetisch besetzten Zone willen.
Meine Damen und Herren, für die Deutschen in dieser Zone bedeutet es gewiß viel, zu wissen, daß wir sie weder vergessen noch aufgeben. Aber es ist für sie und für uns alle lebensnotwendig, daß sie in ihrem täglichen Leben spüren, wie sehr wir uns ihnen und der Einheit Deutschlands verpflichtet fühlen.
Also nicht nur Bekenntnisse zur Einheit, sondern Überwindung der Hindernisse, die immer wieder gegen die Verwirklichung der Einheit aufgerichtet werden! Die staatliche Einheit Deutschlands, auf
die wir Deutschen Anspruch haben und die wir uns weder unter dem Deckmantel der sogenannten Europäisierung deutschen Staatsgebiets noch unter dem Deckmantel einer angeblich souveränen sogenannten Arbeiter- und Bauernregierung auf einem Teil deutschen Bodens abkaufen oder abzwingen lassen, herzustellen, ist und bleibt die vordringlichste Forderung des ganzen deutschen Volkes.
Wir wissen, wie sehr die Verwirklichung dieser Forderung von der Herbeiführung und Sicherung friedlicher Verhältnisse abhängt. Wir bleiben uns auch bewußt, daß es wahrscheinlich unausweichlich ist, auch eine Reihe anderer Streitfragen, über die ich schon gesprochen habe und die auch zwischen den Besatzungsmächten bestehen, zu regeln, um für die Lösung der deutschen Frage die erforderliche Atmosphäre zu schaffen. Aber unabhängig davon gibt es gewisse innerdeutsche Voraussetzungen, die entweder erhalten oder geschaffen werden müssen, um die Bedingungen zur Herstellung der deutschen Einheit zu verbessern. Für die Erhaltung oder Schaffung dieser Voraussetzungen müssen sowohl die Deutschen selbst als auch die Besatzungsmächte ihren Beitrag leisten. Wenn sich zur Zeit die Besatzungsmächte, wie wir glauben, ernste Versäumnisse in dieser Beziehung zuschulden kommen lassen, so muß der Deutsche Bundestag seine Stimme erheben.
Die westlichen Besatzungsmächte haben in den letzten Wochen in einem Briefwechsel ihrer Hohen Kommissare mit dem russischen Hohen Kommissar über Erleichterungen im innerdeutschen Verkehr über die Demarkationslinie kein Einvernehmen erzielt, nachdem der sowjetische Hohe Kommissar erklärt hat, solche Verhandlungen seien nicht Angelegenheit der Besatzungsmächte, sondern der Regierungen beider Teile Deutschlands. Die Auseinandersetzung über diesen Punkt wurde durch die Aufkündigung bisheriger Abmachungen für die Militärmissionen anderer Staaten als der Besatzungsmächte beim Alliierten Kontrollrat noch weiter kompliziert. Sie sind durch die sowjetische Hohe Kommission und durch den Anspruch der Sowjetzonenregierung gekündigt worden, künftig Paßformalitäten und Transitabkommen mit anderen Staaten selbst regeln zu wollen. Nun, abgesehen von dem, was der Deutsche Bundestag zur Verleihung dieser sogenannten Souveränitätsrechte am 7. April grundsätzlich erklärt hat, möchten wir folgendes feststellen. Die Besatzungsmächte, die im Jahre 1945 Besatzungszonen errichtet haben und bis heute an der zwischen der sowjetischen Besatzungszone und den drei westlichen Besatzungszonen gezogenen Demarkationslinie festgehalten haben, sind für die aus dieser Politik für das innerdeutsche Leben entstandenen Folgen verantwortlich.
Ungeachtet aller irreführenden Diskussionen über angebliche Souveränitätsrechte für den einen oder für den anderen haben die Besatzungsmächte sich ja auch beiderseits Rechte vorbehalten, die Deutschland als Ganzes betreffen. Auf beiden Seiten, sowohl auf der Seite der Westmächte wie auf der Seite der Sowjetunion, beziehen sich die Besatzungsmächte auf den Kern ihrer Abmachungen vom Jahre 1945. Nachdem die sowjetische Besatzungsmacht in ihrer Erklärung vom 25. März ausdrücklich die Funktionen für sich beansprucht, die mit der Gewährleistung der Sicherheit in Zusammenhang stehen und sich aus den Verpflichtungen ergeben, die der Sowjetunion aus dem Viermächte-Abkommen erwachsen, hätten unseres Erachtens
die drei westlichen Besatzungsmächte die Pflicht gehabt, bei der Sowjetregierung auf eine Klärung und Feststellung des Inhalts und der Konsequenzen dieser Formulierung zu drängen.
Wir bedauern, daß sie auf die Herbeiführung einer solchen Klärung verzichtet haben. Nach wie vor halten wir es für notwendig, daß die Bundesregierung von den Besatzungsmächten eine solche Definition der Verpflichtungen der vier Besatzungsmächte bezüglich Deutschlands als Ganzem fordert. Wir halten das sowohl im Hinblick auf die Verpflichtung der Besatzungsmächte zur Beseitigung der Spaltung Deutschlands für notwendig als auch im Hinblick auf die Gewährleistung eines möglichst reibungslosen und möglichst umfangreichen innerdeutschen Verkehrs über die Demarkationslinie.
Die Bundesregierung darf sich nach unserer Auffassung nicht damit abfinden, daß die drei westlichen Besatzungsmächte kürzlich erklärt haben, sie hielten weitere Bemühungen um Verhandlungen mit der vierten Besatzungsmacht über die Erleichterungen im innerdeutschen Verkehr für zwecklos. Die Besatzungsmächte müssen in dieser für das deutsche Volk außerordentlich schwierigen Situation vor die Forderung gestellt werden, durch Viermächte-Abkommen den Rahmen für die dann zwischen den beiderseitigen deutschen Behörden zu regelnden Modalitäten im Verkehr über die Zonengrenze zu schaffen.
Wenn die drei westlichen Besatzungsmächte auf ihrer Weigerung beharren, diese Diskussion weiterzuführen, dann muß die Bundesregierung verlangen, ausdrücklich verlangen, daß die Besatzungsmächte in aller Form erklären, es sei künftig Sache der Bundesregierung, Wege zu finden, um die Voraussetzungen für den innerdeutschen Verkehr der Menschen untereinander zu sichern.
Aber auch in diesem Fall sind die Besatzungsmächte nicht von ihren Verpflichtungen in bezug auf Deutschland als Ganzes entbunden.
Wenn wir von innerdeutschem Verkehr sprechen, so verstehen wir darunter die Beziehungen zwischen den Deutschen beider Teile in jeder Beziehung; wir sind der Auffassung, daß diese Beziehungen nicht schlechter werden sollten, als sie es zur Zeit sind. Vielmehr liegt es im Interesse der Entspannung der internationalen Gegensätze, auch auf deutschem Boden eine Verbesserung dieser innerdeutschen Beziehungen in der Richtung normaler Beziehungen anzustreben.
Meine Damen und Herren, wir warnen davor, diese Fragen dadurch zu komplizieren, daß man sie mit der sogenannten Anerkennung verquickt. Es kann sich bei der Regelung dieser innerdeutschen Verkehrsbeziehungen weder um eine völkerrechtliche noch um eine politische oder moralische Anerkennung von Pankow handeln.
Wenn auf sowjetzonaler Seite der erpresserische Versuch gemacht wird, die derzeitige Sowjetzonenregierung in eine sozusagen völkerrechtlich anerkannte Verhandlungsposition zu bringen, so darf dieses Spiel auf unserer Seite nicht noch — wenn auch vielleicht zumeist ungewollt — dadurch er-
leichtert werden, daß man Staatssekretäre und andere Sprecher der Bundesregierung deklamieren läßt, man werde sich niemals mit den Vertretern der Sowjetzonenregierung an einen Tisch setzen, um mit ihnen über Fragen zu verhandeln, die den innerdeutschen Verkehr betreffen und die auch in der Vergangenheit behandelt worden sind.
Für die Elemente, die die Politik der Sowjetzonenregierung ausführen, mag es ohne moralische Bedeutung sein, ihren politischen Erpressungsversuchen zuliebe die innerdeutschen Beziehungen zeitweise auf den Nullpunkt herabzudrücken. Sie waren es ja auch, die schon im Jahre 1952 den dreifachen Zonensperrgürtel gezogen haben. Aber für die Organe der Bundesrepublik ist die Verantwortung auch für die Deutschen in der sowjetischen Zone etwas Reales.
Wir haben die unausweichliche Pflicht, alles zu tun, um die Beziehungen der Deutschen über die Demarkationslinie hinweg nicht einfrieren zu lassen, sondern sie so lebendig wie möglich zu gestalten und zu erleichtern.
Wenn es in diesem Zusammenhang überhaupt etwas anzuerkennen gibt, so ist das einzig und allein die Notwendigkeit, nicht zuzulassen, daß die Verbindungen zwischen den Deutschen beider Teile Deutschlands gedrosselt werden.
In diesem Zusammenhang sollten wir nicht vergessen, welche Pflichten wir gegenüber Berlin haben, dessen Verbindungen zu Westdeutschland und zu der übrigen Welt so wichtig sind, daß wir sie auch nicht durch irgendwelche abwegige Diskussionen über sogenannte Anerkennungsformalitäten gefährden sollten. Niemand kann von uns, von den Deutschen in der Bundesrepublik erwarten oder verlangen, irgendein Zeichen der Sympathie oder rechtlichen Anerkennung gegenüber den Gewalthabern der sowjetischen Besatzungszone zu geben. Aber andererseits kann auch niemand von uns erwarten oder verlangen, daß wir den politischen Manipulationen der Sowjetzonenmachthaber ausweichen und unsere Verpflichtungen gegenüber den Menschen in der Zone vernachlässigen.
An dieser Stelle möchte ich auch ein Wort an die russische Regierung richten. Wir erinnern uns noch an die Erklärungen, die Anfang Juni vorigen Jahres gegeben wurden und die darin gipfelten, es solle nunmehr auch von sowjetzonaler Seite dahin gewirkt werden, die Annäherung der beiden Teile Deutschlands zu erleichtern. Diese Worte wurden kürzlich von dem stellvertretenden sowjetischen Ministerpräsidenten Mikojan in Berlin wiederholt und als Aufgabe der Sowjetzonenregierung hingestellt. Wir müssen feststellen und wir müssen darauf hinweisen, daß die derzeitige Praxis der Sowjetzonenregierung in genau entgegengesetzter Richtung läuft.
Wenn sich die Sowjetregierung nicht dem Verdacht aussetzen will, daß es sich für sie nur um ein Spiel mit Worten handelt, dann muß sie aktiv werden, um eine andere Haltung der Sowjetzonenregierung in diesen Fragen des Verkehrs der Menschen zwischen den Zonen herbeizuführen. Die Sowjetregierung kann nicht daran vorübergehen, daß das deutsche Volk sich weder volksdemokratisieren noch sowjetisieren lassen will. Wenn sie das ihrige
zur friedlichen Lösung der deutschen Frage beitragen will, dann ist hier der erste praktische Schritt möglich; und dieser erste praktische Schritt muß auch getan werden, um den guten Willen und den guten Glauben unter Beweis zu stellen.
Ich komme zum Schluß. Wir haben es für notwendig gehalten, bei dieser außenpolitischen Debatte möglichst auf die konkreten Fragen einzugehen, die heute im Vordergrund des Interesses stehen, vor allem auf die Fragen, die sich aus der sogenannten Souveränitätserklärung der Sowjetunion für die Pankower Regierung ergeben können. Sicher bedarf es auch hier noch eingehender Untersuchungen und Beratungen, um die besten Mittel und Wege ausfindig zu machen, die uns die Aufrechterhaltung eines möglichst umfassenden Kontaktes mit der Bevölkerung der Sowjetzone ermöglichen. Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen: wir bedauern es sehr, daß die zur Behandlung dieser Probleme im Einvernehmen mit dem Herrn Bundeskanzler für gestern in Aussicht genommene Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses ohne Angabe von Gründen abgesagt worden ist.
Es mag Gründe geben. Aber ich stelle hier fest: in der Diskussion im Auswärtigen Ausschuß waren sich alle Mitglieder des Ausschusses und der Bundeskanzler selber darüber einig, daß es einen großen praktischen Sinn hätte, vor der heutigen Debatte im Ausschuß zu diskutieren. Ich kann nur die Hoffnung aussprechen, vor allen Dingen auch nach den sehr allgemein gehaltenen Bemerkungen des Herrn Bundeskanzlers,
daß darin nicht ein Zeichen dafür liegt, daß die Regierung nicht bereit ist, in diesen konkreten Fragen in der nächsten Zeit aktiv zu werden. Ich hätte die Frage nicht aufgeworfen, wenn sie sich nicht durch diese Umstände einfach aufgedrängt hätte.
Im ganzen gesehen ergeben sich für uns aus der Prüfung der gegenwärtigen internationalen Situation für die auswärtige Politik der Bundesrepublik vor allem zwei vordringliche Verpflichtungen: erstens die Durchführung einer Politik, die in jedem Falle und unter allen Umständen dem ständigen aktiven Bemühen für eine Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit vor allen anderen Überlegungen den Vorrang gibt, zweitens eine Politik der Bundesregierung, die aktiv jede ernsthafte Bemühung in der internationalen Politik unterstützt, die auf eine Entspannung und auf die Festigung des Friedens hinausläuft. Nur unter diesen Voraussetzungen können wir die uns gestellte nationalpolitische Aufgabe der Wiedervereinigung Deutschlands und unsere Verpflichtungen gegenüber den anderen Völkern der Welt erfüllen.