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ID0202306400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. April 1954 793 23. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. April 1954. Geschäftliche Mitteilungen 794 A, 842 C Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Schäfer und Dr. Glasmeyer . . . . 794 B Mitteilung über Verteilung des Amtlichen Handbuches des 2. Deutschen Bundestags . . 794 B Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfrage 38 betr. Zonenrandgebiet (Drucksachen 332, 423) 794 C Vorlage des Entwurfs einer Verordnung M Nr 1/52 über Preise für Milch, Butter und Käse 794 C Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (Spaltung Deutschlands und kommunistisches Regime in der sowjetisch besetzten Zone) (Entschließung Umdruck 452) 794 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler 794 C Dr. Menzel (SPD) 795 D, 796 A Präsident D. Dr. Ehlers '795 D Einstimmige Annahme der Entschließung Umdruck 452 796 Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 (Haushaltsgesetz 1954) (Drucksache 200); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (Drucksache 350), dazu Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (Drucksachen 351 bis 379); Einzelplan 01 — Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes (Drucksache 351) 796 B Frau Rösch (CDU/CSU), Berichterstatterin 796 B Beschlußfassung 796 D Einzelplan 03 — Haushalt des Bundesrates (Drucksache 353) 796 D Dr. Schild (Düsseldorf) (DP), Berichterstatter 796 D Beschlußfassung 797 A Einzelplan 24 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Drucksache 366) . . . .. . . . . . . 797 A Frau Lockmann (SPD), Berichterstatterin 797 A Schoettle (SPD) 797 D Dr. Bergmeyer (CDU/CSU) 798 A Kalbitzer (SPD) '798 A Blücher, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit . . 798 D Dr. Vogel (CDU/CSU) 799 D Abstimmungen 800 A Einzelplan 04 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksache 354; Umdruck 28, 32) 800 B, 843 A, B Dr. Blank (Oberhausen) (FDP), Berichterstatter 800 B Mellies (SPD) 801 C Dr. Adenauer (CDU/CSU): als Bundeskanzler 803 D, 811 A als Abgeordneter 804 C Dr. Deist (SPD) . . . . 805 C Ritzel (SPD) 808 A Dr. von Brentano (CDU/CSU) 811 A Dr. Höck (CDU/CSU) 811 C Müller-Hermann (CDU/CSU) 812 A Dr. Gülich (SPD) 814 B Metzger (SPD) 814 C Krammig (CDU/CSU) (zur Geschäftsordnung) 815 B Abstimmungen 815 C Einzelplan 05 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksache 355; Umdrucke 24, 25) 815 D, 844 A, B Dr. Vogel (CDU/CSU): als Berichterstatter 815 D als Abgeordneter 834 A Dr. Pfleiderer (FDP) 818 A Dr. Lütkens (SPD) 823 B, 831 B Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 828 B Dr. Gille (GB/ BHE) 831 B Dr. Leverkuehn (CDU/CSU) 832 B Abstimmungen 834 D Einzelplan 12 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksache 362; Umdruck 50) 835 A, 845 Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . . 835 A Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 837 D Gengler (CDU/CSU) 839 B Weiterberatung vertagt 842 A Nächste Sitzung 842 C Anlage 1: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 04 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Umdruck 28) . . 843 4 Anlage 2: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 04 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Umdruck 32) . . 843 B Anlage 3: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 05 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Umdruck 24) 844 A Anlage 4: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 05 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Umdruck 25) 844 B Anlage 5: Änderungsantrag der Abg. Frau Strobel, Bauer (Würzburg), Op den Orth u. Gen. zum Einzelplan 12 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Umdruck 50) 845 Die Sitzung wird um 10 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    Anlage 1 zum Stenographischen Bericht der 23. Sitzung Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Umdruck 28) zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 (Haushaltsgesetz 1954) Einzelplan 04 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksachen 200, 350, 354) Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. 0403 Tit. 300 „Zur Verfügung des Bundeskanzlers für Förderung des Informationswesens" erhält der Zweckbestimmungsvermerk folgende Fassung: „Die Mittel sind übertragbar. Die Jahresrechnung über die Ausgaben dieses Betrages unterliegt der Prüfung einer nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Bundestages aus drei Mitgliedern des Bundestages zu bildenden Kommission und der Prüfung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Die Erklärungen der Kommission und des Präsidenten des Bundesrechnungshofes bilden die Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung." Bonn, den 6. April 1954 Ollenhauer und Fraktion Anlage 2 zum Stenographischen Bericht der 23. Sitzung Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Umdruck 32) zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 (Haushaltsgesetz 1954) Einzelplan 04 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksachen 200, 350, 354) Der Bundestag wolle beschließen, in Kap. 0403 den Tit. 300 um 4 000 000 DM zu kürzen auf 6 000 000 DM. Bonn, den 7. April 1954 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 zum Stenographischen Bericht der 23. Sitzung Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Umdruck 24) zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 (Haushaltsgesetz 1954) Einzelplan 05 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksachen 200, 350, 355) Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundeskanzler wird ersucht, in Ausführung des Bundestagsbeschlusses vom 31. März 1950 — Drucksache 813 Nr. 2 der 1. Wahlperiode —„Der Bundeskanzler wird ersucht, alsbald einen Staatssekretär für das Auswärtige Amt zu ernennen." dafür zu sorgen, daß der für das Auswärtige Amt bestellte Staatssekretär sich denjenigen Aufgaben widmet, die einem Staatssekretär als dem in erster Linie für den Verwaltungsapparat eines Ministeriums verantwortlichen Beamten obliegen. Bonn, den 6. April 1954 Ollenhauer und Fraktion Anlage 4 zum Stenographischen Bericht der 23. Sitzung Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Umdruck 25) zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 (Haushaltsgesetz 1954) Einzelplan 05 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksachen 200, 350, 355) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, die schon bisher im Haushaltsplan vorgesehene B 7 a Stelle eines Inspekteurs der Auslandsvertretungen (Gesandter zu besonderer Verwendung) nunmehr durch einen mit den Verwaltungsfragen des auswärtigen Dienstes vertrauten Beamten zu besetzen, ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben zwei in derselben Weise erfahrene Beamte zuzuteilen und beschleunigt eine Überprüfung der Auslandsbehörden unter den Gesichtspunkten der verwaltungsmäßigen Zweckmäßigkeit und der mit der sachgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben zu vereinbarenden möglichsten Sparsamkeit vorzunehmen. Bonn, den 6. April 1954 Ollenhauer und Fraktion Anlage 5 zum Stenographischen Bericht der 23. Sitzung Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Strobel, Bauer (Würzburg), Op den Orth und Genossen (Umdruck 50) zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 (Haushaltsgesetz 1954) Einzelplan 12 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 200, 350, 362) Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. A 1203 Tit. 760 (Beteiligung an dem Bauvorhaben der Rhein-Main-Donau A. G.) ist statt „9 000 000 DM" zu setzen „10 000 000 DM". Bonn, den 7. April 1954 Frau Strobel Frau Albrecht Bals Baur (Augsburg) Behrisch Dewald Frenzel Hauffe Bauer (Würzburg) Herold Höhne Hörauf Kahn-Ackermann Dr. Kreyssig Kurlbaum Marx Op den Orth Müller (Erbendorf) Reitzner Sassnick Seidel (Fürth) Seuffert Thieme Wagner (Deggenau) Zühlke
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alfred Gille


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GB/BHE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GB/BHE)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entwurf des Haushalts des Auswärtigen Amts enthält, wie uns der Herr Berichterstatter gleich einleitend mitgeteilt hat, eine recht erhebliche Anzahl von Vermehrungen des Personals. Wenn wir ihn recht verstanden haben, soll damit ein gewisser Abschluß des Aufbaus des Auswärtigen Dienstes erfolgen.
    Dieser Umstand hat meiner Fraktion Anlaß gegeben, einmal zu prüfen, ob im Rahmen dieser personellen Mehrausstattung auch eine Aufgabe des Auswärtigen Dienstes ausreichende Berücksichtigung gefunden hat, von der wir in der Vergangenheit häufig den Eindruck hatten, daß sie etwas stiefmütterlich behandelt wurde. Wir meinen den Bereich der Arbeit des Auswärtigen Dienstes, der früher einmal in der Ostabteilung des Auswärtigen Amts zusammengefaßt war und der heute als Unterabteilung der Länderabteilung unter der Bezeichnung „Ostblock und Ostfragen" sein Dasein führt. Wenn Sie sich die Zahl der Stellen derjenigen, die hier im Inland im Auswärtigen Dienst beschäftigt sind, in Erinnerung rufen — es handelt sich um mehrere hundert Beamtenstellen und etwa die gleiche Anzahl Angestelltenstellen — und wenn Sie dann hören, daß diese Unterabteilung der Länderabteilung bis zum Jahre 1953 4 Beamte und einige im Angestelltenverhältnis tätige Personen, insgesamt 13 Personen beschäftigt hat, dann werden Sie mir recht geben müssen, daß eine ernste und sorgfältige Nachprüfung notwendig ist, ob dieser kleine Kreis überhaupt in der Lage ist, die Aufgaben auch nur annähernd zu erfüllen, die früher einmal die Ostabteilung in der Wilhelmstraße erfüllt hat. Wir sind nicht der Meinung, daß der Wegfall der diplomatischen Vertretungen zu den Ländern hin, die in dem „weißen Fleck" liegen, von dem Herr Dr. Pfleiderer sprach, etwa den Arbeitsbereich vermindert hat. Es mag dadurch zwar ein Teil der Routinearbeit wegfallen. Wir möchten aber meinen, daß das Fehlen eigener diplomatischer Vertretungen in diesem Raum die Arbeit und die Verantwortung dieser Abteilung in der Zentrale eher noch vermehrt haben sollte.
    Der Arbeitsbereich auf diesem Gebiet erfährt durch die völlig unnormalen Verhältnisse eine weitere Erschwerung. Sicherlich ist es dem Hause nicht unbekannt, daß die Vertreter anderer Völker, die in dem gleichen Raume wohnen, insonderheit der Polen, mit einem außerordentlichen Aufwand an Mitteln versuchen, die deutschen Ansprüche auf die Ostgebiete zu bestreiten. Wir haben den Eindruck, daß gegenüber diesem unerhörten Aufwand seitens des Auswärtigen Dienstes in der Vergangenheit bei weitem noch nicht genug geschehen ist. Wir sind der Meinung, daß hier ganz planmäßig und zentral gesteuert die immer wiederkehrenden Angriffe gegen die Berechtigung der deutschen Ansprüche abgewehrt werden müssen. Auch das scheint uns eine Aufgabe zu sein, die mindestens führungsmäßig in dieser Unterabteilung der Länderabteilung liegen sollte.
    Wir haben an Hand des Zahlenmaterials festgestellt, daß bei dem beabsichtigten Personalaufbau auch die von mir soeben erwähnte Unterabteilung nicht vergessen worden ist. Im Rahmen des Gesamtaufbaus — also nicht nur die ungesperrten, sondern auch die gesperrten Stellen — wird diese Unterabteilung von 13 auf 18 Personen verstärkt werden. Ich will heute kein Urteil darüber abgeben, ob dieses Ausmaß bereits ausreichend ist. Wir sind aber dadurch etwas betroffen, daß allein 4 Stellen von dieser Vermehrung um 5 Stellen unter den Sperrstift gefallen sind. Unsere herzliche und dringende Bitte — ich darf sie wohl an den Herrn Staatssekretär richten — geht dahin,


    (Dr. Gille)

    bei der in Gang befindlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung hinsichtlich der Notwendigkeit der Stellenvermehrungen diese Abteilung nicht erst an den Schluß zu setzen. Wir meinen, daß hier eine zeitliche Dringlichkeit vorliegt, die ausreichenden Anlaß geben sollte, bei der Überprüfung, die im Gange ist und von der Sie, Herr Staatssekretär, im Haushaltsausschuß gesprochen haben, an diesem Punkt mit besonderer Beschleunigung anzusetzen.
    Ich hielt es für notwendig, diese Bitte hier auszusprechen, weil eine Bemerkung von Ihnen, Herr Staatssekretär, im Haushaltsausschuß den Eindruck erwecken konnte, als ob der Ausbau — und zwar der vordringliche Ausbau — dieses Aufgabengebiets nicht Ihrer Auffassung entspreche. Sie haben nämlich im Haushaltsausschuß als besonders notwendig und als besonders dringend einmal den Ausbau der handelspolitischen Abteilung und zum zweiten denjenigen der Abteilung für zwischenstaatliche Verbindungen genannt. Ich möchte hoffen, daß meine Worte zu einer Erweiterung dieses Katalogs beitragen und daß Sie die Erfüllung der von uns geäußerten Bitte in bezug auf dieses Aufgabengebiet als genau so dringlich ansehen. Ich betone nochmals die zeitliche Dringlichkeit, die es rechtfertigt, die Unterabteilung „Ostblock und Ostfragen" in diesen Katalog aufzunehmen. Wir werden uns erlauben, Herr Staatssekretär, im Lauf der nächsten Wochen und Monate persönlich nachzufragen, ob diesem unserem Wunsche entsprochen worden ist. Ich hatte den Auftrag, im Namen meiner politischen Freunde diese Bitte anläßlich der Behandlung des Personaletats des Auswärtigen Dienstes vorzutragen.

    (Beifall beim GB/ BHE.)



Rede von Dr. Marie-Elisabeth Lüders
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Leverkuehn.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Paul Leverkuehn


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Betrachtung des Hauhaltsplans des Auswärtigen Amts sollte man die Karte heranziehen, die das Auswärtige Amt über den augenblicklichen Stand der Auslandsvertretungen der Bundesrepublik hat drucken lassen. Man wird mit großer Befriedigung feststellen, daß der Umfang der diplomatischen und konsularischen Vertretungen, wie er vor 1939 bestand, im wesentlichen wieder erreicht ist, mit Ausnahme natürlich des „weißen Flecks".
    Bei meinen Ausführungen über die Auslandsvertretungen möchte ich insbesondere die konsularischen Vertretungen behandeln. Ich glaube, daß ich dabei als hanseatischer Abgeordneter auch der Befriedigung derjenigen Deutschen Ausdruck geben darf, die nicht in diesem Hause vertreten sein können, weil sie im Ausland, insbesondere in Übersee, leben. Deren Schicksal bildet ja eine der Hauptsorgen der konsularischen Vertretungen.

    (Vizepräsident Dr. Schneider übernimmt den Vorsitz.)

    Man muß sich darüber klar sein, daß in diesem Augenblick, in dem das Leben der Auslandsvertretungen wieder anfängt, sich wirklich lebendig zu gestalten, doch der Ausgangspunkt ein sehr viel anderer ist, als er ursprünglich zu der Zeit war, in der die konsularischen Vertretungen geschaffen wurden. Wann wurde ein Konsulat errichtet? Wenn es sich als notwendig erwies, den Handel Deutschlands im Auslande zu unterstützen und die Deutschen, welche im Auslande lebten, zu betreuen. Heute ist das leider in mancher Beziehung ganz anders. Ich kam auf einer Reise in Ostasien vor einem Jahre in eine der großen Handelsemporien jenes Gebietes. Dort lebten sieben Deutsche, einschließlich Frauen und Kinder. Heute hat sich diese Zahl mehr als verdoppelt; denn an diesen Ort ist eine konsularische Vertretung gekommen, die ebenso viele Personen mitgebracht hat. Ich glaube, an diesem Beispiel zeigt sich sehr deutlich, was ich sagen möchte. Wir haben die Stäbe draußen, aber wir haben noch kein Fußvolk. Die Auslandsniederlassungen sind während des Krieges zerstört worden, ihr Vermögen ist mit den 20 Milliarden DM Auslandsvermögen, die verlorengegangen sind, untergegangen, und die Deutschen, welche dort lebten, sind in die Heimat zurückgekehrt, soweit sie nicht ein härteres Schicksal gehabt haben. Unter den sieben Personen, die ich an jenem Orte fand, war keiner, der eine Niederlassung einer der Firmen zu betreuen gehabt hätte, die zum Teil schon vor hundert Jahren an diesem Orte bestanden haben.
    Hier komme ich auf den Punkt, der mir wichtig zu sein scheint: daß es nämlich die Aufgabe des Auswärtigen Amts sein müßte, nicht nur draußen für den Handel und für die Deutschen zu sorgen, sondern auch von der Zentrale aus mehr, als das bisher in der Zuständigkeit des Auswärtigen Amts gelegen hat — wie ich sehr wohl weiß —, die Betreuung zu übernehmen. Stellen Sie sich die Bundesrepublik einmal als ein sehr großes, sehr stark produzierendes Unternehmen vor. Ein solches Unternehmen hat verschiedene Sparten. Die eine ist die Produktion; hier liegt der Schwerpunkt. Die Produktion der Bundesrepublik ist zweifellos in einem ganz überraschenden Maße — wenn man an 1945 denkt — wieder in Gang gekommen. Auch die Verkaufsabteilung scheint mir völlig in Ordnung zu sein; denn die Exportziffern, die wir erleben, sind sehr beträchtlich. Auch die Finanzabteilung ist im wesentlichen in Ordnung, mit einer Ausnahme: es scheint mir, daß die Inkassoabteilung dieses Unternehmens Bundesrepublik in mancher Beziehung noch nicht so ist, wie sie sein sollte. Dasselbe gilt für die Einkaufabteilung. Diese Einkaufsabteilung ist der Überseehandel. Er kann nur wiederhergestellt werden, wenn die Auslandsniederlassungen wiederhergestellt werden.
    Wir haben zur Zeit auf die Preisgestaltung der bedeutenden Rohstoffe in der Welt praktisch gar keinen Einfluß. Sie werden mich vielleicht fragen, ob wir denn früher Einfluß gehabt haben. Ich glaube, diese Frage ist zu bejahen. Wenn Sie sich daran erinnern wollen, daß die Bremer Baumwollkaufleute es im Laufe der Jahre durch Fleiß und Geschicklichkeit erreicht hatten, an ihrer Baumwollbörse mehr Geschäft zu bewältigen, als es in Liverpool der Fall war — einer der beträchtlichen Siege des deutschen Handels —, dann wird Ihnen klar sein, daß wir natürlich auch auf die Preisgestaltung eines solchen Rohstoffes Einfluß hatten, einen Einfluß, den wir uns wiedergewinnen sollten. Dasselbe gilt für manche andere Rohstoffe, vor allem im afrikanischen und im asiatischen Raum. Beim Bremer Baumwollhandel liegt es nun nach zuverlässigen Ziffern, die mir zugegangen sind, etwa so, daß infolge der Riesenverluste des Handels im Ausland die Kapitalbasis auf etwa ein Drittel zurückgegangen ist; die Baumwollpreise aber find auf das Vierfache gestiegen. Angesichts der etwa auf ein Zwölftel des Bedarfs herabgesunkenen Kapitalbasis gilt es, aufbauend zu helfen.


    (Dr. Leverkuehn)

    In dieser Richtung haben wir eine besondere Bitte an das Auswärtige Amt: beim Bundesfinanzminister mit uns dahin vorstellig zu werden, daß die Unterstützung durch das Rembourskreditgesetz, das im Kielwasser der Schuldenregelung erschien, nunmehr durchgeführt wird. Diejenigen Damen und Herren — ich gehörte nicht dazu —, welche an diesem Gesetz mitgewirkt haben, sind der Auffassung, daß es in einer bestimmten Weise durchgeführt werden muß. Schließlich muß der Bundestag am besten wissen, was er beschlossen hat, nicht die Herren Referenten, wenn sie ihre Kommentare schreiben. Ich hoffe, daß diese Sache bald bereinigt wird; denn sie wird eilig. Die Auslandskredite werden nach der Schuldenregelung nun abgerufen, und man muß wissen, wo man steht. Es wäre schade, wenn die Kreditwürdigkeit von Firmen, die zum Teil über hundert Jahre alt sind, durch ihre ausländischen Gläubiger in Zweifel gezogen würde.
    Nun zur Frage der Unterstützung von Auslandsniederlassungen. Ich bin bestimmt kein Freund von Subventionen. Wir dürfen wohl sagen, daß die Hansestädte niemals Freunde von Subventionen gewesen sind. Wohl aber glauben wir, daß der Anteil, den der Überseehandel bisher an den gegebenen Kreditmöglichkeiten hatte, ungewöhnlich klein ist. Ich habe hier den Jahresbericht des Füllhorns, aus dem die Bundesregierung die Unterstützung an die Wirtschaft gibt, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, und ich habe mich bemüht, den Handel darin zu finden. Es sind da im ganzen 6 660 Millionen DM verplant worden. Der Handel findet sich unter den Krediten an die „sonstigen Industrien", wobei eine Fußnote besagt, daß wegen der „Geringfügigkeit der Beträge" der Handel nicht aus den sonstigen Industrien ausgegliedert sei. Der Handel figuriert darin mit 7 Millionen DM. Das ist also nicht einmal mit Prozentsätzen auszudrücken, sondern nur mit etwa 1 bis 2 Tausendstel des verplanten Geldes zu bemessen. Das ist wirklich keine richtige Proportion. Die Mittel, welche durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau ausgeteilt werden, kosten nicht viel Zinsen. Sie werden sich erinnern, daß dieses Haus im vorigen Jahre das Abkommen mit den Vereinigten Staaten über die Nachkriegshilfe verabschiedet hat. Der Prozentsatz, der dort in Frage kommt, ist 2 1/2%. Wenn eine Spanne von 2 1/2 bis 7 1/2%, also 5 % einbehalten wird, so ist das reichlich; und wenn wir berücksichtigen, daß die Unternehmungen, für die wir Kredite wünschen, mit viel niedrigeren Zinsbedingungen als in Deutschland in Konkurrenz stehen, so ist es, glaube ich, nicht zuviel, wenn wir erwarten, daß diese merkwürdige Lage überprüft wird.
    Noch etwas anderes macht uns auf diesem Gebiete Schwierigkeiten. Das ist die verwirrende Form der Zuständigkeiten hier. Ich habe mich schon ziemlich lange mit diesem Gebiet beschäftigt und, wie ich schon erwähnte, auch einige Reisen gemacht, um wirtschaftliche Fragen sowohl in Ostasien als auch in den Vereinigten Staaten zu prüfen. Das Auswärtige Amt hat uns eine sehr schöne Übersicht über die Ordnung in seinem Hause gegeben. Es wäre sehr dankenswert, wenn dieses kleine Werk ergänzt werden könnte durch einen Führer durch diejenigen Dienststellen, welche für Übersee zuständig sind. Ich habe mindestens vier Ministerien feststellen können; es sind das das Auswärtige Amt, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium. Meine Damen und
    Herren, es ist für den Überseedeutschen leichter, sich in Buenos Aires oder in Singapur zurechtzufinden als in Bonn.

    (Heiterkeit.)

    Ich habe hierbei etwas sehr Ernsthaftes im Sinne. Ich glaube, daß die handelspolitische Arbeit des Auswärtigen Amtes, welche in den Auslandsvertretungen jetzt erst wieder voll zum Zuge kommt, auf Grund der Berichterstattung vom Ausland her und auf Grund der besonderen Kenntnis, die sich die Beamten des Auswärtigen Amtes im konsularischen Dienst erwerben und die sie dann hierher mitbringen, auch in der Zentrale sehr viel mehr Gewicht haben müßte. Es gibt in verschiedenen Auswärtigen Ämtern des Auslands Planungsabteilungen. Das ist insbesondere beim State Department der Fall, jedenfalls auf politischem Gebiet. Mir liegt es völlig fern, etwa die Einrichtung einer Planungsabteilung des Auswärtigen Amtes anregen zu wollen. Ich bin überzeugt, daß sie nach wie vor im Palais Schaumburg liegt und dort ausgesprochen gut untergebracht ist. Aber wäre nicht eine Art zentrale Planung auf handelspolitischem Gebiet zu erwägen?
    Ich sage das noch aus einem anderen Grunde. Die anderen Länder sind uns in dieser Beziehung zweifellos voraus. Ich denke z. B. daran, daß der in der internationalen Presse viel zitierte Randall-Bericht in den Vereinigten Staaten in der zweiten Hälfte des Januar herausgekommen ist und wir jetzt lesen, daß er bereits Ende März zum Gegenstand gesetzgeberischer Vorschläge des Präsidenten gemacht worden ist. Wenn wir andererseits aus der Presse eninehmen, wie das englische Unterhaus und andere Instanzen in England sich mit dem Schicksal des Ostasienhandels beschäftigen, so muß ich sagen, daß dies doch den Gedanken nahelegt, daß bei uns auf diesem Gebiet noch manches geschehen könnte, z. B. etwa eine Auswertung des Straßburg-Planes oder der Ergebnisse der Westminster-Konferenz.
    Dabei fällt aber noch ein Weiteres auf. Die Vereinigten Staaten, die bereits über ein sehr beträchtliches Auslandsvermögen verfügen, bearbeiten nunmehr Gesetzesvorschläge, die zum Inhalt haben, daß die Investierung im Ausland besondere Vorzüge steuerlicher und anderer Art genießen soll. Man hat uns oft gesagt, daß man daran bei uns ja gar nicht denken könne; denn so viel Kapital hätten wir nicht und wir hätten auch nicht die nötigen Devisen. Meine Damen und Herren, diese Stufe ist bereits überschritten. Sonst wären die Ereignisse in Brasilien nicht möglich gewesen, wo wir nun gezwungen werden zu investieren. Der Herr Bundeskanzler wird zweifellos in der Türkei den Eindruck gewonnen haben, daß die allgemeine Politik mit der Handels-, aber auch der Finanzpolitik gegenüber diesem Lande untrennbar verbunden ist.
    Ich komme auf den letzten Punkt: die Finanzpolitik. Wo liegt eigentlich die internationale Finanzpolitik bei uns? Wenn ich es recht verstanden habe, liegt sie beim Auswärtigen Amt; denn das größte internationale finanzpolitische Ereignis, das wir nach 1945 erlebt haben, die Londoner Schuldenkonferenz, lag in der Kompetenz des Auswärtigen Amtes, und der Herr Bundeskanzler delegierte in seiner Eigenschaft als Außenminister Herrn Abs, um diese Angelegenheit in Ordnung zu bringen. Ich glaube, auf diesem Gebiet wird noch mancherlei auf uns zukommen, und zwar recht bald. Unsere Position in der internationalen


    (Dr. Leverkuehn)

    Finanz ist nicht so blühend, wie sie nach den Ausweisen, die veröffentlicht werden, zu sein scheint. Erst bei der Analyse weiß man genau, wie prekär sich manches herausstellen wird, wenn es einmal zu einer außerordentlichen Krise kommen sollte. Gott möge sie verhüten, aber immerhin muß sie rechtzeitig ins Auge gefaßt werden.
    Um zusammenzufassen, was ich meine, darf ich vielleicht folgendes sagen: Der Herr Bundesfinanzminister hat manches Mal in seinen Reden auf die Gestaltung des persönlichen Haushalts zurückgegriffen, den jeder einzelne von uns führt. Wenn im persönlichen Haushalt die Einkäufe nicht auf dem Wochenmarkt oder beim Krämer an der Ecke, sondern in der teuersten Delikatessenhandlung auf der Hauptstraße getätigt werden, so wird das allgemeine Entrüstung beim Haushaltsvorstand erregen. Aber, meine Damen und Herren, was wir zur Zeit tun, ist, daß wir, international gesehen, in den Delikatessenläden kaufen, viel zu teuer. Das, glaube ich, kann durch zweckmäßiges Zusammenarbeiten und insbesondere mit Hilfe des Auswärtigen Amtes anders werden.

    (Beifall in der Mitte.)