Rede von
Dr.
Gerhard
Lütkens
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur wenige Punkte der Ausführungen, die wir soeben gehört haben, kurz berühren. Ich freue mich, zu hören, daß Schwierigkeiten für neu eintretende Anwärter wegen ihrer Etatisierung nicht vorausgesehen werden. Ich würde mich freuen, wenn die weitere Entwicklung die Feststellung, die wir gehört haben, bestätigen sollte. Das hängt offensichtlich auch davon ab, wieviele Ernennungen oder Bestätigungen auf der einstufungsmäßig etwas höheren Ebene im Laufe der nächsten Jahre vollzogen werden.
Auf die Angelegenheit des Beobachters bei den Vereinten Nationen möchte ich jetzt nicht weiter eingehen. Die Erklärungen des Herrn Staatssekretärs stehen nicht unbedingt in Übereinstimmung mit Erklärungen, die ein, wie ich eigentlich doch annehmen muß, dazu qualifizierter Vertreter des Auswärtigen Amtes vor wenigen Tagen gegeben hat.
Dagegen muß ich etwas ausführlicher eingehen auf die Antwort des Herrn Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes zu der Bemerkung, die ich über etwaige irreführende Auskünfte im Auswärtigen Ausschuß gemacht habe. Ich weiß nicht, ob die Erwiderung sich auf den formellen Einwand stützen sollte, daß ich vielleicht von einem Beamten — ich erinnere mich nicht mehr — gesprochen habe, während es sich in Wirklichkeit vielleicht um einen Bundesbediensteten handelte. Aber wenn der Herr Staatssekretär feststellen will, auf welche Äußerungen eines nicht verantwortlich, aber eben für die Regierung im Auswärtigen Ausschuß Sprechenden ich mich bezogen habe, so brauche ich ihm nicht Material von mir aus zuzuschicken, sondern ich kann ihn bitten, zu lesen und zu studieren: erstens die Protokolle dieses Hohen Hauses, die sich auf die Berichte beziehen, die bei der zweiten Lesung des Vertragswerks vom Mai 1952 erstattet worden sind, und die Vorgänge in den Ausschüssen mit Punkt und Komma, die dort angesprochen sind und zu denen übrigens der Herr Staatssekretär selber nachträglich in einer wohl auch in der Drucksache abgedruckten Erklärung Stellung genommen hat. Ich darf ihn zweitens bitten, anzusehen und zu studieren den Motivenbericht zu demselben Vertragswerk, den die französische Regierung ihrer Kammer bei Einbringung der Gesetze vorgelegt hat, und worin er finden wird, daß der im Auswärtigen Ausschuß sprechende Delegationsführer der Bundesregierung aus den Verhandlungen, die er selbst geführt hat, genau wissen mußte, daß die Auskünfte, die er im Auswärtigen Ausschuß gegeben hat, falsch waren.