Rede von
Dr.
Karl Georg
Pfleiderer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Auswärtigen Amts ist von einer solchen Bedeutung, daß meine Freunde und ich den Wunsch haben, bei der Beratung einige besondere Fragen, die mit dem Auswärtigen Dienst zusammenhängen, hier zur Sprache zu bringen. Der Dienst ist jetzt im großen und ganzen aufgebaut. Die Zahlen, die der Herr Berichterstatter vorgetragen hat, sind sowohl nach der personellen wie nach der finanziellen Seite höchst eindrucksvoll. Wir haben es wieder mit einem ausgewachsenen Dienst zu tun. Es wäre interessant, wenn wir eines Tages Vergleichszahlen bekämen, wie die Zahlen im früheren Auswärtigen Dienst waren - etwa 1932/33 — und wie sie in vergleichbaren Ländern sind. Ich glaube, wir schulden allen Dank, die beim Aufbau des Auswärtigen Dienstes mitgewirkt haben, und vielleicht auch denen, die sich dabei abgenutzt haben und, wenn ich so sagen darf, in den Schatten zurückgetreten sind.
In der Koblenzer Straße wächst der Neubau des Auswärtigen Amts empor. Es ist eines der eindrucksvollsten Bauwerke am Sitz der Bundesregierungund mit einer Bausumme von 131/2 Millionen DM ja auch ein sehr teures Haus. Ich glaube, wir alle denken dabei an die frühere Wilhelmstraße in Berlin. Von der Wilhelmstraße — den Häusern 74, 75 und 76 —, vom Wilhelms-Palais, von der Reichskanzlei — von der Bismarckschen, von der Brüningschen und von der Hitlers — steht kein Stein mehr auf dem andern. Offenbar haben Auswärtige Ämter auch baulich etwas mit dem Schicksal ihrer Staaten zu tun. Ich selbst möchte Berlin seine Trümmer nicht entgelten lassen, möchte aber auch umgekehrt die Bundesregierung nicht dafür preisen, daß sie solche großen Neubauten hier erstellt hat, zumal ja auch diese Neubauten gelegentlich einen „Knick" bekommen.
Ich möchte glauben, daß die Trümmer von Berlin ein warnendes Mahnmal für uns sein sollten und ein Sinnbild dafür, wie Staaten und ihre Bauten zusammenbrechen und zusammensinken, wenn die Regierungen der Feindschaft der Welt nicht gewachsen sind oder ihre Zeichen verkennen.
Wir möchten alle wünschen, daß in dem neuen Bau gute Arbeit geleistet werde und daß dort deutsche Politik und nicht bundesrepublikanische Politik getrieben werde. Ein guter Stern möge über der Koblenzer Straße stehen, bis wir wieder in die Wilhelmstraße übersiedeln können.
Ich habe hier noch einen besonderen Wunsch — ich glaube, ich darf hier im Namen des ganzen Hauses sprechen —: daß mit dem weiteren Beziehen des Hauses in der Koblenzer Straße möglichst rasch die Gebäude geräumt werden, die bisher vom Auswärtigen Amt innegehabt worden sind. Das bezieht sich besonders auf das Haus Dahlmannstraße 4, für das die Abgeordneten des Bundestags besondere Wünsche haben, sowohl von seiten der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft wie auch von seiten der Interparlamentarischen Union.
In der Verwaltung unserer auswärtigen Angelegenheiten besteht — das ist von einem der Herren Vorredner bereits ausgeführt worden — die bemerkenswerteste Tatsache darin, daß wir keinen hauptamtlichen Außenminister haben. Meine Damen und Herren, ich möchte mich daran aber nicht aufhalten. Zuweilen — das wird offenbar — bricht sich die Regel an der Ausnahme, bricht sich das Institutionelle am Personellen, bricht sich die Sache am Mann. Wir wollen nicht kritisieren, welche Amter der Herr Bundeskanzler selbst übernimmt. Es ist ja doch auch kein anderer so recht sichtbar geworden, der aus sich selbst heraus gleiche Gewichte in die Waagschalen der Welt zu legen hätte.
Ich glaube, der Ausgleich sollte hier auf einer anderen, tieferen Ebene gesucht werden. Wenn wir etwas zu kritisieren haben, dann ist es Politik mit all ihren Aussichten und Gefahren und nicht die Führung der Geschäfte durch den Herrn Bundeskanzler. Niemand wird ihm bestreiten, daß er sich in der Politik verzehrt, und niemand wird ihm dafür den Dank versagen.
Es ist in der Bundesrepublik üblich, daß sich Minister im Plenum durch beamtete Staatssekretäre vertreten lassen. Wir sind damit nach wie vor nicht einverstanden und sehen darin einen Verstoß gegen. die Grundregeln der parlamentarischen Regierungsform. Minister sollen im Parlament durch Minister und nicht durch Beamte vertreten werden. Jetzt, da wir eine so große Zahl, ich möchte nicht sagen, Minister mit ohne, wohl aber mit auswechselbarem Geschäftsbereich haben, sollte das keine Schwierigkeiten bereiten. In dem, was ich sage, möchte ich aber keine persönliche Spitze irgendwelcher Art gegen den Herrn Staatssekretär des Auswärtigen Amts vorbringen, der ja von den möglichen Staatssekretären, ich darf wohl sagen, der liebenswerteste in diesem Hause ist.
Professor Hallstein ist als Staatssekretär — wenn ich das sagen darf — gewissermaßen zwischen zwei Fakultäten getreten. Er kommt von der Rechtswissenschaft her und geht in die Geschichte ein.
In großer Verlegenheit war freilich das Haus, als sich der Herr Außenminister und sein Staatssekretär zu gleicher Zeit im Ausland befanden. Wir hatten hier keinen rechten Gesprächspartner mehr und waren außenpolitisch eigentlich zwangsweise beurlaubt. Es blieb uns nur übrig, den Herrn Bundeskanzler im Lande der Griechen mit der Seele zu suchen. Gewiß war diese Lage für die einen beruhigend, für andere aber war sie es durchaus nicht. Ich möchte sagen, daß die parlamentarische Vertretung des Herrn Bundeskanzlers während seiner Reise nicht ausreichend geregelt war.
Der Herr Bundeskanzler hat um sich herum einen kleinen Stab persönlicher Berater geschart. Das ist sein gutes Recht. Ich würde auch gar keine Bedenken tragen, wenn dies im Stellenplan seinen Ausdruck fände. Man spricht von einer Art Spitzengruppe im Palais Schaumburg, manche gar vom „Bonner Politbüro". Nun, es ist aber schwierig, auf der einen Seite dem persönlichen Arbeitsstab des mit den Kanzlergeschäften überbürdeten Außenministers oder des mit den auswärtigen Geschäften überbürdeten Bundeskanzlers anzugehören und dann gleichzeitig erstens ein Ministerium in Bonn aufzubauen, zweitens den Erdball mit einem Netz von Diplomaten und Konsuln zu überziehen, drittens Europa zu integrieren, viertens den endlosen Leidensweg der Konferenzen zu durchmessen, fünftens fremde Länder zu besuchen und sechstens für die Regierung unsere Aussprachen im Ausschuß und im Plenum zu bestreiten. Hier besteht die Gefahr, daß die Geschäfte Not leiden, und zwar an
dem Punkt, wo die Beamtenschaft im Inland und die Vertreter im Ausland, die zurückkommen, mit den leitenden Persönlichkeiten in Verbindung treten sollen und nicht so recht zum Zuge kommen können.
Die eigentlichen Träger der ministeriellen Arbeit sind ja nach wie vor die Vortragenden Räte. Aber manchmal scheint es so, als ob vom Vortrag der Vortragenden Räte nur mehr der Titel übriggeblieben sei. Dann werden diese Vortragenden Räte enttäuscht, und dann werden sie zu nachtragenden Räten oder gar zu zwischentragenden Räten,
und die Botschafter, die ins Ausland gehen, nehmen einen schlechten Eindruck mit. Ich möchte hier mit allem Ernst eines besonders hervorheben, und meine Freunde legen Wert darauf, daß ich es tue. Die Beamten des Auswärtigen Dienstes und die deutschen Vertreter im Ausland sind niemals nur Werkzeug oder gar Mitläufer ihres Ministers. Sie haben in der Arbeit ihren eigenen Rang, ihre eigene Pflicht und ihr eigenes Gewicht. Sie haben eben die Sachlichkeit und die Stetigkeit der Arbeit zu gewährleisten und sollen dabei möglichst auch noch Einfälle haben und hoffentlich gute Einfälle. Niemand kann daran denken, die Sachkunde und die Erfahrung der Beamtenschaft brachliegen zu lassen und sich in der großen Politik nur auf den Minister zu verlassen, der in der Regel aus dem parlamentarischen Leben kommt.
Hier taucht die Frage auf — ich möchte mit meinen Freunden dem Entschließungsentwurf der SPD auf Umdruck 24*) durchaus zustimmen —, ob nicht noch ein Staatssekretariat im Auswärtigen Amt geschaffen werden soll. Vielleicht könnte dann der neue Staatssekretär den jetzigen auch durch Gegensatz ergänzen, vielleicht weniger Jurist, vielleicht weniger auf Reisen, vielleicht weniger supranational, aber hoffentlich glücklich verheiratet und dann mindestens so liebenswürdig, wie es Professor Hallstein ist.
Nun, was die Beamtenschaft des Auswärtigen Amts anlangt, so ist auch hierüber einiges zu sagen. Im großen und ganzen ist der Dienst jetzt aufgebaut, das Gröbste ist geschafft. Einige der neuen Beamten haben ganz ausgezeichnete, glänzende Sprachkenntnisse mitgebracht. Andere waren darin weniger glücklich, aber sie sind inzwischen auch bei den unregelmäßigen Zeitwörtern angelangt
und mit den Feinheiten von Syntax und Stilistik vertraut geworden. Dafür sind sie höchstlich zu loben. Wo noch echte Schäden vorhanden sind, die über die normale Abnutzung hinausgehen, sollte man Abhilfe schaffen. Ich glaube, man könnte jetzt sogar schon die Schönheitsreparaturen in Angriff nehmen.
Ich finde es schlecht, wenn über deutsche Gesandte und Botschafter anzüglich und abfällig in den Zeitungen des Auslandes geschrieben wird, und es ist sinnwidrig und unerträglich, wenn deutsche Auslandsbeamte öffentlich zu innerpolitischen Fragen Stellung nehmen.
*) Siehe Anlage 3 Seite 844 A
Wenn es nicht schon das Beamtenrecht verbietet, dann sollte es der Takt verbieten.
Wer für solche Dinge kein Gefühl hat, läßt wesentliche Eigenschaften für den Auswärtigen Dienst vermissen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang die Zustimmung meiner Freunde zu der Einsetzung eines Inspekteurs zum Ausdruck bringen, wie sie im Haushalt vorgesehen und in Umdruck 25*) noch besonders beantragt ist. Ich glaube, auch im Untersuchungsausschuß ist hiervon schon die Rede gewesen.
Die alten und die neuen Beamten wachsen im Auswärtigen Amt zu einer inneren Geschlossenheit und Einheit zusammen. Das ist auch nötig, weil sie durch ihren Beruf über den ganzen Erdball verstreut werden. Der Beruf beweist seine stark formende Kraft, und die gemeinsame Ausbildung wirkt in derselben Richtung. Daß natürlich die Diplomaten stets mit Mißtrauen betrachtet werden und daß jeder an ihnen etwas auszusetzen hat, ist eigentlich zu allen Zeiten und in allen Ländern der Fall gewesen, und diese Einstellung ist nur die Schattenseite der, ich möchte sagen: geheimen Liebe, mit der man die Angehörigen dieser wirklich schönsten und bevorzugtesten Laufbahn betrachtet. Auch die Freude am Diplomatenpaß gehört ja ein bißchen hierher. Vielleicht, Herr Bundeskanzler, sollte man diese Freude begrüßen und sie denen, die sie haben, nicht verderben.
Das Werden der neuen Diplomatie soll uns nicht blind machen vor dem Unglück, das die alte betroffen hat. Es gibt hier noch viel zu helfen, und es ist, glaube ich, eine Ehrenschuld des Auswärtigen Amts und besonders auch des Herrn Bundesfinanzministers, das zu tun. Diplomaten fallen zahlenmäßig nicht ins Gewicht. Sie können und wollen ihrer Natur nach keine Organisationen gründen, die sich mit Lärm zur Geltung bringen. Zum Beispiel gibt es -noch Beamte, die früher auf Posten ins Ausland gesandt worden waren und nach Kriegsende zurückkehrten. Hier muß man fragen: Sollte es nicht möglich sein, diesen Beamten zu helfen, damit sie ihre restliche Habe nach Hause holen können? Sind denn die erlittenen Verluste nicht schon groß genug, und soll man das, was noch gerettet werden kann, auch noch verloren geben? Hier besteht eine Pflicht zum Helfen, und hier soll man nicht mit dürren und beschämenden Erlassen kommen. Solche Erlasse würden von meinen Freunden in keiner Weise gedeckt. Früher hieß es, daß bei den Ernennungen die Urkunde in der Erwartung ausgestellt werde, daß der Betreffende seine Dienstpflichten und seine Dienstobliegenheiten entsprechend seinem Eid erfülle. Dafür wurde ihm der besondere Schutz des Reiches zugesagt. An dieses Versprechen sollte man sich auch heute noch gebunden fühlen.
Von den zahlreichen Beamten des Auswärtigen Dienstes, die nach dem Kriege in die Sowjetunion verbracht wurden, konnten in letzter Zeit mehrere nach Deutschland zurückkehren. Ich möchte persönlich meiner Freude Ausdruck geben, daß mein eigener früherer Chef, der Gesandte Zechlin, zurückgekehrt ist, der über acht Jahre in sibirischen Lagern verbrachte, nachdem er vorher von der Ge-
*) Siehe Anlage 4 Seite 844 B
stapo verhaftet worden war. Er hat sein Geschick mit der Größe des Philosophen getragen und die Bitterkeit des Herzens mit der Kraft des Geistes überwunden. Aber es fehlen noch manche, auf die wir warten und auf die wir um so leidenschaftlicher warten, als die Rückkehr dieser Diplomaten und Konsuln einen Abschnitt, ich möchte nicht sagen: deutsch-sowjetischer Beziehungen, sondern deutsch-sowjetischer Leiden abschließen würde, der nicht schnell genug abgeschlossen werden kann. Wir warten auf rund 100 Beamte und Angestellte des alten Amts, und wir warten auch darauf, daß die Tragödie von Spandau bald ihr Ende findet. Alles, was in dieser Richtung von unserer Regierung und den vier Hohen Kommissaren getan wird, findet unsere lebhafte Unterstützung.
Meine Damen und Herren! Wir haben vom Auswärtigen Amt einen sehr interessanten Geschäftsverteilungsplan, einen Ordnungsplan bekommen, der nach dem sogenannten „Internationalen Dezimalsystem für die Gliederungen einer Verwaltung" aufgestellt worden ist. Man sagt, das Auswärtige Amt sei die erste Bundesbehörde, die nach diesem Schema arbeite, und diese Maßnahme sei auf den neuen Leiter der Personal- und Verwaltungsabteilung zurückzuführen. Dieser Beamte stehe, so heißt es weiter, dem Herrn Bundeskanzler nahe und stamme gleichfalls aus dem Kölner Kommunaldienst. Damit hat also der Kölner Kommunaldienst sowohl den Minister als auch den Personalchef im Auswärtigen Amt gegeben, und wir können beinahe glauben, wir seien ein Vorort von Köln geworden.
Es heißt, der neue Herr verbinde ein frisch-fröhliches Selbstvertrauen mit einem wachen und zweckmäßigen Verstand; er lasse sich von den Überlieferungen der Diplomatie nicht einschüchtern, ohne aber unempfindlich für ihre Reize zu sein.
Von allen Abteilungen des Auswärtigen Amts steht das Protokoll im Ordnungsplan an erster Stelle. Es hat ja auch für das Staatsoberhaupt und die Bundesregierung Pflichten zu erfüllen. Das Protokoll trägt die Aktennummer 0, das Zeremoniell die Aktennummer 000. Aber aus dieser Häufung von Nullen soll man, glaube ich, keine falschen Schlüsse ziehen.
Wer das Protokoll zu handhaben versteht, kann sich durch diese Nullen verzehnfachen und vertausendfachen. In Frankreich sagt man sogar, das Protokoll der Könige habe die Republik gerettet.
Zum Zeremoniell ein paar Worte, die uns als Abgeordnete betreffen. Wir werden im Rang über den Ministerialdirektoren und unter den Staatssekretären eingestuft. Es scheint so, als ob man hier die englische Übung übernommen habe, wo ja auch der permanente Staatssekretär den Vortritt vor dem parlamentarischen hat. An dieser Regelung ist nichts auszusetzen. Freilich, wir Abgeordneten haben es nicht immer ganz leicht, den Regeln des Zeremoniells zu entsprechen; denn unsere Termine und unsere Garderobe verteilen sich auf den Wahlkreis und auf Bonn und sind nicht immer gut zusammenzubringen. Man sollte sich aber doch bemühen, den Erfordernissen des Zeremoniells zu entsprechen und die Arbeit des Protokolls zu erleichtern sowie die Freude der Gastgeber zu erhöhen; man sollte Einladungen rechtzeitig annehmen oder absagen.
Mit dem Stil der Bundesrepublik sind wir im ganzen einverstanden. Der Grundgedanke ist: würdig, doch ohne übertriebenen Aufwand. Wir freuen uns, wenn fremde Staatsmänner zu uns kommen und Besuche erwidern, die von deutscher Seite abgestattet worden sind. Daß Sir Winston Churchill unter diesen Besuchern noch fehlt, bedauern wir lebhaft. Wir möchten wünschen, daß ihm seine Gesundheit erlaube, Deutschland bald zu besuchen. Hier steht neben dem Politischen das Persönliche, das wir an ihm bewundern, und steht das Geschichtliche, das sein Haus seit den Tagen des Herzogs von Marlborough mit Deutschland verbindet. Mein eigener Wahlkreis ist hier nicht uninteressiert. Es wird auch dort in Kürze die 250. Wiederkehr des berühmten Kriegsrats von Groß-Heppach gefeiert, bei der wir gern den englischen Ministerpräsidenten anwesend wüßten.
Unter Aktenzeichen 001 werden die fremden Missionen und Konsulate bearbeitet. Wir haben in Bonn jetzt schon wieder über 50 fremde Missionen und damit ein vollzähliges diplomatisches Corps. Wenn man die Posten beobachtet, die die hiesigen Diplomaten vor und nach Bonn bekleiden, kann man erkennen, daß der Sitz der Bundesregierung als politisch bedeutsam gewertet wird und daß es für fremde Diplomaten auszeichnend ist, hier tätig zu sein. Bonn ist ein beliebter Posten, und die Diplomaten spielen bei uns auch eine große Rolle.
Das Protokoll hat aus Bundesmitteln über 50 Einfamilienhäuser und über 100 Wohnungen erstellen lassen, die den fremden Diplomaten zur Verfügung gestellt werden, ohne daß man auf Gegenseitigkeit geachtet oder mit ihr gerechnet hätte.
Der früher geheiligte Unterschied zwischen Botschaftern und Gesandten ist belanglos geworden. Hervorgehoben sind nur noch die Hohen Kommissare, die als eine Art Tetrarchen oder Vierfürsten noch Gewalt über uns haben. Sie sind neben Spandau eine der letzten politischen Klammern um unser zerrissenes Land.
Die Diplomaten fingen nach dem Kriege meist in militärischem Gewande bei uns an. Sie sind inzwischen durchaus zivil geworden, und die kühle Ferne der Besatzungszeit ist freundschaftlichen Gebärden gewichen. Für die Geselligkeit fehlen in Bonn freilich manchmal die Verhältnisse einer großen Stadt, und so ist manches im gesellschaftlichen Verkehr einseitig geblieben. — Das Geld, das für das Protokoll ausgegeben wird, ist, glaube ich, nützlich angewandtes Geld.
Nun möchte .ich in rascher Folge einige Punkte herausgreifen, die mir in der Personal- und Verwaltungsabteilung bedeutsam zu sein scheinen. Ich wünschte, mit der gleichen Sorgfalt und mit dem gleichen guten Ergebnis, wie es beim höheren Dienst in Speyer der Fall ist, würden auch die Auswahl und die Ausbildung des gehobenen Dienstes vom Auswärtigen Amt in eigene Zuständigkeit genommen. Auf Grund langer Beobachtungen im deutschen und in fremden Auswärtigen Diensten im Inland und im Ausland bin ich der Ansicht, daß im Aufgabengebiet des gehobenen Dienstes die Frau eine vorzügliche Rolle spielen kann. Insbesondere sollte man den in langer Arbeit bewährten, mit den Erfordernissen unseres Dienstes verwachsenen Mitarbeiterinnen den gehobenen Dienst öffnen. Das würde natürlich bedeuten, daß es solchen Damen auch nach längerer Dienstzeit ermöglicht werden müßte, die Kurse zu besuchen und die
Prüfungen abzulegen, die zur Übernahme in das Beamtenverhältnis erforderlich sind. Hierbei handelt es sich nicht um eine wohltätige Maßnahme und auch nicht um die Gleichberechtigung von Mann und Frau, sondern um ein Erfordernis des Auswärtigen Dienstes selbst. Wir sind etwas besorgt, ob der Bundespersonalausschuß genügend Kenntnis des Auswärtigen Dienstes besitzt, um diesen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen. Falls es nicht der Fall sein sollte, müßten wir uns vorbehalten, gesetzgeberische Maßnahmen vorzuschlagen.
In der Ausbildung des Nachwuchses für den diplomatischen Dienst sind gute Ergebnisse erzielt worden. Wer Speyer häufiger besucht, ist erfreut über diese Schar fleißiger, wohlerzogener und gescheiter junger Damen und Herren, die in die Laufbahn hineinwachsen. Völlig offen ist jedoch noch die Frage, wie und wo man den Nachwuchs für fernöstliche Posten ausbilden soll. Es fehlt hier sehr das alte Orientalische Seminar der Universität in Berlin. Es gab früher einen hochbedeutsamen, starken Stamm von Beamten mit ganz ausgezeichneten chinesischen und japanischen Sprachkenntnissen. Dieser Stamm hat sich aufgezehrt. Es wird Sache des Amtes sein, hier bald gründlich Abhilfe zu schaffen. Man kann chinesisch und japanisch nicht „nebenbei" lernen. Man wird von den Herren ein volles Studium fordern und es ihnen vielleicht gar ermöglichen müssen. Hier baut der kluge Mann vor.
In Abteilung I wird auch die Frage der diplomatischen und konsularischen Grundstücke im Ausland bearbeitet. Im ordentlichen Haushalt finden wir, wie auch der Herr Berichterstatter vorhin hervorgehoben hat, in Tit. 710 für dieses Jahr einen Betrag von rund 8 Millionen DM für, wie es heißt, „Neubauten, größere Um- und Erweiterungsbauten sowie Erwerb von unbebauten und bebauten Grundstücken für die räumliche Unterbringung der Vertretungen des Bundes im Ausland". Hier handelt es sich, wenn ich das wiederholen darf, um einen Gesamtbetrag — der über eine Reihe von Jahren verteilt wird — von insgesamt 28,4 Millionen DM. In dieser hohen Zahl drückt sich besonders stark die Tatsache aus, daß uns die Siegermächte zahlreiche Dienstgebäude im Ausland nach dem Kriege weggenommen haben. Die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen braucht im einzelnen nicht mehr dargelegt zu werden. Es handelt sich dabei um die am tiefsten gehende Verletzung des Gesandtschaftsrechts, die in der diplomatischen Geschichte jemals vorgekommen ist. Nur wir Deutschen sind als einzige Macht diskriminiert und gekränkt worden. Alle anderen Staaten haben ihre Gebäude zurückerhalten. Ich darf an die Denkschrift erinnern, die das Auswärtige Amt in der ersten Wahlperiode unter Drucksache Nr. 3969 dem Hause vorgelegt hat. Wir können freilich jetzt mit tiefer Befriedigung feststellen, daß in zahlreichen Staaten das Rechtsgefühl so stark geblieben ist, daß die deutschen Dienstgebäude zurückgegeben worden sind. Besonders zu nennen sind die führenden Staaten Lateinamerikas: Argentinien, Brasilien, Chile; jetzt auch Griechenland, die Türkei, neuerdings Island und die Schweiz, soweit dort nicht noch eine dritte Macht Untermieterin in unseren Häusern geblieben ist.
Mit besonderer Genugtuung hat Deutschland erfahren, daß die Kaiserlich Iranische Regierung bei Eintreffen des deutschen Gesandten sowohl das Stadtgrundstück in Teheran als auch die Sommergesandtschaft in Schemiran zurückgegeben hat. Dieser Sommersitz in Schemiran war in den letzten Jahren das Gästehaus der Kaiserlich Iranischen Regierung. Bei der Rückgabe an den deutschen Gesandten wurde festgestellt, daß die gesamte Einrichtung, Möbel, Teppiche, Bilder, Bestecke, Leuchter, alles in vorbildlicher Ordnung und Vollständigkeit vorhanden war.
Das ist wahrhaftig ein Zeichen für die Achtung vor dem Völkerrecht und vor der Gastfreundschaft, aber auch für die Achtung vor einer fremden Nation in der Zeit ihres tiefsten Unglücks.
Der Kaiserlich Iranische Außenminister Exzellenz Entezam war früher lange Jahre in Stuttgart tätig, und in meinem Wahlkreis bewahrt man eine ehrenvolle und freundschaftliche Erinnerung an seine Besuche im gesegneten Remstal.
Schweden hat unser Gesandtschaftsgrundstück enteignet und an die Stadt Stockholm verkauft. Vom Erlös will uns die Königlich Schwedische Regierung drei Viertel zurückgeben; das restliche Viertel bleibt offenbar der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vorbehalten.
Quelle délicatesse des sentiments, welch ein Zartgefühl im Norden, besonders in Anbetracht der Tatsache, daß wir Deutschen auf der Londoner Schuldenkonferenz unsere Anleiheschulden gegenüber Schweden nicht zu drei Vierteln, sondern zu vollen vier Vierteln anerkannt haben. Aus dem Erlös soll jetzt ein Gelände gekauft werden, wozu der Erlös wohl ausreichen wird. Auf dem Gelände soll ein neues Gebäude erstellt werden. 1,2 Millionen DM sind in Tit. 710 Ziffer 6 vorgesehen. Ich möchte wünschen, daß die Zeit der amtlichen schwedischen Kühle uns gegenüber abgeschlossen ist. Sie begann nach dem Krieg, als die geflüchteten und geretteten deutschen Wehrmachtsangehörigen von dort aus an die Sowjetunion ausgeliefert wurden und wo neben der Gesandtschaft für 400 Millionen DM deutsches Vermögen enteignet wurde. Wir möchten wünschen, daß mit dem Grundstein zur neuen Gesandtschaft auch der Grundstein zu neuen deutsch-schwedischen Beziehungen gelegt wird. Denn es könnte sein, daß es zwischen Deutschland und Schweden in der Zukunft auch politisch Bedeutsames zu bereden gibt.
Am härtesten haben sich in der Frage unserer diplomatischen und konsularischen Dienstgebäude bisher seltsamerweise die Partner der EVG und des Deutschlandvertrages erwiesen.
Immerhin läuft in den Vereinigten Staaten ein Gesetzesantrag des verdienten und hochangesehenen Senators Langer, 300 000 Dollar an die Bundesregierung als Erlös für die Versteigerung unserer diplomatischen Grundstücke zu zahlen. Ich möchte wünschen, daß die Mitglieder des Hauses, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, eine gute Botschaft von unserer Botschaft zurückbringen können.
Großbritannien hat, wie aus der Denkschrift des Auswärtigen Amtes hervorgeht, unsere LeaseRechte an den Gebäuden Carlton House Terrace 7, 8 und 9 aufgehoben. Das wertvolle Inventar der Botschaft einschließlich des Privateigentums der
Botschaftsangehörigen bis zu den Stenotypistinnen wurde versteigert. Ein Gleiches geschah mit dem Inventar der deutschen Vertretungen in Glasgow, Liverpool, Colombo, Hongkong, Lagos, Nairobi und Singapore. Außerdem hat die britische Regierung die deutsche Botschaft in Rom, die Villa Wolkonski, und das Generalkonsulat in Neapel, die Villa Crispi, enteignet und in Benutzung genommen. Grund zu solchen Repressalien von deutscher Seite war nicht gegeben. Das Deutsche Reich hatte sich weder in Berlin noch in einem der besetzten Länder an britischen Gebäuden vergriffen.
Ich weiß, daß ich, wenn ich von solchen Dingen rede, ein sehr heißes Eisen anfasse. Ich weiß auch, daß es in England immer noch leicht ist, eine Welle des Mißtrauens, vielleicht gar des Hasses gegen die Deutschen zu erregen. Und wenn Journalisten solche Dinge schreiben, wissen sie wohl, was ihre Leser gerne lesen. Ich weiß aber auch etwas anderes, daß nämlich ein Abgeordneter und ein Parlament und eine Nation gerade in unserer Lage nur soviel wert sind, wie sie Mut haben und Achtung vor sich selbst besitzen.
Es handelt sich hier nicht darum, die Überreste des Krieges mit einem billigen und gefühlvollen forgive and forget, vergeben und vergessen, zu beseitigen und den Sieger um seinen Sieg und die Beute seines Sieges zu betrügen; sondern es handelt sich darum, ob wir die diplomatischen Gepflogenheiten und Einrichtungen als Mittel des Friedens und der internationalen Verständigung aufrechterhalten wollen oder nicht.
Es handelt sich darum, ob große Nationen, die für die Entwicklung der Welt unerläßlich gewesen sind, aktiv oder passiv vor den Rohheiten eines Zeitalters kapitulieren wollen, und zwar so bedingungslos kapitulieren, daß sie es sogar ablehnen, die Vergangenheit zu korrigieren.
Es geht uns nicht um die 4,4 Millionen DM, die wir im Tit. 710 des Haushalts stehen haben, um ein neues Haus in London zu kaufen. Es geht uns auch nicht um die Steine und den Mörtel von Carlton House Terrace, sondern es geht uns um die letzten Grundsätze, auf denen die Beziehungen der Staaten beruhen; es geht um den Sieg über den Krieg.
Es wäre dankbar zu begrüßen, wenn diese Frage auch in England neu überlegt würde.
Unsere Beziehungen zu England sind sehr eng und sind für beide Teile lebensnotwendig. Auf dem Gebiete unseres Staates stehen die britischen Truppen. In Deutschland wird England mit verteidigt, und wir sollen dabei mitwirken. Das sind, glaube ich, gute Gründe, die Beachtung verdienen.
Meine Damen und Herren! Besonders bemerkenswert ist die Lage am Vatikan. Ich glaube, wenn der neue Botschafter beim Heiligen Stuhl sein Beglaubigungsschreiben übergeben hat, dann wird er bald einmal einen Gang durch die Via Venti Settembre antreten und dort die Villa Buonaparte sehen. Dort haben seine deutschen Amtsvorgänger gewohnt und gearbeitet. Das Haus gehörte früher dem preußischen Staat; es war an das Reich vermietet, und das Reich hat die Bürogebäude darauf erstellt. Heute ist das wertvolle schöne Haus enteignet und ist die Residenz des französischen Botschafters beim Heiligen Stuhl geworden. Frankreich ist die fille aînée de l'église, ist die älteste Tochter der Kirche, und seine Könige hießen die allerchristlichsten. Nun haben wir folgende Lage. Der Vertreter dieses Landes bei Seiner Heiligkeit dem Papst wohnt in einem Haus, das unter Verletzung des Völkerrechts in Besitz genommen worden ist. Das ist politisch für Deutschland höchst demütigend, es ist juristisch eine Verletzung des Gesandtschaftsrechts und christlich eine Übertretung des 7. Gebots. Hier müssen wir fragen, ob denn das die Werte des christlichen Abendlandes seien, die wir verteidigen. Hier kommen wir gegenüber dem Osten in die größte Verlegenheit. Meine Freunde und ich halten den Fall für ernst; er berührt nicht nur Deutschland, sondern es werden die diplomatischen Beziehungen des Heiligen Stuhls zu den Staaten der Welt angetastet.
Wenn wir gerade beim Vatikan sind, dann darf ich zu der Frage des Botschafters dort, der hoffentlich seinen Posten in Kürze wird antreten können, noch ein paar Worte sagen. Die Vorgeschichte der Ernennung war sehr bewegend. Ich habe nicht die geringste Absicht, diese Frage hier im Plenum nochmals aufzurollen. Ich möchte nur versuchen, die Lehren daraus zu ziehen. Für falsch halte ich es, das Bekenntnis der Botschafter am Vatikan und am Quirinal in Beziehung zueinander zu setzen. Vatikan und Quirinal haben sich jeweils so sehr als Besonderheiten gefühlt, als durchaus getrennte Mächte, daß man sie diplomatisch überhaupt nicht in einem Atemzug nennen sollte.
Für die innerpolitische Erörterung der Angelegenheit möchte ich einen Begriff des Völkerrechts verwenden, der vielleicht mit Nutzen auf unsere inneren Angelegenheiten übertragen werden kann. Es gibt im Völkerrecht neben den Rechtssätzen die sogenannte comitas gentium, die Courtoisie, die Höflichkeit, die nicht eigentlich dem Recht, sondern mehr den freundlichen Sitten zugeordnet ist. Die Courtoisie sucht, fast wie die christliche Liebe, nicht das eigene Heil und Wohl, sondern das Heil und Wohl des andern; und so sollten wir auch in der inneren Erörterung der Frage des Bekenntnisses des Botschafters sehr behutsam sein und weniger an uns als an den andern denken.
Es heißt, alle Wege führten nach Rom. Nun, ich bin nicht genügend Fachmann, um das bezeugen zu können. Aber es gibt mindestens zwei Wege nach Rom: den weltlichen, nämlich den diplomatischen, und den sehr ausgebauten geistlichen Weg über die Hierarchie der Kirche. Alles, was Gegenstand kirchlichen Interesses ist, wird praktisch auf beiden Wegen behandelt. Ich möchte glauben, daß ein Kanzler und Außenminister, der auch auf dem Weg über die Hierarchie erfährt, ab-gläubiger Katholik ist, die Ansichten seiner Kirche gesehen davon, daß neben dem diplomatischen Weg unseres Staates auch der diplomatische Weg der Kurie mit dem Nuntius einherläuft. Diese Tatsache sollte bei der Beurteilung der Frage, ob man einen evangelischen oder einen katholischen Botschafter haben sollte, eine Rolle spielen. Die früheren evangelischen Botschafter am Vatikan, Herr von Bergen und Freiherr von Weizsäcker, haben das Vertrauen der Kurie besessen, und sie waren oft mehr Botschafter der Kurie gegenüber Deutschland als umgekehrt. Die evangelischen Kreise haben die
Tätigkeit dieser Botschafter stets mit Stolz und Befriedigung betrachtet, und sie würden es, glaube ich, zutiefst bedauern, sich aus der Beziehung ihres Staates zum Vatikan ausgeschaltet zu sehen, statt eine verantwortliche Rolle zu spielen mit Takt und Umsicht und auf der Höhe der geschichtlichen Aufgabe.
Ich möchte keine Folgerungen aus meiner Auffassung ziehen, sondern das denen überlassen, die vor allem dazu berufen sind, eine Entscheidung zu treffen; und ich möchte dies tun nicht aus juristischen und nicht aus politischen Gründen, sondern eben aus Courtoisie.
Nun, meine Damen und Herren, es wäre viel zu
sagen zu den anderen Abteilungen, der Handelspolitischen, der Rechtsabteilung und der Kulturpolitischen Abteilung. Bei der Handelspolitischen
Abteilung haben wir aber, glaube ich, die Aufgabe,
hier die Befriedigung zum Ausdruck zu bringen,
daß diese große Abteilung nunmehr in das Auswärtige Amt eingegliedert ist. Denn ohne Handelspolitik kann man überhaupt keine auswärtige
Politik treiben. Ich glaube, der Leiter der Abteilung, der vom ersten Tag nach der Kapitulation
an oder von der ersten Bildung einer eigenen deutschen Verwaltung und Staatlichkeit an die auswärtigen Handelsbeziehungen gepflegt hat, verdient es, in diesem Hause ehrend genannt zu werden. Es ist der Botschafter Freiherr von Maltzan.
In Ziffer 9 des Ordnungsplans sind die Vertretungen aufgezählt, die die Bundesregierung in den nächsten Jahren errichten wird. Der Herr Berichterstatter hat die Zahl mit 136 angegeben, zu denen noch 12 hinzukommen sollen. Wenn man eine Weltkarte vor sich hinlegte und überall dort, wo wir eigene Vertretungen haben, ein Fähnchen hineinsteckte, dann wäre das jetzt schon ein rechter Fahnenwald geworden. Ein riesiges Gebiet freilich wäre ausgespart, und zwar wie ein weißer Fleck, eine rechte terra incognita der auswärtigen Politik, über die wir heute nur vom Hörensagen und durch Dritte unterrichtet sind. Ich meine die ganze Welt von Warschau, Prag, Budapest, Sofia, Bukarest über Moskau bis nach Peking im Fernen Osten. Eine Betrachtung des Haushaltsplans führt somit wie von selbst zu den schwierigsten politischen Fragen unserer Außenpolitik. Diese Fragen können wir hier und heute nicht behandeln, aber ich glaube, wir alle fühlen, daß sie unaufschiebbar sind. Unser deutsches Dasein hängt damit zusammen, und ich möchte wünschen — und damit zum Schluß kommen —, daß wir bis zu unseren nächsten Haushaltsberatungen hier einen Schritt weiter sind auf dem Wege zur Sicherheit, zur Einigkeit, zum Frieden für Deutschland und durch Deutschland für den Frieden der ganzen Welt.
Ich empfehle dem Hause, den Haushaltsplan 05 anzunehmen.