Rede von
Erwin
Schoettle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte als Vorsitzender des Haushaltsauschusses zu einem Titel eine allgemeine Bemerkung machen, nämlich zu Tit. 298, den Sie in allen Vorlagen des Haushaltsausschusses mit einem Sperrvermerk versehen vorfinden. Das ist der Titel „Gemeinschaftsverpflegung". Ich habe zu erklären, warum diese Mittel gesperrt sind.
Bei den Beratungen im Ausschuß hat sich ergeben, daß Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Ressorts über die Höhe der Sätze für die Gemeinschaftsverpflegung; über die Art
ihrer Errechnung usw. bestehen. Da der Ausschuß auf dem Standpunkt stand, er dürfe sich nicht durch eine Meinungsverschiedenheit zwischen Bundesfinanzministerium und Bundesinnenministerium an der Verabschiedung hindern lassen, kamen wir zu der Auffassung und haben wir beschlossen, es bei den alten Sätzen zu lassen und diese Sätze so lange zu sperren, bis sich die beteiligten Ressorts verständigt haben. Das wollte ich Ihnen zu diesem Titel sagen, der j a in allen Einzelplänen der gleiche ist.