Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die Debatte zu Punkt 1 a bis e der heutigen Tagesordnung.
Nach der Geschäftsordnung sind die Punkte a und b durch die Aussprache erledigt. Die Anträge unter c — Drucksache 349 —, d — Drucksache 380
— und e — Drucksache 381 — müssen zur Ausschußberatung überwiesen werden. Es ist vereinbart, den Antrag Drucksache 349 an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik — federführend — zu überweisen.
— Bitte? — Ich höre eben — das war mir nicht bekannt —, daß der Abgeordnete Muckermann Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films — federführend — und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen — mitberatend — beantragt hat,
also umgekehrt, als ich es gesagt habe. Soll das für alle drei Anträge gelten?
— Gut! Ist das Haus damit einverstanden? — Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Pressepolitische Pläne der Bundesregierung ,
ist abgesetzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind wir am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 23. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 7. April 1954, 9 Uhr, und schließe die 22. Sitzung des Deutschen Bundestages.