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ID0202205100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 22. Sitzung. Bonn, Freitag, den 2. April 1954 747 22. Sitzung Bonn, Freitag, den 2. April 1954. Geschäftliche Mitteilungen 747 C Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Frau Schroeder (Berlin) 747 D Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Äußerungen des Bundesministers Dr. Wuermeling über das Filmwesen (Drucksache 234) in Verbindung mit der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Ehemaliges reichseigenes Filmvermögen (Drucksache 250), mit der B) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Bundesbürgschaft für Filmvorhaben (Drucksache 349), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Koordinierung der Filmpolitik des Bundes und der Länder in bezug auf Steuererleichterungen (Drucksache 380) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Ufi-Vermögen und Finanzierung deutscher Filmproduktion (Drucksache 381) 747 D Paul (SPD), Anfragender 748 A Dr. Schröder, Bundesminister des Innern 751 A, 781 C Kalbitzer (SPD), Anfragender . . . 751 D, 770 B, C, D Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft 754 B, 759 A Muckermann (CDU/CSU), Antragsteller 756 A Kühn (Köln) (SPD) 759 B, 787 A Dr. Wuermeling, Bundesminister für Familienfragen 764 B, 766 A, 768 C, 789 C Jacobs (SPD) 766 A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 768 C Bausch (CDU/CSU) 769 B, 770 C, D Dr. Mende (FDP) 775 C Kemmer (Bamberg) (CDU/CSU) . . 781 D Gräfin Finckenstein (GB/ BHE) . . . 785 A Becker (Hamburg) (DP) 785 C Dr. Strosche (GB/ BHE) 788 A Metzger (SPD) 790 A, 791 A Dr. Mommer (SPD) 791 A D. Dr. Ehlers (CDU/CSU) 792 A Überweisung der Anträge Drucksachen 349, 380, 381 an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik 792 C Absetzung der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Pressepolitische Pläne der Bundesregierung (Drucksache 313) von der Tagesordnung 785 C, 792 C Nächste Sitzung 792 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehlers.


Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt keine Rede mehr halten, obwohl einige Ausführungen von Vorrednern, insbesondere auch das, was Herr Kollege Mende gesagt hat, Anlaß geben könnten, etwas Deutliches zu sagen. Es ist nötig, das an anderer Stelle zu tun. Ich habe den Eindruck, die Tatsache, daß die Familienprobleme durch den Antrag der CDU/CSU und durch die Verbindung mit den Ausführungen des Herrn Ministers Dr. Wuermeling in die Debatte hineingezogen worden sind, bietet keinen Anlaß, heute eine Debatte über Konfessionalismus und über Klerikalismus zu führen.

(Lebhafte Zustimmung in der Mitte.)

Ich habe den Vorzug, zusammen mit dem verehrten Kollegen Metzger in der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland zu sitzen, und es wäre zu dem, was da erklärt und im einzelnen erörtert worden ist, noch einiges zu sagen. Aber auch da bin ich der Meinung, daß das nicht das Thema und der Gegenstand der heutigen Debatte im Bundestag ist, und darum sollte hier darüber auch nicht geredet werden. Sie können sich aber darauf verlassen, daß zu dieser Frage in den nächsten Wochen in der Öffentlichkeit mit einiger Deutlichkeit gesprochen werden wird. Denn ich habe nicht die Absicht, widerspruchslos zuzulassen, daß unter der Firma „Kampf gegen Klerikalisierung und Konfessionalisierung" die Landtagswahlen dieses Jahres vorbereitet werden.

(Lebhafter anhaltender Beifall bei der CDU/CSU.)


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    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die Debatte zu Punkt 1 a bis e der heutigen Tagesordnung.
    Nach der Geschäftsordnung sind die Punkte a und b durch die Aussprache erledigt. Die Anträge unter c — Drucksache 349 —, d — Drucksache 380
    — und e — Drucksache 381 — müssen zur Ausschußberatung überwiesen werden. Es ist vereinbart, den Antrag Drucksache 349 an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik — federführend — zu überweisen.

    (Widerspruch. — Abg. D. Dr. Ehlers: Ausschuß für Presse, Rundfunk, Film! — Abg. Bausch: Ich bitte ums Wort!)

    — Bitte? — Ich höre eben — das war mir nicht bekannt —, daß der Abgeordnete Muckermann Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films — federführend — und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen — mitberatend — beantragt hat,

    (Abg. Bausch: Ja!)

    also umgekehrt, als ich es gesagt habe. Soll das für alle drei Anträge gelten?

    (Abg. Bausch: Ja!)

    — Gut! Ist das Haus damit einverstanden? — Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
    Punkt 2 der Tagesordnung:
    Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Pressepolitische Pläne der Bundesregierung (Drucksache 313),
    ist abgesetzt.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind wir am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 23. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 7. April 1954, 9 Uhr, und schließe die 22. Sitzung des Deutschen Bundestages.