Rede:
ID0202200000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 22. Sitzung. Bonn, Freitag, den 2. April 1954 747 22. Sitzung Bonn, Freitag, den 2. April 1954. Geschäftliche Mitteilungen 747 C Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Frau Schroeder (Berlin) 747 D Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Äußerungen des Bundesministers Dr. Wuermeling über das Filmwesen (Drucksache 234) in Verbindung mit der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Ehemaliges reichseigenes Filmvermögen (Drucksache 250), mit der B) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Bundesbürgschaft für Filmvorhaben (Drucksache 349), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Koordinierung der Filmpolitik des Bundes und der Länder in bezug auf Steuererleichterungen (Drucksache 380) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Ufi-Vermögen und Finanzierung deutscher Filmproduktion (Drucksache 381) 747 D Paul (SPD), Anfragender 748 A Dr. Schröder, Bundesminister des Innern 751 A, 781 C Kalbitzer (SPD), Anfragender . . . 751 D, 770 B, C, D Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft 754 B, 759 A Muckermann (CDU/CSU), Antragsteller 756 A Kühn (Köln) (SPD) 759 B, 787 A Dr. Wuermeling, Bundesminister für Familienfragen 764 B, 766 A, 768 C, 789 C Jacobs (SPD) 766 A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 768 C Bausch (CDU/CSU) 769 B, 770 C, D Dr. Mende (FDP) 775 C Kemmer (Bamberg) (CDU/CSU) . . 781 D Gräfin Finckenstein (GB/ BHE) . . . 785 A Becker (Hamburg) (DP) 785 C Dr. Strosche (GB/ BHE) 788 A Metzger (SPD) 790 A, 791 A Dr. Mommer (SPD) 791 A D. Dr. Ehlers (CDU/CSU) 792 A Überweisung der Anträge Drucksachen 349, 380, 381 an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik 792 C Absetzung der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Pressepolitische Pläne der Bundesregierung (Drucksache 313) von der Tagesordnung 785 C, 792 C Nächste Sitzung 792 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren!
Ich eröffne die 22. Sitzung des Bundestages und
bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Frau Meyer (Dortmund), Schriftführerin: Es sucht für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Rademacher für 4 Wochen wegen Krankheit.
Der Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub erteilt den Abgeordneten Frühwald, Hübner, Dr. Brühler, Klingelhöfer, Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn), Dr. von Brentano, Leukert, Dr. Löhr, Seidel (Fürth), Frau Dr. Hubert, Mensing, Demmelmeier und Arnholz.

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    Rede von Dr. Hermann Ehlers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich unterstelle, daß das Haus mit der Erteilung des Urlaubs für Herrn Abgeordneten Rademacher einverstanden ist. — Das ist der Fall.
    Heute feiert Frau Abgeordnete Schroeder ihren 67. Geburtstag. Ich spreche ihr herzliche Glückwünsche aus.

    (Lebhafter Beifall.)

    Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
    a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Äußerungen des Bundesministers Dr. Wuermeling über das Filmwesen (Drucksache 234);
    b) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Ehemaliges reichseigenes Filmvermögen (Drucksache 250);
    c) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betreffend Bundesbürgschaft für Filmvorhaben (Drucksache 349);
    d) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betreffend Koordinierung der Filmpolitik des Bundes und der Länder in bezug auf Steuererleichterungen (Drucksache 380);
    e) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betreffend Ufi-Vermögen und Finanzierung deutscher Filmproduktion (Drucksache 381).
    Meine Damen und Herren, wir werden so verfahren, daß wir zunächst die Begründung der Großen Anfrage zu 1 a, die Antwort der Bundesregierung,


    (Präsident D. Dr. Ehlers)

    die Begründung der Großen Anfrage zu 1 b, die Antwort der Bundesregierung, dann die gemeinsame Begründung der Anträge zu c bis e hören und anschließend in die allgemeine Aussprache über sämtliche fünf Gegenstände zu Punkt 1 der Tagesordnung eintreten. — Das Haus ist mit dieser Regelung einverstanden.
    Zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Paul. Bitte schön!
    Paul (SPD), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion, die ich zu begründen habe, fußt auf einer Zeitungsmeldung. Am 4. Februar erschien im Bulletin der Bundesregierung der offizielle Text der Rede des Herrn Bundesministers Dr. Wuermeling, die wir zum Gegenstand der Großen Anfrage machen wollen. Damit erledigt sich Punkt 1 unserer Großen Anfrage, in der wir zunächst zu wissen begehren, ob der Bundesregierung die Äußerungen des genannten Herrn Bundesministers bekannt sind; denn es darf wohl angenommen werden, daß die Bundesregierung von den im Bulletin veröffentlichten Reden Kenntnis besitzt. Wir wollen also in dieser Frage den zuständigen Herrn Minister nicht strapazieren, uns eine Antwort zu erteilen.
    Nun aber zur Sache selbst! Wir wollen uns die Erlaubnis erbitten, diesen offiziellen Text der Rede des Herrn Bundesministers zum Gegenstand unserer Betrachtungen zu machen, wobei ich nur hoffen möchte, daß dieser Text vor der Veröffentlichung weder einer Volkszensur noch einer Staatszensur unterlegen hat. Herr Bundesminister Dr. Wuermeling hat am 30. Januar 1954 in Düsseldorf eine Rede gehalten, in der er ausführte:
    Alle Bemühungen für unsere Familien werden vergebens sein, wenn die Auffassungen über das wahre Wesen und die Bedeutung von Ehe und Familie durch die Mittel öffentlicher Meinungsbildung — Film, Rundfunk, Presse — verwässert und verfälscht werden.