Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und trete in die zweite Beratung, in die Einzelberatung, ein.
Ich rufe auf Art. 1. — Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich rufe auf Art. 2. — Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich rufe auf Art. 3. — Wortmeldungen liegen ebenfalls nicht vor.
Ich rufe auf Art. 4. — Ebenfalls keine Wortmeldungen. Ich schließe die Einzelberatung.
Wer den soeben aufgerufenen Artikeln des genannten Gesetzes zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? -- Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. — Wer ihnen zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! - Enthaltungen? — Ebenso einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. — Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe auf in der dritten Beratung Art. 1, — Art. 2, — Art. 3, — Art. 4, — Einleitung und Überschrift. — Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Überfischungskonferenz ist damit verabschiedet, da eine Schlußabstimmung gemäß § 88 Satz 4 der Geschäftsordnung entfällt.
Ich rufe auf Punkt 4 der heutigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Einkommensteuergesetzes ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (Drucksache 395).
Das Wort hat der Berichterstatter Abgeordneter Sabaß.