Rede von: Unbekanntinfo_outline
Da keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich die Beratung der ersten Lesung der beiden vorliegenden Gesetzentwürfe. Bezüglich des Gesetzentwurfs der SPD Drucksache 318 liegt ein Antrag auf ÜberWeisung an den Ausschuß für Sozialpolitik — federführend — und an den Haushaltsausschuß vor. Die Frau Kollegin Lüders hat beantragt, den Entwurf auch an den Finanzausschuß zu überweisen.
Ich lasse über diesen zusätzlich gestellten Antrag jetzt abstimmen. Wer also für diese zusätzliche Überweisung auch an den Finanzausschuß ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit Mehrheit abgelehnt.
Soll ich über die vorliegenden bzw. vereinbarten Anträge auf Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuß — federführend — und den Haushaltsausschuß — mitberatend — abstimmen lassen, oder ist das Haus mit der Überweisung in dieser Form einverstanden?
— Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
— Das Haus ist also nicht einverstanden.
— Gut. Dann lasse ich jetzt über den zusätzlich gestellten Antrag abstimmen, daß bezüglich des Gesetzentwurfs der SPD auch der Haushaltsausschuß mitberatend eingeschaltet werden soll. Wer dafür ist, daß der Haushaltsausschuß mitberatend
eingeschaltet werden soll, den bitte ich um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann brauche ich ja wohl über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik nicht mehr abstimmen zu lassen; denn einem Ausschuß müssen wir ja den Gesetzentwurf schließlich überweisen. Ist das Haus damit einverstanden?
— Das ist der Fall.
Soll die Vorlage unter Punkt 1 b der heutigen Tagesordnung — der Entwurf der CDU/CSU — genau so behandelt werden? — Das Haus ist damit einverstanden. Die Überweisung ist beschlossen.
Punkt 2 der heutigen Tagesordnung ist abgesetzt.
Ich rufe dann Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Überfischungskonferenz ; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (26. Ausschuß) (Drucksache 305).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter Abgeordneten Struve.