Rede von
Peter
Horn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die letzten sehr temperamentvoll vorgetragenen Ausführungen des Herrn Kollegen Schellenberg haben mich entgegen meiner ursprünglichen Absicht zu der nochmaligen Wortmeldung veranlaßt. Ich will auf die Einzelheiten dieser seiner Ausführungen nicht weiter eingehen. Aber ich habe doch folgenden Eindruck. In § 13 des Gesetzentwurfs der SPD ist bestimmt, daß die Mittel zur Durchführung dieses Gesetzes durch Beiträge und durch Bundeszuschüsse aufgebracht werden sollen.
An Beiträgen werden, wie wir vorhin dargelegt haben, etwa 580 oder sagen wir abgerundet 600 Millionen oder eine Kleinigkeit darüber hinaus aufkommen. Das bedeutet dann praktisch, daß für Leistungen aus dem Bundeshaushalt immerhin noch etwas über 800 Millionen DM übrigbleiben.
Auf diese Tatsache, meine verehrten Damen und Herren, sind die Redner der SPD mit keinem Wort eingegangen.
Diese Tatsache erweist nachdrücklich, daß die Gewährung der Kinderbeihilfen auf der Basis dieses Entwurfs einfach nicht möglich ist.
Wenn Herr Schellenberg dann mit diesem und mit jenem kommt, worauf wir nicht eingegangen seien — Einzelfragen, die vielleicht einer Erörterung im Ausschuß wert sind —, dann macht mir das den Eindruck, als ob Sie mit diesem Beiwerk, mit diesem Drum und Dran dem Kernpunkt der Dinge, nämlich der Tatsache, daß Ihre Gesetzesvorlage wegen eines unerfüllbaren Verlangens an den Bundeshaushalt nicht durchführbar ist, aus dem Weg gehen wollen.