Rede von
Rudolf
Eickhoff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Dr. Müller hat eben schon darauf hingewiesen, daß im Ausschuß gerade über die wasserwirtschaftlichen Fragen lange gesprochen worden ist. Er hat betont, es solle eine dauernde Regelung dahin getroffen werden, daß der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend für wasserwirtschaftliche Fragen eingesetzt wird.
Der Antrag der FDP fordert unter Punkt 3, „die Wasserwirtschaft bundeseinheitlich zu regeln unter Berücksichtigung auch der landwirtschaftlichen Belange". Das ist von uns unbedingt zu unterstützen. Wenn aber der Ausschuß dann über diese Forderung hinausgeht und beantragt, die wasserwirtschaftlichen Fragen im Bund beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zusammenzufassen, ihm die Federführung zu geben und den Verwaltungsaufbau betreffend Wasserwirtschaft in den Ländern zu koordinieren, dann geht das unseres Erachtens zu weit, weil eben die anderen interessierten Ausschüsse, insbesondere der Ausschuß für Wirtschaftspolitik und der Ausschuß für Verkehr, zu diesen Fragen bisher nicht gehört worden sind.
Aus diesem Grunde haben wir den Änderungsantrag gestellt, Ziffer 1 Buchstabe g) des Ausschußantrages auszuklammern und diese Sache noch einmal an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — federführend — und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Verkehrswesen und für Wirtschaftspolitik zu überweisen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß diese beiden Ausschüsse unbedingt gehört werden müssen und mitberaten müssen, weil wasserwirtschaftliche Aufgaben sehr stark in das Aufgabengebiet dieser Ausschüsse fallen. Aus dem Grunde bitte ich Sie, unserem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.