Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist namens der Fraktion der CDU/CSU gestellt. Er ist also ausreichend unterstützt. In der dritten Beratung wird über den Gesetzentwurf in namentlicher Abstimmung abgestimmt. Nach der Geschäftsordnung entfällt eine Einzelberatung, da keine Änderungsanträge in der dritten Beratung gestellt sind.
Ich komme zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes in der dritten Beratung. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
Meine Damen und Herren, das Einsammeln der Stimmkarten ist im wesentlichen beendet. Ich werde vor Beendigung der Auszählung noch fragen, ob Abgeordnete vorhanden sind, die ihre Stimme abzugeben wünschen.
Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen, und schlage Ihnen vor, daß wir inzwischen einige Punkte der Tagesordnung, die keiner längeren Aussprache bedürfen, erledigen. Gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung habe ich Ihnen vorzuschlagen
erstens, daß Sie Platz nehmen,
zweitens, daß wir die Tagesordnung um folgenden Punkt ergänzen:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU, CSU betreffend Nachwahl eines Mitgliedes des Wahlprüfungsausschusses .
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete D r. Dr e s b a c h ist aus dem Wahlprüfungsausschuß ausgeschieden. Als Ersatz für den ausgeschiedenen Abgeordneten muß ein anderer Abgeordneter gewählt werden. Die Drucksache 266 beinhaltet den Antrag der CDU/CSU, an Stelle des Abgeordneten Dr. Dresbach den Abgeordneten D r. Dittrich zum Mitglied des Wahlprüfungsausschusses zu wählen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag der CDU/CSU zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen. Damit ist dieser Punkt erledigt.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir zunächst ver-
suchen, die Immunitätsfälle, die Punkte 3 bis 6 der
Tagesordnung, zu erledigen. Zunächst Punkt 3: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Even gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 6. November 1953 (Drucksache 237).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Höcker. Ist er anwesend? — Offenbar nicht. Dann komme ich zu Punkt 4:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Rinke gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Krahl-Urban, München, vom 19. November 1953 (Drucksache 240).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen. — Ich wäre dankbar, wenn Herr Abgeordneter Höcker Nachricht erhalten könnte, damit er die Berichterstattung vornimmt.
Bitte schön, Herr Abgeordneter!