Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der, FU (BP-Z) betreffend Aufhebung von Beschlagnahmen für militärische Zwecke (Nrn. 4472, 4065 der Drucksachen).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Hasemann. Er scheint nicht hier zu sein.
— Sie verzichten auf Berichterstattung?
Der Antrag soll nach dem Ausschußbericht der Regierung als Material zugeleitet werden. — Keine Wortmeldungen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache Nr. 4472 des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die überwiegende Mehrheit; angenommen.
Dann kommen wir zu Punkt 10:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (Nr. 4494 der Drucksachen).
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Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Arndgen, den ich ebenfalls nicht im Saale sehe.
— Ich bitte um Entschuldigung. Sie sind an einem ganz ungewohnten Platz, Herr Abgeordneter Arndgen. Darf ich Sie bitten, das Wort zu nehmen.
— Sie verzichten?
— Sie auch! Meine Damen und Herren, es verzichtet alles!
Ich rufe auf die §§ 1, — 2, — 3, — 4, — 5, — 6,
—7,-8,-9,-10,-11,— 12,-13,— 13 a, — 13 b, — 14, — Einleitung und Überschrift. Keine Wortmeldungen dazu? — Ich bitte die Damen und Herren, die diesen aufgerufenen Paragraphen sowie der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Allgemeine Besprechung und Einzelbesprechung können entfallen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entwurf eines Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. — Das ist die Mehrheit; angenommen. Damit ist der Punkt 10 erledigt.
Punkt 12 ist bereits erledigt. Meine Damen und Herren, wünschen Sie weitere Punkte der Tagesordnung zu erledigen?
— Punkt 6:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene (Nr. 4317 der Drucksachen).
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Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Kuntscher.
— Man verzichtet auf Berichterstattung.
— Ja, das ist so ungewohnt!
Dann rufe ich in der zweiten Beratung auf die §§1,-2,-3,— —
— Zu § 2 Frau Abgeordnete Wolff!