Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Bausch, wollen Sie den Antrag nicht zurückziehen?
— Danke. Keine weiteren Wortmeldungen mehr zur Abstimmung? — Dann kommen wir zur Abstimmung.
Ich möchte ganz allgemein bemerken, daß ich Anträge von der Art, wie der Herr Abgeordnete Renner einen gestellt hat, sachlich nicht für zulässig halte. Ich glaube nicht, daß sich dieses Haus durch einen Beschluß für die Zukunft zu etwas verpflichten kann. Das einzige, was man tun könnte, wäre, jetzt zu beschließen, die zweite Lesung auf einen Tag der nächsten Woche anzuberaumen, wobei man dann allerdings wieder davon abhängig wäre, ob eine Vorlage da ist oder nicht. Ich halte darum Anträge dieser Art nicht für möglich. Die Fraktionen freilich könnten sich entsprechend den Anträgen kaum verpflichten.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist also beantragt — um das zu wiederholen — die Überweisung des Punktes 3 a an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden Ausschuß; der Ausschuß für Sozialpolitik soll mitberaten. Bei Punkt 3 b ist es umgekehrt.
— Nur Ausschuß für Sozialpolitik?
Gut! Wer für die Annahme dieser Anträge ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist Punkt 3 der heutigen Tagesordnung erledigt.
Punkt 4 der Tagesordnung sollte bei dieser Besetzung des Hauses kaum beraten werden.
Ich glaube, wir sollten uns darauf beschränken, in den 25 Minuten, die uns bleiben, die Sachen zu erledigen, bei denen der Ältestenrat vorschlägt, auf eine Aussprache zu verzichten. Ist das Haus einverstanden?
Dann rufe ich auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 1. April 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben .
Ich nehme an, daß die Regierung auf eine besondere mündliche Begründung verzichtet und das Haus bereit ist, das Gesetz zu verabschieden, ohne eine Begründung seitens der Regierung anzuhören. Ist das Haus dazu bereit? —
Dann rufe ich in der ersten Beratung zur allgemeinen Aussprache auf. — Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die erste Beratung.
Ich rufe auf in der
zweiten Beratung
Art. 1, — Art. 2, — Art. 3, — Art. 4, — Einleitung und Überschrift. — Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen eine Stimme angenommen. Ich schließe die zweite Beratung ab.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Anträge sind nicht gestellt. — Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes als Ganzes ist, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen zwei Stimmen angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.