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ID0126512300

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 265. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 12. Mai 1953 12979 265. Sitzung Bonn, Dienstag, den 12. Mai 1953. Geschäftliche Mitteilungen . . . 12980C, 13028C Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Dr. Brönner und Schäffer . . . . . . 12980D Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Dritten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 12980D Gesetz zur Änderung der Verordnung über Zolländerungen vom 15. September 1938 (Ausfuhrzoll-Liste) . . . . 12980D Gesetz über die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1952 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung 12980D Gesetz zur Änderung des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes . 12981A Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes 12981A Gesetz über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge 12981A Vorlage des Entwurfs einer Dritten Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer von auf Grund des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft erlassenen Verordnungen 12981A Änderungen der Tagesordnung 12981A Erste Beratung des von den Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Blank (Oberhausen) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Gewährung von Ausgleichsforderungen an die Bank deutscher Länder (Nr. 4273 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Nr. 4323 der Drucksachen) 12981A, C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP), Antragsteller 12981C, 12985B Scharnberg (CDU) 12983B Seuffert (SPD) 12984B Niebes (KPD) 12984D Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit und an .den Haushaltsausschuß 12985D Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Nr. 4304 der Drucksachen) . . . 12985D Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit 12985D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes (Nr. 4325 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Dr. Kather, Wackerzapp, Dr. von Golitschek, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes (Nr. 4324 der Drucksachen) . . 12981B, 12986A Überweisung an den Lastenausgleichsausschuß 12986A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft (Nr. 4312 der Drucksachen) . . . 12986A Überweisung an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik 12986A Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 4301 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 4302 der Drucksachen) 12986B Odenthal (SPD), Antragsteller . 12986B, 12987C Arndgen (CDU), Antragsteller . . . 12987A, 12988D, 12991B Dr. Kneipp (FDP) 12988C Kohl (Stuttgart) (KPD) 12989B Richter (Frankfurt) (SPD) . . . 12990B Überweisung an den Ausschuß für Arbeit 12991C Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Selbstverwaltungsgesetzes (Nr. 4308 der Drucksachen) 12981B, 12991C Beschlußfassung 12991D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (VA) über den Entwurf eines Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (Nrn. 1101, 3666, 3747, 4158, 4215 (neu), 4287, 4329 der Drucksachen) . . . . . . . . 12981B, 12991D Dr. Schneider (FDP), Berichterstatter 12992A Beschlußfassung 12992B Zweite Beratung des Entwurfs eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes (Nrn. 1307, 3713 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Nr. 4250 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 909, 911) 12981B, 12992B Dr. Schneider (FDP), Berichterstatter 12992C Dr. Arndt (SPD) . . 13000D, 13001C, 13004B, 13010D, 13011C, 13012D, 13015A, 13016B, D, 13017C, 13019D, 13021A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . 13001B, 13002D, 13005B, 13006C, 13007C, 13011C, 13013C, 13015D, 13019B, 13020C, 13021D Ewers (DP) . . . 13002B, 13005C, 13018C Renner (KPD) . 13003A, 13006A, 13008A, D 13011D, 13014A Dr. Menzel (SPD) 13007A Eberhard (FDP) 13018D Naegel (CDU) 13019A Abstimmungen . . . 13000C, 13008C, 13010C, 13012B, 13014C, 13016B, C, 13017C, 13018A, C, 13019C, 13021B, 13022A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich (Nr. 3599 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Nr. 4008 der Drucksachen. Umdrucke Nrn. 910, 912) . . . 13022B Dr. Brill (SPD): als Berichterstatter 13022C als Abgeordneter . . . 13024D, 13025D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 13024C, 13025C, 13026C Abstimmungen . . 13024B, 13025D, 13026D Beratung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei betr. Änderung der geltenden Zollsätze für Schlachtvieh und Fleisch (Nr. 4313 der Drucksachen) 13026D Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 13026D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU (BP-Z) betr. berufliche und gesellschaftliche Eingliederung der aus der Sowjetzone geflüchteten Jugend (Nr. 4328 der Drucksachen) 12981B, 13027A Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge und an den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen 13027A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Jacobi (Nr. 4344 der Druck- sachen) 12981C, 13027A Dr. Mende (FDP), Berichterstatter 13027A Beschlußfassung 13028C Nächste Sitzung 13028C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Mende

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität lag ein Ersuchen des Bundesministers der Justiz vom 22. Juni 1951 vor, die Genehmigung zur Strafverfolgung gegen den Bundestagsabgeordneten Jacobi zu erteilen. Zugrunde lag dem Ersuchen des Herrn Bundesjustizministers ein Antrag des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 1951, mit dem der Landesjustizminister den Bericht der Oberstaatsanwaltschaft in Wuppertal übersandte. Ein weiteres Ersuchen wurde vom Bundesminister der Justiz mit Schreiben vom 24. Juli 1951 übersandt. Diesem lag ein Bericht des Landesjustizministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Juli 1951 mit einem Bericht des Oberstaatsanwalts in Köln zugrunde.
    Wie sich aus den Akten ergibt, hat der Oberstaatsanwalt in Köln längere Zeit Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Jacobi angestellt, da ihm erst, wie er selbst berichtet, gegen Ende Mai 1951 bekanntgeworden sei, daß der Abgeordnete Jacobi Mitglied des Bundestags sei. Der Bundesjustizminister betont, daß diese Ermittlungen unzulässig gewesen sind, und verweist auf das Schreiben des Landesjustizministers von Nordrhein-Westfalen, nach dem dieser bereits die erforderlichen Maßnahmen veranlaßt hat, um eine Wiederholung derartiger Fälle auszuschließen.
    Der Oberstaatsanwalt in Hagen hat mit Schreiben vom 2. Juli 1951 über den Bundesminister der Justiz an den Präsidenten des Deutschen Bundestags mitgeteilt, daß bei ihm ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Staatskommissar in Nordrhein-Westfalen Jacobi auf Grund einer Anzeige des Herrn Harry Schneider aus Wuppertal anhängig gewesen sei, das jedoch eingestellt wurde, da ein Verschulden des ehemaligen Staatskommissars Jacobi nicht festzustellen sei. Der Oberstaatsanwalt in Hagen beabsichtigte daher auch nicht, die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Jacobi zu beantragen.
    Mit Schreiben des Ausschusses vom 27. November 1951 wurden die Akten auf Grund einer Besprechung mit dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen an den Landesjustizminister zurückgereicht. Der Bundesminister der Justiz hat nunmehr die gesamten Akten mit Schreiben vom 17. März 1952 erneut vorgelegt mit der Bitte, eine Entscheidung des Bundestags darüber herbeizuführen, ob die Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Jacobi wegen der sich aus den Berichten des Oberstaatsanwalts in Köln vom 15. Juni 1951 und des Oberstaatsanwalts in Wuppertal vom 2. Mai 1951 ergebenden Vorwürfe strafbarer Handlungen erteilt wird.
    Das Verfahren beruht auf einer Anzeige des Kaufmanns Schneider aus Wuppertal, der sich auch in mehreren Petitionen an den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, die Landesregierung und den Justizminister von Nordrhein-Westfalen sowie an den Präsidenten des Deutschen Bundestags gewandt hat. Der Anzeigende wirft dem ehemaligen Staatskommissar zur Bekämpfung von Korruption und Mißwirtschaft im Lande Nordrhein-Westfalen vor, er habe ihn als Eigentümer einer Tauschzentrale zu Unrecht wegen Betrugs angezeigt und der Iserlohner Kriminalpolizei den Auftrag erteilt, in seinem Unternehmen einen Betrug zu inszenieren. Weiterhin soll der Abgeordnete Jacobi als Häftling im Konzentrationslager Groß-Rosen vor etwa 10 Jahren strafbare Handlungen begangen haben.
    Hinsichtlich der Vorwürfe gegen den früheren Staatskommissar wegen seines Vorgehens gegen die Tauschzentrale des Anzeigenden ist das bei der Staatsanwaltschaft Hagen anhängige Verfahren durch Einstellungsbescheid an den Anzeigenden erledigt worden. Bezüglich der Vorwürfe, die der Anzeigende gegen den ehemaligen Insassen des Konzentrationslagers Groß-Rosen, Jacobi, erhebt, hatte der Ausschuß Gelegenheit, sich von einem Mitglied des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität, das selbst eine Zeitlang Konzentrationslagerhäftling in Groß-Rosen war, nämlich von dem Alterspräsidenten dieses Hauses, Löbe, die Zustände in diesem KZ schildern zu lassen. Aus den Ausführungen des Präsidenten Löbe ging hervor, unter welch körperlichem und seelischem Terror die politischen Häftlinge in dem Konzentrationslager Groß-Rosen dadurch gelitten haben, daß sie von den Berufsverbrechern ständig mißhandelt und seelisch und körperlich unter Druck gesetzt wurden, wie überhaupt aus den Schilderungen des Präsidenten Löbe jenes teuflische System sichtbar wurde, das darin bestand, politische Idealisten mit Berufsverbrechern zusammenzubringen.
    Der Ausschuß hatte daher den Eindruck, daß insbesondere die Angaben des Anzeigenden Schneider querulatorischen und vexatorischen Charakter zeigten, nachdem er mit seiner Anzeige gegen den Staatskommissar Jacobi wegen Schließung seines Geschäfts in Iserlohn nicht weitergekommen sei. Er hat ferner davon Kenntnis genommen, daß der Bundestagsabgeordnete Jacobi gegen einen der in dieser Anzeige auftretenden Zeugen Köster Strafantrag wegen Verleumdung gestellt hat, wobei das


    (Dr. Mende)

    öffentliche Interesse bejaht wurde. Es ist hierbei festzustellen, daß dieser Zeuge Köster selbst ein vielfach vorbestrafter Berufsverbrecher und ehemaliger Insasse des Konzentrationslagers ist.
    Da der Ausschuß in der ersten Sitzung wegen der Fülle des Materials nicht zu einer Entscheidung kam, hat er eine Woche später am 27. Juni 1952 die Behandlung der Angelegenheit fortgesetzt. Bei dieser zweiten Sitzung des Ausschusses ist bekanntgeworden, daß der Abgeordnete Jacobi am 19. Mai 1952 bei der Staatsanwaltschaft Hagen gegen den Schriftsteller Köster Strafantrag wegen Beleidigung und am 24. Juni 1952 weitere Strafanzeige wegen versuchter Nötigung erstattet hat. Köster wird u. a. vorgeworfen, versucht zu haben, den Abgeordneten Jacobi zu einer Untreuehandlung zu verleiten, damit seine Einweisung in eine Strafkompanie im Konzentrationslager, die tatsächlich erfolgt ist, nicht von Köster bekanntgegeben würde. Köster ist der Hauptbelastungszeuge in dem gegen den Abgeordneten Jacobi anhängigen Verfahren.
    Ich weise als Berichterstatter darauf hin, daß es sich bei Köster um einen vielmals vorbestraften Berufsverbrecher handelt, dessen Anschuldigungen als querulatorisch und vexatorisch anzusehen sind. Im übrigen beziehen sich fast alle Zeugenaussagen gegen den Abgeordneten Jacobi auf Hörensagen oder auf das Zeugnis inzwischen Verstorbener oder auf Personen, deren Adresse nicht mehr bekannt ist.
    Nachdem die Akten — weil es sich um umfangreiches Material handelt — der Fraktion der CDU und auch der Fraktion der DP zugeleitet worden waren —und zwar den Mitgliedern des Ausschusses dieser Fraktionen —, hat ein Mitglied der CDU/ CSU-Fraktion ausgeführt, daß die Zeugenaussagen zu 90 % vom Hörensagen stammen und daß alle wesentlichen Zeugen berufsmäßige Rechtsbrecher waren. Bei dem Anzeigenden handle es sich um eine Person, die zu Übertreibungen neige und die Gelegenheit gehabt habe, durch ein Dienstaufsichtsverfahren im Verwaltungsstreitverfahren gegen den Abgeordneten Jacobi vorzugehen.
    Nach Durcharbeitung des umfangreichen Materials lagen dem Ausschuß drei Anträge vor, erstens die Ablehnung der Strafverfolgung vorzuschlagen; zweitens die Beschlußfassung auszusetzen, bis das Verfahren gegen Köster, das durch den Bundestagsabgeordneten Jacobi angestrengt worden ist, durchgeführt worden ist, und schließlich drittens eine Genehmigung zur Durchführung der Ermittlungen zu geben mit dem Ziel, eine Möglichkeit zur Einstellung des Verfahrens zu geben.
    Der Ausschuß hat schließlich mit Mehrheit beschlossen, die Genehmigung zur Strafverfolgung nicht zu erteilen, da es sich offensichtlich um eine tendenziöse und querulatorische Verfolgung des Bundestagsabgeordneten Jacobi handele. Sie werden gebeten, diesem Mehrheitsbeschluß zuzustimmen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität Drucksache Nr. 4344. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen.
Ich gebe bekannt, daß die FDP-Fraktion eine Stunde nach Sitzungsschluß eine Fraktionssitzung abhält.
Ich berufe die nächste, die 266. Sitzung, auf Mittwoch, den 13. Mai, also morgen, 9 Uhr, und schließe die 265. Sitzung.