Deutscher Bundestag — 265. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 12. Mai 1953 12979
265. Sitzung
Bonn, Dienstag, den 12. Mai 1953.
Geschäftliche Mitteilungen . . . 12980C, 13028C
Glückwünsche zum Geburtstag der Abg.
Dr. Brönner und Schäffer . . . . . . 12980D
Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum
Dritten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 12980D
Gesetz zur Änderung der Verordnung über Zolländerungen vom 15. September 1938 (Ausfuhrzoll-Liste) . . . . 12980D
Gesetz über die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1952 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung 12980D
Gesetz zur Änderung des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes . 12981A
Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes 12981A
Gesetz über die Anrechnung von Renten
in der Arbeitslosenfürsorge 12981A
Vorlage des Entwurfs einer Dritten Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer von auf Grund des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft erlassenen Verordnungen 12981A
Änderungen der Tagesordnung 12981A
Erste Beratung des von den Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Blank (Oberhausen) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Gewährung von Ausgleichsforderungen an die Bank deutscher Länder (Nr. 4273 der Drucksachen) in Verbindung mit der
Ersten Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Nr. 4323 der Drucksachen) 12981A, C
Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP),
Antragsteller 12981C, 12985B
Scharnberg (CDU) 12983B
Seuffert (SPD) 12984B
Niebes (KPD) 12984D Überweisung an den Ausschuß für Geld
und Kredit und an .den Haushaltsausschuß 12985D
Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Nr. 4304 der Drucksachen) . . . 12985D
Überweisung an den Ausschuß für Geld
und Kredit 12985D
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes (Nr. 4325 der Drucksachen) in Verbindung mit der
Ersten Beratung des von den Abg. Dr. Kather, Wackerzapp, Dr. von Golitschek, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes
(Nr. 4324 der Drucksachen) . . 12981B, 12986A Überweisung an den Lastenausgleichsausschuß 12986A
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft (Nr. 4312 der Drucksachen) . . . 12986A Überweisung an den Rechtsausschuß und
an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik 12986A
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 4301 der Drucksachen) in Verbindung mit der
Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 4302 der Drucksachen) 12986B
Odenthal (SPD), Antragsteller . 12986B,
12987C
Arndgen (CDU), Antragsteller . . . 12987A,
12988D, 12991B
Dr. Kneipp (FDP) 12988C
Kohl (Stuttgart) (KPD) 12989B
Richter (Frankfurt) (SPD) . . . 12990B
Überweisung an den Ausschuß für Arbeit 12991C
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Selbstverwaltungsgesetzes (Nr. 4308 der Drucksachen) 12981B, 12991C
Beschlußfassung 12991D
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (VA) über den Entwurf eines Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (Nrn. 1101, 3666, 3747, 4158, 4215 (neu), 4287, 4329 der Drucksachen) . . . . . . . . 12981B, 12991D
Dr. Schneider (FDP), Berichterstatter 12992A Beschlußfassung 12992B
Zweite Beratung des Entwurfs eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes (Nrn. 1307, 3713 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Nr. 4250 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 909, 911) 12981B,
12992B
Dr. Schneider (FDP), Berichterstatter 12992C
Dr. Arndt (SPD) . . 13000D, 13001C, 13004B,
13010D, 13011C, 13012D, 13015A, 13016B, D,
13017C, 13019D, 13021A
Dr. Dehler, Bundesminister der
Justiz . . . . 13001B, 13002D, 13005B,
13006C, 13007C, 13011C, 13013C,
13015D, 13019B, 13020C, 13021D
Ewers (DP) . . . 13002B, 13005C, 13018C
Renner (KPD) . 13003A, 13006A, 13008A, D
13011D, 13014A
Dr. Menzel (SPD) 13007A
Eberhard (FDP) 13018D
Naegel (CDU) 13019A
Abstimmungen . . . 13000C, 13008C, 13010C, 13012B, 13014C, 13016B, C, 13017C, 13018A, C, 13019C, 13021B, 13022A
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich (Nr. 3599 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Nr. 4008 der Drucksachen. Umdrucke Nrn. 910, 912) . . . 13022B
Dr. Brill (SPD):
als Berichterstatter 13022C
als Abgeordneter . . . 13024D, 13025D
Dr. Dehler, Bundesminister der
Justiz 13024C, 13025C, 13026C
Abstimmungen . . 13024B, 13025D, 13026D
Beratung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei betr. Änderung der geltenden Zollsätze für Schlachtvieh und Fleisch (Nr. 4313 der Drucksachen) 13026D
Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 13026D
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU (BP-Z) betr. berufliche und gesellschaftliche Eingliederung der aus der Sowjetzone geflüchteten Jugend (Nr. 4328 der Drucksachen) 12981B, 13027A
Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge und an den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen 13027A
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen
den Abg. Jacobi (Nr. 4344 der Druck-
sachen) 12981C, 13027A
Dr. Mende (FDP), Berichterstatter 13027A Beschlußfassung 13028C
Nächste Sitzung 13028C
Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.