Rede:
ID0126504000

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
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    5. Bundesminister: 1
    6. Justiz.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 265. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 12. Mai 1953 12979 265. Sitzung Bonn, Dienstag, den 12. Mai 1953. Geschäftliche Mitteilungen . . . 12980C, 13028C Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Dr. Brönner und Schäffer . . . . . . 12980D Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Dritten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 12980D Gesetz zur Änderung der Verordnung über Zolländerungen vom 15. September 1938 (Ausfuhrzoll-Liste) . . . . 12980D Gesetz über die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1952 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung 12980D Gesetz zur Änderung des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes . 12981A Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes 12981A Gesetz über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge 12981A Vorlage des Entwurfs einer Dritten Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer von auf Grund des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft erlassenen Verordnungen 12981A Änderungen der Tagesordnung 12981A Erste Beratung des von den Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Blank (Oberhausen) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Gewährung von Ausgleichsforderungen an die Bank deutscher Länder (Nr. 4273 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Nr. 4323 der Drucksachen) 12981A, C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP), Antragsteller 12981C, 12985B Scharnberg (CDU) 12983B Seuffert (SPD) 12984B Niebes (KPD) 12984D Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit und an .den Haushaltsausschuß 12985D Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Nr. 4304 der Drucksachen) . . . 12985D Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit 12985D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes (Nr. 4325 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Dr. Kather, Wackerzapp, Dr. von Golitschek, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes (Nr. 4324 der Drucksachen) . . 12981B, 12986A Überweisung an den Lastenausgleichsausschuß 12986A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft (Nr. 4312 der Drucksachen) . . . 12986A Überweisung an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik 12986A Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 4301 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 4302 der Drucksachen) 12986B Odenthal (SPD), Antragsteller . 12986B, 12987C Arndgen (CDU), Antragsteller . . . 12987A, 12988D, 12991B Dr. Kneipp (FDP) 12988C Kohl (Stuttgart) (KPD) 12989B Richter (Frankfurt) (SPD) . . . 12990B Überweisung an den Ausschuß für Arbeit 12991C Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Selbstverwaltungsgesetzes (Nr. 4308 der Drucksachen) 12981B, 12991C Beschlußfassung 12991D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (VA) über den Entwurf eines Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (Nrn. 1101, 3666, 3747, 4158, 4215 (neu), 4287, 4329 der Drucksachen) . . . . . . . . 12981B, 12991D Dr. Schneider (FDP), Berichterstatter 12992A Beschlußfassung 12992B Zweite Beratung des Entwurfs eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes (Nrn. 1307, 3713 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Nr. 4250 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 909, 911) 12981B, 12992B Dr. Schneider (FDP), Berichterstatter 12992C Dr. Arndt (SPD) . . 13000D, 13001C, 13004B, 13010D, 13011C, 13012D, 13015A, 13016B, D, 13017C, 13019D, 13021A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . 13001B, 13002D, 13005B, 13006C, 13007C, 13011C, 13013C, 13015D, 13019B, 13020C, 13021D Ewers (DP) . . . 13002B, 13005C, 13018C Renner (KPD) . 13003A, 13006A, 13008A, D 13011D, 13014A Dr. Menzel (SPD) 13007A Eberhard (FDP) 13018D Naegel (CDU) 13019A Abstimmungen . . . 13000C, 13008C, 13010C, 13012B, 13014C, 13016B, C, 13017C, 13018A, C, 13019C, 13021B, 13022A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich (Nr. 3599 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Nr. 4008 der Drucksachen. Umdrucke Nrn. 910, 912) . . . 13022B Dr. Brill (SPD): als Berichterstatter 13022C als Abgeordneter . . . 13024D, 13025D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 13024C, 13025C, 13026C Abstimmungen . . 13024B, 13025D, 13026D Beratung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei betr. Änderung der geltenden Zollsätze für Schlachtvieh und Fleisch (Nr. 4313 der Drucksachen) 13026D Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 13026D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU (BP-Z) betr. berufliche und gesellschaftliche Eingliederung der aus der Sowjetzone geflüchteten Jugend (Nr. 4328 der Drucksachen) 12981B, 13027A Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge und an den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen 13027A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Jacobi (Nr. 4344 der Druck- sachen) 12981C, 13027A Dr. Mende (FDP), Berichterstatter 13027A Beschlußfassung 13028C Nächste Sitzung 13028C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Hans Ewers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Arndt hat ausgeführt, daß bei einer Novelle zu § 6 des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung — ich erinnere mich an den Fall nicht — dem Bundestag in seinen Formulierungskünsten ein Malheur passiert sei. Ich bin besorgt, daß das Malheur noch größer wird, wenn dieser Paragraph so angenommen wird, wie er jetzt lautet.
    Zunächst rein technisch: Die schönen Worte „im. Geltungsbereich dieses Gesetzes" sind ein juristischer Sprachgebrauch, den wir uns angewöhnen mußten, weil wir nicht das Wort „Inland" oder „Deutschland" gebrauchen und auch nicht etwa erklären wollten, die Ostzone gehöre nicht zum deutschen Vaterland,

    (Zuruf des Abg. Renner) während wir uns bewußt waren, daß wir diese Gesetze nur mit Geltung für Westdeutschland beschließen können. Es unterliegt überhaupt keinem Zweifel, daß dieser Sprachgebrauch, nunmehr auf Landesgrenzen angewandt, schwerfällig und undurchsichtig wirkt. Es müßte einfach heißen: „so sind innerhalb der Landesgrenzen auch die Bundesgerichte . . ." usw. Dann ist im Gesetz zunächst einmal klar, was Dr. Arndt in der Begründung klargestellt hat.

    Nun meint er, die Föderalisten müßten begeistert sein, daß die Landesgrenzen verschiedene Rechtssysteme hervorrufen und daß ein verfolgter, aber von seinem Landtag geschützter Abgeordneter sich wie der Teufel hüten muß, die Landesgrenzen zu überschreiten. Denn das wird der Fall sein: dieses Gesetz — da wir überhaupt nur ein einziges Bundesgericht haben — schützt insonderheit alle Abgeordneten des Südweststaates, weil das Gericht im Südweststaat seinen Sitz hat und innerhalb der Landesgrenzen des Südweststaates kein dort durch die Immunität geschützter Abgeordneter verfolgt werden kann.

    (Abg. Renner: Das stimmt gar nicht!)

    Alle anderen Staaten sind schlimmer dran. Wenn ein Nordrhein-Westfälinger etwa einen kleinen Ausflug nach Neuenahr oder zur Mosel machen sollte, kann er verhaftet werden; er wird von da dann in den Südweststaat zum Bundesgerichtshof geschleppt, und kein Mensch kann ihn mehr schützen, da er weder innerhalb seiner Landesgrenzen verhaftet noch dort vor Gericht gezogen wird. Ich sage Ihnen: über einen solchen Zustand kann ein Föderalist nur weinen; nur der Separatist kann darüber froh sein, daß wir endlich wieder Rechtsgebiete ganz verschiedener Wertigkeit haben.
    Diese Dinge gehen so nicht! Wenn der Grundgesetzgeber, auf den Herr Dr. Arndt in anderem Zusammenhang so außerordentlichen Wert legt und dem er jede Weisheit und Güte zutraut, mit guten Gründen — wie wir gehört haben — davon abgesehen hat, die mißlichen Erfahrungen der Weimarer Republik in unserem neuen Staat wieder möglich zu machen, wollen wir uns den guten Gründen des Grundgesetzgebers doch auch in diesem Falle nicht verschließen. Wenn im § 11 des Strafgesetzbuchs geschrieben steht, daß das Fehlen der Rechtswidrigkeit bei in einem Parlament gesprochenen Worten gegeben ist, also nicht etwa nur ein Strafausschließungsgrund vorliegt, sondern der Sache nach keine strafbare Handlung vorhanden ist, so hat dieses mit der Frage einer Voraussetzung für die Strafverfolgung, die in diesem Antrag behandelt wird, überhaupt nichts zu tun. Insbesondere gehört so etwas unter keinen Umständen in das Strafgesetzbuch. Es gehört möglicherweise in die Straßprozeßordnung, vermutlich aber nur in die Verfassung, in der es ja auch immer gestanden hat. Anläßlich der Strafrechtsbereinigung läßt sich das, was Herr Kollege Arndt im Interesse der Kommunisten erstaunlicherweise für nützlich erklärt, nicht berücksichtigen. Ich bitte, den Antrag abzulehnen.

    (Beif all bei der DP. — Lebhafte Zurufe von der SPD: Verleumdung! — Unerhört! — Unruhe.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Thomas Dehler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Der Kollege Ewers hat mit


    (Bundesjustizminister Dr. Dehler)

    Recht auf die Inkonsequenzen der vorliegenden Fassung hingewiesen.

    (Abg. Renner: Da kommt der Reaktionär heraus!)

    Eine andere Konsequenz wäre, daß ein bayrischer Staatsanwalt einen Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen nach der vorgeschlagenen Fassung des § 11 Satz 2 des Strafgesetzbuches verhaften lassen könnte; der Herr Oberbundesanwalt aber könnte es nicht. Die Dinge sind also in keiner Weise ausgereift.

    (Abg. Dr. Laforet: Sehr richtig!)

    Die Anträge sind auch im Rechtsausschuß nicht einmal angedeutet worden. Es stimmt mit dem Zweck und dem Rahmen unseres Strafrechtsänderungsgesetzes in keiner Weise überein, daß solche Anträge jetzt in letzter Stunde zur Debatte gestellt werden.

    (Abg. Dr. Laforet: Sehr richtig!)