Rede:
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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 1262

  • date_rangeDatum: 29. April 1953

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    Deutscher Bundestag — 262. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. April 1953 12747 262. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 29. April 1953. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 12748D, 12780A Erste Beratung der Entwürfe von Gesetzen betr. Abkommen über Deutsche Auslandsschulden, die Verschuldung Deutschlands aus Entscheidungen der deutschamerikanischen Gemischten Kommission, die Regelung der Ansprüche der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Deutschland geleisteten Nachkriegs-Wirtschaftshilfe, die Regelung der Verbindlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika aus der Lieferung von Überschußgütern an Deutschland, die Regelung der Ansprüche des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Deutschland geleisteten Nachkriegs-Wirtschaftshilfe, die Regelung der Ansprüche der Französischen Regierung aus der Deutschland geleisteten Nachkriegs-Wirtschaftshilfe, die Erstattung der Aufwendungen in Verbindung mit dem Aufenthalt deutscher Flüchtlinge in Dänemark von 1945 bis 1949 (Nr. 4260 der Drucksachen) 12749A Dr. Adenauer, Bundeskanzler : . 12749C Dr. Kopf (CDU) 12752C Dr. Gülich (SPD) 12756B Jaffé (DP) 12758A Dr. Reismann (FU) 12759C Fisch (KPD) 12760C Dr. Preusker (FDP) 12762A Dr. Etzel (Bamberg) (Fraktionslos) 12763A Scharnberg (CDU) 12763D Mellies (SPD) 12763D Überweisung an einen Sonderausschuß 12764A Zur Geschäftsordnung, betr. Mittagspause: Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 12764B Mellies (SPD) 12764C Erste Beratung des Entwurfs eines Sozialgerichtsgesetzes (Nr. 4225 der Drucksachen) 12764C Storch, Bundesminister für Arbeit 12764C Freidhof (SPD) 12766A Frau Kalinke (DP) 12766D Renner (KPD) 12767D Arndgen (CDU) 12768C Erler (SPD) 12769B Dr. Atzenroth (FDP) 12769C Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik und an den Kriegsopferausschuß 12770B Beratung der Großen Anfrage der Abg. Ehren, Arnholz, Stegner, Löfflad, Mayerhofer u. Gen. betr. Vorlage eines Heilpraktikergesetzes (Nr. 4224 der Drucksachen) 12748D, 12770C Ehren (CDU), Anfragender . . . . 12770C Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern . . . . 12771C Unterbrechung der Sitzung . . . . 12772D Erste Beratung des von den Abg. Dr. Decker, Dr. Besold u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung eines Volksentscheids in der Pfalz (Nr. 4226 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Freiherr von Aretin, Dr. Reismann u. Gen. betr. Volksentscheid in der Pfalz (Nr. 4227 der Drucksachen) 12748D, 12772B Dr. Decker (FU), Antragsteller . . 12772B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 12773B Eberhard (FDP) 12774A Wagner (SPD) 12774D Neber (CDU) 12776C Dr. Jaeger (Bayern) (CSU) . . . 12777A Niebergall (KPD) 12778A Freiherr von Aretin (FU) 12778B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Lastenausgleich (Nr. 4243 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (Nr 4286 der Drucksachen) 12749A Dr. Atzenroth (FDP): als Berichterstatter 12779C als Abgeordneter 12782B Seuffert (SPD) 12780B Kunze (CDU) 12781B Dr. Reismann (FU) 12782B Wackerzapp (CDU) 12783A Abstimmungen 12780A, 12783D Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesfernstraßengesetzes (Nr. 4248 der Drucksachen) 12783D Überweisung an den Verkehrsausschuß und an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen 12783D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abg. Dr. Horlacher u. Gen. betr. Haferaufkauf (Nrn. 4236, 4036 der Drucksachen) 12784A Tobaben (DP), Berichterstatter . 12784A Beschlußfassung 12784B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Freiherrn von Aretin (Nr. 4257 der Drucksachen) 12784B Müller (Hessen) (SPD), Berichterstatter 12784B Beschlußfassung 12784D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung der Ableistung des Offenbarungseides gegen den Abg. Langer (Nr. 4258 der Drucksachen) . . . 12784D Abgesetzt 12785A Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Regelung der Verhältnisse der Pensionskasse Deutscher Privateisen bahnen (Nr. 4228 der Drucksachen) 12785A Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit und an den Ausschuß für Sozialpolitik 12785A Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Wiedereinführung des § 397 AVG in der britischen Zone (Nr. 4223 der Drucksachen) 12785A Frau Kalinke (DP) 12785B Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik 12785C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP betr. Nachwuchs für supranationale Behörden (Nr. 4222 der Drucksachen) 12785C Überweisung an den Beamtenrechtsausschuß, den Haushaltsausschuß und an den Auswärtigen Ausschuß 12785C Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Familienbeirat (Nr. 4229 der Drucksachen) 12785D Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung 12785D Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Steuerliche Sonderregelung für Lieferungen von und nach Ländern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Nr. 4230 der Drucksachen, Umdruck Nr. 878) 12785D Dr. Bertram (Soest) (FU), Antragsteller (schriftliche Begründung) 12785D, 12790 Dr. Schöne (SPD) . . . 12786A, 12789C Dr. Preusker (FDP) 12787C Dr. Meitinger (FU) 12789A Loritz (Fraktionslos) 12789A Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 12789D Bildung der Gruppe Wirtschaftliche Aufbauvereinigung 12789D Nächste Sitzung 12780A, 12789D Anlage: Schriftliche Begründung des Abg. Dr. Bertram (Soest) zum Antrag der Fraktion der FU betr. steuerliche Sonderregelung für Lieferungen von und nach Ländern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Nrn. 4230 der Drucksachen, Umdruck Nr. 878) . . 12790 Die Sitzung wird um 9 Uhr 3 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Anlage zum Stenographischen Bericht der 262. Sitzung Schriftliche Begründung des Abgeordneten Dr. Bertram (Soest) (Umdruck Nr. 878) zum Antrag der Fraktion der FU (BP-Z) (Nr. 4230 der Drucksachen) betreffend Steuerliche Sonderregelung für Lieferungen von und nach Ländern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Unser Antrag wurde zu einem Zeitpunkt vorgelegt, als die Untersuchungen eines internationalen .Ausschusses noch nicht begonnen hatten. Dieser internationale Ausschuß wurde am 5. März 1953 beauftragt, von der Hohen Behörde des Kohle- und Stahlpools auf folgende Fragen zu antworten: Da die Umsatzsteuern in den einzelnen Ländern der Gemeinschaft verschieden sind, welches wären dann für das Funktionieren des gemeinschaftlichen Marktes die wirtschaftlichen Folgen: a) eines Systems a, das durch Befreiungen bei der Ausfuhr und durch Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr die Erzeugnisse mit den im Bestimmungslande geltenden Umsatzsteuern belasten würde, b) eines Systems b, bei welchem auf die Erzeugnisse, gleichgültig wohin sie innerhalb des gemeinsamen Marktes geliefert werden, aus- schließlich die im Ursprungslande geltenden Umsatzsteuern zur Anwendung kämen? Der internationale Ausschuß, unter dem Vorsitz von Professor Tinbergen und nach Anhörung aller beteiligten Länder, ihrer Organisationen und ihrer maßgebenden Fachleute, ist zu dem einstimmigen Votum gelangt, daß man die Gesamtheit der direkten und indirekten Steuern, also das Steuersystem eines Landes, abwägen müsse, wenn man auch nur die Wirkungen bei der Ausfuhr gewährter Befreiungen, Erstattungen und Ausgleichsabgaben für das Marktgeschehen beurteilen wolle. Von dieser These ausgehend kann man nur zu dem Schluß gelangen, daß Maßnahmen, die nötig werden sollten, sobald der gemeinschaftliche Markt eintritt, um Funktionsstörungen durch steuerliche Folgewirkungen zu vermeiden, nicht in die Kompetenz der Hohen Behörde, sondern der einzelnen Regierungen fallen. Zu der gleichen Schlußfolgerung waren die Antragsteller vor dem internationalen Tinbergen-Ausschuß gelangt. Die Hohe Behörde kann zwar Zölle und zollähnliche Steuern beseitigen, nicht jedoch kann sie Befreiungen, Rückvergütungen und Ausgleichsabgaben ändern, die nur dazu dienen, Inlandsbelastungen der Ware mit Steuern indirekter oder direkter Art auszugleichen. Diese Maßnahmen sollen die Startgleichheit herstellen, nicht wie Zölle ungleichmäßig wirken. Die Ermittlungen des Tinbergen-Ausschusses haben auch die Frage geprüft, ob nicht über das erlaubte Maß des Ausgleichs hinausgehende steuerliche Manipulationen festzustellen seien. Es hat sich ergeben, daß die Befreiungen ebenso wie die Ausgleiche überall gegenwärtig niedriger sind als die Gesamtbelastung durch, die Steuer auf den Umsatz. Es ist nach der Überzeugung der Antragsteller jedoch notwendig, die negative Feststellung über die Befugnisse der Hohen Behörde zu benutzen, den Weg nach Europa nunmehr weiterzugehen, indem man sich in den nationalen Parlamenten über eine Methode zur Vereinheitlichung des Steuersystems berät und entsprechende Beschlüsse faßt. Die nationalen Gewalten sind es, die nunmehr ihre Steuersysteme nach gemeinsamen Leitideen zu ordnen hätten. Daß die Europäische Gemeinschaft ohne Unterstützung der Mitgliedstaaten auf weiteren als den Vertragsgebieten große Schwierigkeiten erfahren wird, war unsere Überzeugung schon bei der Beschlußfassung über das Vertragswerk: Jetzt gilt es, den zweiten Schritt zu tun! Wenn deshalb die Bundesregierung eine entsprechende steuerliche Ermächtigung erhalten soll, so soll sie diese Ermächtigung in die Lage versetzen, durch Verhandlungen mit den anderen vertragschließenden Staaten eine steuerrechtliche Vereinbarung zu treffen, die das Funktionieren des gemeinsamen Marktes ermöglicht. Die Hohe Behörde wird ein entsprechendes Ersuchen an die Mitgliedstaaten richten. Mit Absicht wurde es vermieden, über steuerrechtliche Einzelheiten sowie über Einzelheiten der voraussichtlich eintretenden Marktstörungen zu berichten. Diese Fragen sollten, schon um internationale Verstimmungen zu vermeiden, in einem Sonderausschuß behandelt werden. Im Einvernehmen mit den anderen Fraktionen schlagen wir einen 7er Ausschuß vor, in dem die antragstellende Fraktion als Antragsteller vertreten wäre. Wir beantragen daher: 1. Einsetzung eines Ad-hoc-Ausschusses, 2. Überweisung unseres Antrags an diesen Ausschuß. Bonn, den 20. April 1953 Dr. Bertram (Soest)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Fritz Erler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Teil der Ausführungen der Abgeordneten Frau K a link e veranlaßt mich, hier einige Feststellungen zu treffen. Offenbar gibt es zu verschiedenen Problemen innerhalb der Deutschen Partei auswechselbare Meinungen,

    (Hört! Hört! und Lachen links)

    je nachdem, ob das betreffende Problem in Deutschland oder ob das gleiche Problem in Europa auf der Tagesordnung steht. Im Rechtsausschuß des Europarats hat der hier amtierende Fraktionsvorsitzende der Deutschen Partei, unser Kollege von Merkatz, in einer wichtigen Frage genau den entgegengesetzten Standpunkt vertreten wie hier die Kollegin Frau Kalinke.

    (Hört! Hört! in der Mitte und bei der SPD.)

    Er hat nämlich bei der Beratung des Statuts für den künftigen europäischen Gerichtshof der Meinung Ausdruck gegeben — und zwar schriftlich und mündlich —, daß es auch nützlich und möglich sein müsse, in diesen Gerichtshof Richter aufzunehmen, die ihre Erfahrung nicht nur auf dem Wege der normalen richterlichen Berufsausbildung gewonnen haben.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Diese Auffassung des Kollegen von Merkatz ist auch durch die Praxis innerhalb der Montanunion bestätigt worden. Auch dort hat sich die Deutsche Partei damit einverstanden erklärt, daß z. B der sehr verdiente frühere Vorsitzende des Sozialausschusses des Europarats, der aus der katholischen Gewerkschaftsbewegung kommende holländische Abgeordnete Serrarens, mit zum höchsten Richter in Europa berufen worden ist, obwohl er nicht das besitzt, was man hierzulande die Befähigung zum Richteramt zu nennen pflegt. Aber der ganze Werdegang dieses Mannes schien ausreichend dafür zu bürgen, daß er die Qualifikation in sich birgt, bei sehr schwierigen rechtlichen Fragen, die in der Montanunion insbesondere auch auf dem Gebiet des Sozialrechts zu lösen sind, das berufene Urteil mit abzugeben.

    (Abg. Frau Kalinke: Das ist ja nicht vergleichbar!)

    Das möchte ich der Frau Kollegin Kalinke sagen. Sie soll es lieber mit ihrem Fraktionsfreund von Merkatz halten und sich dahin entscheiden, daß eine Qualifikation, die ausreicht, höchster Richter in Europa zu sein, auch dazu ausreichen dürfte, Richter in der deutschen Sozialgerichtsbarkeit zu werden.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Atzenroth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Auch wir begrüßen die Vorlage, die dazu bestimmt ist, endlich die Lücke auszufüllen, die sich seit 1945 in unserer Sozialgerichtsbarkeit ergeben hat und die bisher gedroht hat, zu einer Rechtszersplitterung zu führen, insbesondere durch die verschiedenartigen Maßnahmen, die von seiten der Länder auf diesem Gebiet getroffen worden sind. Wir begrüßen auch die Tendenz der Regierungsvorlage. Wir sind eigentlich überrascht von den Anträgen, die der Bundesrat gestellt hat und die man sich nur aus der etwas einseitigen Zusammensetzung des zuständigen Fachausschusses erklären kann.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Wir setzen uns auch für die Trennung der Rechtsprechung von der Sozialverwaltung ein, wie sie ja das Grundgesetz fordert. Aber gerade diese Trennung verlangt eine klare Regelung nach den Grundsätzen des Rechtsstaates, und diese ist im ersten Abschnitt des Gesetzentwurfs durchaus gegeben, wenn vielleicht auch die zusätzlich geschaffene Instanz manchmal einige Erschwerungen bringen wird.
    Die Änderungsvorschläge des Bundesrats enthalten aber eine ganz andere Tendenz, und ich bin überrascht, daß sich auch der Herr Kollege Arndgen mit solcher Entschiedenheit dafür einsetzt. Das kommt besonders in der Forderung zum Ausdruck, daß auch andere als Berufsrichter mit der Leitung der Gerichte betraut werden können. Das würde doch bedeuten, daß wir Gerichte bekämen, die nur aus Laien zusammengesetzt wären, denen jede Berufsbefähigung fehlt. Die Besetzung mit zwei ehrenamtlichen Beisitzern berücksichtigt das Laienelement in ausreichendem Maße. Es gibt ihm sogar gegenüber dem Berufsrichter ein Übergewicht. Wir halten den Berufsrichter für unbedingt erforderlich. Hier sind — und darin stimme ich mit dem Herrn Bundesarbeitsminister überein — keine schiedsrichterlichen Entscheidungen zu treffen, sondern


    (Dr. Atzenroth)

    hier ist auf Grund der bestehenden Gesetze Recht zu sprechen, und das erfordert eine umfassende Kenntnis nicht nur der Gesetze auf dem sozialen Gebiet, sondern auch der Gesetze auf dem weiteren Gebiet des allgemeinen Rechts, des Handelsrechts usw.;

    (Abg. Pelster: Nein, nein!)

    und dazu ist eine ausreichende Vorbildung erforderlich. Zweifellos haben Sie recht, Herr Kollege Arndgen, wenn Sie sagen, daß ein Teil der Richter, der nur in der allgemeinen Rechtsprechung tätig ist, hierfür nicht die geeignete Vorbildung hat. Aber es sind genügend Personen vorhanden, die die Voraussetzungen, die ich eben skizziert habe, voll und ganz erfüllen.

    (Abg. Pelster: Nein!)

    Das Laienelement kann in den beiden Beisitzern voll und ganz zum Zuge kommen.

    (Abg. Pelster: Nur in der zweiten Instanz!)

    Wir haben zu dem Gesetz noch eine Reihe von Wünschen und vielleicht auch Änderungsanträgen vorzutragen, die aber nicht die grundsätzliche Tendenz berühren und die wir dann im Ausschuß vorbringen werden. Wir setzen uns ebenso wie Sie für eine schnelle Bearbeitung im Ausschuß ein. Wir stimmen aber dem Antrag der Fraktion der Deutschen Partei zu, diesen Gesetzentwurf außer den beiden Ausschüssen, die hier schon genannt worden sind, auch dem Rechtsausschuß zu überweisen.

    (Abg. Pelster: Dann wird er in zwei Jahren nicht fertig sein!)