Rede von
Fritz
Erler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Teil der Ausführungen der Abgeordneten Frau K a link e veranlaßt mich, hier einige Feststellungen zu treffen. Offenbar gibt es zu verschiedenen Problemen innerhalb der Deutschen Partei auswechselbare Meinungen,
je nachdem, ob das betreffende Problem in Deutschland oder ob das gleiche Problem in Europa auf der Tagesordnung steht. Im Rechtsausschuß des Europarats hat der hier amtierende Fraktionsvorsitzende der Deutschen Partei, unser Kollege von Merkatz, in einer wichtigen Frage genau den entgegengesetzten Standpunkt vertreten wie hier die Kollegin Frau Kalinke.
Er hat nämlich bei der Beratung des Statuts für den künftigen europäischen Gerichtshof der Meinung Ausdruck gegeben — und zwar schriftlich und mündlich —, daß es auch nützlich und möglich sein müsse, in diesen Gerichtshof Richter aufzunehmen, die ihre Erfahrung nicht nur auf dem Wege der normalen richterlichen Berufsausbildung gewonnen haben.
Diese Auffassung des Kollegen von Merkatz ist auch durch die Praxis innerhalb der Montanunion bestätigt worden. Auch dort hat sich die Deutsche Partei damit einverstanden erklärt, daß z. B der sehr verdiente frühere Vorsitzende des Sozialausschusses des Europarats, der aus der katholischen Gewerkschaftsbewegung kommende holländische Abgeordnete Serrarens, mit zum höchsten Richter in Europa berufen worden ist, obwohl er nicht das besitzt, was man hierzulande die Befähigung zum Richteramt zu nennen pflegt. Aber der ganze Werdegang dieses Mannes schien ausreichend dafür zu bürgen, daß er die Qualifikation in sich birgt, bei sehr schwierigen rechtlichen Fragen, die in der Montanunion insbesondere auch auf dem Gebiet des Sozialrechts zu lösen sind, das berufene Urteil mit abzugeben.
Das möchte ich der Frau Kollegin Kalinke sagen. Sie soll es lieber mit ihrem Fraktionsfreund von Merkatz halten und sich dahin entscheiden, daß eine Qualifikation, die ausreicht, höchster Richter in Europa zu sein, auch dazu ausreichen dürfte, Richter in der deutschen Sozialgerichtsbarkeit zu werden.