Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Erstens, Herr Abgeordneter Lenz, sind wir bereits in der dritten Lesung,
zweitens gibt es gar keine Möglichkeit, ihr zu widersprechen, da Änderungsanträge in der zweiten Beratung nicht angenommen sind.
Keine weiteren Wortmeldungen? — Ich schließe die allgemeine Besprechung.
Ich komme zur Schlußabstimmung, da die Einzelberatung mangels Änderungsanträge entfällt, zunächst zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SozialversicherungsAnpassungsgesetzes, Drucksache Nr. 3959 in Verbindung mit Drucksache Nr. 4208. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Wenn ich recht sehe, bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes, Drucksache Nr. 3960 in Verbindung mit Drucksache Nr. 4209. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Gesetz-
entwurf in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Gesetzentwurf ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Für den Gesetzentwurf über die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1942 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung, Drucksache Nr. 3961, ist — ich unterstelle, für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei; also hinreichend unterstützt — namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich bitte die Schriftführer, für die Schlußabstimmung die Stimmzettel einzusammeln.
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß das Einsammeln der Stimmzettel im wesentlichen beendet ist. Ich darf Sie freundlichst bitten, Ihre Plätze wieder einzunehmen. Ich schlage Ihnen vor, daß wir während der Auszählung bereits in der Erledigung der Tagesordnung fortfahren.
Ich rufe Punkt 5 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der DF/DPB und des von der Fraktion der SPD eingebrachten. Entwurfs eines Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge .
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (Nr. 4166 der Drucksachen; Anträge Umdruck Nrn. 851, zu 851, 856 [neu]).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Becker (Pirmasens). Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie freundlichst, Ihre Plätze einzunehmen; es kostet das gleiche Geld.