Rede von
Dr.
Karl
Atzenroth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Wir haben mit dem Kollegen Ohlig drei Jahre lang im Lastenausgleichsausschuß zusammengearbeitet. Ich bin aus diesem Grunde außerordentlich überrascht über die Schärfe, mit der er hier Ausführungen gemacht hat, die doch zum Teil absolut und objektiv unrichtig sind. Aus seinen Darstellungen muß der mit der Materie nicht Vertraute entnehmen, es handele sich hier darum, dem Lastenausgleichsfonds 100 Millionen DM zu entziehen.
Das ist doch nicht wahr, Herr Ohlig! Sie wissen ganz genau, daß der Tatbestand folgender ist. Bei der Kalkulation, die die Bundesregierung schon vor der Einbringung des Lastenausgleichsgesetzes aufgemacht hat, hat sie damit gerechnet, daß durch die Anrechnung selbsterlittener Schäden ein Ausfall von 100 Millionen entstehen würde. Dieser Ausfall entsteht nicht durch das Gesetz, das wir hier machen, sondern er war von vornherein in die ganze Berechnung der Grundlage, auf der dieses Gesetz aufbaut, einkalkuliert. In dem Gesetz, das hier vorgeschlagen wird, wird nur gefordert, daß über den Kreis hinaus, der schon jetzt befreit ist, eine gewisse Befreiung gewährt wird, die zum Teil nur 2 % ausmacht. Der Druck zu dieser Forderung ist nach der Tagung des Unkeler Kreises entstanden, als wir erkennen mußten, wie sich diese Dinge in der Wirtschaft auswirken.
Gehen Sie einmal ins Bundesfinanzministerium! Sie werden finden, daß heute schon Tausende von Anträgen vorliegen, die sich auf den § 131 der Abgabenordnung berufen und die auf diesem Wege zu dem Erlaß kommen, — ob wir das Gesetz machen oder nicht. Ein großer Teil, und zwar der größte Teil wird also zum Zuge kommen, — ob . wir das Gesetz hier beschließen oder nicht. Infolgedessen handelt es sich hier um verhältnismäßig geringe Beträge, die etwa noch zusätzlich in Frage kommen. Nach den neuesten Berechnungen, die das Bundesfinanzministerium aufgemacht hat, wird die gesamte Minderung des Aufkommens die 100 Millionen überhaupt nicht erreichen, so daß also auch die Folgerungen, die Sie für eine etwaige neue Novelle vorgetragen haben, nicht in Frage kommen. Ich bitte doch, diese Dinge rein sachlich zu behandeln. Es handelt sich um Kreise, die selber einen großen Teil ihres Vermögens, bis zu 80 %, ja bis zu 90 % verloren haben und die von dem erhaltengebliebenen Teil von 20 oder 10 % die Hälfte abgeben sollen. Daß darin eine Ungerechtigkeit liegt, wenn diese Personen nicht einen Pfennig angerechnet bekommen, muß doch jedem einleuchten. Daß diese Minderung auf ihre eigenen Schadensansprüche angerechnet wird, steht in dem Gesetz. Auch damit ist doch allen Forderungen nach Gerechtigkeit Genüge geschehen. Alle Vorwürfe, die von der Seite der SPD vorgetragen worden sind, sind unberechtigt. Ich bitte Sie, den Antrag dem Ausschuß für den Lastenausgleich zu überweisen.