Rede von
Walter
Fisch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Ein letztes, meine Damen und Herren. Sie sagen, man sollte, wenn man Beweise für die Verständigungsbereitschaft erbringen wolle, bei der Justiz und bei der Praxis der Polizei beginnen. Hier habe ich den Wortlaut eines Haftbefehls, der vom Amtsgericht München am 12. März dieses Jahres gegen einen wirklichen Journalisten, der keine Spionage betrieben hat, nämlich gegen den Journalisten Schumacher ergangen ist, der bei allen Behörden seit Jahren offiziell als Korrespondent für den Deutschen Demokratischen Rundfunk anerkannt und tätig ist. Er ist verhaftet worden als „dringend verdächtig", wie es heißt, „eines Vergehens, einen verfassungsverräterischen Nachrichtendienst und Beziehungen zu einer Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Strafgesetzbuches unterhalten zu haben". In der Begründung heißt es u. a.: „Schumacher hat Tonbandaufnahmen zur Verbringung an den so-
wjetzonalen Rundfunk versandt, die bestimmt und ihrem Inhalt nach geeignet sind, die Bundesrepublik als undemokratisch, freiheitsfeindlich und unsozial hinzustellen."
Meine Damen und Herren, hier wird nicht einmal, wie bei der bekannten Aktion „Vulkan" der Versuch gemacht, einen anständigen Menschen als Spion zu diffamieren; hier wird zugegeben: der Mann ist nichts anderes als ein ordentlicher Journalist. Er wird zugegebenermaßen deswegen verhaftet und unter die Anklage des Hochverrats gestellt.
Sehen Sie, Herr Lemmer, wenn Ihnen an der Bereinigung der Atmosphäre wirklich gelegen ist, wenn Sie dazu helfen wollen, aus der Welt zu schaffen, was einer Verständigung im Wege liegt, so beginnen Sie hier, wo Ihre Kompetenz sehr weitreichend ist. Sie können damit der Sache der Verständigung der Deutschen einen besseren Dienst tun, als wenn Sie sich derartigen Aktionen anschließen, die keinen anderen Zweck verfolgen, als Deutsche gegen Deutsche zu hetzen und Vorspanndienste für die amerikanische Politik zu leisten.