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ID0125908100

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    4. Herr: 1
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    6. Marx.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 259. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1953 12573 259. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 15. April 1953. Geschäftliche Mitteilungen 12575A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Pferdmenges, Dr. Pünder, Storch, Frau Schroeder (Berlin), Dr. Glasmeyer, Ewers, Dr. Schäfer, Schmitt (Mainz), Böhm, Eberhard, Ritzel, Henßler, Schuler, Hoecker, Horn 12575B Änderungen der Tagesordnung . . 12575C, 12627A Berichtigung zur Beschlußfassung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen 12575D Nächste Fragestunde, — Sperrfrist für die Einreichung von Fragen 12575D Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl 12575D Gesetz über die Erstreckung des Tarifvertragsgesetzes 12576A Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts . . 12576A Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) 12576A Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 12576A Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens 12576A Gesetz zur Änderung des Zolltarifs aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . 12576A Kleine Anfrage Nr. 261 der Fraktion der SPD betr. Beschaffung von Lehrstellen für Jugendliche und von Dauerarbeitsplätzen für ältere Angestellte und Arbeiter (Nrn. 3306, 4245 der Drucksachen) 12576A Kleine Anfrage Nr. 324 der Abg. Strauß u. Gen. betr. Stornierung von Exportaufträgen (Nrn. 4153, 4238 der Drucksachen) 12576A Kleine Anfrage Nr. 325 der Fraktion der SPD betr. Weihnachtszuwendungen an den früheren Postminister Ohnesorge (Nrn. 4195, 4262 der Drucksachen) . . . 12576B Kleine Anfrage Nr. 326 der Fraktion der SPD betr. Schuldenanerkenntnis (Nrn. 4206, 4252 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 327 der Fraktion der FDP betr. Unterbringung der Personen nach Art. 131 des Grundgesetzes (Nrn. 4207, 4251 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 330 der Fraktion der SPD betr. Bevollmächtigter für die Filmwirtschaft (Nm. 4233, 4261 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 331 der Fraktion der SPD betr. Entschädigungsgesetz für Kriegsgefangene, Zivilinternierte und Zivilverschleppte (Nrn. 4234, 4253 der Drucksachen) 12576B Bericht des Bundesministers der Justiz über die Frage der Auslieferung des Frantisek Kroupa aus Norwegen nach Deutschland (Nr. 4244 der Drucksachen) 12576C Vorlage des Geschäftsberichts der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1951/52 (Nr. 4263 der Drucksachen) 12576C Dritte Beratung des Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (Nrn. 4182, 3861 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Umdrucke Nm. 844, 849, 860 bis 868) 12576C Peters (SPD): als Berichterstatter 12576C als Abgeordneter . . . . 12578B, 12586B, 12588A, 12589A, D Brönner (CDU) 125'76D Dr. Bertram (Soest) (FU) . . 12579C, 12589B Dr. Hammer (FDP) 12580B, 12582B, 12583C Niebes (KPD) 12581A Bausch (CDU) 12581C, 12583A Schoettle (SPD) . 12582C Behrisch (SPD) 12583C Dr. Wellhausen (FDP) 12584C Eickhoff (DP) 12585B Neuburger (CDU) 12585D, 12587D, 12588C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 12586C Gengler (CDU) 12587B Dr. Kather (CDU) 12590B Seuffert (SPD) 12590B Abstimmungen 12585C, D, 12588C, 12589C, D, 12590D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (Nr. 4199 der Drucksachen) . . . . 12591A Neuburger (CDU), Antragsteller . 12591A Überweisung an die Ausschüsse für Geld und Kredit, für Finanz- und Steuerfragen und für Wirtschaftspolitik . . 12592A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (Nr. 4247 der Drucksachen) 12592B Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Geld und Kredit 12592B Erste Beratung des von den Abg. Dr. Vogel, Dr. Mende, Walter u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben auf dem Gebiet des Rundfunks (Nr. 4198 der Drucksachen) 12592B Dr. Vogel (CDU), Antragsteller . 12592C, 12613B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 12595B Dr.-Ing. e. h. Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 12599A Eichler (SPD) 12599D Maerkl (FU) 12603A de Vries (FDP) 12603C Renner (KPD) 12604C Brookmann (CDU) 12605D Dr. Jaeger (Bayern) (CSU) . . . 12609A Walter (DP) 12611B Marx (SPD) 12612A Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films und an den Rechtsausschuß . . 12614B Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesevakuiertengesetzes (Nr. 4180 der Drucksachen) 12614D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 12614D Morgenthaler (CDU) 12616B Frau Strobel (SPD) . . . . 12617B, 12622C Kunze (CDU) 12619C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 12620C Freiherr von Aretin (FU) 12621B Gundelach (KPD) 12621D Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung 12622D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Hilfe für die sittlich gefährdete Jugend in den Räumen Baumholder, Kaiserslautern, Bitburg und Worms (Nrn.4191, 3691 der Drucksachen) 12622D Hübner (FDP), Berichterstatter . 12622D Jacobs (SPD) 12624A Frau Strohbach (KPD) 12625B Frau Dietz (CDU) 12626A Beschlußfassung 12626D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung der Ableistung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Freiherrn von Aretin (Nr. 4219 der Drucksachen) . . 12626D Für erledigt erklärt 12627A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Lastenausgleich (Nr. 4243 der Drucksachen) . . 12627A Abgesetzt 12627A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Subventionen für das bundeseigene Kupferschieferbergwerk in Sontra sowie kommunale Erstausstattung für die Gemeinden Sontra, Nentershausen, Rockensüß und Solz (Nr. 4196 der Drucksachen) 12627A Dr. Arndt (SPD), Antragsteller 12627A, 12630B, 12632A Sabel (CDU): zur Sache 12628C, 12631C zur Abstimmung 12632A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 12629D Überweisung an den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und den Ausschuß für Kommunalpolitik 12632C Nächste Sitzung 12632C Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Albert Walter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen. meine Herren! Ich möchte mich dem anschließen, was Herr Kollege Eichler behauptet hat, als er sagte, daß sicher vieles an unserem Rundfunk verbesserungsbedürftig ist und daß seit 1949 nicht alles so war, wie wir es hätten erwarten sollen. Wenn wir dieser Überzeugung sind, dann ist das schon Grund genug dafür, daß wir uns endlich einmal mit einem Gesetz beschäftigen, das diese Mißstände abschaffen soll. Und wenn kein anderer Grund vorhanden wäre, ein solches Gesetz einzubringen, dann glaube ich, daß schon die Schaffung des deutschen Rechts auf dem Gebiete des Rundfunks Grund genug dafür ist, daß dieses Problem praktisch angepackt werden muß.

    (Abg. Blachstein: Das steht ja nicht zur Debatte!)

    Wir haben lange genug die verschiedenen Besatzungsrechte auf dem Gebiete des Rundfunks ertragen müssen, und draußen versteht niemand so recht, warum wir noch immer auf Grund dieser Gesetze in den Rundfunkanstalten die Nachrichten und die Kulturprogramme senden. Es ist also an der Zeit, daß endlich deutsches Recht geschaffen wird und daß wir nach deutschem Recht die verschiedenen Rundfunkanstalten vereinigen und gemeinsam mit dem Bund etwas Praktisches errichten.
    Nun möchte ich mich ganz kurz mit dem befassen, was die neun Herren Professoren in Nürnberg — oder wo immer — zum besten gegeben haben, als sie sich mit dem Gutachten über die Rundfunkanstalten beschäftigten. Man braucht nicht immer die Professoren heranzuholen, um etwas Brauchbares oder Nützliches zu schaffen. Im Gegenteil, ich bin der Meinung, daß manches viel klarer und einfacher durchgeführt werden könnte, wenn sich nicht so viele Professoren mit der Materie beschäftigten.

    (Abg. Marx: Denken Sie da an Hallstein?)

    Ich möchte vor allen Dingen auf einen Teilnehmer an dieser Professoren-Tagung hinweisen, der im vorigen Sommer auf einer Tagung des Rundfunks in Hamburg zum besten gab — es war Herr Professor Eschenburg —, daß er gar nicht verstehe, wie die Bundesregierung sich anmaßen könne, etwas über den Rundfunk sagen zu wollen. In demselben Sinne hat sich auch Herr Beckmann geäußert. Wenn die Herren Professoren weiter nichts zu sagen haben, dann sollten sie solche Gutachten besser nicht erstellen.
    Im übrigen sind mir die Widersprüche in dem Gutachten nicht verständlich. Abschließend heißt es nämlich in dem Gutachten — mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten lese ich es vor —:
    Die einzige Möglichkeit einer aktiven Betätigung des Bundes auf dem Gebiet des Rundfunks, für die eine ausreichende gesetzliche Grundlage gegeben ist, wäre der Betrieb eines Kurzwellensenders.
    Ja, nun bitte ich Sie: wenn man der Regierung den Betrieb eines Kurzwellensenders zuerkennt, dann begreife ich nicht, warum die Regierung nicht über einen Langwellensender ebenfalls ihre Nachrichten nach draußen geben und ihre Programme ausstrahlen soll! Es ist wahrscheinlich ein Geheimnis der Professoren, warum man es seitens der Regierung nur über die Kurzwelle tun darf, wohingegen eine lange Welle und eine übrige Welle nicht gestattet werden soll.
    In unserem Gesetz ist von der Mittelwelle auch gar nicht die Rede, sondern wir sprechen von der Kurzwelle und von der langen Welle. Ich glaube, daß das, was in dem erarbeiteten Gesetz festgelegt worden ist, wohl wert ist, daß es im Ausschuß gründlich diskutiert wird. Denn was uns das Gutachten der Professoren bringt, das kann uns auf keinen Fall zufriedenstellen. Wir können daraus nichts entnehmen. Wir sind von der Koalition bereit, der Bundesregierung das denkbar Mögliche zuzugestehen. Sie muß das Recht haben, auf die Gestaltung des Rundfunks Einfluß zu nehmen und vor allen Dingen ihre eigenen Sendungen, wenn immer möglich, nach dem Ausland auszustrahlen. Wir haben gewiß genug Unzuträglichkeiten gehabt, sei es durch die verschiedenen Sender, die sich nach dem Ausland betätigen, sei es durch die Besetzung — das ist hier bereits angeführt worden — unserer Rundfunkanstalten mit Persönlichkeiten, die nicht immer verbürgt haben, daß alles in Ordnung blieb. Wir dürfen nicht verkennen — und das wird ja allgemein anerkannt —, daß die Personen beim Rundfunk in großem Maße schon politische Programme bedeuten und daß es um so mehr notwendig ist, daß die Regierung hier einen Einfluß darauf bekommt und endlich dafür sorgt, daß eine Änderung geschaffen wird, wo es notwendig ist.

    (Abg. Blachstein: Sehr interessant!)

    Wir haben seit 1949 auf dem Gebiet des Rundfunks vieles erlebt, was nichts taugt, und sind der Meinung, daß der Bund nun endlich eingeschaltet werden sollte. Wir wollen ihn nicht einschalten, um den Ländern ihre kulturellen Rechte zu nehmen, die sie für sich beanspruchen; das fällt uns nicht


    (Walter)

    ein, und in dem Gesetzentwurf ist kein Wort davon gesagt. Was wir aber wollen, das ist ein sinnvolles Einschalten des Bundes in die Nachrichtengebung des Rundfunks.

    (Abg. Blachstein: Der Koalitionsparteien!) Wir sind der Meinung, daß diese sinnvolle Einschaltung des Bundes von allen Parteien in diesem Plenum anerkannt werden sollte und die Zustimmung zu dem Gesetz daher eine Selbstverständlichkeit sein sollte.


    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Marx.


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    Rede von Franz Marx

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich habe an sich bisher von den Vertretern dieser Vorlage wenig Angriffsflächen bekommen, um gegen sie zu polemisieren. Der vorliegende Gesetzentwurf ist nichts anderes als die zweite Auflage des Entwurfs, der durch das Bundesinnenministerium vor einigen Monaten noch schneller unter dem Druck der Öffentlichkeit zurückgezogen wurde, als er ihr übergeben worden war.

    (Abg. Dr. Vogel: Stimmt ja gar nicht!)

    — Na ja, Herr Kollege Dr. Vogel, Sie wollen doch nicht bestreiten, daß Ihr Entwurf nur ein Plagiat des Entwurfs des Bundesinnenministeriums ist.

    (Abg. Dr. Vogel: Entschuldigen Sie, seit wann können die Regierungsparteien keine Entwürfe der Regierung einbringen?)

    — Natürlich; sie haben ihn bloß abgeschrieben und etwas verändert.

    (Abg. Dr. Vogel: Verbessert! — Zuruf von der SPD: Nicht einmal das!)

    Es ist ein Irrtum des Vertreters der Bayernpartei, wenn er glaubt, dieser Entwurf sei harmloser. Er ist gefährlicher als der Entwurf des Bundesinnenministeriums.

    (Abg. Dr. Vogel: Furchtbar!)

    Schon die Umstände der vorsichtig dosierten Informationen, der langen und geheimnisvollen Vorbereitungen, von denen das Bundesinnenministerium genau informiert ist, ließen die Erwartung zu, daß etwas Besonderes in diesem Gesetz vorgesehen ist. Diese Erwartungen haben uns nicht getrogen. Sie ließen schließen entweder auf ein schlechtes Gewissen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs oder aber zum mindesten
    — und das hat sich ja auch bestätigt — auf eine wesentliche Unsicherheit über die Aufnahme und die Aussichten des Entwurfs in diesem Bundestag.
    Es handelt sich in der Tat — das hat mein Freund Eichler hier schon angedeutet — um die Absicht eines Bundesrundfunkgesetzes, das dem Bund eine Rundfunkanstalt geben soll, mit der Tendenz — und die Tendenz ist durch diesen Entwurf legitimiert —, die Möglichkeit zur Entwicklung einer Anstalt zu schaffen, die der Bundesregierung eine Beeinflussung und Dirigierung der öffentlichen Meinung gestattet.
    Schauen Sie sich den § 14 dieses Entwurfes an.
    Da heißt es:
    Die Anstalt betreibt als Gemeinschaftssender der Landes-Rundfunkanstalten die Deutsche Welle. Die Sendungen der Deutschen Welle setzen sich im wesentlichen aus Beiträgen der deutschen Rundfunkanstalten zusammen;
    — im wesentlichen! —
    diese haben ihre Programme der Deutschen Welle ohne Berechnung der Produktionskosten zur Verfügung zu stellen. Für Nachrichtendienste, politische Kommentare und Diskussionen ist eine eigene Redaktion einzusetzen. (Abg. Blachstein: Das macht der Bundespressechef nebenbei!)

    — Das macht der Bundespressechef! Wir haben ja erlebt, wie es den verschiedenen Bundespressechefs schon ergangen ist. Vielleicht haben wir hier einen Vorgeschmack für die Nachrichtenredaktion, die für diesen deutschen Rundfunk vorgesehen ist.
    In § 15 heißt es:
    Zu den Aufgaben des Deutschen Kurzwellendienstes gehört, das Ausland über die amtliche Haltung der Bundesrepublik zu außenpolitischen Fragen zu unterrichten.
    Die dehnbaren und unklaren Bestimmungen des Gesetzentwurfs lassen eben alle Möglichkeiten offen. Der Bund soll den Deutschen Kurzwellendienst betreiben; über die Mittelwellen steht in dem Entwurf überhaupt nichts drin.

    (Abg. Dr. Vogel: Das haben wir ja gesagt! — Abg. Brookmann: Es steht absichtlich nichts drin!)

    — Ja, das wissen wir. Es steht aber auch nichts drin, daß Sie die Mittelwelllen für den Bund nicht ausschließen wollen.

    (Abg. Dr. Vogel: Das können Sie ja noch hineinschreiben!)

    — Dann ist es zu spät, Herr Dr. Vogel, dann haben wir ja gar keine Kompetenz mehr.

    (Abg. Dr. Vogel: Sie können ja im Ausschuß den Antrag stellen!)

    In § 16 heißt es:
    Die Anstalt betreibt den Deutschen FernsehRundfunk.
    In einigen Jahren wird die technische Entwicklung soweit fortgeschritten sein, daß sich der Hörer in Deutschland im wesentlichen mit dem Fernsehprogramm beschäftigen wird. Die Rundfunkanstalten der Länder werden dann auf ein Gebiet abgedrängt werden, das der öffentlichen Information nicht mehr besonders entsprechen wird.
    Der Gesetzentwurf sieht dann weiter die Enteignung der Forschungsinstitute vor. Mit diesem Paragraphen will man die endgültige Abdrosselung der Rundfunkanstalten der Länder sichern.
    Es wird hier immer von den Bestimmungen der Besatzungsmächte gesprochen. Man behauptet, die gegenwärtigen Verhältnisse im deutschen Rundfunkwesen seien auf die Anordnungen der Besatzungsmächte zurückzuführen. Neben den von den Besatzungsmächten erlasssenen Vorschriften gibt es auch noch das Grundgesetz. Dieses sichert in Art. 5 den Ländern ausdrücklich die Regelung der Rundfunkangelegenheiten. An dieser Tatsache kann eben nicht vorübergegangen werden.
    Ich möchte noch etwas Ergänzendes dazu sagen. Herr Kollege Dr. Vogel hat auf die Haltung der Sozialdemokratischen Partei zu den Angelegenheiten des Rundfunkwesens Bezug genommen. Er hat der Meinung Ausdruck gegeben, daß die Sozialdemokratische Partei in dieser Frage durchaus eine zentrale Gesetzgebung angestrebt habe.

    (Abg. Brookmann: Ja, sicher!)



    (Marx)

    Herr Dr. Vogel, das trifft in keiner Weise zu. Sie haben mich gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Ich muß Sie bitten, zunächst einmal die Protokolle über die erste Aussprache, die in diesem Bundestag über die Rundfunkfragen stattgefunden hat, nachzulesen. Daraus können Sie ersehen, daß sich die Haltung der Sozialdemokratischen Partei zu diesen Fragen in keiner Weise geändert hat. Ich möchte Sie weiter darauf verweisen, daß das Aktionsprogramm unserer Partei, das in Dortmund beschlossen worden ist, ausdrücklich erklärt: Der Rundfunk muß eine öffentliche Einrichtung bleiben; er darf nicht Propagandamittel einer einzigen Partei oder Weltanschauung — auch nicht der Regierung — sein.

    (Abg. Brookmann: Auch nicht der SPD!)

    — Auch nicht! Sie können in keiner Weise nachweisen, Herr Brookmann, daß der Rundfunk irgendwo ein Propagandainstrument der Sozialdemokratischen Partei ist.

    (Lachen und Zurufe von den Regierungsparteien.)

    — Meine Damen und Herren, wir können uns ja einmal zusammensetzen und in einer Untersuchung alle Rundfunkanstalten unter die Lupe nehmen.

    (Zurufe von der Mitte und rechts: Jawohl! — Abg. Brookmann: Sie würden schlecht abschneiden!)

    Ich glaube, es wäre für die Regierungsparteien nicht sehr vorteilhaft.

    (Widerspruch in der Mitte.)

    Die Sozialdemokratische Partei hat sich jedenfalls grundsätzlich für eine Regelung auf der Basis der bisherigen Länderrundfunkanstalten entschieden. Sie werden keinesfalls eine widersprechende offizielle Verlautbarung der SPD nachweisen können.
    Zum Schluß möchte ich noch einmal ausdrücklich folgendes unterstreichen. Die Sozialdemokratische Partei ist an einer freien unabhängigen Rundfunkanstalt interessiert. Wir sind überzeugt, daß der Gesetzentwurf diese Freiheit und Unabhängigkeit des Rundfunks beseitigen wird.
    Wir meinen, daß dieser Gesetzentwurf gar nicht erst an den Ausschuß überwiesen werden sollte. (Abg. Dr. Vogel: Aha, jetzt kommt's!)

    Wir schlagen vor, den Entwurf jetzt schon hier abzulehnen.

    (Beifall bei der SPD.)