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ID0125901600

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    4. Herr: 1
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    6. Bausch.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 259. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1953 12573 259. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 15. April 1953. Geschäftliche Mitteilungen 12575A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Pferdmenges, Dr. Pünder, Storch, Frau Schroeder (Berlin), Dr. Glasmeyer, Ewers, Dr. Schäfer, Schmitt (Mainz), Böhm, Eberhard, Ritzel, Henßler, Schuler, Hoecker, Horn 12575B Änderungen der Tagesordnung . . 12575C, 12627A Berichtigung zur Beschlußfassung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen 12575D Nächste Fragestunde, — Sperrfrist für die Einreichung von Fragen 12575D Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl 12575D Gesetz über die Erstreckung des Tarifvertragsgesetzes 12576A Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts . . 12576A Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) 12576A Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 12576A Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens 12576A Gesetz zur Änderung des Zolltarifs aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . 12576A Kleine Anfrage Nr. 261 der Fraktion der SPD betr. Beschaffung von Lehrstellen für Jugendliche und von Dauerarbeitsplätzen für ältere Angestellte und Arbeiter (Nrn. 3306, 4245 der Drucksachen) 12576A Kleine Anfrage Nr. 324 der Abg. Strauß u. Gen. betr. Stornierung von Exportaufträgen (Nrn. 4153, 4238 der Drucksachen) 12576A Kleine Anfrage Nr. 325 der Fraktion der SPD betr. Weihnachtszuwendungen an den früheren Postminister Ohnesorge (Nrn. 4195, 4262 der Drucksachen) . . . 12576B Kleine Anfrage Nr. 326 der Fraktion der SPD betr. Schuldenanerkenntnis (Nrn. 4206, 4252 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 327 der Fraktion der FDP betr. Unterbringung der Personen nach Art. 131 des Grundgesetzes (Nrn. 4207, 4251 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 330 der Fraktion der SPD betr. Bevollmächtigter für die Filmwirtschaft (Nm. 4233, 4261 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 331 der Fraktion der SPD betr. Entschädigungsgesetz für Kriegsgefangene, Zivilinternierte und Zivilverschleppte (Nrn. 4234, 4253 der Drucksachen) 12576B Bericht des Bundesministers der Justiz über die Frage der Auslieferung des Frantisek Kroupa aus Norwegen nach Deutschland (Nr. 4244 der Drucksachen) 12576C Vorlage des Geschäftsberichts der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1951/52 (Nr. 4263 der Drucksachen) 12576C Dritte Beratung des Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (Nrn. 4182, 3861 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Umdrucke Nm. 844, 849, 860 bis 868) 12576C Peters (SPD): als Berichterstatter 12576C als Abgeordneter . . . . 12578B, 12586B, 12588A, 12589A, D Brönner (CDU) 125'76D Dr. Bertram (Soest) (FU) . . 12579C, 12589B Dr. Hammer (FDP) 12580B, 12582B, 12583C Niebes (KPD) 12581A Bausch (CDU) 12581C, 12583A Schoettle (SPD) . 12582C Behrisch (SPD) 12583C Dr. Wellhausen (FDP) 12584C Eickhoff (DP) 12585B Neuburger (CDU) 12585D, 12587D, 12588C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 12586C Gengler (CDU) 12587B Dr. Kather (CDU) 12590B Seuffert (SPD) 12590B Abstimmungen 12585C, D, 12588C, 12589C, D, 12590D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (Nr. 4199 der Drucksachen) . . . . 12591A Neuburger (CDU), Antragsteller . 12591A Überweisung an die Ausschüsse für Geld und Kredit, für Finanz- und Steuerfragen und für Wirtschaftspolitik . . 12592A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (Nr. 4247 der Drucksachen) 12592B Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Geld und Kredit 12592B Erste Beratung des von den Abg. Dr. Vogel, Dr. Mende, Walter u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben auf dem Gebiet des Rundfunks (Nr. 4198 der Drucksachen) 12592B Dr. Vogel (CDU), Antragsteller . 12592C, 12613B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 12595B Dr.-Ing. e. h. Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 12599A Eichler (SPD) 12599D Maerkl (FU) 12603A de Vries (FDP) 12603C Renner (KPD) 12604C Brookmann (CDU) 12605D Dr. Jaeger (Bayern) (CSU) . . . 12609A Walter (DP) 12611B Marx (SPD) 12612A Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films und an den Rechtsausschuß . . 12614B Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesevakuiertengesetzes (Nr. 4180 der Drucksachen) 12614D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 12614D Morgenthaler (CDU) 12616B Frau Strobel (SPD) . . . . 12617B, 12622C Kunze (CDU) 12619C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 12620C Freiherr von Aretin (FU) 12621B Gundelach (KPD) 12621D Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung 12622D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Hilfe für die sittlich gefährdete Jugend in den Räumen Baumholder, Kaiserslautern, Bitburg und Worms (Nrn.4191, 3691 der Drucksachen) 12622D Hübner (FDP), Berichterstatter . 12622D Jacobs (SPD) 12624A Frau Strohbach (KPD) 12625B Frau Dietz (CDU) 12626A Beschlußfassung 12626D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung der Ableistung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Freiherrn von Aretin (Nr. 4219 der Drucksachen) . . 12626D Für erledigt erklärt 12627A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Lastenausgleich (Nr. 4243 der Drucksachen) . . 12627A Abgesetzt 12627A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Subventionen für das bundeseigene Kupferschieferbergwerk in Sontra sowie kommunale Erstausstattung für die Gemeinden Sontra, Nentershausen, Rockensüß und Solz (Nr. 4196 der Drucksachen) 12627A Dr. Arndt (SPD), Antragsteller 12627A, 12630B, 12632A Sabel (CDU): zur Sache 12628C, 12631C zur Abstimmung 12632A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 12629D Überweisung an den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und den Ausschuß für Kommunalpolitik 12632C Nächste Sitzung 12632C Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Heinrich Niebes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem in der zweiten Beratung der von mir vorgelegte Antrag auf Schaffung einer Konsumzigarette, die nicht der Versteuerung unterliegt., hier abgelehnt worden ist, kann ich nur feststellen, daß das Gesetz in keiner Weise mehr den Anforderungen der Masse der Verbraucher entspricht, die nicht über die Mittel verfügen, um sich Gott weiß was für Zigarren zu leisten, die über eine Stunde brennen sollen.
    Das Gesetz hat aber außerdem noch ganz beträchtliche andere Mängel an sich. Insbesondere möchte ich bezüglich der gestundeten 200 Millionen aus Steuerzeichen, die abgegeben worden sind ohne daß sie bezahlt wurden, die also aus der Tasche der Konsumenten in die Kassen der Zigarettenhersteller geflossen sind, darauf hinweisen, daß man nunmehr einen wesentlichen Betrag dieser Summe den Zigarettenherstellern belassen will, ihnen also wieder ein Steuergeschenk größeren Ausmaßes zuschanzt. Wir sind grundsätzlich dagegen, daß etwas Derartiges gemacht wird, und wir sind der Auffassung, daß, wenn schon eine Streichung rückständiger Steuern erfolgen sollte, davon auch ein ausreichender Anteil auf die TabakwarenKleinverteiler zu entfallen haben würde. Die Tabakwaren-Kleinverteiler haben sich ja schon seit Jahrzehnten diesen Titel zugelegt, der nichts anderes zu bedeuten hat, als daß sie die Tabakwaren tatsächlich nur im Auftrage der Produzenten verteilen. Sie sind gar nicht in der Lace, irgendwie den Preis für ihre Verkäufe zu bilden, sondern sie müssen das tun, was ihnen die Zigarettenfabrikanten vorschreiben, und sich mit einer Handelsspanne begnügen, die völlig unzureichend ist und nichts weiter verursacht, als daß derjenige. der lediglich Tabakwaren verkauft, und zwar als Kleinverkäufer, seine Rechnung und seine Existenz dabei nicht mehr findet. Wir würden also verlangen, daß dieses Gesetz zum mindesten vorsieht, die gestundeten Beträge, die gestrichen werden, anteilmäßig auch auf die Tabakwaren-Kleinverteiler aufzuteilen.
    Hinzu kommt, daß in dem Abschnitt III des Vierten Teils der Vorlage ohnehin auch noch Steuererleichterungen an kleinere Betriebe gewährt werden sollen, ohne daß man den kleinen Tabakwarenverteilern eine Steuererleichterung oder einen Anteil an der Steuererleichterung bewilligen wollne. Davon ist in diesem Gesetz mit keinem Wort die Rede.
    Wir stellen also fest, daß das Gesetz in keiner Weise den Anforderungen genügt, die an ein solches Gesetz gestellt werden müssen, und wir können ihm infolgedessen nicht zustimmen.
    Wenn man hier den Versuch macht, sozusagen bei der Jugend moralische Anforderungen dadurch in irgendeiner Weise zu stärken, daß man gegen eine Ermäßigung der Tabaksteuer redet, so bin ich der Meinung, daß das ein völlig untaugliches Mittel am falschen Objekt wäre. Wir glauben nicht, daß man Moral dadurch machen kann, daß man irgendwelche Steuermaßnahmen anwendet.
    Wir werden uns also bei diesem Gesetz entsprechend verhalten.
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bausch.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul Bausch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur noch einige kurze Bemerkungen zu dem zur Entscheidung stehenden Gesetz und zu einigen Ausführungen der Herren Vorredner machen.
    Zunächst einige Feststellungen zur finanzpolitischen Seite dieses Gesetzes! Mein Freund Dr. Brönner hat schon darauf hingewiesen, daß eine so weitgehende Stundung von Steuern, wenn sie nachher durch den Gesetzgeber noch legalisiert wird, doch mit vollem Recht bei den übrigen Steuerzahlern die Frage hervorrufen wird: Warum wird diese Steuerstundung allein einigen wenigen Großfirmen oder Großkonzernen der Zigarettenindustrie gewährt? Warum kommen nicht auch andere Steuerzahler und vor allem die kleinen Steuerzahler in den Genuß der Gunst des Herrn Bundesfinanzministers, wie das hier bei vier oder fünf Großfirmen der Fall ist, die gleichzeitig Riesensummen für Reklame ausgeben?
    Wie wird sich das Gesetz im übrigen finanzpolitisch auswirken? Man hat Rechnungen darüber aufgemacht, welches das mutmaßliche Ergebnis dieses Steuergesetzes sein wird. Ich habe alle diese Rechnungen sehr sorgfältig überprüft. Keine einzige hat mich davon überzeugen können, daß wir die Gewähr dafür haben, daß dieses Gesetz nicht einen mehr oder weniger beträchtlichen Ausfall an Steuereinnahmen zur Folge haben wird. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir Steuern senken und wenn wir damit rechnen, daß diese Steuersenkung Steuerausfälle zur Folge hat, dann muß geklärt werden, wie diese Steuerausfälle abgedeckt werden sollen. Denn wir sind ja verpflichtet, dafür zu sorgen, daß der Bundeshaushalt wirklich ausgeglichen wird. Dies ist eine der vornehmsten Aufgaben, die diesem Parlament gestellt sind. Und die Antwort auf diese Frage: wir müssen entweder Ausgaben senken, d. h. wir müssen soziale oder andere Leistungen, die der Bund bisher bewirkt hat, streichen und können diese Leistungen künftig nicht mehr bewirken — und wir sind uns klar darüber, daß das für diejenigen, die bisher solche Leistungen empfangen haben, eine große Härte zur Folge haben wird —, oder aber wir sind genötigt, neue Steuern anderer Art zu beschließen. Daß das aber bei der heutigen Situation eine fast unmögliche Sache ist, darüber sind wir uns alle klar.
    So sehen wir, wie problematisch es ist, wenn man sich entschließt, eine Senkung der Steuern für Genußmittel zu beschließen. Ich bin der Meinung: wenn man das schon tun wollte, dann sollte man eher mit dem Kaffee den Anfang machen. Davon ist schon vorher die Rede gewesen.

    (Beifall in der Mitte und bei der SPD.)



    (Bausch)

    Aber in jedem Falle, meine Damen und Herren:
    Wer schon Tabak sagt, der muß auch Kaffee sagen!

    (Erneuter Beifall in der Mitte und bei der SPD.)

    Nun noch ein Wort zu der andern Seite der Angelegenheit, auf die hinzuweisen ich schon einmal die Ehre hatte: die Frage, ob uns dieses Gesetz nicht auch zu einer sehr sorgfältigen Betrachtung seiner Auswirkungen in bezug auf die Volksgesundheit und den Jugendschutz nötigt. Ich habe sehr bedauert, daß es ausgerechnet der Vorsitzende des Gesundheitspolitischen Ausschusses dieses Hohen Hauses, Abgeordneter Dr. Hammer, war, der über diese Seite der Angelegenheit mit Argumenten hinweggegangen ist, die nach meiner Überzeugung und auch nach der Überzeugung vieler Ärzte — und vieler bedeutender Ärzte — keinesfalls stichhaltig sind. Ich habe nach der letzten Lesung dieses Gesetzentwurfs aus allen Teilen der Bundesrepublik und von sehr vielen und sehr bedeutenden und hervorragenden Ärzten Zuschriften bekommen, die ihrem großen Bedauern über die Stellungnahme des Vorsitzenden des Gesundheitspolitischen Ausschusses dieses Hauses Audruck gegeben und erklärt haben, daß diese Beratung einen bedauerlichen Mangel an bevölkerungspolitischem und gesundheitspolitischem Denken geoffenbart habe.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Es ist nun einmal so, daß zumindest eine sehr sorgfältige Prüfung dieser anderen Seite des Gesetzentwurfs notwendig ist. Ich muß feststellen, daß es an dieser Prüfung einfach gefehlt hat.

    (Abg. Dr. Wellhausen: Nein!)

    Darum kommen wir nicht herum.

    (Erneuter Zuruf des Abg. Dr. Wellhausen.)

    — Man hat den Herrn Reemtsma im Finanz- und Steuerausschuß gehört. Man hat aber in diesem Ausschuß keinen prominenten Arzt und keinen prominenten Vertreter des Jugendschutzes und der Jugendfürsorge gehört.

    (Hört! Hört! in der Mitte. — Widerspruch bei der FDP.)

    Das muß hier bei dieser Gelegenheit festgestellt werden. Man hat eine absolut einseitige Prüfung dieses Gesetzentwurfs vorgenommen.
    Weil diese Prüfung einseitig war und weil dieser Gesetzentwurf nicht sorgfältig genug auch unter diesen Gesichtspunkten überprüft worden ist, haben wir Bedenken, ihn heute anzunehmen. Wir werden deshalb gegen ihn stimmen.

    (Beifall in der Mitte.)