Rede von
Heinrich
Niebes
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem in der zweiten Beratung der von mir vorgelegte Antrag auf Schaffung einer Konsumzigarette, die nicht der Versteuerung unterliegt., hier abgelehnt worden ist, kann ich nur feststellen, daß das Gesetz in keiner Weise mehr den Anforderungen der Masse der Verbraucher entspricht, die nicht über die Mittel verfügen, um sich Gott weiß was für Zigarren zu leisten, die über eine Stunde brennen sollen.
Das Gesetz hat aber außerdem noch ganz beträchtliche andere Mängel an sich. Insbesondere möchte ich bezüglich der gestundeten 200 Millionen aus Steuerzeichen, die abgegeben worden sind ohne daß sie bezahlt wurden, die also aus der Tasche der Konsumenten in die Kassen der Zigarettenhersteller geflossen sind, darauf hinweisen, daß man nunmehr einen wesentlichen Betrag dieser Summe den Zigarettenherstellern belassen will, ihnen also wieder ein Steuergeschenk größeren Ausmaßes zuschanzt. Wir sind grundsätzlich dagegen, daß etwas Derartiges gemacht wird, und wir sind der Auffassung, daß, wenn schon eine Streichung rückständiger Steuern erfolgen sollte, davon auch ein ausreichender Anteil auf die TabakwarenKleinverteiler zu entfallen haben würde. Die Tabakwaren-Kleinverteiler haben sich ja schon seit Jahrzehnten diesen Titel zugelegt, der nichts anderes zu bedeuten hat, als daß sie die Tabakwaren tatsächlich nur im Auftrage der Produzenten verteilen. Sie sind gar nicht in der Lace, irgendwie den Preis für ihre Verkäufe zu bilden, sondern sie müssen das tun, was ihnen die Zigarettenfabrikanten vorschreiben, und sich mit einer Handelsspanne begnügen, die völlig unzureichend ist und nichts weiter verursacht, als daß derjenige. der lediglich Tabakwaren verkauft, und zwar als Kleinverkäufer, seine Rechnung und seine Existenz dabei nicht mehr findet. Wir würden also verlangen, daß dieses Gesetz zum mindesten vorsieht, die gestundeten Beträge, die gestrichen werden, anteilmäßig auch auf die Tabakwaren-Kleinverteiler aufzuteilen.
Hinzu kommt, daß in dem Abschnitt III des Vierten Teils der Vorlage ohnehin auch noch Steuererleichterungen an kleinere Betriebe gewährt werden sollen, ohne daß man den kleinen Tabakwarenverteilern eine Steuererleichterung oder einen Anteil an der Steuererleichterung bewilligen wollne. Davon ist in diesem Gesetz mit keinem Wort die Rede.
Wir stellen also fest, daß das Gesetz in keiner Weise den Anforderungen genügt, die an ein solches Gesetz gestellt werden müssen, und wir können ihm infolgedessen nicht zustimmen.
Wenn man hier den Versuch macht, sozusagen bei der Jugend moralische Anforderungen dadurch in irgendeiner Weise zu stärken, daß man gegen eine Ermäßigung der Tabaksteuer redet, so bin ich der Meinung, daß das ein völlig untaugliches Mittel am falschen Objekt wäre. Wir glauben nicht, daß man Moral dadurch machen kann, daß man irgendwelche Steuermaßnahmen anwendet.
Wir werden uns also bei diesem Gesetz entsprechend verhalten.