Rede von
Dr.
Wilhelm
Gülich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, Herr Dresbach, warum Sie so böse mit mir sind. Überlassen Sie doch die Feststellungen über die Stellung der
Sozialdemokratie zu einer solchen Frage uns, und stellen Sie nichts fest, was nur wir feststellen können. Ich habe früher schon gesagt und wiederhole es, damit keine Mißverständnisse entstehen: Ich habe mich zur Frage, ob Monopol oder nicht, nicht geäußert. Die Frage, ob Monopol oder nicht, steht gar nicht zur Debatte. Zur Debatte steht, daß das bisherige Branntweinmonopol endlich ordentlich geführt werden soll, nichts anderes. Ich möchte also nicht, daß später die Sozialdemokratie von Herrn Dresbach darauf festgelegt wird, sie habe das und das gesagt.
Die Fragen der landwirtschaftlichen Brennereien stehen heute nicht zur Debatte. Ich will Ihnen aber erklären, daß auch ich gar nicht daran denke, etwas historisch Gewachsenes einfach stören oder zerstören zu wollen.
Ich denke auch gar nicht daran, in die Verhältnisse der Obst- und Weinbrenner einzugreifen. Ich denke gar nicht daran, die landwirtschaftlichen Brenner jetzt zu stören. Das sind alles Dinge, die wir im Ausschuß erörtern werden. Das historisch Gewachsene wollen wir ehren. Wir wollen uns aber nicht, wie es jetzt mit dem Branntweinmonopolgesetz geschieht, einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung unter Mißbrauch eines Gesetzes, das in wesentlichen Teilen überholt ist, in den Weg stellen.
Ob die Monopolbrenner in den Ausschuß gehören, Herr Bertram, ist eine Spezialfrage; aber sie muß schon hier bejaht werden. Sie verneinten sie. Die Monopolbrenner machen genau so gut Sprit — auch die Monopolbrenner machen Primasprit —, und wir haben eine Spritbilanz, in der sie alle miteinander stehen, und eine Branntweinmonopolverwaltung mit großen Tanks, in die mancherlei zusammengegossen wird. Die Monopolbrenner gehören selbstverständlich in den Beirat. Die Unterscheidung zwischen Monopolbrennern und Eigenbrennern ist, glaube ich, überholt, und wir werden auch hier — ich zweifle nicht daran — im Ausschuß zu neuen Begriffen und neuen Formen kommen.
Da Herr Dresbach die Überweisung zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gefordert hat, muß notwendigerweise auch die Mitberatung durch den Ausschuß für Wirtschaftspolitik erfolgen. Ich beantrage also, die Vorlagen federführend dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. Für den Fall der Annahme des. Antrags Dresbach, sie auch dem Landwirtschaftsausschuß zu überweisen, beantrage ich die weitere Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik.