Bundesdata – Rede – ID0124503800

Rede:
ID0124503800

Metadaten

Aus Protokoll: 1245

Datum: 21. Januar 1953

Startuhrzeit der Sitzung: 13:35 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:36 Uhr

Redner ID: 11000438

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Ehlers:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Dr.: 1
7. Mende.: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag — 245. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. Januar 1953 11665 245. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 21. Januar 1953. Wünsche des Präsidenten für das neue Jahr 11668A Nachruf für den verstorbenen Abg. Mayer (Stuttgart) 11668A Nachruf für den verstorbenen Abg. Dr. Freiherrn von Rechenberg 11668B Gedenken für die Opfer der untergegangenen Schiffe „N. Ebeling" und „Melanie Schulte" 11668C Glückwünsche zum Geburtstag des Bundeskanzlers Dr. Adenauer 11668D Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Ansorge, Stech, Dr. Weiß, Kühn, Dr. Luetkens, Dr. Horlacher . . 11668D Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Renner und Gundelach 11678C Begrüßung des Abg. Diel nach seiner Genesung 11669A Mandatsniederlegung des Abg. Etzel (Duisburg) 11669A Eintritt des Abg. Dr. Handschuhmacher in den Bundestag 11669A Begrüßung der neu eingetretenen Abg. de Vries und Eplée 11669A Geschäftliche Mitteilungen 11669B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland 11669B Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs 11669C Gesetz über die Aufhebung kriegsbedingter gewerberechtlicher Vorschriften . 11669C Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens 11669C Gesetz betr. deutsch-niederländische Vereinbarungen vom 19. Mai 1952 über Fragen der Restitution und vom 13./ 20. Juni 1952 über Freigabe von deutschen Reichsmark-Wertpapieren . . . 11669C Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Einführung der Rechtsanwaltsordnung 11669C Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen . . . . 11669C Gesetz über weitere Ergänzungen und Änderungen des D-Markbilanzgesetzes sowie über die Ausgabe von Aktien in Deutscher Mark (Zweites D-Markbilanzergänzungsgesetz) 11669C Gesetz über die Gewährung von Zuwendungen an Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen . . . 11669C Gesetz über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaftlichen Rentenversicherung 11669C Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) 11669C Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte 11669D Zweiten Gesetz zur Änderung des Zukkersteuergesetzes 11669D Gesetz zur Änderung des Art. 107 des Grundgesetzes 11669D Wohnraumbewirtschaftungsgesetz . . 11669D Kleine Anfrage Nr. 227 der Fraktion der CDU/CSU betr. Neugliederung des Bundesgebietes (Nrn. 2785, 3975 der Drucksachen) 11669D Kleine Anfrage Nr. 258 der Fraktion der FU betr. Gästehaus des ehemaligen Vermögens Reichsparteitag/Bayerischer Staat, Nürnberg (Nrn. 3274, 3977 der Drucksachen) 11669D Kleine Anfrage Nr. 274 der Fraktion der SPD betr. Unterrichtung diplomatischer Vertretungen über das Wiedergutmachungsgesetz (Nrn. 3447, 3519, zu Nr. 3519 der Drucksachen) 11669D Kleine Anfrage Nr. 302 der Fraktion der SPD betr. Rede des Herrn Bundeskanzlers am 2. November 1952 (Nrn. 3846, 4010 der Drucksachen) 11669D Kleine Anfrage Nr. 305 der Fraktion der SPD betr. Steuerabzug bei Entschädigungen auf Grund der Wiedergutmachungsgesetze (Nrn. 3866, 3998 der Drucksachen) 11670A Kleine Anfrage Nr. 306 der Fraktion der SPD betr. Wiederaufbau des Parkhotels Düsseldorf (Nrn. 3867, 3976 der Drucksachen) 11670A Kleine Anfrage Nr. 307 der Fraktion der FU betr. Schutz der Klein- und Mittelmühlen (Nrn. 3889 [neu], 4013 der Drucksachen) 11670A Kleine Anfrage Nr. 308 der Fraktion der SPD betr. Lehrernachwuchs (Nrn. 3898, 3968 der Drucksachen) 11670A Kleine Anfrage Nr. 310 der Fraktion der FDP betr. Rückgabe deutscher Vermögenswerte (Nrn. 3912, 3979 der Drucksachen) 11670B Kleine Anfrage Nr. 311 der Fraktion der DP betr. Schwesternschule in Heidelberg (Nrn. 3919, 3989 der Drucksachen) 11670B Kleine Anfrage Nr. 312 der Abg. Stücklen, Dr. Freiherr von Fürstenberg, Kahn, Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. betr. Hopfenexport (Nrn. 3943, 3978 der Drucksachen) 11670B Kleine Anfrage Nr. 313 der Fraktion der SPD betr. Weihnachtszuwendung für die bei der Besatzungsmacht beschäftigten Personen (Nrn. 3952, 3988 der Drucksachen) 11670B Kleine Anfrage Nr. 314 der Fraktion der SPD betr. Herstellung von „künstlichen Diamanten" (Nrn. 395$, 3995 der Drucksachen) 11670B Kleine Anfrage Nr. 315 der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP betr. Entflechtung der I. G. Farbenindustrie (Nrn. 3972, 4019 der Drucksachen) 11670B Verteilung der auf der 34. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf beschlossenen Übereinkommen und Empfehlungen (Nr. 3999 der Drucksachen) 11670C Bericht des Stellvertreters des Bundeskanzlers über die Schritte der Bundesregierung zur Verkündung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Errichtung neuer Apotheken (Nr. 3970 der Drucksachen) 11670C Vorlage des 9. Berichts des Bundesministers für Arbeit über die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (Nr. 3986 der Drucksachen) 11670C Bericht des Stellvertreters des Bundeskanzlers über die Einbeziehung der Deutschen Bundesbahn in das ECA-Investitionsprogramm (Nr. 3997 der Drucksachen) 11670C Bericht des Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen über die Ergebnisse der Schritte der Bundesregierung zum Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Sicherung landwirtschaftlicher Nutzflächen vor unnötigen militärischen Inanspruchnahmen (Nr. 3996 der Drucksachen) 11670C Vorlage des Entwurfs einer Verordnung NEM III/52 und des Entwurfs einer Verordnung NEM II/53 11670D Zur Tagesordnung, betr. Absetzung der Beratung der Anträge der Fraktion der SPD über Mißbilligung des Verhaltens des Bundeskanzlers (Nr. 3955 der Drucksachen), Mißbilligung von Äußerungen des Bundesministers der Justiz (Nr. 3897 der Drucksachen) und Mißbilligung von Äußerungen des Bundesministers der Justiz Dr. Dehler über das Bundesverfassungsgericht (Nr. 3974 der Drucksachen): Dr. Krone (CDU) 11670D Mellies (SPD) 11671A von Thadden (Fraktionslos) . . . 11671D Renner (KPD) 11672B Absetzung beschlossen 11673A Erklärung des Bundeskanzlers (betr. Verhaftung mehrerer Deutschen durch die britischen Behörden und amerikanische Verlautbarungen über ein Anwachsen nationalsozialistischer Stimmungen in Deutschland): Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 11673B Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Dienststelle Blank (Nr. 3859 der Drucksachen) 11674A Erler (SPD), Anfragender . 11674B, 11679D, 11682A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 11675D Strauß (CSU) 11677D, 11681B Renner (KPD) 11678C Dr. Mende (FDP) 11680C Beschlußfassung über Anträge . . . 11682D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schaffung von Familienheimen (Zweites Wohnungsbaugesetz) (Nr. 3868 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin (Nr. 3905 der Drucksachen) sowie mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes (Nr. 3946 der Drucksachen) 11683A Lücke (CDU), Antragsteller 11683A, 11700C Neumayer, Bundesminister für Wohnungsbau 11686B Müller (Frankfurt) (KPD) 11690B Frau Kalinke (DP) 11691C Wirths (FDP) 11693A, 11697C Jacobi (SPD) 11694B Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 11698B Parzinger (FU) 11699D Überweisung der Nrn. 3868 und 3946 der Drucksachen an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen 11700B, C Überweisung der Nr. 3905 der Drucksachen an die Ausschüsse für Heimatvertriebene und für den Lastenausgleich 11700C Erste Beratung der Entwürfe eines Gesetzes über die Besteuerung des Branntweins (Erstes Gesetz zur vorläufigen Neuordnung des Branntweinmonopols) sowie eines Gesetzes über die Monopolbewirtschaftung des Branntweins (Zweites Gesetz zur vorläufigen Neuordnung des Branntweinmonopols) (Nr. 3922 der Drucksachen) 11700D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 11700D Dr. Horlacher (CSU) : zur Geschäftsordnung 11701A zur Sache 11704D Dr. Gülich (SPD) 11701A, 11703D Dr. Dresbach (CDU) . . 11702C, 11705A Dr. Bertram (Soest) (FU) 11703A Dr. Wellhausen (FDP) 1170413 Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 11'705A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und des Steueranpassungsgesetzes (Nr. 3926 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Schmücker, Stücklen, Dirscherl, Eickhoff u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Reichsabgabenordnung (Nr. 3964 der Drucksachen) 11705A Schmücker (CDU), Antragsteller 11705B Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 11705D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über Zolländerungen vom 15. September 1938 (Ausfuhrzoll-Liste) (Nr. 3973 der Drucksachen) 11705D Zur Geschäftsordnung: Dr. Gülich (SPD) 11705D Kuhlemann (DP) 11706A Überweisung an den Außenhandelsausschuß 11706A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Steuerliche Erleichterungen für Handwerks- und Kleingewerbebetriebe (Nrn. 3987, 3212 der Drucksachen) 11706A Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 11706A Beschlußfassung 11706B Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen (Nr. 3971 der Drucksachen) 11706B Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuß für Kommunalpolitik 11706C Beratung des Antrags der Abg. Dr. Horlacher, Eichner, Lampl u. Gen. betr. Mittel für die Einfuhr- und Vorratsstelle für Vieh und Fleisch (Nr. 3965 der Drucksachen) 11706C Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 11706C Eichner (FU) 11707B Kriedemann (SPD) 11707C Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Haushaltsausschuß . . . . 11708C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. den Notenwechsel vom 19. und 28. Dezember 1951 zu dem Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (Nr. 3980 der Drucksachen) 11708C Überweisung an den ERP-Ausschuß und an den Außenhandelsausschuß . . . . 11708D Beratung der Übersicht Nr. 61 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 744) 11709A Beschlußfassung 11709A Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 745) 11709A Beschlußfassung 11709C Nächste Sitzung 11709C Die Sitzung wird um 13 Uhr 35 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
Anlagen

Keine Anlage extrahiert.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Fritz Erler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Herrn Abgeordneten Renner kann ich die beruhigende Versicherung abgeben, daß wir uns nie an irgendeiner Aktion beteiligen werden, die uns in Deutschland zu Zuständen bringt, wie sie dort herrschen, wo seine Freunde regieren. Das ist, glaube ich, eine eindeutige Feststellung.

(Beifall bei der SPD.)

Zum andern muß ich aber zunächst dem Herrn Bundeskanzler in einem Punkt widersprechen. Er hat gemeint, die Ausdehnung der Aufgabe des EVG-Ausschusses auf eine ständige Kontrolle der Dienststelle Blank sei lediglich am Widerspruch der Sozialdemokraten gescheitert. Er hat aber nicht hinzugefügt, warum wir in diesem Ausschuß widersprechen mußten. Das erleben wir öfter in diesem Parlament. Wir mußten widersprechen, weil dieser Ausschuß mit einem ganz bestimmten Mandat geschaffen worden ist. Über dieses Mandat kann man nur hinausgehen, wenn das Plenum des Hauses das Mandat dieses Ausschusses erweitert; sonst geht es eben nicht. Wir müssen uns angewöhnen, Respekt vor unseren eigenen Beschlüssen zu haben. Etwas anderes kann man von uns nicht erwarten. Lediglich aus diesem Grund haben wir uns dem widersetzt, daß der Ausschuß sich eine Tätigkeit anmaßt, mit der er vom Plenum des Bundestags nicht beauftragt worden ist.
Wenn nun im Namen der Regierungskoalition ein Änderungsantrag gestellt worden ist, so möchte ich die Regierungskoalition doch bitten, dem wohlerwogenen Ratschlag des Herrn Bundeskanzlers in diesem Fall zu folgen und keinerlei Änderungs-

(Erler)

wünschen zuzustimmen, sondern es bei unserm Antrag, der die Zustimmung des Herrn Bundeskanzlers gefunden hat, zu belassen.

(Heiterkeit.)

Nehmen Sie es doch einmal hin, daß wir diese erfreuliche Front in diesem Fall haben. Warum wollen Sie denn den Herrn Bundeskanzler ärgern? Sonst sind Sie doch gar nicht so!

(Heiterkeit.)

Worauf kommt es in diesem Zusammenhang an? Was ist der sachliche Streitpunkt? Sie suchen nach einer Formulierung, die durch die Benennung des Ausschusses klar zu erkennen gibt, daß Sie in der Sache bereits die umkämpften Verträge als vollendete Tatsache hinnehmen.

(Sehr wahr! bei der SPD.)

Das ist für uns nicht zumutbar. Um diese Verträge wird gestritten. Der Bundeskanzler hält ihr Schicksal für positiv entschieden. Wir sind anderer Meinung. Nun gut, zwingen Sie uns doch nicht dazu, jetzt durch eine Abstimmung in dieser Stunde eine geschichtlich noch auf uns zukommende Entscheidung vorwegzunehmen. Das sachliche Interesse des Parlaments,

(Zuruf des Abg. Renner)

dafür zu sorgen, daß die Dienststelle Blank die Möglichkeit hat, wie jedes andere Ministerium ihr Tun und Treiben vor einem kompetenten Ausschuß des Bundestags zu rechtfertigen, geht doch wohl jedem anderen besonderen parteitaktischen Interesse vor. Ich möchte daher darauf beharren, daß wir es dabei belassen, diesen Ausschuß, der zunächst das begrenzte Mandat hatte, die Verträge zu beraten, zusätzlich mit der Aufgabe zu betrauen, in dieser Zeit des Schwebezustandes, bis man weiß, ob die Verträge nun einmal Wirklichkeit werden oder nicht, die Tätigkeit der Dienststelle Blank parlamentarisch zu kontrollieren, so wie jedes andere Ministerium auch parlamentarisch kontrolliert wird. Damit vergeben Sie sich gar nichts. Das bedeutet nur: Wir kontrollieren die Tätigkeit einer Dienststelle, ohne daß wir durch die Benennung bereits entscheiden, daß wir uns mit all dem, was an Vorstellungen, an politischen Zielvorstellungen hinter dieser Arbeit steckt, in Gestalt der ausgehandelten Verträge auch identifizieren. Das ist doch im Augenblick gar nicht die Frage, um die es geht. Ich meine, hier steht das Interesse des Parlaments an der Kontrolle voran.
Der Herr Bundeskanzler hat sich auf die Organisationsgewalt der Bundesregierung berufen und hat gemeint, die Regierung habe das Recht und die Pflicht, für alle Aufgaben, die an sie herantreten, die erforderlich werdenden organisatorischen Einrichtungen zu schaffen und für ihre Finanzierung zu sorgen. So richtig das ist, so notwendig ist die Ergänzung, daß die parlamentarische Grundlage für derartige Entscheidungen der Regierung, die haushaltsrechtliche Grundlage, eben nicht darin bestehen kann, daß ein ganzes Ministerium — denn um ein solches handelt es sich — in der Dunkelkammer des Haushaltsausschusses mit dem Instrument der Vorwegbewilligung geschaffen wird.

(Abg. Dr. Wuermeling: Was heißt Dunkelkammer?)

Das geht auf die Dauer nicht. Das muß ordnungsgemäß auch einmal Gegenstand der Beratungen dieses Hauses werden. Wir wünschen nicht, daß derartige Fragen ausschließlich im Haushaltsausschuß diskutiert werden. Das nur als Anmerkung zu der Frage der Organisationsgewalt der Regierung. Sie hat ihre Grenze im Haushaltsrecht des Parlaments.
Ich bitte also noch einmal, den Änderungsantrag abzulehnen und es bei der ursprünglichen Fassung zu belassen.

(Beifall bei der SPD.)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Erich Mende
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte sollte sich eigentlich nur auf die beiden Anträge beschränken. Nachdem aber meine beiden Herren Vorredner doch zu der Antwort des Herrn Bundeskanzlers auf die Große Anfrage Stellung genommen haben, muß ich auch dazu einige Bemerkungen machen, bevor ich zu den beiden Anträgen selbst spreche.
Unsere Fraktion ist mit der Antwort des Herrn Bundeskanzlers zufriedengestellt. Wir meinen sogar, daß mit der Antwort des Herrn Bundeskanzlers bewiesen ist, daß der Großen Anfrage die materielle Grundlage gefehlt hat. Denn ich glaube, Herr Kollege Erler, daß es doch in der Organisationsgewalt der Bundesregierung liegt, hier solche Aufgaben zu verteilen. Die Ausweitung der Tätigkeit des Amtes Blank allerdings ist nicht zuletzt auch durch die Anträge im EVG-Ausschuß erfolgt. Ich könnte zu den beiden Beispielen, die der Herr Bundeskanzler genannt hat, noch einige hinzufügen, z. B. den Antrag, daß wir möglichst Einblick in das strategische Kartenmaterial bekommen sollten. Das allein müßte die Einrichtung einer kartographischen Stelle im Amt Blank zur Folge haben.
Die Frage, ob wir einen ständigen Ausschuß oder einen Ad-hoc-Ausschuß einrichten sollten, war vor dem Beschluß schon Gegenstand der Absprachen im Ältestenrat und innerhalb der Fraktionen. Wir sind Ihnen damals entgegengekommen und haben nur einen Ad-hoc-Ausschuß eingerichtet. Ursprünglich bestand bei uns der Wunsch, einen allgemeinen Ausschuß für europäische Sicherheitsfragen oder Verteidigungsfragen einzurichten. Auch die Benennung — und ich komme damit zu den Anträgen — stellt kein Präjudiz dar, Herr Kollege Erler. In Straßburg wird seit zwei Jahren auch schon über Fragen der europäischen Sicherheit gesprochen. Ich sehe daher die Benennung des Ausschusses, wie sie im Antrag der Koalition zum Ausdruck kommt, losgelöst von den Fragen des EVG-Vertrages.

(Abg. Lücke: Sehr gut! Sehr richtig!)

Ich sehe sie abstrakt und konkret als „Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit" schlechthin. Das hat mit den Verträgen nur mittelbar etwas zu tun, nicht unmittelbar. Herr Kollege Erler, ich möchte Sie doch daran erinnern, daß auch für die Opposition die Frage eines Beitrags zur europäischen Sicherheit an sich geklärt ist, zumindest seit dem Dortmunder Parteitag. Das Ob ist doch eindeutig auch von Ihnen klargestellt, lediglich über das Wie wird noch gestritten. Gerade um für das Wie, Herr Kollege Erler, die besten theoretischen Voraussetzungen zu gewinnen, kann man nicht früh genug in Zusammenarbeit mit einem ständigen Ausschuß entsprechende Vorbereitungen treffen.

(Dr. Mende)

Nun, Herr Kollege Renner, das gilt jetzt Ihnen und Herrn Kollegen Rische! Durch die dritte Sowjetnote des vorigen Jahres ist die Frage der Füllung des militärischen Vakuums in der Bundesrepublik ja bereits entschieden. Sie ist sicher! Die Frage ist nur, ob die kommenden Soldaten der Bundesrepublik das Krätzchen mit Hammer und Sichel auf den kahlgeschorenen Köpfen und die Gymnastiorka um den Leib tragen werden oder ob sie den Battledreß tragen und die Formen eines westlichen Soldatentums praktizieren werden.

(Abg. Renner: Das ist nicht die Frage!)

— Das ist nur die Frage, (Zuruf des Abg. Renner.)

— Herr Kollege Renner, ich habe zuviel von den Volksarmee-Bataillonen gesehen und gehört, die an Vinzenz Müller, an von Lenski, an Lattmann und anderen ehemaligen Generalen vorbeimarschierten, deren Namen Sie schamhaft verschweigen.
Nun zu dem Problem der Diskussion hier im Plenum. Ich glaube, Herr Kollege Renner, wir würden Ihnen sehr entgegenkommen, wenn wir nationale Sicherheitsfragen zum Gegenstand von Plenardebatten machten. Allerdings wäre es erstmalig in der Weltgeschichte, wenn militärische und Verteidigungsfragen Gegenstand allgemeiner öffentlicher Diskussionen würden. Es ist nirgendwo in der Welt so. Hier liegt auch eine Schwäche gegenüber dem totalitären System des Ostens, daß nämlich in den Demokratien des Westens viel zuviel über diese Dinge geredet wird. Die Verteidigungskraft der westlichen Demokratien steigt aber nicht proportional zu der Zahl der gehaltenen Reden. Man sollte sich an dem Schweigen des Ostens manchmal ein Beispiel nehmen. „Feind hört mit!", das galt nicht nur gestern, sondern gilt heute und morgen, insbesondere im Kalten Krieg.
Hier möchte ich allerdings doch eine kleine Anmerkung zu der Großen Anfrage machen, die sich nicht gegen bestimmte Personen richtet, sondern ein Prinzin darstellen soll: Man sollte sich in militärischen Fragen überall mehr an das Beispiel des großen Schweigers Moltke und weniger an das des redelustigen Cicero halten,

(Abg. Strauß: Sehr gut! — Abg. Renner: Wer war denn der größere Schweiger, Adenauer oder Moltke?)

wenn man nicht bewußt oder fahrlässig den Feinden der Demokratie Material an Hand geben will, das sie sich sonst nur auf dem Umweg über NKWD und Spionagedienste für viel Geld verschaffen müssen.

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

Rede von Fritz Erler

Rede von Dr. Erich Mende