Rede von
Dr.
Franz Josef
Strauß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten schon anläßlich der ersten Lesung des EVG-Vertrages mit der Opposition vereinbart, einen Ausschuß zur Beratung der Fragen und Aufgaben, die in der Dienststelle Blank behandelt werden, damals im engeren Zusammenhange mit den Fragen, die sich aus dem EVG-Vertrag ergeben, einzurichten. Wir hatten ursprünglich die Absicht, nicht einen Ausschuß zur Mitberatung des EVG-Vertrages einzurichten, der unter der Federführung des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten steht, sondern einen eigenen, selbständigen Ausschuß für diese Aufgabe der Beratung des EVG-Vertrages. In einer Vereinbarung mit der Opposition hatten wir damals einen Ausschuß eingerichtet, der sich darauf beschränken sollte, die Mitberatung des EVG-Vertrages unter der Verantwortung und Federführung des Auswärtigen Ausschusses vorzunehmen.
Wir sind mit der Zielsetzung des Antrags, den der Kollege Erler hier vorgelesen hat, völlig einverstanden, glauben aber, daß die bisherige Be-
zeichnung und die bisherige Aufgabenstellung für diesen Ausschuß nicht ausreicht, wenn er das durchführen soll, was auch wir für notwendig halten, nämlich einmal, die politischen Planungen, wie es in der Großen Anfrage der SPD heißt, die die Bundesregierung auf diesem Gebiet vorhat, zu beraten, und zum andern, die parlamentarische Kontrolle über die Dienststelle Blank vorzunehmen. Wir sind uns dabei, ohne daß ich auf den Inhalt der Großen Anfrage der SPD näher eingehen will und unbeschadet unserer verschiedenen Einstellung zu den anstehenden Verträgen, anscheinend ebenso auf seiten der Opposition wie auf seiten der Regierungskoalition darüber einig, daß es sich das Parlament nicht leisten kann, auf die Vorberatung dieser politischen Vorhaben zu verzichten und wegen der verschiedenen Einstellung zu den Verträgen eine parlamentarische Kontrolle der sogenannten Dienststelle Blank nicht vorzunehmen. Wir schlagen deshalb in sachlicher Übereinstimmung mit dem in dem Antrag der SPD zum Ausdruck gebrachten Wunsche vor, folgenden Antrag anzunehmen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bundestagsausschuß zur Mitberatung des EVG-Vertrages und der damit zusammenhängenden Abmachungen, der in der Bundestags Sitzung vom 10. Juli 1952 durch einen Beschluß des Plenums errichtet wurde, wird in einen ständigen Bundestagsausschuß mit der Bezeichnung Bundestagsausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit umgewandelt. Die Zahl der Mitglieder dieses Ausschusses und der zahlenmäßige Anteil der Fraktionen bleiben unverändert.
Wir sind in völliger Übereinstimmung mit der Opposition der Meinung, daß das Arbeitsgebiet des Ausschusses etwa dem entsprechen soll, was in dem Antrag der SPD zum Ausdruck kommt.
Ich stelle diesen Antrag im Namen der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der DP und bitte den Herrn Präsidenten, ihn gemäß der Geschäftsordnung zu behandeln.