Meine Damen und Herren, ich verstehe Ihre Aufregung nicht.
Ich habe nur darauf hingewiesen, daß jede Uneinigkeit zwischen uns nichts anderes verursacht und heraufbeschwört als die Freude nicht nur der 14 Kollegen der KP hier,
sondern der großen Weltmacht des Kommunismus, die hinter ihnen steht.
— Nein, ich habe nichts anderes gesagt! (Abg. Schröter: Sie haben die Sozialdemokratie diffamiert! — Lebhafte Zurufe von der SPD. — Glocke des Präsidenten. — Abg. Dr. Gerstenmaier: Weiterreden! — Abg. Mellies: Dem Kanzler müssen Sie das
sagen!)
— Wenn Sie mich hätten weiterreden lassen, dann hätten Sie gehört, daß ich unmittelbar an das, was ich gesagt habe, den Satz anfügen wollte, daß diese meine Feststellung nichts daran ändert, daß die Stellungnahme und die Entscheidung der Sozialdemokratie gegen den totalitären Bolschewismus von großer Bedeutung für die politische Entwicklung Deutschlands seit 1945 gewesen ist.
— Nicht so aufgeregt!
In der letzten Zeit ist in der Politik des Bolschewismus neben die Verlockung, von der ich gesprochen habe, die klare Drohung mit Gewalt getreten, nämlich die Proklamierung des nationalen Befreiungskampfes gegen die Bundesrepublik. Das kommunistische Programm zur nationalen Wiedervereinigung Deutschlands ist uns allen gerade noch rechtzeitig auf den Tisch gelegt worden. In diesem Programm, in dem die Bundesrepublik dargestellt wird als ein Gebiet, das von den Westmächten versklavt und ausgebeutet wird, heißt es:
Nur der unversöhnliche und revolutionäre Kampf aller deutschen Patrioten kann und wird zum Sturze der Adenauer-Regierung und damit zur Beseitigung der entscheidenden Stütze der Herrschaft des amerikanischen Imperialismus in Westdeutschland führen.
Ich glaube, niemand von uns ist darüber im Zweifel, daß es genau so lauten würde, wenn der Regierungschef heute einen anderen Namen trüge, von welcher demokratischen Partei er auch immer sein möge.
Es handelt sich um die Proklamierung des offenen gewaltsamen Sturzes der rechtsstaatlichen Ordnung in der deutschen Bundesrepublik.
Wer die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit will, muß zuallererst diesen Willen des Kommunismus brechen; und das geht nun einmal nur in dem Schutz und in der Friedensgemeinschaft der freien Völker.
Nun, wir sind es gewohnt, daß jedesmal, wenn ein solcher Schritt des Zusammenschlusses in Europa getan wird, die Unkenrufe kommen: Das ist das Ende der Wiedervereinigung Deutschlands; wenn ihr das tut, dann wird die Sowjetunion nicht mehr bereit sein! Wir erinnern uns noch sehr gut, daß in der Diskussion über die Montan-Union hier die Behauptung aufgestellt wurde: Wenn die Montan-Union gemacht wird, dann ist es aus mit der Wiedervereinigung Deutschlands! Es erschienen damals Artikel unter der Überschrift: „Ein Lebewohl den Brüdern im Osten". Was ist passiert? Das genaue Gegenteil! Nachdem wir Anfang dieses Jahres der Montan-Union endgültig zugestimmt hatten, sind ab 10. März Sowjetnoten erschienen, die Verhandlungen mit den Westmächten über einen Frieden mit Deutschland anboten. Ich will diese Noten hier gar nicht werten, aber es ist doch interessant, daß diese Angebote der Sowjetunion von denselben Leuten, die damals der Meinung waren, die Montan-Union sei das Ende, als ein Zeichen echten Verständigungswillens und als eine Chance für die Wiedervereinigung Deutsch-
lands angesprochen wurden. Die Dinge liegen nun einmal so — das hat die Erfahrung gelehrt —, daß nur durch unsere Festigkeit ein Deutschlandgespräch in Gang gebracht werden kann.
Es ist der Opposition bisher nicht gelungen, dieser klaren, auf Tatsachen begründeten Politik eine andere, ebenso realistische Konzeption entgegenzusetzen.
Der einzige Versuch, der, soweit ich sehen kann, in dieser Richtung gemacht worden ist, ist in der ersten Lesung über die Verträge von dem Kollegen Professor Dr. Schmid gemacht worden. Er hat damals in seiner Rede gesagt, der positive Weg — nach dem auch damals immer gefragt wurde — könne nur darin bestehen, daß sich der Westen in Formen verbinde, die der Osten nicht bedrohlich zu finden brauche.
Er meint also eine lockere Anlehnung, die für den Osten keine Bedrohung darstellt.
Nun ist es ja das Tragische unserer Situation, daß, wenn wir uns mit den übrigen Völkern des freien Westens verbinden — und mag diese Verbindung so locker sein, daß es überhaupt keine Verbindung mehr ist —, der Bolschewismus immer noch von einer Bedrohung sprechen wird und daß er erst dann bereit sein wird, zuzugeben, daß er nicht mehr bedroht ist, wenn wir ganz in seinem Besitz sind, aber nicht vorher.
Ähnlich steht es mit den Mahnungen, die wir immer wieder hören, die vier Mächte möchten doch noch einmal untereinander verhandeln. Vielleicht
— so sagt man — gebe doch die Sowjetunion die Sowjetzone Deutschlands frei, wenn wir auf die Verteidigung verzichten. Ich weiß nicht, ob diese Hoffnung irgendeine Begründung für sich hat. Das KP-Programm, das ich eben vorgelesen habe und das Sie alle kennen, sagt das genaue Gegenteil. Aber ich unterstelle einmal, eine solche Möglichkeit sei gegeben. Dann ist doch wohl ganz klar, daß wir dann zunächst einmal der Sowjetunion zeigen müssen, daß wir — d. h. der Westen und die Parteien in Deutschland — entschlossen sind, diese Schutz- und Verteidigungsgemeinschaft zu schaffen. Solange die Sowjetunion immer noch die Hoffnung hegt, daß infolge unserer Uneinigkeit, infolge der Meinungsverschiedenheiten unter den westeuropäischen Ländern dieses ganze Werk nicht zustande kommt, hat sie doch nicht den geringsten Anlaß, irgendein Zugeständnis oder irgendeine Konzession zu machen.
Der SPD-Parteitag in Dortmund hat sich zwar zu einem System kollektiver Sicherheit bekannt, aber — so hat er hinzugefügt — nur in der Weise, daß die Wiedervereinigung Deutschlands nicht erschwert oder gar verhindert wird. In den Ausschußberatungen ist diese Befürchtung seitens der Minderheit insbesondere aus dem Art. 2 des Deutschland-Vertrages abgeleitet worden, der sagt:
Die Drei Mächte behalten im Hinblick auf die
internationale Lage
— Herr Kollege Wehner hat gestern diese Worte „im Hinblick auf die internationale Lage" bei seiner Zitierung ausgelassen; deswegen unterstreiche ich sie —
die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte in bezug auf ... Berlin und
Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung.
Zu Berlin nur ein ganz kurzes Wort. Ich denke, es besteht in diesem Hause keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß die besondere Situation Berlins die Aufrechterhaltung eines besonderen politischen Status erfordert. Jedenfalls sind die Verhandlungen darüber unter ständiger Mitbeteiligung des Berliner Senats und mit seiner Zustimmung geführt worden. Was wir wünschen, ist die Erweiterung der Bewegungsfreiheit der deutschen Verwaltung in Berlin.
Im deutschen Interesse liegt auch der Vorbehalt in bezug auf Deutschland als Ganzes und die deutsche Wiedervereinigung. Die Situation ist doch sehr einfach und juristisch gar nicht so kompliziert, wie es gestern hier dargestellt wurde. Die Westmächte haben nun einmal aus den Erklärungen und Verträgen von 1945 über ihre Zonen hinaus Rechte auf das ganze Deutschland. Die Aufrechterhaltung dieser ihrer Rechte in bezug auf das Ganze ist doch schlechthin die Voraussetzung für Vier-Mächte-Verhandlungen über Deutschland. Wer also VierMächte-Verhandlungen über Deutschland will, muß unter allen Umständen Wert darauf legen, daß diese Rechte der Westmächte in bezug auf Deutschland als Ganzes aufrechterhalten werden. Da wir alle solche Vier-Mächte-Verhandlungen wollen, müssen wir diese Vorbehalte bejahen. Sie beruhen im übrigen, Herr Kollege Wehner, nicht sosehr auf dem Potsdamer Abkommen als den vorhergegangenen Abkommen, insbesondere der Deklaration vom Juni 1945. Es heißt in dem Artikel, den ich verlesen habe, nicht, daß Vier-Mächte-Vereinbarungen aufrechterhalten werden. Die Geschichte hat sich glücklicherweise schon weit von ihnen entfernt. Wir sollten nicht den Versuch machen, sie wieder in das Licht der Gegenwart zu zerren. Es sind nicht die Vier-Mächte-Vereinbarungen als solche aufrechterhalten worden, sondern die Rechte der Westalliierten auf Deutschland als Ganzes. Das sind keine neuen Rechte, und das bedeutet auch keine Anerkennung solcher Rechte, sondern es handelt sich, wie es deutlich heißt, nur um die Aufrechterhaltung eines faktisch bestehenden Zustandes. Wenn die Verträge nicht abgeschlossen werden, bleibt es erst recht so. Nur der große Fortschritt, den diese Verträge bringen, nämlich daß nunmehr die Konsultationspflicht mit der Bundesregierung in der Ausübung dieser Rechte besteht, würde wegfallen. Es ist also einfach nicht richtig, wenn man sagt, wir binden uns durch diesen Artikel in der Frage der Wiedervereinigung. Nein, wir erhalten stärkere Aktionsfähigkeit als bisher. Im übrigen ist es nun einmal ein politisches Faktum, daß die Wiedervereinigung Deutschlands nur durch eine Verständigung zwischen den Großmächten möglich ist.
Weitere Besorgnisse werden aus dem Art. 7 des Deutschland-Vertrages hergeleitet, nämlich aus dem schon gestern verlesenen Abs. 2, in dem es heißt, daß
bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung die Bundesrepublik und die Drei Mächte zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung ähnlich wie die Bundesrepublik besitzt und in die Europäische Gemeinschaft integriert ist.
Zunächst einmal positiv — und das kann nicht oft genug gesagt werden —: Hier ist zum erstenmal vertraglich festgelegt, daß sich die drei Westmächte bekennen und mit uns zusammenwirken zur Wiedervereinigung Deutschlands.
Man mag daran zweifeln, ob dahinter bei allen ein echter politischer Wille steht; man mag vielleicht sogar sagen, daß dieser Zweifel durch diese oder jene Erscheinung der politischen Gegenwart bei den Westmächten eine gewisse Berechtigung für sich hat. Können wir aber dann diese mangelnde Bereitschaft, wenn sie bei einigen Kreisen unserer westlichen Nachbarn bestehen sollte, durch ein Nein zu den Verträgen überwinden?
Durch ein Nein zu den Verträgen würden doch diese der Wiedervereinigung Deutschlands entgegengesetzten Kräfte erst recht gestärkt werden, und sie würden erst recht zur politischen Relevanz werden. Nein, wir werden diese Widerstände, die zweifellos vorhanden sind, nur dadurch überwinden können, daß wir uns echt zu Europa bekennen, daß wir vor allen Dingen — und es liegt mir daran, das heute zu tun — auch vor dem Ausland erklären, daß unser Wille und unser Streben zur Wiedervereinigung Deutschlands nichts mit nationalistischen Aspirationen zu tun hat, sondern daß wir, wenn wir von der Wiedervereinigung unseres Landes sprechen, damit gar nichts anderes zum Ausdruck bringen als einen schlichten, einfachen Willen unseres Volkes zum gemeinsamen Leben im Frieden mit allen unseren Nachbarn. Ich sage: mit allen unseren Nachbarn.
Der Haupteinwand richtet sich aber nun dagegen, daß in diesem Absatz steht, daß das wiedervereinigte Deutschland in die europäische Gemeinschaft integriert wird. Man sagt, damit sei die Entscheidungsfreiheit einer etw a kommenden deutschen Nationalversammlung in unzulässiger Weise eingeschränkt. Ich sehe ganz davon ab, daß der Wille und das Bekenntnis zum vereinigten Europa in unserem Grundgesetz steht, ein Aufgeben dieses unseres Willens also ein Bruch des Grundgesetzes wäre. Aber mir scheint diese Überlegung, die sich auf die kommende Nationalversammlung richtet, insofern einen falschen Ausgangspunkt zu haben, als es zu einer freien gesamtdeutschen Wahl und damit zu einer Nationalversammlung überhaupt nur kommen kann, wenn eine Vermächte-Vereinbarung vorhergegangen ist; und darin wird über den künftigen Status Deutschlands wenigstens in den Grundlinien zweifellos das Wesentliche gesagt sein. Es ist überhaupt undenkbar, daß es zu einer Nationalversammlung kommt, ohne daß sie etwas Ähnliches vorfindet, wie es der Parlamentarische Rat in Gestalt der Londoner Dokumente vorgefunden hat. Unsere primäre Überlegung muß daher, wenn wir realistisch denken, dahin gehen: Wird durch die Bestimmung des Art. 7 die Freiheit und Möglichkeit der Großmächte, zu einer Einigung über die Wiedervereinigung Deutschlands zu kommen, ausgeschlossen? Das, meine Damen und Herren, ist ganz sicherlich nicht der Fall; denn die Großmächte verpflichten sich in dieser Bestimmung nur zu einem: daß sie diese Verhandlungen nicht ohne uns führen und daß sie dieselben Freiheitsrechte, wie sie die Bundesrepublik hat, gewähren, d. h. daß sie nicht in eine Viermächte-Kontrolle unseligen Angedenkens zurückfallen. Und mir scheint: das wollen wir alle.
Dieser Vertrag bedeutet kein Hindernis, wenn die Sowjetunion überhaupt bereit ist, ein freies und selbständiges Deutschland zuzulassen. Ob es dahin kommt, Herr Kollege Brandt, das kann durch keinen wie immer gearteten Vertrag festgelegt werden, weder positiv noch negativ; das hängt allein und ausschließlich von der Entwicklung der politischen Verhältnisse in dieser Welt ab. Dafür, wie sich diese Kräfte entwickeln, gibt es keine Garantie; sondern es liegt an uns, an unserem politischen Willen und an unserer politischen Aktivität, die Dinge dahin zu bringen. Wesentlich ist, daß die Verträge den Weg dafür offenlassen, daß eine Viermächte-Vereinbarung zustande kommt und in ihr die Zugehörigkeit zur europäischen Gemeinschaft, nämlich die freie Rechtsordnung, sichergestellt ist.
Es ist unmöglich, schon jetzt im einzelnen den künftigen Status eines etwaigen Gesamtdeutschland zu zeichnen. Neutralität heute bringt uns aber keinen Schritt weiter, sondern würde unweigerlich Abkehr von der westlichen Gemeinschaft und Schwächung unserer Position in der Gemeinschaft der westlichen Völker bedeuten, also genau das, was die Sowjetunion will. Wer dazu beitragen will, da es eines Tages zu einer Vereinbarung der vier Großmächte kommt, in der ein politischer Status festgelegt wird, zu dem sowohl die Westmächte als auch die Sowjetunion ja sagen, muß zunächst einmal den Zusammenschluß der westlichen Welt bejahen und sich deswegen jetzt jeder irrealen Neutralitätsspekulation enthalten. Neutralisten heute verbauen nur den Weg zur freien Wiedervereinigung Deutschlands morgen.
Aber eines darf hier nicht unausgesprochen bleiben. Für die Sowjetzone Deutschlands wird wahrscheinlich — wir haben das bereits in den letzten Monaten mit tiefer Sorge festgestellt — eine Periode neuer und schärferer Bolschewisierung heraufziehen, vielleicht auch für Berlin eine Situation weiterer Bedrängnis. Wir hier im Deutschen Bundestag wissen uns wahrhaftig für diese Menschen verantwortlich. Aber die Behauptung, diese Entwicklung sei eine Folge unserer politischen Entscheidung, bedeutet doch die Umkehrung von Ursache und Wirkung. Unsere politische Entscheidung wird erzwungen durch das Regime drüben. Es liegt nun einmal im Wesen einer totalitären Macht, daß sie auf jeden Widerstand, den sie findet, mit einem schärferen Druck reagiert. Meine Freunde, wer den Druck einer totalitären Macht vermeiden will, dem bleibt nur eines übrig, nämlich sich zu ergeben; und das können wir gerade um der 18 Millionen hinter dem Eisernen Vorhang willen nicht tun.
Lassen Sie mich ein kurzes Beispiel anführen. Im Jahre 1948 hat auch der Selbstbehauptungs- und Freiheitswille Berlins zur Blockade geführt. Ich habe damals niemanden gehört, der gesagt hätte, diese Blockade sei die Schuld der Berliner freiheitlichen Politik.
Genau so liegen die Dinge heute.
Wir alle miteinander tragen schwer an unserer Verantwortung für die Sowjetzone. Wir können diese Verantwortung nur tragen, weil wir wissen, daß gerade die Menschen drüben, besonders in Berlin, ja sagen zu unserer Entscheidung. Unsere Aufgabe ist es jetzt erst recht, mit aller Kraft dahin zu wirken, daß jede Möglichkeit einer positiven Lösung der Deutschlandfrage ergriffen wird. Die Verträge dürfen nicht das Ende, sondern sie müssen die Basis entschiedener, zielstrebiger Politik der Wiedervereinigung Deutschlands sein.
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat uns in einer sehr ernsten Botschaft gemahnt, wir sollten diese unsere Entscheidung, die wir im Blick auf das ganze Deutschland zu bedenken haben, nur nach reiflicher Prüfung unseres Gewissens treffen. Ich denke, wir, die wir ja sagen, können erklären, daß wir uns bemühen, diese Entscheidung wirklich nach unserem Gewissen zu treffen. Es ist Unwahrheit, wenn draußen behauptet wird — vorgestern hat mir das noch ein evangelischer Pfarrer in diesem Hause gesagt —, wir müßten hier ja doch nur unter dem Druck der Besatzungsmächte entscheiden, wir seien gar nicht frei. Das ist eine Lüge!
Dieser Bundestag ist Gott sei Dank in der Lage, diese verantwortungsvolle Entscheidung nach seinem Gewissen zu treffen.
Aber mehr noch! Wir sagen nicht nur deshalb ja zur Verteidigungsgemeinschaft und zum Deutschland-Vertrag, damit es hier so bleibt, daß frei gewählte Abgeordnete nach ihrem Gewissen urteilen können. Wir sagen ja zu diesen Verträgen, damit bald auch wieder die Deutschen in der Sowjetzone durch Parlamentarier vertreten sein können, die nicht unter dem Zwang eines totalitären Systems stehen, sondern nach der Prüfung ihres Gewissens entscheiden können.