Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Dem Wunsch nach sofortigem Anschluß der zweiten und dritten Beratung kann ich nur stattgeben, wenn nicht widersprochen wird. In der Stellung von Überweisungsanträgen ist aber dieser Widerspruch bereits enthalten. Infolgedessen kann ich die Frage der zweiten oder dritten Beratung überhaupt gar nicht erörtern, sondern muß über die Überweisungsanträge abstimmen lassen, solange sie aufrechterhalten sind. Sie sind nicht zurückgezogen. Demnach muß ich über sie abstimmen lassen.
Zunächst ist die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit vorgeschlagen worden. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann liegt noch ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für öffentliche Fürsorge vor, und schließlich ist auch der Ausschuß für Sozialpolitik in der Debatte genannt worden. Also: Ausschuß für öffentliche Fürsorge. Ich bitte diejenigen, die den Vorschlag —
— Wir sind j a in der Abstimmung. Ich kann ja nur die Anträge, die in der Debatte erörtert worden sind, zur Abstimmung stellen, und da geht der zweite Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für öffentliche Fürsorge. Ich bitte diejenigen, die für die Beratung im Ausschuß für öffentliche Fürsorge sind, die Hand ,zu heben. — Das ist offenbar nicht gewünscht.
Damit, meine Damen und Herren, ist kein Überweisungsbeschluß zustande gekommen.
— Ich bin, nachdem widersprochen worden ist, nicht in der Lage, in eine zweite und dritte Beratung einzutreten.
— Ich bin doch an die Geschäftsordnung gebunden. Es besteht keine Möglichkeit, jetzt in die zweite Lesung einzutreten. Nun sind aber zur gleichen Zeit Überweisungsanträge abgelehnt. Damit ist die Behandlung dieses Antrags gegenstandslos
Wir treten bei der nächsten Gelegenheit ohne Ausschußberatung in die zweite Beratung ein.
Die Beratung dieser Vorlage muß auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen kommen. Das ist die einzige Behandlungsmöglichkeit, die jetzt noch gegeben ist.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dr. Müller und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Nr. 3825 der Drucksachen).
Dazu hat der Ältestenrat neuerdings vorgeschlagen, die Begründung anzuhören und dann ohne Debatte die Überweisung an den zuständigen Ausschuß vorzunehmen. Ich nehme an, daß so verfahren werden kann.
Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Dr. Dr. Müller (CDU), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Ich hatte dem Präsidenten vor einer Stunde schon den schriftlichen Antrag überreicht, diesen Gesetzentwurf ohne Begründung und Debatte den Ausschüssen zu uberweisen