Rede von
Margot
Kalinke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Eine Fraktion hat hier beantragt, unseren Antrag in den Ausschuß für Arbeit und in den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Es hätte auch noch beantragt werden müssen, den Antrag an den Ausschuß für öffentliche Fürsorge zu überweisen. Die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit, an den Ausschuß für Sozialpolitik und an den Ausschuß für öffentliche Fürsorge hätte zur Folge, daß es wahrscheinlich Frühjahr werden würde, ehe wir in diesen drei Ausschüssen mit der Beratung eines so wichtigen Gesetzentwurfs und mit der Herbeiführung einer schon so lange fälligen Entscheidung fertig wurden. Sie alle erinnern sich, daß wir uns schon bei der Beratung und Verabschiedung des Bundesversorgungsgesetzes immer wieder über die Frage der Unabdingbarkeit der Grundrente unterhalten haben. Ich habe schon anfangs gesagt, daß man durchaus verschiedene Meinungen darüber haben kann. Nachdem aber die Auffassung über diese Unabdingbarkeit auch in der Begründung des Gesetzes so eindeutig gegeben ist und nachdem bereits Entscheidungen vorliegen und unterschiedliches Recht vorhanden ist, sehen wir keine Möglichkeit mehr, hier durch Ausschußberatungen eine bessere Lösung zu finden, die den Tatbestand verändern würde. Und deshalb glauben wir nicht, daß die übrigen Fragen, wie etwa die Prüfung der Relation zum Grundlohn oder die Frage der Novelle zum Gesetz über die Fürsorgerichtsätze oder Fragen der Änderung der Leistungen, durch eine Novelle zum Bundesversorgungs-
Besetz bei dieser Gelegenheit geklärt werden können. Wir wünschen nicht, daß nur Entschließungsanträge gefaßt werden, sondern möchten, daß hier unser Initiativantrag einstimmig — ich bitte darum — möglichst heute noch in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wird. Dann wollen wir gern bei der Novelle zum Bundesversorgungsgesetz und bei der Neuordnung der Fürsorgerichtsätze alle die Probleme diskutieren, die Herr Sabel hier angeschnitten hat. Ich bitte Sie daher, die Anträge auf Ausschußüberweisung abzulehnen; die Fraktion der Deutschen Partei wird dem Antrag auf endgültige Verabschiedung, der hier bereits gestellt ist, zustimmen. Ich bitte, den Antrag der deutschen Partei und den Antrag der Sozialdemokratischen Partei in zweiter und dritter Lesung noch heute gemeinsam anzunehmen.