Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, es stehen sich zwei Auffassungen gegenüber. Der eine Antrag lautet, den Entwurf dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zu überweisen; der andere Antrag wünscht Überweisung an den Ausschuß zum Schutz der Verfassung. Ich glaube, wir stimmen ab und stellen dadurch die Mehrheitsverhältnisse fest.
Welcher Antrag weitergeht, kann man nicht gut feststellen. Wir stimmen also zunächst über den Antrag, den Entwurf an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zu überweisen, ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, eine Hand zu heben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen über den zweiten Antrag ab, den Entwurf gleichzeitig — ich nehme an, daß es jetzt so gemeint ist — an den Ausschuß zum Schutz der Verfassung zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, eine Hand zu heben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit, meine Damen und Herren, können wir zu Punkt 8 der Tagesordnung übergehen:
Beratung des mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Überprüfung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes (Nrn. 2174, 35 der Drucksachen).
Dazu schlägt der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vor. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.
Das Wort zum Bericht hat der Abgeordnete Schüttler.