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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 238. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. November 1952 10965 238. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 26. November 1952 Geschäftliche Mitteilungen 10967A, B Austritt des Abg. Dr. Zawadil aus der Fraktion der FDP und Aufnahme in die Fraktion der DP 10967A Glückwünsche zur Vollendung des 60. Lebensjahres des Abg. Dr. Nölting . . . 10967B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über den Kapitalverkehr . . . 10967B Gesetz zur Aufhebung der Dividendenabgabeverordnung 10967B Gesetz über die Inkraftsetzung neuer Vertragszollsätze gegenüber Spanien in Anpassung an den am 1. Oktober 1951 in Kraft getretenen deutschen Zolltarif 10967B Ersten Gesetz zur Förderung des Kapitalmarkts 10967B Gesetz über die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin (West) und dem übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes 10967B Ersten Gesetz zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes 10967C Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 10967C Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes 10967C Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 10967C Gesetz zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten 10967C Kleine Anfrage Nr. 300 der Fraktion der DP betr. Fahndung nach Kriegsverurteilten (Nrn. 3826, 3887 der Drucksachen) 10967C Kleine Anfrage Nr. 301 der Fraktion der SPD betr. Sender „Freies Europa" (Nrn. 3827, 3892 der Drucksachen) . . . 10967C Schreiben der Alliierten Hohen Kommission vom 6. November 1952 betr. Fall Kemritz (Nr. 3869 der Drucksachen) . 10967C Bericht des Bundesministers des Innern über die Schritte der Bundesregierung betr. Maßnahmen für Kriegssachgeschädigte (Nr. 3886 der Drucksachen) . . 10967D Änderungen der Tagesordnung 10967D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. deutsch-niederländische Vereinbarungen vom 19. Mai 1952 über Fragen der Restitution und vom 13./ 20. Juni 1952 über Freigabe von deutschen Reichsmark-Wertpapieren (Nr 3832 der Drucksachen) 10967D Ausschußüberweisungen 10967D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 (Nachtragshaushaltsgesetz 1952) (Nr. 3800 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Lausen u. Gen. betr. Förderungsmaßnahmen der Wasserversorgung, der Länder und Gemeinden (Nrn. 3874, 2368 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Horlacher, Dr. Meitinger, Dannemann, Tobaben, Kriedemann u. Gen. betr. Erhaltung des deutschen Flachs- und Hanfanbaues (Nrn. 3875, 3718 der Drucksachen) 10967D, 10968A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 10968B Gengler (CDU), Berichterstatter 10970C Brese (SPD), Berichterstatter . . 10971D Weiterberatung vertagt . . . . 10970C, 10972B Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Notstandsmaßnahmen für Beamte und Behördenangestellte (Nr. 3737 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts (Nr. 3847 der Drucksachen), mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts (Nr. 3815 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Teuerungszulage für Beamte (Nr. 3814 der Drucksachen) mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Beamtenbesoldung (Nr. 3841 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Miessner, Kühn, Gaul, Dr. Dr. N 611 von der Nahmer u. Gen. betr. gesetzliche Regelung der Besoldung der kriegsgefangenen Beamten (Nr. 3793 der Drucksachen) 10972B Dr. Wuermeling (CDU), Anfragender 10972C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 10974A, 10975D Dr. Miessner (FDP), Antragsteller 10976D, 10980A Arnholz (SPD): als Antragsteller 10978C als Abgeordneter 10990B Pannenbecker (FU) 10981A Matzner (SPD) 10981D Renner (KPD) 10983C Rümmele (CDU) 10984D Farke (DP) 10987A Gaul (FDP) 10987D Dr. Kleindinst (CSU) 10989B Bausch (CDU) 10991D Abstimmung 10992B Ausschußüberweisungen 10992B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 3821 der Drucksachen) 10992C, 10996A Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 10996A Dr. Menzel (SPD) 10996B Ausschußüberweisungen . . 10992C, 10996A, C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts (Nr. 3824 der Drucksachen) 10992D Ausschußüberweisung 10992D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz) Nr. 3839 der Drucksachen) 10992D Ausschußüberweisung 10992D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung einheitlichen Rechts in der Angestelltenversicherung (Nrn. 3732, 3305 der Drucksachen) 10992D Frau Döhring (SPD), Berichterstatterin . 10993A Dr. Schellenberg (SPD) 10993C Kohl (Stuttgart) (KPD) 10994B Frau Kalinke (DP) 10995A Storch, Bundesminister für Arbeit 10995C Beschlußfassung 10996A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Überprüfung des Sozialversicherungs - Anpassungsgesetzes (Nrn 2174, 35 der Drucksachen) 10996C Schüttler (CDU), Berichterstatter . 10996C Frau Kalinke (DP) . . . . 10997A, 11000A Richter (Frankfurt) (SPD) . . . 10997D Horn (CDU) 10998D Dr. Hammer (FDP) 10999D Beschlußfassung 11000B Erste Beratung des von der Fraktion der DP/DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge (Nr. 3837 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge (Nr. 3845 der Drucksachen, Umdruck Nr. 705) . . 11000B Frau Kalinke (DP): als Antragstellerin 11000C als Abgeordnete 11003D Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 11001A Sabel (CDU) 11001D D. Hammer (FDP) 11002B Frau Dr. Hubert (SPD) 11002C Renner (KPD) 11003C Zweite Beratung vertagt 11004A Erste Beratung des von den Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Nr. 3825 der Drucksachen) 11004C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Antragsteller 11004C Ausschußüberweisungen 11004D Nächste Sitzung . ... . 11004D Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 238. Sitzung des Deutschen Bundestages.
    Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer, bekanntzugeben, wer krank ist und wer entschuldigt ist.
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Rede von Wilhelm Tenhagen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Kemper für vier Wochen wegen Krankheit und Abgeordneter Clausen für eine Woche wegen Krankheit.
Der Präsident hat für zwei Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Dr. Kopf und Freitag.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Gockeln, Dr. Henle, Onnen, Wirths, Etzel (Duisburg), Dr. Dresbach, Dr. von Brentano, Dr. Bertram (Soest) und Dr. Orth.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sie haben gehört, daß die Abgeordneten Kemper und Clausen Krankheitsurlaub für vier Wochen bzw. eine Woche wünschen. Ich nehme an, daß das Haus einverstanden ist, daß dieser Urlaub gewährt wird.
    Ich habe zunächst noch einiges bekanntzugeben. Die Fraktion der FDP hat unter dem 25. November mitgeteilt, daß der Abgeordnete Dr. Zawadil mit Datum vom 22. dieses Monats seinen Austritt aus dem Landesverband Bayern der FDP erklärt habe und er damit gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auch der Bundestagsfraktion der FDP nicht mehr angehöre. Unter dem 26. November hat die Fraktion der Deutschen Partei bekanntgegeben, daß Herr Abgeordneter Dr. Zawadil ihrer Fraktion beigetreten sei.

    (Unruhe, Zurufe und Lachen links.)

    — Meine Damen und Herren, das ist weder ein Grund zur Heiterkeit noch zur Erregung!

    (Abg. Dr. Schäfer: Sehr richtig!)

    Ich habe sodann dem Kollegen Dr. Nölting zu gratulieren. Er ist am 20. November 60 Jahre alt geworden.

    (Beifall.)

    Es sind diesmal in der Tat 60 Jahre!

    (Heiterkeit.)

    Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. November 1952 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. keinen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG gestellt:
    Gesetz über den Kapitalverkehr;
    Gesetz zur Aufhebung der Dividendenabgabeverordnung;
    Gesetz über die Inkraftsetzung neuer Vertragszollsätze gegenüber Spanien (Neufassung der Anlage A zum Handelsabkommen vom 7. Mai 1926) in Anpassung an den am 1. Oktober 1951 in Kraft getretenen deutschen Zolltarif;
    Erstes Gesetz zur Förderung des Kapitalmarkts;
    Gesetz über die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin (West) und dem übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes;
    Erstes Gesetz zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes;
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung;
    Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes;
    Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949;
    Gesetz zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten.
    Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 18. November 1952 die Kleine Anfrage Nr. 300 der Fraktion -der DP betr. Fahndung nach Kriegsverurteilten — Drucksache Nr. 3826 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3887 vervielfältigt.
    Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 20. November 1952 die Kleine Anfrage Nr. 301 der Fraktion der SPD betr. Sender „Freies Europa" — Drucksache Nr. 3827 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3892 vervielfältigt.
    Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 20. November 1952 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 220. Sitzung betr. Fall Kemritz Abschrift eines Schreibens der Alliierten Hohen Kommission vom 6. November 1952 übersandt, das als Drucksache Nr. 3869 vervielfältigt wird.
    Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 12. November 1952 über die Schritte der Bundesregierung zu dem Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 206. Sitzung betr. Maßnahmen für Kriegssachgeschädigte berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3886 vervielfältigt.
    In der heutigen Sitzung des Ältestenrats sind gewisse Änderungen in dem Ablauf der heutigen und morgigen Plenarsitzung vorgesehen worden. Das Ergebnis der Vereinbarungen für den heutigen Tag liegt Ihnen in Form einer neuen Tagesordnung vor. Ich brauche wohl nicht im einzelnen die Punkte zu nennen, die heute behandelt werden.
    Zu Punkt 2, Nachtragshaushalt, wurde vereinbart, daß heute nur die Begründung durch den Herrn Bundesfinanzminister und die beiden Berichterstattungen entgegengenommen werden sollen. Die Aussprache über den ganzen Komplex mit den Nebenanträgen soll erst morgen erfolgen.
    Weiter mache ich Sie darauf aufmerksam, daß Ihnen vorerst nur die Beratungsunterlagen für die Punkte 1 bis 3 vorliegen. Die Unterlagen für die Punkte 4 bis 10 werden im Verlaufe noch dieser Stunde verteilt werden.
    Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
    Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend deutsch-niederländische Vereinbarungen vom 19. Mai 1952 über Fragen der Restitution und vom 13./20. Juni 1952 über Freigabe von deutschen Reichsmark-Wertpapieren (Nr. 3832 der Drucksachen).
    Im Ältestenrat ist vereinbart worden, die Vorlage an den Ausschuß für das Besatzungsstatut und


    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    1 auswärtige Angelegenheiten, an den Ausschuß für Geld und Kredit und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen, die Überweisung ohne Aussprache vorzunehmen und morgen nach Durchführung der Ausschußberatungen die zweite und dritte Lesung stattfinden zu lassen. Ist das Haus einverstanden?

    (Abg. Scharnberg: Federführend Ausschuß für Finanzund Steuerfragen!)

    — Federführend soll der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen sein. Herr Kollege, können Sie in Ihrem Ausschuß so früh mit den Beratungen beginnen, daß das Ergebnis um halb zwölf Uhr dem Außenpolitischen Ausschuß zugestellt werden kann?

    (Abg. Dr. Wellhausen: Ich fange um 9 Uhr an!)

    — Gut, dann wird ja der Auswärtige Ausschuß morgen um halb zwölf Uhr das Ergebnis ihrer Beratungen erfahren können.

    (Abg. Scharnberg: Ich bitte bekanntzugeben, daß morgen um 9 Uhr der Ausschuß für Geld und Kredit zusammentritt!)

    — Morgen um 9 Uhr tritt der Ausschuß für Geld und Kredit zusammen.
    Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung, zunächst 2 a:
    Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 (Nachtragshaushaltsgesetz 1952)


    (Nr. 3800 der Drucksachen).

    Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesfinanzminister.