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ID0122910600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1952 10419 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1952. Geschäftliche Mitteilungen 10421A Änderungen der Tagesordnung 10421B Kleine Anfrage Nr. 285 der Abg. Dr. Schmid (Tübingen) u. Gen. betr. Wohnungsbeschlagnahme in Mannheim und Sigmaringen (Nrn. 3615, 3677 der Drucksachen) 10421B Vorlage des Entwurfs einer Verordnung zur Ergänzung der Verordnung M Nr. 1/52 über Preise für Milch, Butter und Käse 10421B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Großer Knechtsand (Nrn. 3604, 2970 der Drucksachen): Beratung abgesetzt 10421C Fortsetzung der Beratung der Berichte des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Bau der Zellertalbahn (Nrn. 3485, 440 der Drucksachen), über den Antrag der Abg. Volkholz, Donhauser, Dr. Seelos und Fraktion der BP betr. Geplante Einstellung der Lokalbahn Passau-Wegscheid auf der Strecke Obernzell-Wegscheid (Nrn. 3488, 1087 der Drucksachen), über die Anträge der Abg. Dr. Etzel, Dr. Seelos und Fraktion der BP betr. Bau einer Autobahn und der Abg. Dr. Baumgartner, Dr. Etzel, Dr. Seelos und Fraktion der BP betr. Ausbau und Instandsetzung des Straßennetzes in Bayern (Nrn. 3486, 442, 469 der Drucksachen) und über den Antrag der Abg. Stücklen, Strauß, Dr. Solleder, Bodensteiner u. Gen. betr. Straßenbauten in Bayern (Nrn. 3487, 470 der Drucksachen) . . 10421C Ausschußüberweisungen 10421D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 643) 10421D Beschlußfassung 10421D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen (Nr. 3640 der Drucksachen) 10421D Dr. Strauß, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz . . 10422A Dr. Wahl (CDU) 10422C Frau Dr. Steinbiß (CDU) 10423D Dr. Schneider (FDP) 10424C Dr. Hammer (FDP) 10424D Dr. Greve (SPD) 10425B Dr. Reismann (FU) 10427B Fisch (KPD) 10427D Ewers (DP) 10428C Ausschußüberweisung 10429B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau (Nr. 3611 der Drucksachen) . 10429B Ausschußüberweisung 10429C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik , Deutschland und Frankreich (Nr. 3599 der Drucksachen) . 10429C Ausschußüberweisung 10429D Beratung des Mündlichen 'Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Nowack, Neumayer, Dr. Atzenroth, Dr. Blank, Dr. Wellhausen, Dr. Oellers u. Gen. betr. Vereinheitlichung des Rückerstattungsrechtes, über den Antrag der Abg. Schmidt (Bayern) u. Gen. betr. Abänderung des Gesetzes für Wiedergutmachung, über den Antrag der Abg. Dr. Solleder, Dr. Horlacher, Bauereisen u. Gen. betr. Änderung des Rückerstattungsgesetzes, über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Wiedergutmachungsgesetzes, über den Antrag der Fraktion der. BP betr. Rückerstattung feststellbaren ehemals jüdischen Vermögens (Restitution), (Nrn. 3583, 159, 886, 1010, 1828, 2447 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anerkennung des deutschen Widerstandes und zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Nr. 3472 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 653, 656) 10429D Dr. Weber (Koblenz) (CDU): als Berichterstatter 10430A als Abgeordneter 10443A Dr. Arndt (SPD), Antragsteller . . 10433C Dr. Etzel (Bamberg) (FU) 10436A Ewers (DP) 10436B Dr. Schneider (FDP) 10437B Müller (Frankfurt) (KPD) 10438C Dr. Greve (SPD) 10440B von Thadden (Fraktionslos) 10442C Abstimmungen 10445B Erste Beratung des Entwurfs eines Arbeitsgerichtsgesetzes (Nr. 3516 der Drucksachen; Umdruck Nr. 647) 10445C Storch, Bundesminister für Arbeit 10445C Sabel (CDU) 10446B Kohl (Stuttgart) (KPD) 10447B Richter (Frankfurt) (SPD) 10448B Dr. Atzenroth (FDP) 10449C Schuster (DP) 10450A Ausschußüberweisung 10450C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegsvorschriften gehemmten Fristen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung (Nr. 3597 der Drucksachen) 10450C Ausschußüberweisung 10450D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk (Nr. 3598 der Drucksachen) . . . . 10450D Storch, Bundesminister für Arbeit . 10450D Dr. Etzel (Bamberg) (FU) 10451D Eickhoff (DP) 10452C Becker (Pirmasens) (CDU) 10453A Freidhof (SPD) 10454C Dr. Hammer (FDP) 10455D Ausschußüberweisung 10456A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Vorlage eines Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Nrn. 3566, 3135 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 655) 10456B Frau Kipp-Kaule (SPD), Berichterstatterin 10456B Dr. Etzel (Bamberg) (FU) 10457B Schmücker (CDU) 10457D Kalbfell (SPD) 10458D Storch, Bundesminister für Arbeit . 10459B Dr. Hammer (FDP) 10459D Schuster (DP) 10460A Abstimmungen 10460B Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Angestellte und Beamte in Berlin (Nr. 3451 der Drucksachen) . . . . 10460C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 10460C, 10464B Schröter (SPD) 10461B Horn (CDU) 10463A Hübner (FDP): zur Sache 10463D persönliche Erklärung . . . . 10465A Arndgen (CDU) 10464D Beschlußfassung 104653 Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Bundesanstalt für Angestelltenversicherung in Berlin (Nr. 3452 [neu] der Drucksachen) 10465B Frau Kalinke (DP): als Antragstellerin 10465B als Abgeordnete 10469A persönliche Erklärung 10471D Storch, Bundesminister für Arbeit 10466C Dr. Schellenberg (SPD) 10467A Kohl (Stuttgart) (KPD) 10468B Frau Wolff (SPD) 10470A Arndgen (CDU) 10471B Abstimmungen 10471C Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Erhöhung der Posttarife (Nr. 3630 der Drucksachen) 10471D Mayerhofer (FU), Antragsteller . . 10472A Cramer (SPD) 10472B Leonhard (CDU) 10473A Dr. Schneider, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen 10474B Niebes (KPD) 10475D Hübner (FDP) 10476A Dr.-Ing. Decker (FU) 10476C Ausschußüberweisungen 10476D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Goetzendorff gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 20. Juni 1952 (Nr. 3634 der Drucksachen) . . . . 10476D Muckermann (CDU), Berichterstatter 10477A Beschlußfassung 10477C Beratung der Übersicht Nr. 56 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 641) 10477C Beschlußfassung 10477C Nächste Sitzung 10477C Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Jeanette Wolff


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es gibt in der deutschen Sprache ein wunderbares Dichterwort:
    Ehret die Frauen,
    Sie flechten und weben
    Himmlische Rosen
    Ins irdische Leben.

    (Heiterkeit.)

    Ja, das kann man am heutigen Abend wirklich sagen.

    (Erneute Heiterkeit.)

    Ich bin noch nicht lange Mitglied dieses Parlaments; ich weiß die Ehre zu würdigen. Aber ich habe immer gefunden, daß in allen Parlamenten, denen ich in den langen Jahren meiner politischen Tätigkeit angehört habe, die Frauen stets das Element waren, das vergleichend, ausgleichend und versöhnend gewirkt hat.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Ich möchte nun als Berlinerin zu den Anwürfen Stellung nehmen, die uns als Berlinern immer von einer Seite gemacht werden. Auch jetzt hat man dem Kollegen Schellenberg vorgeworfen, daß nur der sich durch den Antrag getroffen fühlen könne, der sein Amt nicht ordentlich verwaltet habe. Ich weiß nicht, bei uns in Westfalen hat man früher immer gesagt: man sucht keinen hinter der Hecke, man hat denn selber mal dahinter gelegen.

    (Lachen. — Zuruf rechts: O, wie billig!)

    — Ja, warten Sie nur, es wird vielleicht etwas teurer. Ich kann verstehen, daß Sie aus Kavalierspflicht die Dame Ihrer Fraktion verteidigen, wenn das auch gar nicht notwendig ist; die kann das ganz allein.

    (Heiterkeit. — Zuruf rechts: Gott sei Dank!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn sich Berlin nicht so aktiv in den Kampf um die Demokratie gestellt . und das verlorengegangene Vertrauen des Auslandes nach 1945 durch seine tapfere Haltung wiedergewonnen hätte, dann hätten wir im Bundesgebiet heute weder eine Bundesregierung noch ein Bundesparlament und auch keine wirksam gewordene Deutsche Partei.

    (Sehr gut! bei der SPD.) Ich kann verstehen, wenn jemand eine gradlinige Halting hat. Aber wenn man einmal föderalistisch und das andere Mal zentralistisch ist, dann fragt man sich doch, ob das nicht eine Zweckmäßigkeitsangelegenheit ist.


    (Sehr richtig! links.)

    Aber eins hätte ich doch gewünscht, nämlich, daß das so kampfbereite Fräulein Kollegin

    (Lachen)

    in den schweren Zeiten von 1945 bis heute in Berlin ihre Aktivität für den Kampf gegen die Demokratie zur Verfügung gestellt hätte. Dann würde sie — —

    (Lebhafte Rufe rechts)

    — Für die Demokratie! Entschuldigen Sie bitte, es kann ja einem Menschen mal ein falscher Zungenschlag unterlaufen. Wir sind ja alle keine Päpste; fehlerlos sind wir nicht, und der liebe Herrgott sind wir auch nicht. Ich bitte das Hohe Haus, das zu entschuldigen. — Wenn man selber in diesem Kampf mitgewirkt hätte, würde man die Berliner mit etwas weniger Lautstärke dauernd kritisieren.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Ich kann sehr gut verstehen, wenn eine Mutter nur ein einziges Kind hat, dann hängt sie fanatisch an diesem Kind; sie präsentiert es bei jeder Gelegenheit. Und wenn es jahrelang dauert: sie sieht die Fehler dieses Kindes nicht, sie sieht nur seine Vorzüge. Deshalb kann ich die Kollegin Kalinke sehr gut verstehen. Sie sagt sich immer wieder: Ich habe nur dieses eine Kind,

    (Heiterkeit)

    mit dem ich eventuell meine Stellung in meiner Partei und woanders behaupten kann.

    (Lebhafte Zurufe rechts.)

    Aber ich möchte zur Sache — — (Erneute Zurufe rechts.)

    — Hören Sie zu! (Abg. Dr. Mühlenfeld: Reden Sie zur Sache!)

    — Sagen Sie das in Ihrer Fraktion, Ihre Dame möchte zur Sache reden!

    (Zuruf von der DP: Das tut sie auch! — Weiterer Zuruf: Der Vater! ,— Heiterkeit.)

    — Chacun à son goût, sagt der Franzose; Sie werden mich wohl verstehen!

    (Erneute Heiterkeit.)

    Ich habe mich, da ich Neuling bin, in die Reden der Frau Kalinke seit dem Tage, wo 1949 der Antrag aufgetaucht ist, vertieft. Da habe ich wunderbare Sätze gefunden. Sie spricht nämlich am 13. Dezember 1950 über den dunklen Flecken in der Geschichte der Sozialversicherung und davon, daß bereits zweimal

    (Zuruf rechts: Aha!)

    ein Hilfeschrei des Betriebsrats der RfA an sie herangekommen sei und sie sich deshalb bemüßigt gefühlt habe, in der Plenarsitzung am 13. Dezember folgendes anzuführen:
    Es ist mir peinlich,
    — also das steht fest, daß es auch noch Dinge gibt, die der Frau Kalinke peinlich sind —

    (Heiterkeit und Zurufe rechts)

    daß ich so etwas hier von der Tribüne des
    Hauses sagen muß. Aber es ist zur Ehrenret-
    tung jener aufrechten Männer und Frauen


    (Frau Wolff)

    notwendig, die unter sehr turbulenten Verhältnissen in Berlin die Angestelltenversicherung verteidigt haben.
    Dafür danke ich Ihnen, Frau Kalinke. Ich bitte Sie, in der Frage der Angestellten Berlins, die seit 1945 unter den schwierigsten Verhältnissen, frierend, in zerbombten Gebäuden, mit verklammten Händen, ohne Heizung und Fenster ihre Pflicht getan haben, um die Demokratie zu halten, und in turbulenten Verhältnissen gearbeitet haben, auch so zu verteidigen und auch so gerecht zu beurteilen. Das wäre unbedingt notwendig, wenn Sie Demokratin sein wollten.
    Ich möchte zum Schluß folgendes sagen. Wir alle, die wir seit Jahren im Kampf um die Erhaltung der Demokratie gestanden und die wir in den schwersten Jahren von 1933 bis 1945 und auch noch später unsere Haut gegen einen unerbittlichen Feind zu Markte getragen haben, werden bemüht sein, die Demokratie zu erhalten und zu fördern. Wir werden auch gewillt sein, alles das, was in diese Entwicklung störend hineinkommt, abzuwehren mit all der Kraft,

    (Unruhe rechts — Glocke des Präsidenten)

    die uns zur Verfügung steht.
    Zum Schluß möchte ich noch sagen: die Kollegin Kalinke bemüht sich immer wieder aus irgendwelchen Gründen, die SPD und die KP in einen Topf zu werfen. Das tut uns nicht weh, Frau Kalinke. Aber eines möchte ich Ihnen sagen: ich weiß nicht, wo die Trennungslinie stärker ist, bei der SPD zur KP oder bei der DP zur KP; das müßte erst noch einmal untersucht werden!

    (Beifall und Heiterkeit bei der SPD. — Abg. Dr. Mühlenfeld: Witzbold!)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Josef Arndgen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Ziffer 1 des Antrages, der hier zur Debatte steht, werden tatsächlich offene Türen eingerannt. Denn wir haben vor noch nicht gar zu langer Zeit, als wir das Selbstverwaltungsgesetz für die Sozialversicherung verabschiedeten, eine Entschließung angenommen, die denselben Gegenstand betrifft, der hier in diesem Antrag vermerkt ist. Der Herr Bundesarbeitsminister hat schon darauf verwiesen, daß auf Grund dieser Entschließung ein Gesetz zur Wiedererrichtung der Bundesanstalt für die Angestelltenversicherung in Bearbeitung ist.
    Betreffend die Ziffer 2 des Antrages ist darauf zu verweisen, daß wir schon am 13. Dezember 1950 einen ähnlichen Antrag hier behandelt und darüber Beschluß gefaßt haben, so daß auch nach dieser Seite hin dieser Antrag wirklich überflüssig ist. Darüber hinaus haben wir vor kurzem das Gesetz über die Wiedereinführung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung beschlossen. Am 1. September ist die Wahlordnung in Kraft getreten. Die Wahlvorbereitungen sind schon angelaufen. Es ist damit zu rechnen, daß in absehbarer Zeit die Organe der Sozialversicherung, auch die Organe der Angestelltenversicherung, stehen, so daß wir dann die gesetzlichen Gremien haben, die in der Lage sind, sich um das Vermögen der Angestelltenversicherung zu kümmern. Ich bin der Meinung, daß das Vermögen, soweit es der Angestelltenversicherung gehört — auch die Liegenschaften und Anstalten — genau registriert ist, so daß die Organe der Angestelltenversicherung, die in einigen Monaten stehen werden, genau wissen, was zur Angestelltenversicherung gehört, und dann dafür sorgen können, daß diese Einrichtungen und Liegenschaften auch in die Verwaltung der Angestelltenversicherung kommen.
    Noch ein Schlußwort, bevor ich den Antrag stelle, den zur Beratung stehenden Antrag abzulehnen. Es liegt doch, glaube ich, im Interesse Berlins und der Zusammenarbeit dieses Hauses mit Berlin, daß über Berlin endlich einmal von anderen Gesichtspunkten als nur immer wieder von denen der Sozialversicherung aus gesprochen wird.

    (Beifall in der Mitte und bei der SPD.)