Rede von
Josef
Arndgen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Ziffer 1 des Antrages, der hier zur Debatte steht, werden tatsächlich offene Türen eingerannt. Denn wir haben vor noch nicht gar zu langer Zeit, als wir das Selbstverwaltungsgesetz für die Sozialversicherung verabschiedeten, eine Entschließung angenommen, die denselben Gegenstand betrifft, der hier in diesem Antrag vermerkt ist. Der Herr Bundesarbeitsminister hat schon darauf verwiesen, daß auf Grund dieser Entschließung ein Gesetz zur Wiedererrichtung der Bundesanstalt für die Angestelltenversicherung in Bearbeitung ist.
Betreffend die Ziffer 2 des Antrages ist darauf zu verweisen, daß wir schon am 13. Dezember 1950 einen ähnlichen Antrag hier behandelt und darüber Beschluß gefaßt haben, so daß auch nach dieser Seite hin dieser Antrag wirklich überflüssig ist. Darüber hinaus haben wir vor kurzem das Gesetz über die Wiedereinführung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung beschlossen. Am 1. September ist die Wahlordnung in Kraft getreten. Die Wahlvorbereitungen sind schon angelaufen. Es ist damit zu rechnen, daß in absehbarer Zeit die Organe der Sozialversicherung, auch die Organe der Angestelltenversicherung, stehen, so daß wir dann die gesetzlichen Gremien haben, die in der Lage sind, sich um das Vermögen der Angestelltenversicherung zu kümmern. Ich bin der Meinung, daß das Vermögen, soweit es der Angestelltenversicherung gehört — auch die Liegenschaften und Anstalten — genau registriert ist, so daß die Organe der Angestelltenversicherung, die in einigen Monaten stehen werden, genau wissen, was zur Angestelltenversicherung gehört, und dann dafür sorgen können, daß diese Einrichtungen und Liegenschaften auch in die Verwaltung der Angestelltenversicherung kommen.
Noch ein Schlußwort, bevor ich den Antrag stelle, den zur Beratung stehenden Antrag abzulehnen. Es liegt doch, glaube ich, im Interesse Berlins und der Zusammenarbeit dieses Hauses mit Berlin, daß über Berlin endlich einmal von anderen Gesichtspunkten als nur immer wieder von denen der Sozialversicherung aus gesprochen wird.