Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Dann besteht Einverständnis. Wir hätten dann zunächst den Beschluß nach § 62 der Geschäftsordnung zu fassen, diesen Sonderausschuß einzusetzen. Ich lese den Antrag vor, der von einer Reihe von Fraktionen gestellt wird:
Es wird ein Bundestagsausschuß zur Mitberatung des EVG-Vertrages und der damit zusammenhängenden Abmachungen gemäß § 62 der Geschäftsordnung eingesetzt. Der Ausschuß besteht aus 21 Mitgliedern. An seinen Beratungen nehmen gemäß § 73 Absatz 4 Satz 2 nur Mitglieder und stellvertretende Mitglieder teil.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige wenige Stimmen angenommen. — Enthaltungen? Keine Enthaltungen.
Nun Überweisung an die Ausschüsse, die ich verlesen habe. Ist das Haus einverstanden?
Ich bitte um Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe angenommen.
Ich habe noch über einen Antrag abstimmen zu lassen. Es ist der Antrag Drucksache Nr. 3495, Antrag der Fraktion der SPD betreffend Wiedervereinigung Deutschlands durch freie Wahlen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zum nächsten Punkt der Tagesordnung.
— Es wird mir soeben mitgeteilt, daß noch die Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Kenntnisgabe von Dokumenten durch die Bundesregierung an den Bundestag (Nrn. 3511, 3453 der Drucksachen)
stattfinden soll, und zwar ohne weitere Diskussion. Berichterstatter ist Kollege Dr. Kopf.
Herr Abgeordneter Dr. Kopf, ich bitte Sie, das Wort zur kurzen Berichterstattung zu ergreifen.