Deutscher Bundestag — 222. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. Juli 1952 9847
222. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 10. Juli 1952.
Geschäftliche Mitteilungen . . 9848B, 9923A, 9926C
Ergänzung der Tagesordnung . . . . 9848B, 9924B
Kleine Anfrage Nr. 283 der Fraktion der SPD betr. Ratifikation von Konventionen (Nrn. 3502, 3590 der Drucksachen) . . . . 9848B
Fortsetzung der ersten Beratung der Entwürfe
1. eines Gesetzes betr. den Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit den Zusatzverträgen,
2. eines Gesetzes betr. das Abkommen vom
26. Mai 1952 über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder (Nr. 3500 der Drucksachen) in Verbindung mit der
Fortsetzung der ersten Beratung der Entwürfe
1. eines Gesetzes betr. den Vertrag vom
27. Mai 1952 über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und betr. den Vertrag vom 27. Mai 1952 zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft,
2. eines Gesetzes betr. das Abkommen vom 27. Mai 1952 über die Rechtsstellung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte und über das Zoll- und Steuerwesen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (Nr. 3501 der Drucksachen, Umdruck Nr. 599) sowie mit der
Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Wiedervereinigung Deutschlands durch freie Wahlen (Nr. 3495 der Drucksachen) 9848B
Pelster (CDU) 9848D
Strauß (CSU) 9851B
Dr. Tillmanns (CDU) 9863D
Reimann (KPD) 9864A
Dr. Reismann (FU) 9869C von Thadden (Fraktionslos) 9869D
Wehner (SPD) 9871C
Lemmer (CDU) 9876D
Wackerzapp (CDU) 9880B
Pannenbecker (FU) 9881A
Dr.-Ing. Decker (FU) 9881D
Dr. Mende (FDP) 9883B
Frau Hütter (FDP) 9888C
Bazille (SPD) 9891A
Frau Dr. Rehling (CDU) 9892A
Euler (FDP) 9899A
Erler (SPD) 9902B
Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 9907B
Fröhlich (Fraktionslos) 9912A
Frau Wessel (FU) 9912D
Goetzendorff (Fraktionslos) 9914C
Brandt (SPD) 9915C
Loritz (Fraktionslos) 9918B
Fisch (KPD) 9920C
Dr. Gerstenmaier (CDU) 9921B
Dr. Reif (FDP) 9922C
Dr. von Brentano
(zur Geschäftsordnung) 9923B
Ausschußüberweisungen 9923C
Beschlußfassung über den Antrag Nr. 3495
der Drucksachen 9923C
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Kenntnisgabe von Dokumenten durch die Bundesregierung an den Bundestag (Nrn. 3511, 3453 der Drucksachen) 9923C
Dr. Kopf (CDU), Berichterstatter . 9923D
Beschlußfassung 9924A
Erste Beratung des Entwurfs eines Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds (Nr. 3584 der Drucksachen) 9924B
Ausschußüberweisung 9924B
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Entwurf eines Gesetzes über den Lastenausgleich (Nm. 3548, 1800, 3300, 3436 der Drucksachen) in Verbindung mit der
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Einfügung eines Art. 120 p in das Grundgesetz (Nrn. 3550, 3334, 3360, 3437 der Drucksachen) sowie mit der
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenaus-
gleichsgesetz (LA — TZG) (Nrn. 3549, 3330, 3369, 3438, 3466, 3475 der Drucksachen) 9848B, 9924C
Kunze (CDU), Berichterstatter 9924C, 9925A
Dr. Reismann (FU) 9925A
Dr. von Brentano (CDU) 9925B
Seuffert (SPD) 9925B
Loritz (Fraktionslos) 9925D
Abstimmungen 9924D, 9926D
Namentliche Abstimmung über die Anträge des Vermittlungsausschusses Nrn. 3548 3549 der Drucksachen . . 9926A, C, 9927
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/DPB, FU (BP-Z) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Nr. 3560 der Drucksachen) . . . 9926B
Ausschußüberweisung 9926B
Nächste Sitzung 9926D
Zusammenstellung der namentlichen Abstimmung über die Anträge des Vermittlungsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes über den Lastenausgleich (Nr. 3548 der Drucksachen) und über den Entwurf eines Gesetzes über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (Nr. 3549 der Drucksachen) . 9927
Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.