Die Entwicklung der politischen Lage in der Welt, meine Damen und Herren, wird bestimmt durch den allmählich immer stärker werdenden Gegensatz zwischen Sowjetrußland einerseits und den Westmächten
andererseits. Nach 1945 rüsteten die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich ab, und zwar in einem geradezu überhasteten Tempo. Im Gegensatz zu ihnen behielt die Sowjetunion nicht nur ihre Rüstung bei, sondern sie baute sie fortgesetzt aus. Sie schritt schon 1945 zu aggressiven Handlungen gegenüber Griechenland. Die Kämpfe in Griechenland dauerten bis 1947. Sie wurden beendet zugunsten Griechenlands durch die Unterstützung der Vereinigten Staaten und Großbritanniens. Die Sowjetunion versuchte ferner im Jahre 1946, in Persien einen Aufstand zu erregen. Hier wurde sie durch die UNO zum Rückzug gezwungen. Dann versuchte sie, durch die BerlinBlockade Berlin auszuhungern,
um die Übergabe Berlins an Sowjetrußland herbeizuführen. In den gleichen Jahren vernichtete Sowjetrußland die Selbständigkeit der jetzt zu Satellitenstaaten gewordenen Länder. Unter Bruch der zwischen den Alliierten und diesen Staaten geschlossenen Friedensverträge ging die Sowjetunion überall nach der gleichen Methode des Kalten Krieges vor.
Am Ende der Aktion stehen überall sogenannte freie Wahlen, die unter dem Gebrauch demokratischer Nomenklatur den Völkern den letzten Rest von Freiheit nahmen.
Von den Vorgängen, die im Ostblock als „freie Wahlen" bezeichnet werden, geben die Zahlen, die ich Ihnen jetzt mitteilen werde, ein überzeugendes Bild. In Albanien siegte im Dezember 1945 die Einheitsliste der Nationalen Demokratischen Front mit 95 Prozent.
In Bulgarien siegte die Vaterländische Front im November 1945 mit 80 Prozent, im Dezember 1949 mit 97 Prozent.
In Polen siegte der Block der Nationalen Einheit
im Januar 1949 mit 89 Prozent. In Rumänien siegte
der Regierungsblock im März 1948 mit 97 Prozent.
In der Tschechoslowakei siegte die Einheitsliste
der Nationalen Front im Mai 1948 mit 90 Prozent.
In Ungarn siegte die Unabhängigkeitsfront im Mai 1949 mit 98 Prozent. Und Sie wissen alle, meine Damen und Herren, wie die Einheitsliste in der Sowjetzone bei den „freiesten aller Wahlen", wie sie dort genannt wurden, mit fast 100 Prozent gesiegt hat.
Überall, meine Damen und Herren, dieselbe Methode: Einheitsliste, Terror, Zwang zur Wahl — und dann diese glänzenden, für eine „freie demokratische Wahl" sprechenden Wahlergebnisse.
Der Krieg in Korea im Sommer 1950 führte einen neuen Abschnitt in dem Verhältnis der Westmächte gegenüber der Sowjetunion herauf. Während vorher die Westmächte, insbesondere die Vereinigten Staaten, geglaubt hatten, sich gegenüber dem Vordringen des Kommunismus unter Sowjetrußlands Führung lediglich durch wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen zur Wehr setzen zu können, während sie sich bis dahin mit papierenen Protesten gegenüber der Unterwerfung der Satellitenstaaten begnügt hatten, schritten die Westalliierten nach Beginn des Korea-Krieges zur Wiederaufrüstung. In Kenntnis der Gefahren, die ihnen aus der ,von Sowjetrußland verfolgten Politik drohten, schlossen sich nunmehr eine Reihe von Mächten im April 1949 im Atlantikpakt zusammen. Im Februar 1952 traten Griechenland und die Türkei bei, so daß jetzt im Nordatlantikpakt 14 Staaten vereinigt sind. Der Nordatlantikpakt — und wir haben deswegen ein solches Interesse an ihm, weil wir nach Genehmigung der Verträge über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft in ihn eingegliedert werden —,
der Nordatlantikpakt ist in seinen wesentlichen Bestimmungen ein in den Rahmen der Vereinten Nationen eingebauter Konsultativ- und Beistandspakt, der vor allem auf dem in Art. 51 der Charta bestätigten natürlichen Recht der Staaten auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung gegen jeden bewaffneten Angriff beruht. Ein Angriff auf ein Mitglied gilt als Angriff gegen alle. Der Pakt ist aber nicht rein militärischer Art, sondern er verpflichtet die Mitglieder auch zur Förderung der Voraussetzungen für Stabilität und Wohlfahrt der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zur Beseitigung von Konflikten in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik.
Das Ergebnis dieser Entwicklung seit 1945 fasse ich in folgenden Feststellungen zusammen: Es haben sich zwei gewaltige Machtsysteme aufgebaut: das von Sowjetrußland geführte und das westliche, in dem als stärkste Macht die Vereinigten Staaten hervortreten.
In dem von Sowjetrußland geführten Machtsystem
sind, wie zahlreiche Vorkommnisse klar erkennen lassen, starke Expansions- und Aggressionskräfte wirksam. Die Auswirkung dieser Kräfte erstreckt sich im Wege des Kalten Krieges weit über die Grenzen des Ostblocks hinaus, insbesondere auch in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs und Italiens, und zwar getarnt und ungetarnt. Das westliche Machtsystem hat seinen Ausdruck gefunden im Atlantikpakt
und in einer Reihe von ebenso ausgesprochen defensiven Bündnissen und Abmachungen.
Ich betone nochmals: alle diese Pakte und Bündnisse sind nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach ihrer Konstruktion
rein defensiver Natur!
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier feststellen, daß in keinem einzigen Falle seit 1945 die Westmächte sich irgendeinen Akt des Angriffs haben zuschulden kommen lassen!
Wenn wir das Wirken dieser beiden Machtsysteme in Deutschland betrachten, dann ergibt sich folgendes. In dem im Bereiche des Ostblocks liegenden Teil Deutschlands gibt es keine persönliche, keine wirtschaftliche, keine politische Freiheit;
die Bevölkerung ist verelendet, die Wirtschaft ausgeplündert.